#staatsräson

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Nahostkonflikt: Verfassungsschutz darf »Jüdische Stimme« als extremistisch einstufen

Ein Gericht sieht Anzeichen dafür, dass der Verein »Jüdische Stimme« Angriffe der Terrormiliz Hamas gutheißt. Die Einstufung des Vereins als

Einfacher wird´s nicht!

[justinspoliticalcorner]

Germany halts export to Israel of arms that could be used in Gaza as global outcry grows

Friedrich Merz announces policy amid international outrage over Israel’s expansion of Gaza offensive

Deborah Cole and Lisa O’Carroll at The Guardian:

The German chancellor has indicated a significant shift in Berlin’s staunch support for Israel by stopping the export of military equipment that could be used in Gaza, as international partners condemned Israeli plans to take control of Gaza City. Friedrich Merz issued a sharply worded statement signalling the reversal after several weeks of openly criticising Israel’s “unclear” policy goals in Gaza and the unfolding humanitarian disaster there but stopping short of concrete consequences in policy. The German leader said Israel had the right to defend itself against Hamas and press for the release of Israeli hostages, which he stressed was Berlin’s “highest priority” along with “resolute negotiations on a ceasefire”. However, Merz said his government “believes that the even tougher military action in Gaza Strip decided on by the Israeli cabinet last night makes it increasingly difficult to see how these goals can be achieved. Under these circumstances the German government will until further notice not approve any exports of military equipment that could be used in the Gaza Strip.”

Merz said his administration was “deeply worried about the continued suffering of the civilian population” in Gaza, adding: “With the planned offensive, the Israeli government bears even stronger responsibility than to date for their provisions.” Israel’s prime minister, Benjamin Netanyahu, criticised the move, claiming Germany was “rewarding Hamas terrorism by embargoing arms to Israel”. Germany’s announcement joined a chorus of condemnation from international leaders on Friday over Israel’s plans to expand its military offensive in Gaza. The UN secretary general, António Guterres, described the plan as a “dangerous escalation” and said it risked “deepening the already catastrophic consequences for millions of Palestinians”.

[...] After the devastating Hamas attacks of 7 October 2023, Germany strongly boosted its arms exports to Israel. Its parliament said in June that export licences for military equipment to Israel worth €485m were granted between 7 October 2023 and 13 May 202 Germany has for decades maintained an unwavering security relationship with Israel and describes its defence as critical to its own Staatsräson – core to its national identity due to its responsibility for the Holocaust. This robust support meant Germany declined to back recent calls within the EU to impose sanctions on Israel for mass civilian deaths in Gaza, such as suspending an association agreement with highly favourable trade terms or shutting it out of big funding and exchange programmes such as Horizon and Erasmus. The EU has faced criticism for not taking action against Israel in the face of starvation and blockades of utilities and aid but has been bedevilled by splits within the bloc, with Germany, Hungary and Austria prioritising the support of Israel’s right to defend itself.

Germany, one of Israel’s strongest allies in Europe as a result of the Staatsräson doctrine, halts the exporting of arms that could be used to kill people in Gaza.

[aktionfsa-blog-blog]

Bekenntnis zur "Staatsräson"

Journalismus muss frei von jeglichem Druck bleiben

Der Programmdirektor des Bayerischen Rundfunks, Thomas Hinrichs, verlangte auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Antisemitismus und Israelberichterstattung in den Medien" ein Bekenntnis zur "Staatsräson" von seinen Journalisten. Das brisante daran ist, dass ausgerechnet der Bayerischen Rundfunk die Studios in Tel Aviv, Teheran und Istanbul verantwortet, also für einen erheblichen Teil der ARD-Auslandsberichterstattung aus dem Nahen Osten zuständig ist.

Bisher haben wir auch eher angenommen, dass zur "Staatsräson" ein Bekenntnis zur Demokratie, den Menschenrechten und dem internationalen Völkerrecht gehört. Auch das Existenzrecht des Staats Israel gehört dazu, wie auch die Unverletzlichkeit der Grenzen um das Land herum. Das darf aber nicht die Kritik an bestimmten Parteien und Regierungsmitgliedern einschränken.

