#prozessrecht

[zivilrechtverstehen]

"Judex non calculat"

Nach wie vor macht es sich gut, wenn man in der juristischen Ausbildung oder im juristischen Beruf mit lateinischen Wörtern um sich wirft. Wenn einem die Argumente fehlen, kann man doch schnell ein bisschen Latein zitieren und wirkt gleich sehr überzeugend. Dass diese Vorgehensweise gut ankommt, kann man z.B. in juristischen Foren sehen, in denen immer wieder juristische Laien die üblichen Phrasen benutzen, um der eigenen Argumentation mehr Aussagekraft zu verleihen. Im Folgenden will ich deshalb kurz eine allseits bekannte Wendung ansprechen.

[raniehus]

Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Der vom Gericht bestellte Sachverständige hat sich an den Beweisbeschluss zu halten. Ist der Beweisbeschluss kurz gefasst und damit auslegungsfähig, so kann eine dadurch mögliche Abweichung noch nicht notwendig als Verstoß gegen die Unparteilichkeit gesehen werden und ein Misstrauen gegen ihn begründen, welches seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt (hier: bei der vom Beweisbeschluss erfassten Prüfung des Schadens die Überprüfung der Unabwendbarkeit für eine Partei).

Gibt der Sachverständige dann aber in seiner Stellungnahme zum Befangenheitsantrag an, dass von ihm geprüft worden sei, ob nicht „auch ein Schaden an der Achse … entstanden ist …“, demgegenüber die klagende Partei lediglich Schäden im Bereich Spiegel/Fenster/Tür auf der Fahrerseite klageweise geltend machte, erweitert er unberechtigt den Streitgegenstand zu Lasten der beklagten Partei. Dies rechtfertigt ein Misstrauen der beklagten Partei, welches seine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigt

LG Verden, Beschluss vom 18.01.2022 - 11 T 5/22 -

zum Bericht und Beschluss auf: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Neuer Sachvortrag im Arzthaftungsprozess

Nach § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO darf ein neuer Vortrag des Berufungsführers u.a. nur zugelassen werden, wenn dieser nicht auf einer Nachlässigkeit der Prozessführung in 1. Instanz beruht. Der Berufungsführer hat in 1. Instanz die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihm bekannt sind oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung er dort imstande gewesen ist.

An die Substantiierungsanforderungen eines Patienten im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Dies gilt auch für Einwendungen gegen ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten. Der Patient ist nicht gehalten, sich bereits in 1. Instanz (so auch für seine Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten) auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf einen eingeholten sachverständigen Rat zu stützen oder selbst (oder durch Dritte) in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen. Ein auf derartige Informationen gestützter neuer Sachvortrag zur Darlegung des für den Schaden behaupteter Umstand beruht daher nicht auf Nachlässigkeit iSv. § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO und dem ist im Berufungsverfahren nachzugehen.

OLG Dresden, Urteil vom 14.09.2021 - 4 U 1771/20 -

zum Berciht und Urteil: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Abweisung der Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer und Auswirkung für Fahrer und Halter

Wird die Klage gegen den Haftpflichtversicherer (Pflichtversicherer) eines Fahrzeugs abgewiesen, bei der der Direktanspruch gegen den Versicherer mit einer Haftung des Fahrers und auch des Halters begründet wurde, ist eine Klage gegen Halter und/oder Fahrer wegen des gleichen Sachverhalts gem. § 124 Abs. 1 VVG ausgeschlossen.

Wird die Klage gegen den Haftpflichtversicherer abgewiesen, bei der der Direktanspruch gegen den Versicherer mit einer Haftung nur des Fahrers begründet wurde, ist eine Klage gegen Halter gem. § 124 Abs. 1 VVG nicht ausgeschlossen. Auch nicht ausgeschlossen ist die Klage gegen den Fahrer, wenn der Versicherer vorher nur wegen einer Haftung des Halters in Anspruch genommen wurde und die Klage abgewiesen wurde.

Wird die Klage gegen den Haftpflichtversicherer abgewiesen, da die klagende Partei ihre Aktivlegitimation nicht nachweisen konnte, greift die vorgenannte Rechtskrafterstreckung nach § 124 Abs. 1 VVG auch.

BGH, Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 883/20 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[raniehus]

(Verweigerte) Bauteilöffnung – Weisungsrecht nach § 404a ZPO, Ermessen und Beweislast

Das Gericht kann eine Weisung an einen Sachverständigen zur Bauteilöffnung (hier: Hausfundament) ermessensfehlerfrei ablehnen, wenn das Haftungsrisiko für den Sachverständigens zu hoch ist. Der klagende Beweisführer, der Eigentümer ist, ist damit nicht in Beweisnot, da er die Bauteilöffnung selbst vornehmen lassen kann.

