#lobbyismus

[alterugdalf]

Screenshots vom Internetauftritt des CDU-Parteitags.

Einnahmen aus den Standgebühren oder sonstigen Sponsoringeinkünften rund um Parteitage müssen übrigens nicht gesondert veröffentlicht werden. Unternehmen können auf diesem Wege also effektiv Parteispenden tätigen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Die Grünen legen hier auf freiwilliger Basis ihre Einnahmen aus dem Sponsoring von Parteitagen vor, wodurch man eine gewisse Vorstellung bekommt, was da bei der Union so zusammenkommen könnte. Insgesamt beläuft sich die Summe beim Grünen Bundesparteitag 2025 beispielsweise auf 270.000€.

Ich wage die Behauptung, die Finanzer der Union würden darüber lachen.

[politikwatschjs]

#KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.)

Wieso ist #Reiche noch im Amt? Das schreit förmlich nach #Vetternwirtschaft, #Lobbyismus, Korru, etc. #reicherücktrittsofort nichtmeineregierung

[shi1498912]

Seit einiger Zeit bin ich in etwas ungewohnten Gefilden unterwegs, und stoße immer mal wieder auf interessantes. Gerade eben ist mir schon wieder etwas ins Auge gefallen, und ich bin dem nach gegangen. Der langen Rede kurzer Sinn: ich bin nach einem kleinen Umweg dann auf diesen Verein hier gestoßen:

Die Familienunternehmer – Wikipedia

Der Name "Die Familienunternehmer" mag auf den ersten Blick sympatisch wirken, evoziert er doch da Bild von einem kleinen mittelstädischen Betrieb, der jetzt schon in dritter/vierter/fünfter/etc. Generation geführt wird. Als ich aber dann gelesen habe wer da tatsächlich alles mit dabei ist, bin ich fast vom Hocker gefallen. Vor Wut!

Wer diesen Lobbyverein schon kennt, hut ab vor soviel Selbstbeherrschung! Alle anderen mögen sich - sofern sie schon jenseits der 25 sind - bitte in Erinnerung rufen, was in den letzen 30 Jahren sozialpolitisch, und auch klimapolitisch auf Bundesebene so alles den Bach runter gegangen ist, und auch bitte dabei auf die Lindner-ische Politik ein besonderes Augenmerk legen. Und sich dann im oben verlinkten Artikel durchelsen wofür dieser Verein einsteht.

[technokopp]

Um mal den verlogenen und heuchlerischen CDU-Schreihälsen den Wind aus den Segeln zu nehmen:

Keine Partei ist korrupter als CDU/CSU und das war auch schon immer so. Abgeordnete/r ist ein Full-Time-Job und wer so viel nebenbei arbeiten kann, vernachlässigt nicht nur die Aufgabe, für die er/sie gewählt wurde, sondern ist in der Regel auch befangen. Bemerkenswert hierbei auch, wie hoch die Balken der kleinen CSU und der kleinen FDP sind. Deutschland ist wegen der CDU das Geldwäscheparadies Europas, weil CDU/CSU (und FDP) immer gegen schärfere Regeln gegen Geldwäsche gestimmt haben, die nirgendwo sonst so lasch sind wie in Deutschland. Warum wohl?

Wieso ist Scheuer nie zurückgetreten? Wieso tritt Amthor nicht zurück? Ein Fall wie Graichen würde in der CDU gar keine Beachtung finden und in der langen Tradition mit so vielen schwerwiegenden, tatsächlichen Korruptionsskandalen untergehen und stur ausgesessen werden. Weil die CDU keinen Anstand hat. Und korrupt ist bis ins Mark.

[die-katholische-kirche]

[manicpixiepanicgirl]

The US really be the only country to not give a fuck when a shit ton of people die because of gun violence. My deepest condolences to anyone affected by the last shooting, may you stay strong and receive all the help you deserve.

[nachhaltigegesundheitsprodukte]

nachhaltige-gesundheitsprodukte.de

[alterugdalf]

Lobbyismus, Korruption... das sind doch bürgerliche Kategorien.

Jedenfalls keine juristischen, offenbar.

abgeordnetenwatch zeigt Rheinmetall-Tochter an – Staatsanwaltschaft spricht von normaler „Klimapflege“ | abgeordnetenwatch.de

Eine Rheinmetall-Tochter bot gezielt jenen Abgeordneten Wahlkampfspenden an, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden. abgeor

Ein Blackned-Lobbyist gibt in einer Mail an einen Abgeordneten am 6. Januar 2025 offen zu: „Unsere Intention ist es, Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren [sic] Wahlkämpfen … mit einer kleinen Summe zu unterstützen.“ Die Spenden beliefen sich jeweils auf 2.000 Euro.

Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin das Verfahren eingestellt. Begründung: Die Zweckbestimmung der Spende sei eine Art der „Klimapflege“. Eine aufeinanderfolgende Leistung und Gegenleistung seien im konkreten Fall nicht erkennbar. Die von Blackned verfolgten Intentionen seien nur „allgemein formulierte politische Interessen“. Ein Anfangsverdacht auf Bestechung ergebe sich nicht.