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TiSA: Mehr als 16.000 Unterschriften der EU-Kommission übergeben!

Heute beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Wir haben letzte Woche der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf übergeben. Weiterlesen http://dlvr.it/BRGnYF

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Angela Merkel – Lobbyistin

Angela Merkel (* 17. Juli 1954 in Hamburg) aufgewachsen in der DDR, seit 2005 Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, erste Frau in dieser Position. Nach der Bundestagswahl 2009 und auch nach der Bundestagswahl 2013 wurde sie wieder in das Amt gewählt. Während ihrer ersten Amtszeit wurde kaum etwas gegen Lobby und für Lobbyregulierung unternommen.[1]

Karriere

Angela Merkel trat 1990 in die CDU ein und wurde im selben Jahr Mitglied des Bundestages. Von 1991 bis 1994 war sie Bundesministerin für Frauen und Jugend, von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seit 2000 ist sie Vorsitzende der Partei auf Bundesebene. Im November 2005 wurde sie Bundeskanzlerin. In den ersten vier Jahren stand sie einer Regierung aus SPD und CDU vor. Nach der Bundestagswahl im Oktober 2009 blieb wurde Angela Merkel Kanzlerin, die Koalition wurde von einer Mehrheit aus CDU/CSU und FDP gebildet. Diese wurde schließlich erneut von einer großen Koalition gebildet aus CDU/CSU und SPD abgelöst - weiterhin unter der Führung Merkels.

Vor ihrer politischen Karriere war Angela Merkel, die Physik studiert hat, als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften tätig.[2]

Verbindungen / Netzwerke

Medienkonzerne

Angela Merkel ist befreundet mit:

Friede Springer, Mehrheitsgesellschafterin der Axel Springer AG

Liz Mohn, Mitglied des Aufsichtsrats der Bertelsmann SE & Co. KGaA und Stellvertretende Vorsitzende der Bertelsmann Stiftung

Quelle:[3][4]

Duzfreunde und Vertraute aus der Wirtschaftslobby

Matthias Wissmann, Präsident des Verband der Automobilindustrie, (VDA), ehemaliger Kabinettskollege Merkels und Duzfreund.[5]

Hildegard Müller, Präsidentin des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDE), ehemalige Staatsministerin von Merkel, gilt immer noch als deren Vertraute.[6]

Berater

Alexander Dibelius, Deutschland-Chef von Goldman Sachs[7]

Regierungssprecher

Steffen Seibert, seit August 2010 Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Vorher Moderator der ZDF "heute"-Nachrichten und des "heute journal".[8]

Kritik und Lobbyfälle

Lobbyreport 2013 - negative Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung

Im Lobbyreport 2013 zur Regierungsbilanz der schwarz-gelben Koalition wird dokumentiert, dass keine Fortschritte in der Kontrolle von Lobbyisten passiert sind. In den Bereichen Lobbyregister, Seitenwechsel, Parteienfinanzierung, Abgeordneten-Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption wird gezeigt, dass kaum wesentliche Verbesserungen eingetreten sind. "Als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der größten Regierungsfraktion trägt sie (Angela Merkel) auch Verantwortung für die politischen Rahmenbedingungen des Lobbyismus. Hier ist ihr Engagement schwach. Merkels wenige kritische Worte - wie etwa zur Rent-a-Rüttgers-Affäre - verpufften, wenn es um konkrete Regulierungen ging."[9]

Geburtstagsdinner-Affäre

Angela Merkel ließ im April 2008 anlässlich des wenige Wochen zurückliegenden 60. Geburtstags von Josef Ackermann ein Abendessen für ihn mit etwa 30 geladenen Gästen im Bundeskanzleramt ausrichten. Dafür wurde sie in der Öffentlichkeit stark kritisiert [10]

Wechsel enger Mitarbeit in die Privatwirtschaft

2008 wurde die damalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt und CDU-Politikerin Hildegard Müller Cheflobbyistin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). In der zweiten Legislaturperiode Merkels mehren sich die Fälle lukrativer Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft:Bernd Pfaffenbach wechselte aus dem Bundeskanzleramt zur US-Bank JP Morgan Chase und Markus Kerber wechselte vom Bundesfinanzministerium zumBundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der letzte spektakuläre Fall ist der Wechsel des ehemaligen Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden zu Daimler als Cheflobbyist. In diesem Fall ermittelt inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft.

Einzelnachweise

Hochspringen↑ [1] Lobbyreport 2013

Hochspringen↑ Dr. Angela Merkel, CDU/CSU homepage des Bundestages, abgerufen am 24. September 2010

Hochspringen↑ Das Triumfeminat - Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn NachDenkSeiten vom 28. Januar 2011, Website nachdenkseiten, abgerufen am 19. Juni 2013

Hochspringen↑ Dieter Schnaas: Porträt Lauf, Mädchen, Lauf!, Handelsblatt vom 8. Juni 2005, Handelsblatt online, abgerufen am 26. 11. 2013

Hochspringen↑ Streit über CO2-Grenzwerte: Autolobby schreibt Bettelbrief an Merkel, Spiegel online 21. Mai 2013, Webseite abgerufen am 26. 11. 2013

Hochspringen↑ Fritz Vorholz: Energiewende Mehr Markt!, Zeit online vom 26. September 2013, Webseite abgerufen am 26. 11. 2013

Hochspringen↑ Treffen in Brüssel: Merkel drängt Monti zur Kandidatur Deutsche MittelstandsNachrichten vom 14.12.12, abgerufen am 10.01.2013

Hochspringen↑ Ein Wechselwähler spricht für Merkel Süddeutsche Online vom 11. Juli 2010, Website abgerufen am 16. 7. 2014

Hochspringen↑ [2] Lobbyreport 2013, S. 38

Hochspringen↑ Ackermanns Party im Kanzleramt sueddeutsche.de, abgerufen am 21. Oktober 2011

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Lehrer und Schüler aufgepasst: Fragwürdiges Dossier zu TTIP von der Industrielobby

Das Internetportal Schule und Wirtschaft bietet kostenlose Unterrichtsmaterialien und Informationen für Lehrer an. Doch Vorsicht: Das Portal ist industriefinanziert und untergräbt seinen eigenen Anspruch der Ausgewogenheit, wie unsere Auswertung von Materialien zum Freihandelsabkommen TTIP zeigt. Weiterlesen http://dlvr.it/979YHT

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TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik

Eine besonders zynische Form des Lobbying bei den TTIP-Verhandlungen betreibt der "Event-Organiser" Forum Europe. Von Unternehmen gesponserte Konferenzen werden zum Versammungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker. Weiterlesen http://dlvr.it/8TrtZC

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"Die Geschäftsführung setzt sich vehement für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU TTIP ein und ist mit dem größten amerikanischen Interessenverband American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany) eng verbunden." ...mehr zu den Lobbystrategien von Ford Deutschland in einem neuen Artikel in unserer #Lobbypedia .

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Was ist Grassroots-Lobbying? Wer nutzt diese PR-Technik? Antworten in der #lobbypedia -> neuer Artikel

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#Microsoft hat nun einen Artikel in unserem lobbykritischen Online-Lexikon #lobbypedia

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Die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG (KMW) ist eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen und neben Rheinmetall einer der Hauptlieferanten für die Bundeswehr im Bereich von Heereswaffen.

Bekannt wurde vor allem die ausgeprägte Lobbyarbeit von KMW (und anderen Rüstungsunternehmen wie EADS) in den Jahren 2010–2012, im Rahmen der Verhanndlungen um die Untertstützung der Bundesregierung beim Export des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien.

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