Wie habt ihr den Verlust des Nachbarschaftsladens Friedel54 verkraftet und wie war der Weg zur Allee 154?
Allee 154: Die Kündigung war 2015, die Räumung 2017. Auf den Tag genau drei Jahre nach der Räumung wurde der neue Mietvertrag unterzeichnet. Der jetzige Laden ist jedoch nicht die neue Friedel. Es gibt eine Kontinuität von bestimmten Menschen, doch hier sind viel mehr Gruppen beteiligt. Zudem ist das Haus ein Vorkaufshaus mit einer aktiven Hausgemeinschaft: Sie sollten von Akelius gekauft werden und so kam die Akelius-Mieter/innen-Vernetzung auf uns zu und stellte den Kontakt her.
Woher kommen die Aktiven der Allee 154?
Der Laden ist von Neuköllner/innen getragen. Die Friedel war sehr subkulturell geprägt, das Konzept ist verändert. Die Allee 154 ist viel heller, einladender, barriereärmer, kinderfreundlicher. Anfangs gab es intensive Diskussionen zum Thema Alkohol. Die sind nicht konfliktfrei abgelaufen, doch letzten Endes schenken wir keinen Alkohol aus – das macht einen deutlichen Unterschied. Es ist ein linker Laden – das soll er auch sein – und wird von der Nachbarschaft angenommen.
In welcher Weise ist der Laden organisiert?
Die Gruppen, die den Laden nutzen, verwalten diesen durch ein Plenum und direkte Absprachen. Es gibt keine zentrale Gruppe, die Pläne entwirft. Wenn Gruppen noch einen Raum suchen, können sie gerne vor Ort nachfragen oder uns anschreiben.
So wächst ein breites Angebot aus KüfA – Essen gegen Spende –, Infoveranstaltungen, Geschwisterbibliothek, Siebdruckwerkstatt, einer wöchentlichen Keramik-AG und vielem mehr. Es gibt eine Sozial- und eine anwaltliche Strafrechtsberatung, sowie zweimal im Monat eine nicht-anwaltliche Mieterberatung. Für das Offizielle gibt es einen Verein, der den Mietvertrag unterzeichnen konnte und Spenden annimmt.
Hat die Allee 154 ein größeres Einzugsgebiet, ist sie also ein Stadtteil- oder eher ein Nachbarschaftsladen, zum Beispiel auch für Kinder vor Ort?
Das Einzugsgebiet ist schwer einzuschätzen, aber Kinder kommen immer mehr. Die Sonnenallee hat wenige öffentliche, unkommerzielle Räume – das merkt man schon. Manche Personen kümmern sich sehr um die Kinder und sind kontinuierlich da. Durch diese persönlichen Beziehungen entsteht die Bindung an den Laden. Es ergeben sich oft schöne Abende, manche kommen zum Essen und Quatschen, andere zu den politischen Veranstaltungen. Dazwischen rennen die Kinder herum, mittlerweile kommen auch ab und an deren Mütter. Gerade wenn Ferien sind, die Eltern jedoch arbeiten müssen – dann ist hier viel Betrieb.
Habt ihr Förderungen, zum Beispiel vom Bezirk?
Nein, wir wollen nicht von staatlichen Strukturen abhängig sein. Wir finanzieren uns über Förderbeiträge unserer Mitglieder und über Spenden – die jederzeit herzlich willkommen sind.
Wie würdest du die Entwicklung in Nordneukölln und um die Sonnenallee einschätzen? Merkt ihr, dass Verdrängung weiter geht?
Ich bin kein Soziologe, aber wer merkt das nicht? Wir kommen ursprünglich aus dem Reuterkiez, dort herrscht ein hoher Aufwertungsdruck. Das Gewerbe wird hochpreisiger. In die Friedel54 kam nach uns eine Goldschmiede. Es gibt eine große Fluktuation an Menschen, was es schwer macht, nachbarschaftliche Strukturen aufzubauen oder aufrecht zu erhalten. Auf den Straßen sind wenig ältere, dafür immer mehr junge, hippe Menschen, die alle möglichen europäischen Sprachen sprechen – was nicht heißt, dass alle davon wohlhabend sind.
An der Sonnenallee haben sich gefühlt mehr Alteingesessene gehalten. Die große palästinensische und libanesische Präsenz wurde nach 2015 durch syrische Geschäfte ergänzt und bleibt trotz rassistischer Razzien stabil. Es wird zwar auch wohlhabender und etablierter, die Läden werden schöner, aber es bleibt einfach ein deutschlandweites Zentrum dieser Diaspora: Es wäre schön, wenn unsere sozialen Kämpfe gegen Rassismus, Armut, Kriege und Verdrängung in Zukunft mehr zusammen finden. Vielleicht kann der Laden dafür ein Ort werden.
Vielen Dank.
Interview und Fotos: Matthias Coers
Veröffentlicht in MieterEcho Nr. 425 / Juli 2022: Online | PDF Seite 16
Ursprünglicher Veröffentlichungstitel: “Vom Reuterkiez an die Sonnenallee”
Das Kottbusser Tor ist ein Ort der Nachbarschaft, an dem neben viel Geschäftsbetrieb, Nahversorgung, Dienstleistungen und öffentlichen Einrichtungen in erster Linie gewohnt wird. Die Pläne für eine neue Polizeiwache über dem Platz stehen den Interessen der Anwohner/innen entgegen.
Nach vielen grauen Tagen scheint die Sonne wieder auf die Wohnhochhäuser rund um den schillernden Stadtplatz in Kreuzberg. In der Gastronomie werden die Stühle herausgestellt und der Wunsch, den Corona-Blues hinter sich zu lassen, ist spürbar. Einige tausend Berliner Mieter/innen haben ihren Lebensmittelpunkt in den Widersprüchen des von Autolärm, Hochbahn, Nachtleben, Drogenhandel, aber auch vertrauensvoller nachbarschaftlicher Strukturen geprägten Ortes.
In medialer und städtischer Darstellung spiegelt sich diese Ambivalenz kaum wieder. Polizeilich lebt man hier an einem gefährlichen Ort – nach Zahlen der Kriminalitätsstatistik ist dies zutreffend. Für die Anwohner/innen stellt sich die Situation hingegen differenzierter dar. Nach einer Forschungsstudie von Talja Blokland an der Humboldt-Universität hat der überwiegende Teil der Bewohner/innen ein gutes Sicherheitsgefühl. Die Nachbarschaft ist stark, die vielen Gewerbetreibenden leisten hierfür einen wichtigen Beitrag, man begegnet, kennt und vertraut sich.
Unbenommen gibt es aber auch seit Jahren Probleme, die die Anwohner/innen belasten. Immer wieder genannt wird die starke Frequentierung durch Drogengebraucher/innen und viele hygienische Defizite. Die Treppenhäuser der Großwohnanlagen werden oft als Konsumräume missbraucht, Müll und Notdurft werden hinterlassen. Die alltägliche Begegnung mit Verarmung und Verelendung, manch raue Sitte auf dem Platz machen es gerade Familien mit Kindern nicht leicht.
