Nord-Ost-Umfahrung - die aktuellen Randbedingungen ...
Die erste Randbedingung ist, wie es auch schon in der Zeitung zu lesen war, dass sämtliche Planungskosten von der Stadt Starnberg zu leisten sind.
Denn weder der Landkreis (http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/157266736986/nord-ost-umfahrung-landkreis-sagt-nein) noch der Bund bzw. das Land (siehe Zusammenfassung von http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/158023716599/ein-aufruf-oder-eine-bitte-zum-weiterleiten-und) haben aktuell ein Interesse an einer Nord-Ost-Umfahrung.
Damit ist es völlig egal, dass die BI ContraAmtstunnel und die BLS im Januar 2017 der Obersten Baubehörde beim damaligen Treffen die Ideen und Untersuchungen für Nord-Ost-Umfahrungsvarianten überreicht hatten. Somit ist auch der Vorwurf des im Juli 2017 klagenden Dr. Huber von der WPS, das Gesprächsprotokoll wäre nicht vollständig, da die Übergabe dieser Untersuchungen nicht erwähnt wird, hinfällig. Weder Bund noch Land möchten sich aktuell mit einer Nord-Ost-Umfahrung beschäftigen.
Die wesentlichen Fragestellungen, die im Rahmen der Untersuchungen einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung zu klären sind, beziehen sich auf den Naturschutz.
Bei der ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung ist das Flora-Fauna-Habitat (FFH) Mühlthal zu über- oder zu durchqueren: http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/159852331159/flora-fauna-habitat-ffh-versus / http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/157348314965/straßenbau-und-ffh
Bei der ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung ist ein in naher Zukunft genehmigtes Wasserschutzgebiet (WSG) des Würmtalzweckverbands zu durchqueren: http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/157392327934/wasserschutz-versus-nord-ost-umfahrung / http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/113782446124/was-ist-in-einem-wsg-erlaubt-straßen-bauen-nicht
Eine ortsferne Nord-Ost-Umfahrung benötigt einen Autobahnvollanschluss an die A96 auf Höhe Oberdill. Während ein Autobahnhalbanschluss nach wirklich langer Zeit endlich genehmigt ist, läge eine Genehmigung eines Vollanschlusses noch in sehr weiter Ferne. Allerdings wird bis zu einer möglichen Realisierung einer Nord-Ost-Umfahrung auch noch eine sehr lange Zeit vergehen (alleine da Straßenplanungen dieser Art 20-30 Jahre dauern).
Die jetzt in den Haushalt 2017 (und die Folgejahre) eingestellten mehrere Hunderttausend Euro sind dann wohl in eine oder mehrere Untersuchungen zu den oben aufgeführten Fragestellungen zu stecken.
Passiert ist da aber anscheinend noch nichts. Das ist umso mehr verwunderlich, da sich doch die Bürgermeisterin seit Jahren für eine Nord-Ost-Umfahrung zumindest verbal stark gemacht hat - aber bisher eben nur verbal ... nicht dass das auch noch “Betrug am Wähler” oder “Verrat am Wählerwillen” bezeichnet wird. Immerhin sind jetzt mehr als drei Jahre seit Ihrer Wahl vergangen ...
... und der von ihr beauftragte VEP hat uns ja bei diesem Thema auch nicht so richtig weitergebracht, außer, dass keiner mehr eine ortsnahe Nord-Ost-Umfahrung haben möchte - nicht einmal mehr die BI ContraAmtstunnel nach über 10 Jahren Contra ...
Und man möge mir das “Nachtreten” verzeihen, aber wer trotz dieses Wissens, welches nach 20 Jahren sicher vorgelegen hat, dann in zwei Wahlkämpfen (2014 & 2015) behauptet “Eine Nord-Ost-Umfahrung kann(!) in 6-8 Jahren gebaut werden” - ist das nicht sowohl Betrug an den Wählern als auch Betrug an den eigenen Mitgliedern und Unterstützern, die sicher alle dieser Aussage gerne vertrauensvoll gefolgt sind?
Das Gleiche gilt für die ähnlich häufig von anderen geäußerte Aussage “Wir können eine Nord-Ost-Umfahrung haben, wenn wir nur wollen.” - ist das nicht genauso sowohl Betrug an den Wählern als auch Betrug an den eigenen Mitgliedern und Unterstützern, die alle dieser Aussage sicher gerne vertrauensvoll gefolgt sind?
Wer nur deshalb nicht haltbare Aussagen in de Welt setzt, um gewählt zu werden ... so etwas sollte meiner Ansicht nach in der Kommunalpolitik nicht vorkommen - es geht doch um ein Ehrenamt ...