almost home
sheepfilms
Aqua Utopia｜海の底で記憶を紡ぐ
No title available
he wasn't even looking at me and he found me
roma★
Andulka
macklin celebrini has autism
titsay
Kaledo Art
Monterey Bay Aquarium
cherry valley forever
#extradirty
NASA
Show & Tell
Origami Around
shark vs the universe
Janaina Medeiros
we're not kids anymore.
KIROKAZE
seen from Pakistan
seen from United States
seen from Syria
seen from Netherlands
seen from Indonesia
seen from United States
seen from Singapore
seen from Indonesia
seen from United States
seen from United States
seen from United States
seen from United States
seen from United States
seen from United States
seen from United States
seen from United States
seen from United States
seen from Germany
seen from Türkiye
seen from United States
@lobbycontrol
Geheime Lobby-Gelder an Parteien? Nicht mit uns!
Der Bundestag muss endlich mehr Transparenz bei Parteifinanzen schaffen. Bitte unterstütze die aktuelle Forderung: https://www.lobbycontrol.de/2015/03/aktion-schluss-mit-geheimen-lobby-geldern-an-parteien/
Blog vom Lobbyisten-Pflichttermin
Morgen startet die Bildungsmesse Didacta - ein Pflichttermin auch für Lobbyisten, die Lehr- und Lernmaterialien für Kindergarten, Schule und Hochschule präsentieren. Wir werden die Gelegenheit nutzen und auf Spurensuche gehen: Wir sammeln Beispiele für Marketing und Meinungsmache an Schulen. Die Ergebnisse präsentieren wir am Mittwoch, 25.2. in einem Live-Blog.
https://www.lobbycontrol.de/2015/02/gegen-meinungsmache-an-schulen/
Hochschulwatch
SPON berichtet über http://hochschulwatch.de, das neue Projekt von der taz und Transparency International: "'Die massive Präsenz von Wirtschaftsunternehmen an deutschen Unis ist besorgniserregend', urteilt Arne Semsrott, der das Transparency-Projekt leitet. Allein das reiche schon aus, um die Freiheit von Lehre und Forschung infrage zu stellen. Zumal nicht klar sei, inwiefern die Besetzung des Hochschulrats mit Finanzspritzen der Unternehmen zusammenhänge." http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/hochschulraete-wie-die-wirtschaft-einfluss-an-unis-nimmt-a-1018359.html
Karenzzeit-Gesetz: ein schwacher Schritt vorwärts
Ein genauerer Blick auf den heute vorgestellten Gesetzesentwurf zeigt: Ohne Nachbesserungen wird die Karenzzeit trotz vieler positiver Aspekte zu schwach ausfallen. https://www.lobbycontrol.de/2015/02/karenzzeit-gesetz-nachbesserungen-noetig/
Heute soll endlich der Gesetzentwurf für eine solche Karenzzeit im Bundeskabinett beschlossen werden und danach in den Bundestag gehen. Reiche würde also das letzte Zeitfenster für einen Wechsel ohne Karenzzeit nutzen.
Ein wichtiges Thema bei TTIP ist die regulatorische Zusammenarbeit. SPON bringt dies es heute kurz auf den Punkt. EU und USA "... wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards entstehen, die den Handel zwischen beiden Seiten nach dem Abschluss des Abkommens unnötig behindern. Kritiker von TTIP fürchten, dass die EU damit nur noch schwer neue Umwelt- oder Sozialstandards erlassen kann. "
Wie unabhängig ist die EU finanzierte Studie zu den Risiken der Gentechnik? Der bayrische berichtet Rundfunk berichtet heute in der Sendung "Unser Land"
09.01.2015 19:00 bis 19:45 Uhr
"Parteispenden brechen ein" - so titelte ntv.de kurz vor dem Jahreswechsel. Tatsächlich gingen im Jahr 2014 die veröffentlichungspflichtigen Großspenden über 50.000 Euro zurück. Doch ob Unternehmen und Verbände tatsächlich weniger spendeten oder nur weniger Spenden veröffentlicht werden müssen, bleibt offen. Deutlich wird vor allem eins: Wir brauchen dringend schärfere Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung.