Die Beweislastregel gereicht insbesondere dann nicht zum Nachteil des Beweisführers, wenn dieser sich selbst nicht zur Bauteilöffnung bereit erklärt hat.

BGH, Urteil vom 23.09.2020 - IV ZR 88/19 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Fehlende Berufungsanträge und Auslegung der Berufungsbegründung

Berufungsanträge, in denen das Ziel der Berufung definiert wird, sollten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist formuliert werden. Werden keine Berufungsanträge explizit gestellt, ist die Berufung nicht unzulässig, wenn sich aus dem weiteren Vorbringen ergibt, was der Berufungsführer begehrt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Berufung gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, soweit der Berufungsführer durch diese beschwert wurde. Auch wenn die Berufungsbegründung nicht den inhaltlichen Anforderungen an einer solchen entspricht, können (bei fehlenden Anträgen) zur Feststellung des Begehrens des Berufungsführers nicht die Anforderungen an die Berufungsanträge mit denen an die Berufungsbegründung verknüpft werden.

BGH, Beschluss vom 12.08.2020 - VII ZB 5/20 -

zum Beschluss auf: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Neben- und/oder Hauptforderung: Die vorgerichtlichen Kosten des Anwalts

Wird eine Forderung vorgerichtlich anwaltlich geltend gemacht und darauf lediglich ein Teil gezahlt, so ist für die Feststellung der Höhe der Anwaltsgebühren auf die Gesamtforderung und nicht lediglich auf den gezahlten Betrag abzustellen. Bei einer Klage über den Restbetrag können die insoweit geltend gemachten Anwaltsgebühren nicht aus dem Wert der klageweise geltend gemachten Forderung unabhängig von der Bemessung der Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend gemacht werden.

Unterliegt der Kläger im Hinblick auf seine vorgerichtlich geltend gemachte Forderung im streitigen Verfahren teilweise, sind die ihm zuzusprechenden Anwaltsgebühren aus der zuerkannten Forderung (ggf. zuzüglich vorgerichtlicher Zahlung auf die streitige Forderung) zu berechnen.

Erfolgt vorprozessual eine teilweise Zahlung auf die geltend gemachte Forderung, ohne dass darauf auch Anwaltsgebühren gezahlt wurden, und macht der Kläger den Restbetrag mit einer Klage zuzüglich von Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend, so ist durch eine Differenzberechnung festzustellen, inwieweit es sich bei den Anwaltsgebühren um eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung handelt. Dazu sind die Gebühren aus dem streitigen Teil zu berechnen und von den Gebühren auf die Gesamtforderung in Abzug zu bringen; die Differenz ist streitwerterhöhende Hauptforderung.

BGH, Beschluss vom 07.07.2020 - VI ZB 66/19 -

zum Bericht und Beschluss auf: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Darlegungs- und Beweislast bei Lohnfortzahlung und Klage aus Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 EFZG

Im Prozess des Arbeitgebers nach § 6 Abs. 1 EFZG hat dieser die Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG darzulegen und zu beweisen und darüber hinaus, dass eine Körperverletzung vorliegt, die durch den zugrunde liegenden Vorfall verursacht wurde. Soweit der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 EFZG die Lohnfortzahlung als Schadensersatz geltend macht, gelten damit diesbezüglich die gleichen Grundsätze, die auch bei einer Klage des Arbeitnehmers gegen den Schädiger gelten würden.

Die Primärverletzung, die durch den Unfall entstanden ist, ist mit dem Beweismass des § 286 ZPO nachzuweisen (Vollbeweis). Die Folge der (festgestellten) Körperverletzung in Form der Arbeitsunfähigkeit ist mit dem erleichterten Beweismaß des § 287 ZPO festzustellen.

Eine ärztliche Diagnose im Rahmen einer Unfallbehandlung hat nicht den Wert eines Gutachtens, da die therapeutische Behandlung im Vordergrund steht. Die Richtigkeit der Diagnose kann nicht ohne weiteres angenommen werden.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Angabe von Diagnose und zur Unfallbedingtheit kann keinen Beweis für eine Primärverletzung erbringen. Es bleibt offen, welche (formelle oder materielle) Aussagekraft ihr als Privaturkunde zukommt.

Bei einer Beweisaufnahme durch Zeugenaussagen zutage getretene neue Umstände macht sich im Zweifel die davon begünstigte Partei (hilfsweise) stillschweigend zu eigen.

BGH, Urteil vom 23.06.2020 - VII ZR 435/19 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst