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Die RKI - Files
RKI-Files komplett und ungeschwärzt veröffentlicht Heute morgen wurden die kompletten RKI-Files völlig ungeschwärzt auf Twitter veröffentlicht. Sie sind über mehre Plattformen zum Download verfügbar. Unsere Bürger konnten das ablehnen. Aber hinter der Ablehnung stand eine Wand von Erpressungen, die mit dem Ausscheiden aus der solidarischen Gemeinschaft vergleichbar ist. Für Migranten und…
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Scheuer soll geschwärzte A49-Verträge offenlegen was originally published on schunck.info
KG Berlin, Beschluss v. 07.07.2010, 2 SchH 2/10 | Schiedsverfahren: Offenbarungspflicht, Ablehnungsgründe
Relevante Normen:
§ 1037 III ZPO § 1062 I Nr. 1 ZPO
Leitsatz:
Die Pflicht des Schiedsrichters, alle Umstände offen zu legen sind, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können, führt nicht dazu, dass der Schiedsrichter auf „alles Mögliche”, sondern nur auf Umstände hinzuweisen hat, von denen er annehmen muss, sie könnten bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an…
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Niedersachsen fordert Offenlegung von Daten im Eier-Skandal
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung nach wie vor im Unklaren über das Ausmaß des Fipronil-Skandals zu lassen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Geheimniskrämerei des Bundes. Wenn nun Deutschland die Veröffentlichung von Meldungen und Zahlen blockiert, ist das…
Niedersachsen fordert Offenlegung von Daten im Eier-Skandal was originally published on www.schunck.info
Zehn-Punkte-Plan: Schäuble plant Initiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Contra-Mag.:Schärfere Standards und volle Transparenz sollen am Ende in Deutschland und auch in Europa gelten, denn zügig soll das Geldwäsche-Register aufgebaut werden, welches Teil einer Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU ist. Nach Ansicht Schäubles müssten möglichst alle Staaten der Welt, den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen. Von Redaktion/dts Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forciert ... http://dlvr.it/L1fhPm
