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Keine Kenntnis, keine Arglist!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023 – 2 U 24/22 (Hs) 1. Eine Abweichung von der üblichen Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 3 BGB wegen des arglistigen Verschweigens eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier bei der Ausführung der Herstellung einer Unterdeckenkonstruktion im Hinblick auf das Brandschutzkonzept) setzt voraus, dass der Auftragnehmer diese Mängel (hier u.a. Vorlage nicht passender…
Wer hat Angst vorm kranken Kind?
von Rechtsanwältin Nele Trenner
Die Augsburger Allgemeine berichtete über die Angst einiger Eltern vor einem angeblich HIV-infizierten Kind in der Kita.
Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen bei einer HIV-Infektion nicht, denn die Ansteckungsgefahr ist tatsächlich - entgegen landläufiger Meinung - im normalen Alltag extrem gering. Hier fehlt es noch an viel Aufklärung von offizieller Seite.
Entsprechend darf man eine solche Infektion aber in Hort und Kita auch geheimhalten und muss sich nicht offenbaren.
Mehr zu Datenschutz und Kitarecht bei
www.kitarechtler.de I
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