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Panama-Papiere: Nicht alles Legale ist auch legitim
Was nicht verboten ist, heißt es, das ist erlaubt. Darum sagen manche angesichts der Panama-Papiere jetzt: Da war doch gar nicht so viel, wie getan wird. Hie und da eine Straftat, gewiss; aber in der überwiegenden Anzahl der Fälle doch nichts Verbotenes. Firmengründungen im Ausland beispielsweise sind erlaubt, selbst wenn die gegründete Firma nicht viel mehr als eine Adresse ist. Steuersparende Gewinnverlagerung ist in vielen Fällen auch erlaubt. Wer die Geschichte mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften verfolgte, bei denen aus einer einzigen Dividendenausschüttung zwei Steuergutschriften erzeugt wurden, stieß ebenfalls über Jahre hinweg überall auf Erlaubnisse und Unbedenklichkeitserklärungen: gesetzliche, ministerielle, gutachterliche, höchstrichterliche. Dasselbe gilt natürlich für alle möglichen anderen fiskalischen Sparmodelle. Oder für die Nutzung des amerikanischen Bundesstaates Delaware, der Niederlande oder Luxemburgs als buchhalterische Standorte von Firmen.
Autor: Jürgen Kaube, Herausgeber. Folgen:
Im Hintergrund des Arguments, erlaubt sei, was nicht verboten ist, steht eine Annahme über den Staat. Er wird als Gegenüber der Gesellschaft begriffen, als Instanz, die Freiheiten seiner Bürger einschränkt. Deswegen, so der liberale Gedanke, bedürfen seine kollektiv verbindlichen und alle Einzelnen bindenden Entscheidungen zweierlei: eines demokratischen Zustandekommens und einer verfassungsrechtlichen Absicherung dagegen, dass Demokratie nicht zur schrankenlosen Herrschaft von Mehrheiten über Minderheiten wird. Was durch Gesetze, etwa Steuergesetze, die so entstanden sind, nicht geregelt wird, ist dem Belieben der Bürger, ihrer Freiheit überlassen. Wem ihre Nutzung nicht gefällt, muss auf andere Gesetze hinwirken.
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© Reuters, afp Barack Obama: „Steuerflucht ist ein gewaltiges globales Problem“
Keine „Scheinfirma“ bestünde nur aus einem Postfach
Das Vokabular, in dem über die betreffenden Tatbestände diskutiert wird, spricht eine andere Sprache. „Briefkastenfirma“, „Steueroase“, „Steuerschlupfloch“ – das alles sind Begriffe, die wie „Schattenwirtschaft“ oder „Dunkelziffer“ eine Missbilligung wenn nicht offen aussprechen, so doch enthalten. Nicht jeder Briefkastenfirmenchef, heißt es, sei ein Steuerhinterzieher oder Geldwäscher. Das ist so. Aber von „Scheinfirmen“ zu sprechen impliziert eben doch, dass es besser wäre, keine bestünde nur aus einem Postfach; besser, es könne nicht hindurchgeschlüpft werden; besser, die Gebühren für unternehmerische Briefkästen machten nicht fünfzig Prozent der Staatseinnahmen auf den Jungferninseln aus, wo auf 150 Quadratkilometern knapp eine Million Firmen ihren Sitz haben sollen.
Diese Missbilligung lässt sich so ausdrücken, dass nicht alles Legale auch legitim ist. Das beantwortet allerdings nicht die Frage, wo denn Legitimität ihren Sitz hat und wer über sie befindet. Und es setzt sich dem Gegenargument aus, dann seien nicht die Gäste der Oasen und die Nutzer der Schlupflöcher, sondern die Ermöglicher solcher Räume die Schurken im Stück. Wäre es nicht Aufgabe des Gesetzgebers, Legalität und Legitimität zur Deckung zu bringen? Das Problem landet also wieder beim Staat, der, so gesehen, nicht nur prinzipiell freiheitsgefährdend, sondern meistens auch dümmer wäre, als Anwaltskanzleien und Bankabteilungen es sich erlauben würden. Eventuell noch schlimmer wäre ein Staat, der aus Trägheit oder Komplizenschaft duldet, dass derlei Geschäfte gemacht werden.
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Moralisiert also bloß wohlfeil, wer das Verhalten der Briefkastenfirmengründer selbst für fragwürdig hält? Es mindert die politische Verantwortung für schlechte Gesetze gewiss nicht, wenn man das verneint. Der Impuls dazu verdankt sich weniger einem Affekt als der Überlegung, dass Bürger einander mehr sein könnten als Steuervermeider, Trittbrettfahrer also, die das Gemeinwesen prima finden, wenn es Universitäten finanziert oder Straßen oder Polizisten oder Notfallsanitäter, die es aber, was ihr eigenes Einkommen angeht, das sie als „Leistungsträger“ selbstverständlich nur sich selbst verdanken, prinzipiell als Gegenspieler begreifen. Denen also bei den Worten „Staat“ und „Gesetz“ immer nur, und zwar sehr schnell, in den Sinn kommt, was ihnen dauernd genommen wird und wo gerade wieder etwas verschwendet wurde, weswegen sie auf jeden Schachzug, der sich etwas zurückholt oder erst gar nicht hergibt, den Glanz der Freiheitsausübung fallen sehen.
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© dpa, afp „Panama Papers“ enthüllen weltweiten Finanzskandal
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