Gleichzeitig gibt es aber auch eine große Anzahl institutioneller und zivilgesellschaftlicher Akteure, die mit Engagement versuchen, hier positiv zu intervenieren. Es gibt akzeptierende Sozialarbeit und Unterstützung für wohnungslose Menschen. Die Übernahme des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) durch die städtische Gewobag mit einer aktiven Verwaltung, die Etablierung eines mitbestimmenden Mieterrats von Mieter/innen und Gewerbetreibenden ist spürbar. Auch die südlichen Wohnblöcke wurden kommunalisiert. Fixpunkt e.V. hat im privatwirtschaftlichen Teil des NKZ eine lang geplante Zweigstelle zur sozialmedizinischen Versorgung eröffnet.
Überwachung von der Brücke
Die Ankündigung des neuen SPD-geführten Senats, eine örtliche Polizeiwache zu installieren, wird von vielen Mieter/innen befürwortet. Akteur/innen und Gewerbetreibende diskutierten in verschiedenen Runden seit Jahren zum Thema Sicherheit am Kotti. Polizeiliche Arbeit wird als notwendig gesehen. Das Ansinnen des Innensenats aber, die Polizeiwache in der Gebäudebrücke über der Adalbertstraße anzusiedeln, stößt bei vielen am Platz auf Unverständnis und Ablehnung.
Dies mag augenscheinlich daran liegen, dass Kreuzberg immer noch als alternativer Bezirk gehandelt wird, in dem das Berliner Prinzip leben und leben lassen mehr geschätzt wird als Ruhe und Ordnung. Wesentlich ist aber wohl, dass der ehemalige Postbezirk SO36 seit einem halben Jahrhundert ein migrantisch geprägter Stadtteil ist, in dem für viele Menschen aus mentalitätsgeschichtlicher, biographischer Erfahrung heraus Polizei nicht für Sicherheit, sondern im Gegenteil für Unsicherheit und Zurücksetzung steht. Auch in den Führungsebenen der Polizei gibt es hierfür Bewusstsein und auch praktisch versucht die Berliner Polizei, ihr Personal der Bevölkerungsstruktur der Stadt entsprechend zu rekrutieren und entlang moderner gesellschaftlicher Realitäten auszubilden. Dies bewahrt die mit Polizeiarbeit konfrontierten Menschen aber nicht vor den in der Institution unreflektiert tradierten stereotypen Menschenbildern, Rassismen oder Gewaltausübungen. Die endlosen Debatten um Racial Profiling oder Rechtsextremismus in der Polizei als Einzelfälle sprechen für sich. Der Berliner Kommissar und Autor Oliver von Dobrowolski stellt seiner eigenen Behörde ein trauriges Zeugnis aus und spricht von einem langen Weg, der zu einer humanen Polizei noch zurückgelegt werden muss.
Wohnungs- und Gewerbemieter/innen, Nutzer/innen der Dienstleistungen und des ÖPNVs wünschen sich einen guten Stadtplatz für ihren Alltag, wissend, dass verschiedenste Akteur/innen und Bedingungen dazu beitragen. Eine herausgehobene Polizei, die architektonisch und von ihrer hoheitlichen Position doppelt auf die Menschen herabschaut, schießt aber wohl über das Ziel hinaus und stellt mindestens gefühlt eine Missachtung des sensiblen Zusammenlebens dar.
Gerade das Kottbusser Tor steht als Wohnquartier exemplarisch für eine notwendige Wende in der Wohnungspolitik. Die kommunalen Wohnungsunternehmen kauften hier in großem Maßstab Wohnungen zu. Leistbare Mieten sollen so für die selten einkommensstarken Bewohner/innen gesichert werden. Ein Modellprojekt der Mieter/innenmitbestimmung ist im Koalitionsvertrag verankert. Eine auf dem heutigen Wohnungsmarkt fast utopische Erzählung, die konträr steht zur häufigen Stigmatisierung der Großwohnanlagen und der Menschen, die darin leben. In den 1990ern wollte die CDU Gebäude rund um den Kotti noch als Schandfleck abreißen lassen, um so auch gleich Armut und migrantisches Leben zu entsorgen. Der politische, mediale und stadtplanerische Angriff auf soziales Wohnen und die reale Vernachlässigung solcher Quartiere seit Jahrzehnten war die Stadtumbaustrategie neoliberaler Eiferer. Heute fällt das einseitige Verwertungsinteresse der Stadt auf die Füße und führt zu schweren sozialen Verwerfungen und Einkommensarmut durch hohe Wohnkosten.
Eine Polizeiwache im Zentrum des markantesten Gebäudes dieses Stadtraumes, im Brückenteil des NKZ – vom Architekten ursprünglich als schwebend über die Straße springender, verbindender Ort für Begegnung und Kultur geplant – symbolisiert den bürgerlich-autoritären Blick auf das Leben in Großwohnanlagen, das nur durch Kontrolle und Überwachung geregelt werden könne.
Egal, wie engagiert an Orten, wo sehr viele Menschen zusammenkommen, am sozialen Miteinander gearbeitet wird, unterstellt der in abstrakter Sicherheit Denkende die vermeintlichen Gefahren des sogenannten Ghettos. Im Innensenat scheint es keine Wahrnehmung für diese Fragen zu geben. Vermeintlicher Prävention, also der Verdrängung von Problemen wird die Bedeutung beigemessen, welche bezahlbares Wohnen und ein aktives, ziviles städtisches Miteinander dringend brauchen.
Text und Fotos: Matthias Coers
Veröffentlicht in MieterEcho Nr. 423 / April 2022: Online | PDF Seiten 18-19
Titelbild: Unter der Hochbahn und auf der Mittelinsel des Kottbusser Tores schlagen oft wohnungslose Menschen ihr Quartier auf. Das Bild entstand für die Broschüre Mitten Drin Draußen.
Zweites Bild: “Politische Transparente an der Brücke des Zentrum Kreuzberg könnte es nach Einzug der Polizei nicht mehr geben”, so die Beschreibung des im MieterEcho zum Beitrag veröffentlichten Bildes.
Das Wohnprojekt Nostitzstraße hat sich zur Aufgabe gemacht, obdachlosen Männern dauerhaft ein Zuhause zu geben. Die Einrichtung besteht bereits seit 22 Jahren und trotzt nun auch der Corona-Krise.
Ulrich Davids leitet das Wohn- und Beheimatungsprojekt.
Was sind die Aufgaben und Besonderheiten der Einrichtung in der Nostitzstraße?
Ulrich Davids: Wir waren bis Juni diesen Jahres bei der evangelischen Kirchengemeinde Heilig Kreuz angesiedelt, die das Haus auch betrieben hat. In einem zweijährigen Austausch mit der Gemeinde und unseren Mitarbeiter/innen wurde sich darauf verständigt, sich einem größeren Träger anzuschließen. Einerseits, um mehr für die Mitarbeiter/innen zu tun, andererseits, um einen größeren Träger im Hintergrund zu haben. Jetzt sind wir bei der „Neuen Chance“, also der Gebewo. Darüber sind wir glücklich und es gibt auch weiterhin eine Kooperation mit der Kirchengemeinde.
