Natürlich gibt es supranationale Institutionen und Gerichte, die über eine gewissen Entscheidungsgewalt verfügen. Jedoch hat diese Grenzen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) beispielsweise wird von vielen Staaten in der Welt nicht anerkannt, darunter die USA, Russland und China. Das hat einen einfachen Grund: Diese drei mächtigen Staaten wollen nicht einsehen, dass es eine über ihnen stehende Instanz gibt, die über die Rechtmäßigkeit ihrer Kriege entscheidet und ihre Politiker bestrafen darf. Wer Atomwaffen hat, wer in der Lage ist, die ganze Menschheit dem Erdboden gleichzumachen – was hat der mit Richtern zu schaffen!
Die USA haben genau deshalb im Jahr 2002 den American Service-Members' Protection Act erlassen, der amerikanische Politiker, Militärs und Vertreter vor der Strafverfolgung durch den IStGH schützen soll. Dieses Gesetz erlaubt den Vereinigten Staaten sogar eine Invasion der Niederlande, um zu verhindern, dass amerikanische Kriegsverbrecher in Europa zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist regelrecht komisch: Die USA erlauben sich selbst durch ein nationales Gesetz, notfalls eine internationale Invasion in einem souveränen NATO-Staat durchzuführen. Dieser American Service-Members' Protection Act ist kaum als ernsthaftes Gesetz zu verstehen. Vielmehr stellt er eine unverhohlene Drohung dar: Die größte Imperialmacht der Welt hat es ganz sicher nicht nötig, die Legalität der eigenen Gewalt von <<höheren>> Instanzen bewerten zu lassen.
Ole Nymoen - Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde
