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Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Am Montag stimmte die Französische Nationalversammlung mit deutlicher Mehrheit für Präsident Emmanuel Macrons „Anti-Randale-Gesetz“. Es untergräbt das Demonstrationsrecht und weitet die Befugnisse der Polizei stark aus.

Premierminister Edouard Phillippe hatte das Gesetz im Januar erstmals vorgestellt. Das Gesetz, mit dem Frankreich einen großen Schritt in Richtung Polizeistaat geht, war die…

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Polizei und Sexismus

'Polizei und Sexismus - gehört das zusammen? Kann ich nicht erwarten, dass ich gerade dort Respekt und Schutz erhalte, wo ich versuche, ein Vergehen gegen mich oder andere zu melden?'

Grundsätzlich schon, in der Realität sieht es in manchen Situationen leider anders aus. Häufig gehen Menschen zur Polizei, weil sie ein bestimmtes Bedürfnis haben. Zum Beispiel, um Informationen zu vermitteln, weil sie sich unsicher fühlen und von der Polizei Rat einholen möchten, was in ihrem Falle zu tun sei. Einige von ihnen erfahren bei der Polizei häufig eine Form von Sexismus, der ihnen in der Situation möglicherweise nicht sofort bewusst ist und den sie so nicht erwartet haben. Immer wieder sind bestimmte Gruppen, z.B. Sexworker_innen und transsexuelle Menschen (lesenswert: http://transit.blogsport.de) sexistischen Bemerkungen und Verhalten der Polizei ausgesetzt. Sie befürchten Repressionen und sind eingeschüchtert, weil sie ohnehin zu den Gruppen gehören, die einen zusätzlichen Schutzraum brauchen, diesen aber nicht überall erhalten.

Nicht alle Menschen kennen ihre Rechte und tappen somit in die Falle der scheinbar entlastenden Aussagen, denn jede Aussage gibt der Polizei auch einen Hinweis darauf, gegen sie oder andere zu ermitteln, so indirekt die Webseite Aussageverweigerung.info. Oft gelangen solche Situationen und Erfahrungen nicht an die Öffentlichkeit, hinterlassen bei den Betroffenen aber ein seltsames Gefühl, mit dem sie alleine verbleiben. 

Auf diesen Missstand verweist das Projekt Polizei und Sexismus, das von Jana Ballenthien und weiteren Personen geführt wird. Das Projekt ist seit März 2012 online und hat bislang über 4.000 Klicks, was ein Zeichen dafür sein könnte, dass dieses Thema viele Menschen betrifft oder interessiert. Nun ist es so, dass sich viele Leser_innen jedoch kaum trauen, ihre eigenen Erfahrungen zu posten, vermutlich aus den oben genannten Gründen.

Auf dem Gendercamp bei Hamburg wurde dieses Projekt zum Thema einer Session, bei denen alle Beteiligten mithalfen, Ideen zum Projekt beizusteuern, um Menschen dazu zu motivieren, ihre Erfahrungswerte öffentlich zu machen. Inzwischen sind einige Änderungen vorgenommen worden, um die Anonymität der Einsendungen zu erhöhen.

Wir möchten euch dazu ermutigen, eure Erfahrungen mit der Polizei bei diesem Projekt einzureichen (gern auch anonym mit Wegwerf-E-Mail-Adressen), damit wir alle gemeinsam etwas ändern können. 

Dieses Projekt unterstützen wir, weil wir glauben, dass es ein sehr wichtiges Thema ist,

denn nur wenn Personen, die von Sexismus, Homo- und Transphobie durch die Polizei betroffen sind, auch gehört werden und ihre Erfahrungen teilen können, brechen wir mit einem Tabu. Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass wir uns in solchen Situationen rechtlich zur Wehr setzen können. Wie, erfahrt ihr auf der Webseite, die zu weiteren Projekten verlinkt.

Wendet euch an die Initiator_innen, wenn ihr weitere Ideen für das Projekt habt oder dabei helfen wollt, das Projekt bekannter zu machen, indem ihr es verbreitet.