Wer Wind säht... Und so weiter... (Polizeigewalt und Raical-Profiling; Frankreich als Negativ-Beispiel)
Es ist mal wieder soweit: In den Pariser-Vorstädten steppt der Anarchismus-Bär und lässt es zwar nicht mehr so gehörig krachen wie 2005, aber wie es scheint doch schon ganz gehörig. (Nun ja, diesmal war ja auch kein Sarkozy in der Nähe um die frustrierte Jugend der Banlieus pauschal als “Abschaum” zu verunglimpfen)
Trotz der widerwärtigen Geschehnisse (ein junger Schwarzer wurde von vier Polizisten zusammengeschlagen und anschließend mit einem Schlagstock vergewaltigt) soll es mir an dieser Stelle eigentlich weniger um Frankreich gehen, sondern eher darum, was uns die entsprechenden Ereignisse sagen und was wir in Deutschland daraus lernen können.
Aber zur Sache:
Wann immer in Deutschland der Ruf nach „härterem“ polizeilichen Vorgehen laut wird, oder Menschen, ob nun Politiker, Polizisten oder Teile der breiten Bevölkerung nicht verstehen wollen wo das Problem mit sogenanntem Raical-Profiling liegt, frage ich mich ob es wirklich so schwierig ist ein paar Meilen nach Westen zu blicken und sich die Zustände in Frankreich anzusehen.
Unabhängig davon ob es nun einen Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund, Armut/Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Gewaltbereitschaft gibt: An den Problemen, denen französische Polizeibeamte und Innenpolitiker hinsichtlich der „Banlieus“ und im Umgang mit ihren Bewohnern (allerspätestens seit den Unruhen 2005) gegenüberstehen, zeigt sich eindrücklich wohin es führen kann, wenn der Staat bei der Lösung komplexer, multilaterale Problemzusammenhänge auf wachsenden staatlichen Druck, bis hin zur staatlich sanktionierten Gewalt, setzt, bzw. kurzum; Das Problem dem Sicherheitsapparat überlässt. Es geht hier nicht darum Menschen mit arabischem/schwarzafrikanischen Migrationshintergrund als Unschuldsengel und Polizisten im Allgemeinen als Faschisten zu charakterisieren. Aber: Nachdem Frankreich mittlerweile über ein Jahrzehnt versucht hat sein Integrationsproblem (als Teil eines solchen sind die Unruhen innerhalb der Pariser Vorstädte wohl zu deuten) mit staatlichen Druckmitteln, statt im Zuge eines weitergehenden gesellschaftlichen Diskurses zu lösen, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen, wie man widersprechen kann wenn solche Strategien als „gescheitert“ bezeichnet werden.
Um es klar zu sagen: Der Sicherheitsapparat gehört zu den wichtigsten Instrumenten jedes Staatswesens, egal zu welcher Zeit. Aber er ist kein Allheilmittel und dass nur wenige Probleme existieren die sich lösen lassen indem man junge Leute auf der Straße drangsaliert und niederknüppelt, verdächtigt und ausgrenzt, sollte eigentlich überhaupt keiner weiteren Erklärung bedürfen.
Wenn der Staat beginnt den Sicherheitsapparat „gegen“ seine Bevölkerung (und seien es lediglich einzelne Bevölkerungsgruppen) einzusetzen, tut er nicht weniger als diesen Gruppen den Krieg zu erklären: „Eure Probleme interessieren uns nicht. Was ihr wollt interessiert uns nicht. Mund halten und Köpfe runter ansonsten gibt es auf’s Maul“. Das ist (im Klartext) die Botschaft die sich dahinter verbirgt wenn jemand (im schlimmsten Fall ein Politiker) „härteres Durchgreifen“ seitens der Polizei gegen Kriminelle im Allgemeinen, Jugendstraftäter, Straftäter mit Migrationshintergrund, oder auch kriminelle Flüchtlinge fordert.
Konkrete Maßnahmen dürften die Akteure die entsprechende Forderungen erheben in den seltensten Fällen im Kopf haben. Was bleibt sind (teils junge/unerfahrene) Polizeibeamte, bei denen sich der Eindruck verfestigt es sei völlig in Ordnung Menschen, je nach ihrer Herkunft oder ihrer sozialen Schicht, unterschiedlich zu behandeln und einzuschätzen.
Zum anderen vertiefen derartige Forderungen einen in der Regel ohnehin bereits vorhandenen Antagonismus zwischen dem Staat und jenen Bürgern die oft von Geburt an den (teils berechtigten) Eindruck haben von diesem Staat wenig erwarten zu können.
Auch „Raicial-Profiling“ taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf und in vielen Fällen, in Deutschland etwa zu Silvester letzten Jahres, scheint es viele Menschen und vor allen Dingen Ordnungshüter zu geben, die einfach nicht begreifen wollen, dass der Umstand dass Raical-Profiling in einigen Fällen SELBSTVERSTÄNDLICH zu Erfolgen führen kann, nicht darüber hinwegtrösten sollte, dass im großen und ganzen dadurch das gesamtgesellschaftliche Klima vergiftet wird. (Im Gegenzug werden dann eben ein paar mehr Taschendiebe und Cannabis-Dealer verhaftet. Yeah! Ich würde sagen für ein solches Tauschgeschäft gibt es einen geflügelten Begriff: Man nennt es einen so richtig BESCHISSENEN Deal!)
In New York City etwa, wo Raical-Profiling lange Zeit als DIE Lösung schlechthin gefeiert wurde wurden in den letzten Jahren zunehmend Stimmen laut (auch und vor allem innerhalb der Polizei), welche die negativen Folgen hinsichtlich etwa vorwiegend afro-amerikanischer Wohngegenden als, im Vergleich zu den durch entsprechendes Profiling erzielten Erfolgen, unverhältnismäßig hoch einschätzten. Verlässliche Hinweise darauf, dass sich die Kriminalitätsrate mit Hilfe von Raical-Profiling langfristig senken ließe existieren hingegen nicht.
Natürlich ist einzusehen, dass es in jedem Land, bzw. jeder größeren Stadt, soziale Brennpunkte und Problembezirke gibt. Das Polizisten die hier ihren Dienst tun außerordentlichen Herausforderungen gegenüberstehen, steht hier ebenfalls nicht zur Debatte. Wenn infolge dieser Konstellation außerordentliche Maßnahmen (seitens der Polizei) ergriffen werden, ich spreche hier von notwendiger Gewaltanwendung, so kann das nicht weiter verwundern, aber: Bei allem Verständnis, wenn dem so ist sollte der Rechtsstaat GERADE was die entsprechenden Fälle angeht genau hinsehen und bei Verstößen wie Amtsmissbrauch und Körperverletzung im Dienst entsprechende Konsequenzen ziehen. Hartes Durchgreifen? Meinetwegen. Aber dann bitte auch bei Verstößen seitens der Ordnungshüter, seitens der Polizei.
Wenn von mangelndem Respekt und wachsender Gewaltbereitschaft gegenüber Ordnungshütern die Rede ist, kann man sich über die Frage, wie es auf der anderen Seite mit dem Verhalten der Polizisten aussieht nicht einfach ausschweigen, nicht ohne sich den Vorwurf der Heuchelei auszusetzen.
https://www.nytimes.com/2017/02/08/world/europe/fury-rises-in-france-over-accusations-police-beat-and-raped-a-black-man.html?ref=europe