Wir haben 46 Plätze, es gibt drei Doppelzimmer, ansonsten nur Einzelzimmer. Das Haus ist nach Wohngemeinschaften strukturiert und die Sozialarbeiter/innen sind jeweils für eine Etage zuständig. Auch ein Krankenpfleger und eine Pflegehelferin sind bei uns beschäftigt, sowie hauseigenes Reinigungspersonal, die Hausmeisterin, eine Verwaltungsfachkraft und der Bundesfreiwilligendienstler. Da wir 24 Stunden an 365 Tagen geöffnet sind, decken wir auch den Nachtdienst ab und arbeiten dort mit Kolleginnen und Kollegen auf Ehrenamtspauschale, sonst könnten wir diese Arbeit gar nicht leisten.
Welche Personengruppen können im Wohnprojekt Unterkunft finden?
Die Männer kommen oft über andere Einrichtungen oder über die Bezirksämter, wir arbeiten berlinweit. Wir sind ein suchtakzeptierendes Haus und nehmen ausschließlich alkoholkranke Menschen auf. Da schauen manche verdutzt und fragen sich: „Was ist das denn?“ Aber das ist unser Konzept. Zudem hat, wer hier ankommt, neben dem jahrelangen Alkoholmissbrauch oft noch viele andere Krankheiten.
Wir arbeiten sehr eng zusammen mit einer Hausarztpraxis, niedergelassenen Fachärzten im Bergmannkiez und zwei Krankenhäusern. Wenn jemand neu ist, versuchen wir, Vertrauen aufzubauen, um dann zu erfahren, wie ausgeprägt die Sucht ist, was getrunken wird, und welche anderen Suchtmittel genommen werden. Dann können wir einen gemeinsamen Weg zur Konsumreduktion finden. Bedingung ist, dass der Bewohner das auch möchte und kann. Wir zwingen niemanden, mit dem Alkohol aufzuhören. Unser Ansatz ist, mit dem Alkohol und mit den Bewohnern zu leben. Die Bewohner sind zwischen 30 und 80 Jahren alt. In den letzten zwei Jahren sind auch sehr viel jüngere Männer zu uns gekommen – vorher waren es eher Ältere ab 45 aufwärts.
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Bewohnern und dem Team? Welche Besonderheiten gibt es?
Die Mitarbeiteranzahl ist schon sehr eng bemessen und wir könnten noch zusätzliche Kolleg/innen brauchen. Wir sind paritätisch besetzt und das wirkt sich sehr positiv auf die Bewohner aus, die dankbar dafür sind. Wir sind ein gutes Team, was auch die Arbeit mit unseren Bewohnern leichter macht. Dazu gehören die beiden festen Kolleginnen der Diakonie Südstern, die täglich vor Ort sind und die Bewohner mit einem Pflegegrad versorgen. An den Wochenenden gibt es noch Unterstützung von weiteren Mitarbeiter/innen der Diakoniestation.
Generell fühlen wir uns als Gesamtteam, sonst würde das Haus gar nicht zu betreiben sein. Wir kümmern uns um alle Belange der Männer, wenn es möglich ist mit ihnen, oder wir versuchen, es direkt hinzubekommen – sei es Krankenkasse, Jobcenter, Arbeitsamt oder Polizei. Wenn sie ihre feste Meldeadresse bei uns haben, trudeln oftmals Briefe ein, die nicht so angenehm sind. Das versuchen wir dann gemeinsam mit den Männern zu regeln.
Die Freizeit gestalten wir auch zusammen, feiern Feste – auch kirchliche – aber auch Sommerfeste, führen Skat- und Schachturniere durch oder machen Ausflüge mit dem Schiff und in den Zoo oder Tierpark.
Das Besondere bei uns ist auch, dass es die Möglichkeit gibt, im Haus zu sterben. Es gibt eine Sterbebegleitungs-Gruppe. Es wird mit den Krankenhäusern und Ärzten abgesprochen, dass – wenn aus medizinischer Sicht machbar – die Männer auch bei uns begleitet ihre letzten Lebenstage verbringen können. Wir arbeiten dabei mit Palliativärzten zusammen, die dann ins Haus kommen.
Wenn die Männer bei uns sterben, bekommen Sie auch einen Trauergottesdienst und werden im Grab der vielen Namen beigesetzt. Wir haben zwei Grabstellen gekauft bei der Kirchengemeinde, dort steht dann auch ihr Name – das ist nicht anonym.
Wie ist der Alltag strukturiert?
Im alltäglichen Leben haben wir einen Rhythmus, den die Männer auch brauchen. Es gibt Frühstück morgens um 8 Uhr, Mittagessen ist 11:30 bis 13 Uhr. Die wichtigste Zeit ist 13 Uhr, da ist Taschengeld-Ausgabe. Davon können die Männer kaufen, was sie möchten. Zigaretten, natürlich Alkohol, oder auch Lebensmittel. Denn für das Abendbrot muss jeder selber sorgen. Die Zimmer sind eingerichtet mit Bett, Schrank, Stühlen, Fernseher und Kühlschrank. In jeder WG gibt es auch je eine kleine Küche. Die Bewohner können sich also eine warme Mahlzeit kochen. Weiterhin teilen sie sich zwei Toiletten und eine Dusche, das funktioniert recht gut.
Natürlich haben wir auch eine Hausordnung, die klarstellt: Gewalt kann mit einem Rauswurf enden. Auch verbale Gewalt und Sexismus werden nicht geduldet. Ich bin jetzt seit sieben Jahren in dem Haus und wir haben erst vier oder fünf Männer des Hauses verweisen müssen, weil es nicht funktioniert hat. Ansonsten ist es bei uns eigentlich fast gewaltfrei. Ja gut, je nach Alkoholkonsum ist es manchmal etwas lauter und heftiger, aber das kriegen wir ganz gut in den Griff.
Inwieweit beeinflusst die Pandemie das Leben in der Nostitzstraße?
Anfang des Jahres, als die erste Corona-Phase kam, da wollten wir uns für den Fall einer Corona-Infektion vorbereiten. Von Senatsverwaltung, Bezirksamt und Gesundheitsamt kamen nur wenige Informationen. Weil wir Druck gemacht haben, hat sich das ein paar Wochen später geändert. In einem Gespräch mit dem Gesundheitsamt hier im Haus wurde ein Corona-Fahrplan entwickelt.
Es wurde ein Aufruf gestartet, uns nicht nur Masken und Desinfektionsmittel, sondern auch Alkohol zu spenden. Denn wir wussten ja nicht: Schließen die Spätis oder die Geschäfte zu bestimmten Zeiten? Und da die Männer auf Alkohol angewiesen sind, mussten wir wirklich um Schnaps- und Bierspenden bitten. Das hat richtig gut geklappt, es gab dann ein Lager mit Sprit und Bier. Das wurde Gott sei Dank nicht gebraucht, aber so konnten wir für die pflegebedürftigen und bettlägerigen Männer, die sich den Alkohol nicht mehr selber kaufen können, etwas entnehmen und mussten für ein paar Monate weniger einkaufen.
Einige unserer Bewohner müssen wir regelmäßig anhalten, Masken zu tragen, sie leiden unter Korsakow, eine durch Alkoholismus verursachte Krankheit, die bei vielen eine Gedächtnisstörung hervorruft. Die Essenszeiten wurden verändert, auch die Anzahl der Bewohner, die zum Essen kommen. Es wird desinfiziert von oben bis unten jeden Tag, die Bäder und Toiletten werden nun mehrmals täglich gereinigt.
Es gibt derzeit ein Besuchsverbot. Zuvor konnten die Männer Besuch empfangen und der konnte in Absprache mit uns übernachten. Dies ist jetzt eingeschränkt und darunter leiden viele, das merkt man.
Außerdem gehen sie auch nicht mehr so oft raus, sie verziehen sich zurzeit oft in ihre Zimmer. Wir gehen öfter auf die Etagen, um miteinander zu sprechen – der Gemeinschaftsraum wird weniger genutzt. Es werden noch alle erreicht, aber wir müssen schauen, welche psychischen Auswirkungen das Andauern der Corona-Krise noch haben kann.
Jetzt in der zweiten Phase von Corona fühlen wir uns auch wieder allein gelassen: Was ist mit den Tests? Wir haben viele Vorerkrankte bei uns. Für Neuaufnahmen bedarf es eines negativen Tests. Die Wohnhilfe der Bezirksämter wusste aber zunächst nicht, dass sie sich für Tests an die Gesundheitsämter wenden kann. Ich habe immer noch meine Zweifel, ob das jetzt richtig in Fahrt kommt, auch wenn kundgetan wurde, es könnten jetzt Schnelltests gemacht werden. Letztere habe ich zwar beantragt, bis heute aber noch keine Antwort erhalten.
Bisher ist der Kelch an uns vorbeigegangen, wir haben schon einige Tests über die Hausarztpraxis machen lassen, die waren Gott sei Dank negativ. Aber jeden Morgen, wenn ich in die Einrichtung komme und die Kollegen sagen „Alles gut!“, atme ich auf.
Vielen Dank für das Gespräch.
Interview + Fotos: Matthias Coers
Veröffentlicht in MieterEcho Nr. 414 / Februar 2021: Online | PDF Seite 22
Nach dem Zweiten Weltkrieg, Warschau war nahezu komplett zerstört, vereinfachte ein Dekret die Kommunalisierung des Eigentums an Boden und Immobilien. Besitzansprüche in der nicht wiederzuerkennenden polnischen Hauptstadt wurden damit als ungültig erklärt. Während der ersten Monate nach Kriegsende konnten die Eigentümer der rund 40.000 verstaatlichten Innenstadtgrundstücke noch ihren Anspruch registrieren lassen. Rund 17.000 taten dies. Heute wird in den Medien massiv darüber gestritten, ob der Ansatz der Verstaatlichung richtig gewesen sei. Dominiert wird die Debatte von einer marktradikalen Lobby, die die Zeit des Realsozialismus als Hölle auf Erden darstellt.
Anfang der 1990er Jahre brach das realsozialistische System samt der staatlichen Infrastruktur zusammen. Fabriken und Teile der öffentlichen Infrastruktur wurden privatisiert. Mit den Privatisierungen konnte der polnische Staat Gewinne erzielen. Ohne Gewinnerzielung für die öffentliche Hand erfolgt seit den 1990er Jahren die Reprivatisierung, also die Eigentums-Rückübertragung an die 17.000 Alt-Eigentümer, vergleichbar dem Restitutionsprozess nach Auflösung der DDR. Mafiös organisierte Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, diesen Alt-Eigentümern die Besitzdokumente zu Spottpreisen abzukaufen. Viele der Wieder-Eigentümer sind von den Sanierungskosten der oft miserablen Bausubstanz und der Verwaltung der Objekte überfordert. Oft handelt es sich um Sozialwohnungen, deren Bewohner/innen die Miete nicht bezahlen können. Das lässt den Hausverkauf bzw. die Abtretung an Immobilienfirmen attraktiv erscheinen. Auch die öffentliche Hand hat kein Interesse, solche Wohnungsbestände zu halten. Zum Problem wird das für die Mieter/innen, denn die kapitalstarken Firmen üben als Vermieter erheblichen Verdrängungsdruck aus, um die Häuser aufzuwerten. Faktisch bedeutet dies brutale Entmietung.
Absurdität der Reprivatisierung
Für die Immobilienfirmen gibt es keine wirkliche Regulation ihrer Mieterhöhungsforderungen. Zwar muss begründet werden, warum die Miete steigen wird, doch das kann auch schon mal ein neuer Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Mietshauses sein. Dass die Auseinandersetzungen eine hohe Dramatik haben, zeigt der international bekannt gewordene Todesfall der Mieteraktivistin Jolanta Brzeska. Sie wehrte sich gegen ihre Entmietung in einem reprivatisierten Haus und unterstützte mit dem Warschauer Mieterverein andere Mieter/innen. Im Jahr 2011 wurde sie Opfer einer Gewalttat.
Mieter/innen haben generell in der polnischen Öffentlichkeit keinen einfachen Stand. Mietzahlungsprobleme werden individualisiert. Man glaubt, wer nicht zahlen kann, habe sich nicht genug angestrengt und stelle ungerechtfertigte Forderungen. Auch für den Staat gelten Mieter/innen nicht als Gesprächspartner/innen, sondern als Problem.
Seit zwei Jahren wird jedoch inzwischen auch in der Öffentlichkeit von einer Reprivatisierungsaffäre gesprochen. Die Grenzen der Absurdität wurden überschritten, als Grundstücke, auf denen öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Museen oder der Kulturpalast stehen, reprivatisiert werden sollten. In der Öffentlichkeit war Kritik vernehmbar. Die rechtsnationale PIS-Partei konnte daraus Kapital schlagen, indem sie eine Kommission zur Überwachung des Reprivatisierungsprozesses einrichtete. Doch gerade auch aus emanzipatorischen und linken Kreisen wird sich zunehmend mit Stadtentwicklung und der Situation der Mieter/innen beschäftigt. Bisher wurde vor allem von anarchistischen Gruppen Mietersolidarität geleistet, inzwischen beziehen aber auch linke Akademiker/innen Position und Mieterorganisationen erfahren Gehör.
Bildunterschrift: Die Rechtsanwältin und Autorin Beata Siemieniako während einer Diskussion im deutsch-polnischen Buchgeschäft „buch|bund“ in diesem Frühjahr in Neukölln.
Text: Marta Madej, Grischa Dallmer und Matthias Coers
Fotos: Matthias Coers
Veröffentlicht in MieterEcho Nr. 396 / Juli 2018 mit dem Titel ‘Leichtes Spiel für Investoren – Polen im Reprivatisierungsprozess’:
Online | PDF Seite 17
Die Geschichte und Aktualität der Reprivatisierungsprozesse in Polen werden in dem 2018 im Verlag Krytyka Polityczna erschienen Buch „Reprywatyzując Polskę“ (Polen im Reprivatisierungsprozess) von Beata Siemieniako dargestellt (39,30 Złoty, ISBN 978-83-65853-23-3).
Podium I – Die Unsichtbaren sichtbar machen – Der angespannte Wohnungsmarkt und seine Folgen
Intro 0:00, Hermann Werle / Redaktion MieterEcho 0:19, Karin Baumert / Bündnis Zwangsräumungen verhindern! 9:50, Stefania Animento / Berlin Migrant Strikers 19:43, Doro Zimmermann / Wildwasser e.V. 30:13, Nora Brezger, Flüchtlingsrat Berlin 42:52, Debatte 55:49
Podium II – Gute Wohnungen für alle – Lösungsansätze gegen die Wohnungskrise
Intro 0:00, Klaus Linder / Berliner MieterGemeinschaft 0:19, Karin Zauner-Lohmeyer / Wiener Wohnen 4:22, Caren Lay / wohnungspolitische Sprecherin/Die Linke im Bundestag 12:59, 54:50, Karin Baumert / Bündnis Zwangsräumungen verhindern! 24:37, Joachim Oellerich / Redaktion MieterEcho und INKW 30:17, Debatte 57:19
Weitere Informationen:
www.youtube.com/wohneninderkrise
www.bmgev.de
www.bmgev.de/politik/bauen-bauen-bauen.html
Das Bild zeigt ein Transparent der Berliner MieterGemeinschaft auf der #Mietenwahnsinn-Demonstration am 14. April 2018. Über 20.000 Menschen beteiligten sich an dem lauten und bunten Protest gegen hohe Mieten und Verdrängung. Die Demonstration führte vom Potsdamer Platz aus Mitte über Kreuzberg nach Schöneberg mit Abschluss vor den bedrohten Jugendzentren Drugstore und Potse.
Schwarze Ballons ragen in den frühlingshaften Himmel, bedruckt mit der Aufforderung „Immobilienblasen zum Platzen bringen!“. Zwischen Hochbahn und Wilhelmstraße wird die Kreuzung am Halleschen Ufer mit Transparenten blockiert. Für einen Moment steht der Verkehr still. Im Hintergrund ragt das ehemalige Postbank-Hochhaus in die Höhe, das seit einiger Zeit als lukratives Immobilienobjekt beworben wird.
„Vom jungen Bauunternehmer zum kapitalmarktfähigen Projektentwickler”. So beschrieb der Tagesspiegel die Karriere des Bauunternehmers Christoph Gröner, dessen vor 20 Jahren in Leipzig gegründete CG Gruppe seine Initialen trägt. „Immobilien sind für uns eine Weltanschauung“, lautet die Unternehmensideologie. In welche Richtung diese Entwicklung geht, verdeutlicht das firmeneigene CGMagazin deutlich. Die Hochglanzbroschüre vertritt eine Unternehmerideologie mit esoterischem Einschlag. Es wird eine vierte Dimension der Immobilie beschrieben, die „spürbar wird, indem sie Mehrwerte für Immobilien schafft, die heutige Bedürfnisse erfüllen, aber darüber hinaus schon morgen Nutzen schaffen“. Doch wenn es um die Zielgruppe geht, die in den Häusern wohnen soll, wird weniger kryptisch formuliert. Wer in Tokio arbeite und
einen neuen Job in Berlin antreten soll, habe keine Zeit, sich vorher Wohnungen anzuschauen. „Unser Vertical-Village-Konzept richtet sich an leistungsorientierte Menschen. Also an Freiberufler, Manager oder Fachkräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“
Berliner Projekte
So war es nicht verwunderlich, dass Gröner nach seiner Zeit in Leipzig ab 2009 in Berlin gleich mehrere lukrative Bauprojekte entwickelte. Am Halleschen Ufer 40-60 soll auf dem Areal der ehemaligen Postbank das XBerg Quartier als „durchmischtes Quartier für Arbeit, Wohnen und Freizeit“ entstehen. In der Fraunhoferstraße 29 wird die „Residenz am Ernst-ReuterPlatz“ entwickelt und im ehemaligen Steglitzer Kreisel in der Schlossstraße soll ein lichtdurchfluteter „City Tower mit hochwertigen Eigentumswohnungen“ errichtet werden. Die Immobilie in Steglitz wurde für 20 Millionen Euro gekauft, nachdem das Land Berlin für die Asbestsanierung 18 Millionen Euro ausgegeben hatte. Mit den entstehenden Apartments, die für bis zu 8.000 Euro/m2 verkauft oder für 17 bis 25 Euro/m2 vermietet werden – einige wenige zur Autobahn gelegene Apartments werden für 9 Euro/m2 angeboten –, kann er enormen Gewinn erzielen. Deutlich wird die Aufwertungsstrategie auch beim Projekt Sama-Riga in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain. In einem Presse-Interview bezeichnet Christoph Gröner 11 bis 13 Euro/m2 als durchaus verträglich. Nach massiver Kritik an dem Projekt wurde ein QuadratmeterPreis von 8 Euro veranschlagt. Dieser bezog sich aber nur auf das Gebäude des bisherigen Mieters, der Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF). Ob diese Vereinbarung nach der drohenden Insolvenz der BUF noch gilt, ist eine offene Frage.
In den Werbevideos des Immobilienunternehmens sind einkommensschwache Menschen nicht zu sehen. Es ist die Welt der Erfolgsmenschen, bei denen sich alles um Flexibilität, Investitionen und Rendite dreht. Selbst die völlig zahnlose Mietpreisbremse wird als „ein ebenso überflüssiges wie rechtlich bedenkliches InstrumentstaatlicherRegulierung“bezeichnet. Auch wenn Gröner und Co. wenig Druck von der Politik befürchten müssen, gibt es öffentlichen Protest. In Leipzig und Dresden sind Parolen gegen die CG Gruppe aufgetaucht. Im Friedrichshainer Nordkiez hat sich aufgrund des Projekts Sama-Riga der Widerstand der Nachbarschaft entwickelt, der auch nach der Erteilung der Baugenehmigung durch Bezirk und Senat weiter anhält. Möglicherweise haben die Mieterproteste in der Stadt dazu geführt, dass beim Kreuzberger Projekt ein Anteil von 25% bezahlbarer Wohnungen entstehen soll – trotzdem gab es in den letzten Wochen öffentliche Protestaktionen gegen verschiedene CG-Pläne wie die am XB-Tower.
Text: Peter Nowak und Matthias Coers
Fotos: Matthias Coers
Beitrag als druckbares PDF
Veröffentlicht in MieterEcho Nr. 396 / Juli 2018 mit dem Titel
‘Leistungsorientiertes Wohnen – CG–Immobiliengruppe auf Expansionskurs’: Online | PDF Seite 22
Für eine lebenswerte Stadt und bezahlbaren Wohnraum
Amsterdams Offensive für ein gutes Gleichgewicht
Die Wirtschaft wächst, immer mehr Menschen ziehen in die Stadt und der Tourismus boomt wie nie zuvor – das ist das heutige Amsterdam. Der jährliche Tourismus-Zuwachs beträgt 10%. Die Hälfte der 17 Millionen Besucher/innen im Jahr 2016 kam aus dem eigenen Land. Durch den hohen Andrang geraten nicht nur der Wohnungsmarkt, sondern auch der öffentliche Raum und die Infrastruktur der Stadt unter Druck.
