Urteil zur Hausratversicherung: Grobe Fahrlässigkeit führt zu vollständiger Leistungskürzung
Wer wertvolle Gegenstände in seiner Wohnung verwahrt, sollte sich der Bedingungen seiner Hausratversicherung bewusst sein. Das Landgericht Münster (Aktenzeichen 115 O 23/24) entschied in einem aktuellen Fall, dass eine grob fahrlässige Verwahrung von Schmuck zu einer kompletten Leistungskürzung führen kann.
Hintergrund des Falls
Ein Wohnungsbesitzer hatte während einer mehrmonatigen Abwesenheit…
Fußgängerampel auf Straße dient nicht (auch) der Regelung der Verkehrsverhältnisse einer Ausfahrt.
OLG Schleswig, Urteil vom 14.02.2023 - 7
Derjenige, der aus einem Grundstück, einer Fußgängerzone oder einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat dabei eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. § 10 StVO (erhöhte Sorgfaltspflicht).
Der von einem Parkplatz auf die Straße Einfahrende wird auch dann nicht von seiner erhöhten Sorgfaltspflicht nach § 10 StVO entbunden, wenn sich auf der bevorrechtigten Straße eine Fußgängerampel befindet, deren Rotlicht den Verkehr sperrt. Die Fußgängerampel dient lediglich der Schutz des dortigen Fußgängerverkehrs, nicht aber (auch) zur Regelung der Verkehrsverhältnisse zur Einfahrt auf die Straße.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.02.2023 - 7 U 63/22 -
Mithaftung des Vorbeifahrenden bei erkannter beabsichtigter Rückwärtsfahrt aus Garageneinfahrt.
LG Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2023 - 13 S
Kollidiert ein in einem verkehrsberuhigten Bereich ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Garageneinfahrt rückwärts herausfahrenden Fahrzeug, liegt ein Verstoß des rückwärtsfahrenden Fahrzeuges gegen die Sorgfaltspflichten nach §§ 9 Abs. 5 StVO (ggf. § 1 Abs. 2 StVO) und 10 StVO vor.
Ein Sorgfaltsverstoß des Vorbeifahrenden liegt dann vor, wenn er erkannt hat, dass ein Fahrzeug aus der Garageneinfahrt rückwärts herausfahren will, diesen dann bei der Weiterfahrt aber nicht beobachtet und bremsbereit ist. Im Rahmen der Haftungsquote nach § 17 Abs. 1 StVG entfallen daher 20% Mithaftungsanteil auf den Rückwärtsfahrenden.
LG Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2023 - 13 S 60/22 -
Nutzung untergeordneten Weges auf Grundstück schließt bei Sorgfaltsverstoß Haftung gegen Eigentümer aus.
OLG Frankfurt, 08.09.2022 - 17 W 17
Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Schädigungen anderer möglichst zu verhindern. Allerdings kann nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden; dies ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Erforderlich ist, dass eine sachkundige Beurteilung die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden könnten.
Der Grundstückseigentümer ist nicht verpflichtet, einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen Gefahren, die von diesem für Nutzer ausgehen können, auszugestalten. Der Nutzer eines solchen Weges hat, zumal bei Dunkelheit und Nässe, die Pflicht, einen solchen Weg nur unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt zu nutzen; kommt es zu einem Schaden, entfällt eine Haftung des Grundstückseigentümers aus Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2022 - 17 W 17/22 -
In der Mai-Ausgabe der »Blätter« analysierten die Juristen Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß den rechtlichen Kampf gegen internationale Unternehmenskriminalität. Nun beleuchtet der Menschenrechtsexperte Armin Paasch die Verfehlungen der deutschen Wirtschaft.
Worüber wir geredet hatten. Über Freiwilligkeit oder nur über den Konsumenten wird das kaum gehen.. Da siegt die Geiz ist geil Mentalität. Auch wenn es um Endeffekt nur minimale Preiserhöhungen zur Folge hätte. (selbst wenn es ein Euro pro shirt sein sollten, was ich für sehr viel halte)
Gewerkschaften und NGO fordern als Ergebnis einen NAP, der Abschied nimmt vom Dogma der reinen Freiwilligkeit und eine gesetzliche Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten deutscher Konzerne mit Blick auf ihre Tochterunternehmen und Zulieferer auf den Weg bringt.[4] Zuwiderhandlungen sollen Bußgelder nach sich ziehen und im Schadensfall Zivilklagen von Opfern vor deutschen Gerichten ermöglichen.[5] Die Bundesregierung solle auch die Außenwirtschaftsförderung und öffentliche Aufträge an die strikte Bedingung knüpfen, dass die Unternehmen die menschenrechtliche Unbedenklichkeit der fraglichen Aktivitäten durch Folgenabschätzungen überzeugend darlegen können. Die Achtung und Förderung von Menschenrechten müsse schließlich bei der Aushandlung und Umsetzung künftiger Handelsabkommen der EU grundlegend gestärkt werden.
GmbH Kaufen / Verkaufen: GmbH-Kaufmann: Die Geschäftsführung hat die Gesellschaft mit gebotener Sorgfalt zu vertreten - Wirtschaftlichkeit-
GmbH Kaufen / Verkaufen: GmbH-Kaufmann: Die Geschäftsführung hat die Gesellschaft mit gebotener Sorgfalt zu vertreten – Wirtschaftlichkeit-
Der GmbH-Geschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter der GmbH. Als Organ der Gesellschaft vertritt er die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich und führt die Geschäfte. Dabei muss er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns handeln. So steht es in § 43 I GmbHG. Verletzt der Geschäftsführer diese Obliegenheit, haftet er der Gesellschaft für den entstandenen Schaden.
