#proeuropa

[antonia-von-romatowski]

Heute #Arschhoch und #Proeuropa #wählengehen! Sonst steht morgen dank #Rezo nicht nur die #CDU Kopf.. (hier: Germany) https://www.instagram.com/p/Bx6uR_qo5-1/?igshid=11en7ps4u3z1g

[stag28]

"Vor allem in konservativen Kreisen erfreut sich etwa die Idee einer europäischen Armee großer Beliebtheit, von der sie sich nicht nur eine bessere Verteidigung gegen externe Bedrohungen, sondern auch eine Katalysatorwirkung beim Aufbau starker europäischer Institutionen versprechen. Linke Politiker wiederum erhoffen sich einen neuen Integrationsschub eher von sozialpolitischen Projekten, etwa einer europäischen Arbeitslosenversicherung –die nebenbei auch noch den Vorteil hätte, ein zentrales Problem bei der Stabilisierung der Eurozone zu lösen. Hinter diesen beiden Vorschlägen steht letztlich eine ähnliche Logik. Zum einen sollen sie konkrete Sachprobleme lösen und dadurch gegenüber den Bürgern deutlich machen, dass die Existenz der EU durchaus ihren Nutzen hat. Zum anderen haben sie aber auch eine symbolpolitische Ebene: Sowohl die EU-Armee als auch die gemeinsame Arbeitslosenversicherung wären die institutionelle Verankerung einer staatenübergreifenden Solidarität, die bei den Bürgern zur Entstehung einer gemeinsamen europäischen Identität führen soll. Ob als Kampf- oder als Sozialgemeinschaft – je mehr Europäer füreinander einstehen und voneinander Hilfe erfahren, desto eher würden sie sich künftig als Teil eines gemeinsamen Ganzen verstehen. Andere wiederum erhoffen sich eine solche Stärkung der europäischen Identität eher durch mehr Auslandserfahrungen und persönliche Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft. Für die Wiederbelebung der europäischen Integration setzen sie deshalb auf Maßnahmen wie Free Interrail oder eine Ausweitung des Austauschprogramms Erasmus Plus. Nun haben all diese Vorschläge ihre Verdienste, auch wenn man im Einzelnen sicher gut darüber streiten kann, wie stark ihre Auswirkungen auf die europäische Identität tatsächlich wären. Aber wären solche sachpolitischen Maßnahmen wirklich das beste Mittel, um die Zustimmung zur europäischen Integration zu sichern? Ich denke, nein. Denn das Kernproblem liegt nicht in der Sachpolitik, sondern in der Funktionsweise ihrer Institutionen. Solange wesentliche Entscheidungen unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat getroffen werden, ist das Bild der EU stets von zwischenstaatlichen Verhandlungen, nationalen Interessenkonflikten und diplomatischen Machtkämpfen geprägt. Unter diesem Umständen werden aber auch alle Versuche, auf gesellschaftlicher Ebene ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen, politisch fruchtlos bleiben. Damit die europäischen Bürger die EU als ihre eigene politische Organisation wahrnehmen, müssen sie europäische Beschlüsse als das Ergebnis einer gemeinsamen demokratischen Entscheidungsfindung wahrnehmen – und das geht nur, indem man den Einfluss der nationalen Regierungen auf die europäische Politik verringert und dafür überstaatlich-demokratische Verfahren stärkt. " [..] "Die Direktwahl eines einzelnen Amtsträgers hat nur dann wirklich Sinn, wenn sich auch sehr viel Macht in diesem Amt konzentriert. Im politischen System der EU heute ist das nicht der Fall. Während zum Beispiel der US-amerikanische Präsident im Alleingang executive orders erlassen kann, kommen in Europa dank des Komitologie-Verfahrens selbst Durchführungsrechtsakte der Kommission nicht ohne Kontrolle der nationalen Regierungen zustande. Und auch innerhalb der Kommission hat der Präsident zwar eine Art Richtlinienkompetenz, doch Entscheidungen kann er nur im Kollegium mit den übrigen Kommissaren treffen, die wiederum von den nationalen Regierungen nominiert sind. Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten würde also entweder zu einem „weißen Elefanten“ führen – einem Amt, mit dem enorme Legitimationserwartungen verbunden wären, die es aber niemals einlösen könnte. Oder wir müssten zugleich auch das politische System der EU so umbauen, dass es hierarchisch auf den Präsidenten zugeschnitten ist." [..] "Parlamentarisierung weiter voranzutreiben ist für dem Ausbau der europäischen Demokratie insgesamt erfolgversprechender als der Strukturbruch, den eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten mit sich brächte. Wie aber lässt sich das Europäische Parlament am besten stärken? Fast keine Diskussion über diese Frage kommt ohne den Vorschlag aus, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren einzuführen. Bislang liegt das Recht zur Gesetzesinitiative in der EU mit ganz wenigen Ausnahmen allein bei der Europäischen Kommission (Art. 17 Abs. 2 EUV). Diese Regel stammt aus einer Zeit, in der das Europäische Parlament noch überhaupt keine gesetzgeberischen