"Um Schüler ökonomisch fitter zu machen, führt die grün-rote Landesregierung ab dem Schuljahr 2016/17 ein neues Fach an allen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen ein. «Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung» soll es heissen – und ist heftig umstritten. Arbeitgeber- und Industrieverbände fordern seit Jahren, dass Wirtschaftskompetenz einen höheren Stellenwert in den Lehrplänen erhält. Felix Kamella vom Verein Lobbycontrol hingegen warnt. «Bisher wurde zu wenig hinterfragt, welche Ziele die Akteure haben, die dieses Fach fordern», sagt er. Besonders bei neuen Fächern seien die Einflussmöglichkeiten gross."
Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat seine neue Stelle als Chef-Lobbyist bei der Deutschen Bahn angetreten. Dieser und viele andere Fälle haben die Diskussion um die Einführung einer Karenzzeit vorangetrieben. Der Deutschlandfunk berichtet über die aktuelle Debatte in einem Hintergrundbericht. Wir kommen natürlich auch darin vor:
„Christina Deckwirth zieht hinter einem Schrank metergroße Transparente hervor mit blauen, stilisierten Abbildungen einflussreicher Seitenwechsler. Transparente, mit denen die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im vergangenen März vor dem Kanzleramt demonstriert hat. Lobbycontrol will Einflussnahmen auf die Politik öffentlich machen.“
"Die Geschäftsführung setzt sich vehement für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU TTIP ein und ist mit dem größten amerikanischen Interessenverband American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany) eng verbunden." ...mehr zu den Lobbystrategien von Ford Deutschland in einem neuen Artikel in unserer #Lobbypedia .
Der Tag fängt doch mal gut an: Stop TTIP meldet eine Million Unterschriften. Aber da geht noch was - jetzt hier unterschreiben!
Beim Verbraucherschutz für Kunden von DSL-Anschlüssen sieht das Manager Magazin EU-Digitalkommissar Oettinger auf der Seite der Konzern-Lobbyisten: "In der EU wird derzeit für Kunden ein leichterer Vertragswechsel für Verbraucher diskutiert. Die Verhandlungen zwischen Ministerrat und EU-Parlament laufen. Oettinger kommt nun mit einer Maximalforderung daher, damit man sich in der Mitte trifft und sich nichts ändert."
Erneut deutliche Kritik an Unterrichtsmaterial von "Handelsblatt macht Schule". Ein Gutachten bewertet das Material mit dem Titel "Unsere Wirtschaftsordnung" in Teilen als "einseitig" und "irreführend". Die Materialien zur sozialen Marktwirtschaft seien „durch eine marktliberale Ausrichtung geprägt“.
Am Mittwoch sendet der SWR eine Dokumentation über Lobbyismus. In einer Vorabmeldung gab der Sender nun erste Ergebnisse bekannt - und gewährt damit einen tiefen Einblick in die sonst eher verschwiegene Lobbyszene. Die Dokumentation macht deutlich, dass wir dringend klarere Regeln für den Umgang der Politik mit Lobbyisten benötigen.
Dieser Film deckt auf, dass mehrere Vertretungen der Bundesländern ausgewählte Lobbyisten frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einbinden. Damit erhalten einige wenige Wirtschaftslobbyisten wichtige Vorabinformationen über Entscheidungen, die im Bundesrat anstehen. Jeder Lobbyist weiß: Wer früh informiert ist, hat bessere Möglichkeiten, seine Interessen durchzusetzen. “Lobbyisten – Die stille Macht im Land” Mittwoch, den 3.12 20:15h SWR
Erneut wechselt ein Spitzenpolitiker die Seiten und nimmt einen Lobbyjob an. Der Ex-Staatssekretär Stéphane Beemelmans tritt heute seinen seinen neuen Posten als Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. EUTOP ist eine verschwiegene Lobbyagentur, die in der Vergangenheit u.a. durch fragwürdige Sponsoringzahlungen aufgefallen ist. Wir fordern das Verteidungsministerium auf, Beemelmans den Seitenwechsel zu untersagen.
Der Fall Beemelmans lässt einige Fragen offen. Wie wurde er durch das Verteidigungsministierium geprüft? Gab es Auflagen für den Wechsel? Wurde geprüft, ob der ehemalige Staatssekretär während seiner Amtszeit zu seinem neuen Arbeitgeber, der umstrittenen Lobbyagentur EUTOP, hatte?