Angesichts des Tourismus-Booms versucht Amsterdam, die Entwicklung zu steuern. Unter dem Titel „Stad in Balans“ (Stadt in Balance) ist dazu seit Oktober 2014 eine Verwaltungsverordnung in Kraft. Um die mit der wachsenden Zahl der Besucher/innen, Einwohner/innen und Unternehmen entstehenden Konflikte zu entschärfen, hat die Stadtregierung Amsterdams verschiedene Maßnahmen eingeleitet.
Für den Innenstadtbezirk wurde eine Kooperation von Mitarbeiter/innen aus Stadtverwaltung und Polizei installiert, die sich City-Center-Offensive nennt und der strafrechtliche Aufgaben zukommen. Sie soll zum Wohl der Bewohner/innen Belästigungen und Verbrechen, die im Gedränge in der Innenstadt begangen werden, bekämpfen. Insgesamt besteht das Team aus 140 Beamten und Polizist/innen. Im Fokus stehen Raubüberfälle, Taschendiebstahl, Drogenhandel, Belästigungen und rowdyhaftes Verkehrsverhalten. Das Team ist 24 Stunden im Einsatz, zu Stoßzeiten an den Orten mit dem größten Handlungsbedarf.
Zum Stopp weiterer Eröffnungen von Geschäften, die sich ausschließlich auf Touristen und Tagesgäste konzentrieren, unterbindet seit Oktober 2017 ein Beschluss die Neugründung von Ticketgeschäften, Fahrradverleihfirmen und Läden, die Lebensmittel zum sofortigen Verzehr wie Eiscreme und Snacks verkaufen.
Bierfahrradtouren sind seit November 2017 in Teilen der Amsterdamer Innenstadt verboten. Eine neue Fußgänger-Route soll vom Stadtzentrum weglenken und führt vom Bahnhof in das ruhigere Plantage-Viertel.
Behördliche Maßnahmen
Für Stadtrundfahrten wurde 2018 eine Tourismusabgabe eingeführt. Im östlich des Damrak und damit zentral gelegenen Rotlichtviertel De Wallen, das besonders großem Tourismus-Andrang ausgesetzt ist, benötigen Reiseleiter für Gruppentouren mit mehr als 4 Personen eine Genehmigung. Gruppen mit mehr als 20 Teilnehmer/innen sind generell verboten. Alle Touren müssen um 23 Uhr beendet sein, zudem gibt es explizite Instruktionen, den Sex-Arbeiter/innen mit Respekt gegenüberzutreten. Sie zu fotografieren ist verboten.
In Vorbereitung ist eine umfassende Genehmigungspflicht für viele touristische Dienstleistungen. Zudem soll die Tourismuskonzentration zerstreut werden. Um die Innenstadtbezirke zu entlasten, sollen Touristen auch die äußeren Bezirke der Stadt besuchen. Dafür wurde bereits Anfang dieses Jahres eine differenzierte Kurtaxe eingeführt, welche im Stadtzentrum 6% und in den äußeren Bezirken 4% beträgt. Auch das Kreuzfahrtschiff-Terminal soll aus der Innenstadt verlegt werden.
Im Rotlichtviertel De Wallen wird versucht, die Ströme von Fußgängern nach Bewegungsrichtungen zu trennen. Zudem sind dort – im Rahmen eines Pilotprojekts in Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Business Investment Zone Warmoesstraat – die Gastgeber angehalten, ihren Gästen nicht nur Informationen über das Gebiet, sondern auch Verhaltensregeln nahezubringen. Zudem sollen sie die Touristen über Routen informieren, um überfüllten und verstopften Straßen und Gehwegen vorzubeugen.
Selbst die beliebten Wasserstraßen Amsterdams unterliegen wegen der Touristifizierung inzwischen neuen Restriktionen. So wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Kanälen von 7,5 auf 6 km/h heruntergesetzt. Es gibt Überlegungen, das beliebte Fahren mit Freizeitbooten im Rotlichtviertel generell mit einem Verbot zu belegen.
Um dem enormen Verkehrsaufkommen auf den Straßen zu begegnen, sollen abschnittweise immer weitere Bereiche der Innenstadt für Reisebusse gesperrt werden. Die Stadt will mit – vor allem beweglichen – Pollern örtlich und zeitlich gezielt in den Verkehr eingreifen. So soll vor allem den Taxi-Runden entgegengewirkt werden. In Studien wurde festgestellt, dass viele Taxis auf Kundenfang permanent Runden durch die Innenstadt drehen. Zum „Taxi-Problem“ gehören aber auch unzählige Autos, die sich wie „wie Taxis verhalten“. Durch temporäre Sperrungen mittels versenk- oder umklappbarer Poller sollen in den drei meistfrequentierten Nächten einzelne besonders stark belastete Gebiete nur noch von Anwohner/innen befahren werden dürfen.
Stopp der Wohnraumknappheit
In den Niederlanden können Sozialwohnungen oder Wohnungen auf dem freien Markt gemietet werden. Ein Punktesystem für Ausstattung, Lage, Größe und andere Kriterien legt fest, ob eine Wohnung als Sozialwohnung mit Mietbegrenzung anzubieten ist oder ob höhere Preise auf dem Markt erzielt werden dürfen. In den letzten Jahren sind immer mehr Wohnungen aus dem Punktesystem gefallen und das Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist zurückgegangen. Um dem Druck auf den Wohnungsmarkt zu begegnen, hat die Kommune deutliche Maßnahmen ergriffen. Der Stadtrat entschied im Juli 2017, dass 40% der Neubauten innerhalb der Stadtgrenze in die Sozialwohnungsregelung fallen müssen. Die Miete darf nicht mehr als 710 Euro pro Monat betragen. Weitere 40% müssen mit einer Monatsmiete von etwa 850 Euro auf Haushalte mit mittlerem Einkommen abzielen. Zuvor gab es als Beschränkung nur den vorgeschriebenen Anteil von 30% Sozialwohnungen bei Neubau.
Auch für die Errichtung neuer Hotels gibt es nun in einigen Stadtteilen keine Erlaubnis mehr, in anderen Stadtteilen gelten verschärfte Bedingungen. Ein Team wurde eingesetzt, um das Problem der illegalen Ferienvermietung anzugehen und entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung durchzusetzen. Die Vermietungsplattform Airbnb (Seite 16) hat der Vereinbarung über eine maximale Anzahl von 60 Tagen pro Jahr, an denen Anbieter ihre Wohnungen zur Ferienvermietung zur Verfügung stellen können, zugestimmt. Seit dem 1. Oktober 2017 ist eine Meldepflicht für Ferienunterkünfte in Kraft, um die illegale Vermietung von Wohnungen an Touristen einzudämmen. Doch trotz dieser Maßnahmen ergab eine neue auf der Website des Immobilien-Beraters Colliers veröffentlichte Studie, dass die Zahl der durch Airbnb vermittelten Übernachtungen in Amsterdam in 2017 um weitere 25% auf 2,1 Millionen anstieg.
Das Vermieten des eigenen Zuhauses als Ferienvermietung ist nur erlaubt, wenn eine Reihe von Richtlinien eingehalten wird. Nur Hauptmieter/innen dürfen die Wohnung vermieten, dies auch nur gelegentlich und an maximal vier Menschen gleichzeitig. Die eigene Wohnung dauerhaft kommerziell zu vermieten, ist den Amsterdamer/innen untersagt. Wer sich nicht daran hält, muss saftige Strafen fürchten, bis hin zum Verlust der Wohnung. Die Hauptmieter/innen sind auch verantwortlich dafür, dass die Gäste andere Personen im Gebäude oder in der Umgebung nicht belästigen. Eine städtische Hotline gibt Bewohner/innen die Möglichkeit, auf Belästigungen hinzuweisen, auch stellt Amsterdam ihren Bürger/innen ein Online-Formular bereit, um vermutete illegale Ferienwohnungen und Hotels zu melden. In öffentlichen Wohnungsunternehmen ist die touristische Untervermietung komplett verboten.
Im Jahr 2016 wurde im Stadtzentrum, dem PLZ-Gebiet 1012, die öffentlich-private Investment- und Managementgesellschaft 1012lnc N.V. gegründet. Deren Ziel ist der strategische Kauf und die Verwaltung von Immobilien, um „sicherzustellen, dass Immobilien zur Verbesserung der Wohnqualität der Nachbarschaft genutzt werden“.
Tourismus war bei den gerade vollzogenen Kommunalwahlen parteienübergreifend das Hauptthema. Gewonnen hat im März 2018 die grünlinke Partei, die Sozialwohnungen nicht dem freien Markt überlassen und nun eine Sozialwohnungsbau-Offensive für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen starten will.
Der CEO von Amsterdam Marketing, Frans van der Avert, sagte auf der ITB 2018 in Berlin, international besuchte Städte wie Amsterdam müssten den Fokus auf die Lebensqualität der in ihnen dauerhaft lebenden Menschen legen, und dass die Bewohner/innen das Gefühl haben sollen, es sei ihre Stadt. Es bleibt zu hoffen, dass die Wiederaneignung der Stadt durch die Stadtregierung zusammen mit der Bevölkerung substanziell an Praxis und Wirksamkeit für alle Bevölkerungsgruppen gewinnt. Nachahmung würde anderen von Tourismus und Zuzug geprägten Städten wie Berlin guttun.
Text: Grischa Dallmer und Matthias Coers
Foto: Matthias Coers
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Veröffentlicht im MieterEcho 395 / Mai 2018: Online | PDF
Zum Foto: Die Aufnahme ist im Frühjahr 2018 in Berlin am Gendarmenmarkt vis-a-vis des Französischen Doms entstanden und macht mit der Bildunterschrift den Kontrast der Berliner zur Amsterdamer Praxis deutlich:
“Berlin will Tourismus weiterhin fördern und sieht auch im Tourismuskonzept 2018+ keine Tourismussteuerung vor. Amsterdam dagegen fokussiert auf die Lebensqualität der Stadtbevölkerung und hat mit seinem Konzept „Stadt in Balance“ gezielte Maßnahmen zur Tourismusregulierung eingeleitet.”
In Madrid findet jährlich das soziale Filmfestival „16 Kilómetros de Cañada Real“ statt, zu dem 2017 der Berliner Dokumentarfilm „Mietrebellen – Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt“ eingeladen wurde. Nach der Filmvorführung standen eine Diskussion zu Stadtpolitik auf dem Programm und am folgenden Tag Zusammenkünfte von Aktiven, die sich für Mieterrechte und für das Recht auf Wohnen einsetzen.
Der Name des Festivals nimmt Bezug auf eine 16 Kilometer lange Straße am südlichen Rande Madrids, in der Menschen mit niedrigem Einkommen abgeschnitten von städtischer Infrastruktur leben. Das Festival wurde 2011 von der Stiftung Voces (Stimmen) als Sozialarbeitsprojekt gestartet, um mit dort wohnenden Kindern Kurzfilme zu erstellen, und präsentiert mittlerweile auch im Zentrum Madrids internationale Filme, die soziale Fragen thematisieren.
Nach der Filmvorführung entspannt sich eine Debatte über Stadtpolitik. Daran beteiligen sich unter anderem ein Rechtsprofessor von der Universität Cordoba, eine Sozialpsychologin, die in Cañada Real arbeitet, eine Stadtplanungsprofessorin aus Alcalá, ein Vertreter von Arquitectura Sin Fronteras (Architektur ohne Grenzen) sowie ein Aktivist, der zu den Favelas Brasiliens arbeitet. Bei den Diskutant/innen herrscht Einigkeit darüber, dass die derzeitige Stadtpolitik sich nicht genügend um die drängenden Fragen des Wohnens in der spanischen Hauptstadt kümmert. Man müsse an Sozialwohnungsprojekte anknüpfen, die es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch gab, bevor sich Francos Eigentumsförderung und Mietrechtsbeschränkungen durchsetzen konnten. Die Menschen in Cañada Real sind vom Wohnungsmarkt und von der städtischen Infrastruktur wie dem Personennahverkehr abgeschnitten. Eine Politik, die die Situation der Menschen dort verbessern will, müsse die mit der Segregation einhergehende Stigmatisierung angehen, so die Diskutant/innen. Zugleich brauche es einen positiven Umgang mit den lebensnotwendigen informellen Netzwerken der Communities.
Wohnungsmarkt den Banken überlassen
Dass die Wohnproblematik bis weit in die Mittelschicht hineinreicht, berichten Aktive am Tag nach der Filmvorführung. So meint Diego Sanz, ein Aktiver der PAH Vallekas, dass derzeit zwar Wirtschaftswachstum vorherrsche, viele internationale Investitionen, auch im Immobiliensektor, erfolgten und insgesamt die Arbeitslosigkeit gesunken sei. Aber dennoch lägen die Löhne um einiges niedriger als vor der Krise von 2008. Zudem habe 2012 eine von der Europäischen Union als Bedingung für das Auszahlen der Rettungspakete auferlegte Arbeitsmarktreform Arbeitnehmerrechte und Verhandlungsmöglichkeiten von Gewerkschaften stark eingeschränkt. Der Staat kürzte außerdem bei den Sozialleistungen.
Ähnliches berichtet Gomer Nuez, Mitglied der neugegründeten Mieterorganisation Inquilinato, betont jedoch ein weiteres Problem. Mit der Krise habe es eine enorme soziale Polarisierung gegeben, bei der die Eigentümer und Wohlhabenden reicher geworden sind und der Großteil der Bevölkerung inklusive Mittelschicht um einiges ärmer. Dies habe auch katastrophale Auswirkungen auf die Wohnsituation in Madrid und in ganz Spanien. Seit Jahren fehle eine Politik der Wohnungsvorsorge, denn das Thema wurde komplett den Banken überlassen. Deren hypothekenbasierten Konzepte kamen jedoch mit der Krise selbst in eine Krise und so entstanden die Probleme der zahllosen Zwangsräumungen und der lebenslangen Verschuldung der Zwangsgeräumten. Nuez zufolge sehen sich viele Familien gezwungen, leerstehende Wohnungen zu besetzen, weil sie sonst obdachlos wären. Allein in Madrid stehen ungefähr 200.000 Wohnungen leer. Zudem weist Madrid eine hohe Mobilitätsrate auf, was Zu- und Wegzüge angeht. Hinzu kommt der Besuch von 9 Millionen Tourist/innen pro Jahr. Das ist zwar noch nicht vergleichbar mit Barcelona mit mehr als 30 Millionen, doch beides verschärft den Preisanstieg bei den Wohn- und Lebenshaltungskosten.