Mitentscheidungsrechte besaß, und sollte ursprünglich die Kommission gegenüber den nationalen Regierungen stärken. Heute aber erscheint sie als bizarre demokratische Anomalie: Tatsächlich dürfte es weltweit kaum ein zweites Parlament geben, das nicht die Möglichkeit hat, aus eigener Kraft Gesetzgebungsprozesse einzuleiten. Bei genauerem Hinsehen verliert die Frage des Initiativrechts allerdings drastisch an Bedeutung. Denn zum einen hat das Europäische Parlament nach Art. 225 AEUV schon heute die Möglichkeit, die Europäische Kommission zur Vorlage eines Rechtsakts aufzufordern. Das Parlament ist also durchaus in der Lage, aus eigenem Antrieb Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Und zum anderen ist es auch auf nationaler Ebene weit verbreitet, dass das Parlament zwar formal ein Initiativrecht besitzt, in der Praxis aber die meisten Gesetzesvorschläge von der Regierung ausgehen. Das hat den einfachen Grund, dass die Regierung über einen größeren Beamtenapparat verfügt, der bei der Formulierung der Gesetzestexte hilfreich ist. Vor allem aber wird in einer parlamentarischen Demokratie die Regierung von der Parlamentsmehrheit gewählt und abgewählt, sodass es zwischen ihnen ohnehin keinen programmatischen Gegensatz gibt. Das eigentliche politische Entscheidungszentrum sind vielmehr die Spitzengremien der Parteien, aus denen sich sowohl die Parlamentsmehrheit als auch die Regierung zusammensetzen. Nicht zufällig prägen in einer parlamentarischen Demokratie deshalb Parteigegensätze meist den politischen Diskurs, und letztlich sind sie es ja auch die Parteien, die bei der Wahl von den Bürgern demokratisch legitimiert werden. Die entscheidende Frage für den Ausbau der EU zu einer parlamentarischen Demokratie ist also nicht, wie genau spezifische Kompetenzen wie das Initiativrecht zwischen Parlament und Kommission verteilt sind. Entscheidend ist vielmehr, wie das europäische politische System so gestaltet werden kann, dass die Kommission und die Parlamentsmehrheit derselben politischen Linie folgen – nämlich der Linie jener europäischen Parteien, die bei der Europawahl eine Mehrheit gewonnen haben." [..] "Dafür aber gibt es vor allem ein Mittel, über das auf diesem Blog bereits verschiedentlich geschrieben habe (siehe hier und hier): nämlich die Wahl der Europäischen Kommission allein durch das Europäische Parlament. Tatsächlich braucht die Kommission vor ihrem Amtsantritt schon heute ein Zustimmungsvotum des Parlaments. Nominiert werden die Kommissare jedoch von ihren jeweiligen nationalen Regierungen. In der parteipolitischen Zusammensetzung entspricht die Kommission deshalb eher dem Europäischen Rat als dem Parlament " [..] "Würde man die Wahl der Kommission (und ihre Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum) hingegen allein dem Parlament überlassen, käme es zwischen beiden zu der gemeinsamen Linie, wie sie für ein parlamentarisches Regierungssystem üblich ist. Zugleich würde sich auch die strukturelle Loyalität der europäischen Spitzenpolitiker verschieben: Um ein Kommissarsamt zu erhalten, bräuchten sie nun nicht mehr die Unterstützung ihrer nationalen Regierung, sondern ihrer europäischen Partei. Natürlich: Auch eine Parlamentarisierung der Kommissionswahl ist kein Allheilmittel. Sie würde nichts daran ändern, dass der Rat zu viel Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren der EU hat und es zu viele nationale Vetorechte gibt, dass der EU-Haushalt zu klein ist, dass die EU eigene Steuern erheben und eigene Anleihen ausgeben sollte, dass ein besseres Verfahren im Umgang mit Mitgliedstaaten nötig ist, die gegen die Werte der EU verstoßen. Auf jeden Fall aber wäre sie geeignet, um die Art der demokratischen Willensbildung auf EU-Ebene insgesamt zu verändern. "

[stag28]

""Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben", fügte der frühere Wirtschaftsminister hinzu. Zugleich kritisierte Macron aber auch die frühere Haltung Frankreichs und Deutschlands in der Flüchtlingspolitik. Es sei ein Fehler Europas gewesen, nicht sofort gemeinsame Antworten auf die Zuwanderung zu suchen. Als Italien schon vor Jahren mit der Massenankunft von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa konfrontiert gewesen sei, hätten Frankreich und Deutschland den Partner im Stich gelassen, zitiert ihn die Zeitung. [..] Die Herausforderungen Sicherheit, Zuwanderung und Integration müssten von Europa gemeinsam bewältigt werden. Die Lösung bestehe in stärkerer europäischer Zusammenarbeit – "und nicht in unwirksamer nationaler Abkapselung". So müsse die europäische Grenzschutzagentur gestärkt werden; die Herkunfts- und Transitländer sollten nach Auffassung Macrons mit mehr Entwicklungshilfe zu stärkerer Kooperation bei der Rücknahme abgewiesener Flüchtlinge bewegt werden."