Spätestens mit folgender Aussage auf dem Podium zum Gaza Krieg hat er sich dann eindeutig auf eine Seite gestellt: "Die platzieren Kinder dort, wo Waffen sind, damit diese Kinder getötet werden und man dann sagen kann: Schaut mal, die armen Kinder! Das ist Tatsache." Belege für diese Aussage blieb er schuldig. Immerhin verteidigte er Sophie von der Tann, die ARD-Korrespondentin in Tel Aviv, gegen Anschuldigungen durch den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein. Auch der israelische Botschafter in Deutschland hatte von der Tann zuvor "Aktivismus" vorgeworfen, schreibt Telepolis.de.

Trotzdem bleibt bei Hinrichs Aussagen das mulmige Gefühl zurück, dass nicht professionelle journalistische Arbeit gewünscht sei, sondern diese unterzuordnen wäre einer rechtlich nirgends kodifizierten "Staatsräson". Sobald politische Ansichten und Aussagen wichtiger werden als die Wahrheit nähern wir uns wieder den Verhältnissen und Ängsten aus der Zeit der Berufsverbote in den 70-iger Jahren der alten westdeutschen Bundesrepublik ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Aeusserungen-von-BR-Direktor-Hinrichs-Staatsraeson-als-Redaktionsprinzip-11333956.html

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[kristinhelberg]

Podcast "Über Israel und Palästina sprechen" 28.2.2025

(82´15 Min.)

[heplev]

Deutschland verzögert Verkauf von Waffen an Israel, setzt Verkäufe an Qatar aber fort, löst Kritik aus

Kurz nach dem 7. Oktober kam Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel und versprach bedingungslose Solidarität mit Jerusalem. Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. September 2024 Bundeskanzler Scholz spricht bei einer Veranstaltung in Magdeburg mit Bürgern, 25. August 2022 (Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch) Deutschlands Bundesregierung ignoriert weiter israelische Anträge für Waffenkäufe, so ein…

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[kristinhelberg]

Wunsch nach mehr "Glaubwürdigkeit"

"Es geht nicht um Kritik am israelischen Staat, sondern um die Durchsetzung des Völkerrechts gegenüber allen Staaten", sagt die Nahostexpert

Interview ZDF heute update 27.5.2024

(4´54 Min.)

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Staatsräson (geschrieben im Pathos eines Lokalpolitikers)

Ich bin dein Liktor, und ich geh Beständig mit dem blanken Richtbeile hinter dir – ich bin Die Tat von deinem Gedanken. - Heine, Deutschland. Caput VI

Es liegt Gewalt in der tröstenden Kühle der Mutterhand auf der Stirn eines fiebrigen Kindes. Es ist Betrug, weil es die gleiche Hand ist, die schlägt und zieht – Beulen auf Stirn und Schläfe. Es ist Gewalt, wenn dieses Verhältnis einem entrissen wird ohne ein eigenes dazutun.

Die Gewalt eines Staates liegt u.a. darin, uns diesen gleichen Betrug als ausweglos vorzulügen und einzige Möglichkeit sich zusammenzutun. Er sagt gleichzeitig, die, die dort gerade eine kühlende Hand auflegen sind die, die schlagen und ziehen und deshalb müssen wir sie vernichten. Er sagt es geht nicht anders, deine Mutter muss sterben aufgrund des Ziels, das wir uns setzen und ohnehin bist du voller Beulen. In Talkshows, Universitäten und Parlamentssitzungen verkaufen sie uns zivile Opfer als Notwendigkeit und unabdingbar für dieses Ziel. Im Krieg den wir uns nicht aussuchen können läuft das nun mal so. Mag sein, dass sie Recht haben.

Auf diesem Kissen schlafe ich - sie haben Recht und es gibt nunmal Notwendigkeiten im Leben. Es gibt aber auch diesen anderen Krieg (nicht, dass die beiden nicht zusammenhingen), den sie sich aussuchen zu führen und den wir, weil wir ihn nicht als ursprünglich verklären, überall spüren. Wer sich hier mit wem zusammentut, ist oft nicht ganz klar. Auch nicht, wer wen tröstet und schlägt, für wen das Entreißen dieses Verhältnisses Gewalt wäre. Eins ist sicher: Wenn ich Elon Musk getötet haben werde mit ihren gleichen Worten, wird es keine Gewalt sein.

[kristinhelberg]

Das Scholz-Update: Kristin Helberg: „Wir verlieren Glaubwürdigkeit“

Die Nahost-Expertin, die lange in Syrien gelebt und gearbeitet hat, wirft der Bundesregierung vor, dass sie die vielzitierte Sicherheit Isra

Podcast Das Scholz-Update 14.11.2023

(45´39 Min.)