Seit den 1950er Jahren ging es in Spanien darum, basierend auf den Stabilisierungsplänen Francos, Wohneigentum gegenüber dem Wohnen zur Miete zu stärken. Dadurch sollte eine Mittelschicht entstehen, die sich aus Angst vor Verlusten nicht sozialen Protesten anschließen würde. Im Zuge dessen wurden die Rechte von Mieter/innen stark abgebaut. Bis heute ist das die gängige Praxis. Zuletzt wurde 2013 die aus den 50ern stammende Mietgesetzgebung (LAU) zuungunsten der Mieter/innen verschärft. Eine der Neuerungen war, dass Mietverträge statt zuvor für fünf Jahre nun nur noch für drei Jahre abgeschlossen werden können. Zugleich ist in Spanien die Nachfrage nach Mietwohnungen groß, aber das Angebot äußerst klein. Der verschwindend geringe öffentliche Bestand an Sozialwohnungen beträgt nur 1% des Wohnungsmarkts. Das führt dazu, dass sich viele Menschen Wohnungen ungewollt teilen müssen, da sie weder die Möglichkeit haben, per Kredit eine Wohnung zu kaufen, noch die Miete zu bezahlen. Außerdem sind die Kosten für Gas, Strom und Wasser stark angestiegen. So kommt es selbst bei Familien der unteren Mittelschicht zu Energiearmut. Besonders in den letzten zwei Jahren sind die Mieten in Madrid enorm angestiegen, vor allem im Zentrum, aber auch in den Außenbezirken. Dass Mietshäuser für Investoren interessant sind, ist in Spanien noch recht neu. Das ökonomische Modell, das die Eigentumswohnung favorisiert, erzeugt auch ein kulturelles Modell, Sozialwohnungen ausschließlich für Randgruppen zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht wiederum einen Diskurs, der die Notwendigkeit von Sozialwohnungen überhaupt negiert. Die Verantwortung für die Wohnsituation wird dann vermeintlichen individuellen Verfehlungen angelastet.
Mietergewerkschaft und PAH
Der Großteil der Zwangsräumungen, in Barcelona sogar über 90%, findet heute bei Mieter/innen statt und nicht mehr bei Hypothekenbetroffenen. Angesichts der brisanten Lage der Mieter/innen hat sich in Madrid eine Gruppe aus verschiedenen sozialen Bewegungen für das Recht auf Wohnraum und Einzelpersonen zusammengefunden. Sie nennt sich Mietergewerkschaft, da sie ihre Auseinandersetzungen in die Geschichte der Arbeitskämpfe stellt und auf die Praxis gewerkschaftlicher Arbeit Bezug nimmt. Formell ist sie keine Gewerkschaft, sondern eine Initiative, die sich über Versammlungen und verschiedene Kommissionen organisiert. Derzeit wird eine Satzung erarbeitet, die als Grundlage der Arbeit dienen soll. In der Mietergewerkschaft sind drei Kommissionen aktiv. Die Kommission für Kommunikation ist für Pressearbeit und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen zuständig. Um die aktuelle Situation zu analysieren, eigene Positionen zu entwickeln und diese in die öffentliche Debatte zu bringen, hat sich die Kommission für Argumentation gebildet. Die dritte Kommission organisiert die Beratungsarbeit und wechselseitige Unterstützung vor Ort. Die Mietergewerkschaft arbeitet eng zusammen mit den PAHs, die sich bisher am aktivsten um Probleme von Mieter/innen gekümmert hatten, doch dies bei der Komplexität der Lage nicht mehr allein bewältigen können.
In einem angeeigneten ehemaligen Bankgebäude findet eine Versammlung der PAH Centro statt. Hier wird eine aktuelle Gesetzesinitiative von unten (ILP) thematisiert, an der die Madrider PAHs zusammen mit dem Bündnis der Nachbarschaftsversammlungen (FRAVM) und weiteren Gruppen arbeiten. Das Gesetz soll das Recht auf würdevollen und sozialen Wohnraum für alle Menschen in Madrid garantieren. Fast zwei Jahre hat es gedauert, den Gesetzestext zu entwickeln. Innerhalb von drei Monaten wurden über 77.000 Unterschriften gesammelt. Die ILP ist laut der Aktivist/innen der PAH zwar ein Instrument direkter Demokratie, doch letztlich entscheiden die Parteien, ob sie den Entwurf überhaupt bearbeiten. Aktuell wird Druck ausgeübt, damit sich die Abgeordneten verpflichtet fühlen. Ende Oktober lehnten die konservative Volkspartei (PP) und die Ciudadanos-Partei es ab, sich dem Entwurf zu widmen. Zur nächsten Abgeordnetenversammlung mobilisieren nun die Initiativen. Das Gesetz wäre ein großer Schritt. Denn es sieht die Schaffung sozialer Mietwohnungen vor und die Kopplung der Mieten an die Höhe der Einkommen.
FRAVM: Federación Regional de Asociaciones de Vecinos de Madrid
ILP: Iniciativa Legislativa Popular
LAU: Ley de Arrendamientos Urbanos
PAH: Plataforma de los Afectados por la Hipoteca
PP: Partido Popular
Zu den Bildern:
Jahrzehntelang wurde die Wohnraumversorgung in Spanien den Banken überlassen. Mit der Bankenkrise kam es zu massenhaften Zwangsräumungen und Verschuldungen. In Arbeiter- und Migrantenstadtteilen wie Vallecas sind die Menschen besonders betroffen.
Gomer Nuez, Stadtaktivist in Madrid, ist Mitbegründer der Mietergewerkschaft Inquilinato.
Der Journalist Diego Sanz ist Sprecher der PAH Vallekas.
Mehrmals in der Woche trifft sich die PAH Centro in einem ehemaligen Bankgebäude im Stadtteil Lavapiés. Derzeit versuchen die Aktivist/innen eine Gesetzesinitiative durchzusetzen, die das Recht auf sozialen Wohnraum in Madrid garantieren soll.
Text: Matthias Coers und Grischa Dallmer
Fotos: Matthias Coers
Zur spanischen Version.
Reportage in deutsch und spanisch als druckbares PDF.
Veröffentlicht in MieterEcho Nr. 392 / Dezember 2017 mit dem Titel
‘Zur Miete in einem Land des Wohneigentums – Eine Reportage über Wohnungsmarktprobleme und Mieteraktivitäten aus Madrid’: Online | PDF
