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Bundestagswahl 2017

Die ersten Hochrechnungen sind durchgeführt, die Zahlen stabil. Die AfD mit 12-13% sicher im Bundestag und drittstärkste Kraft. Ich bin enttäuscht. Ich dachte, Menschen seien fähig, aus ihren Fehlern zu lernen. Aber scheinbar nicht. Nun haben nach Umfragen der ARD 60% diese Partei aus Enttäuschung gewählt, nicht aus Überzeugung. Macht es das besser? Nicht wirklich. Im Internet ist nachzulesen, wes Geistes Kind viele AfD-Politiker wirklich sind - insbesondere viele derjenigen, die jetzt in den Bundestag einziehen, Gauland vorweg. “Wir werden sie jagen”, sagte er. Ist das Demokratie? Nein, das ist es nicht. Demokratie bedeutet, die Meinung des anderen zu respektieren und zu debattieren, im Streitgespräch sich - auch unter Kompromissen - auf des beste für alle zu einigen und den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Das hat nichts mit Jagen (und zu Tode hetzen?) zu tun! Irgendwie haben mich Gaulands Worte an die Dr. Goebbels’ erinnert: "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir." - Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928 Eine Bemerkung: Dieser Artikel wurde in einer Zeitung veröffentlicht. Theoretisch für alle lesbar. Heute, in Zeiten des Internets, ist es noch leichter, an Informationen zu kommen, trotz Gefahren durch Fakenews. Wer in Zukunft behaupten würde, nichts gewusst zu haben, tat dies nicht aus Mangel an Informationen sondern aus Desinteresse und Bequemlichkeit! Die NSDAP wurde am 5.März 1933 von beinahe jedem Zweitem gewählt (43,9% der Stimmen bei 88,8% Wahlbeteiligung). Nun waren diese Wahlen nicht mehr gänzlich frei, aufgrund der sog. Reichstagsbrandverodnung (Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat) vom 28.02.1933 war die KPD faktisch verboten, alle Abgeordneten mussten ihr Reichstagsmandat niederlegen, ein Großteil der hochranigen KPD-Plitiker wurde in Konzentrationslagern interniert. Es haben sicherlich nicht alle die NSDAP gewählt, weil sie zu 100 Prozent von der nationalsozialistischen Ideologie überzeugt waren, aber viele waren von unterschiedlichsten Teilen überzeugt: der Volksgemeinschaft oder dem Antisemitismus oder dem Vorgehen gegen den Versailler Vertrag. Die Saalschlachten waren öffentlich bekannt. Die ersten “wilden KZs” wie Oranienburg waren öffentlich bekannt. Meiner Meinung nach macht es das nicht besser, wenn man eine rechtsradikale, völkische, nationalsozialistische, rassischte Partei aus Enttäuschung wählt oder aber nur mit einem Teil ihrer Ziele und nicht mit allen übereinstimmt. Wer die AfD wählt, unterstützt solche Positionen. Wer die AfD gewählt hat, hat Männer wie Gauland (immer ein Unterstützer von Höcke!) oder Meuthen zu seiner Vertretung erklärt. Männer, die sagen, wir könnten stolz auf die Soldaten zweier Weltkriege sein. Auf Soldaten, die in einem Vernichtungskrieg innerhalb eines MOnats in der Sowjetunion 75.881 Menschen ermordeten (16.11.1941-15.12.1941)? Auf Soldaten, die am 25. August 1914 die Bibliothek in Leuven niedergebrannt und Gräueltaten mit vielen Toten begangen haben, willendlich Belgiens Neutralität verletzt haben? Es gibt nichts, auf das man stolz sein könnte. Krieg ist furchtbar. Nun gehöre ich nicht den Menschen an, die sich vom Staat abgehängt fühlen. Doch denke ich, dass nichts es rechtfertigt, eine rechtsradikale Partei wie die AfD zu wählen. Ich bin 19 und diese Bundestagswahl war ich Erstwählerin. An meiner ersten Bundestagswahl konnte ich miterleben wie eine völkisch nationalistische Partei wieder in den Bundestag einzieht. Nach Jahren des Verstecktseins, so scheint es, zeigen sie wieder Flagge. Mir scheint, es wird nie genug Todesopfer zu beklagen geben, kein Krieg fürchterlich genug sein, dass die Menschen endgültig Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitsmus und chauvinistischen Nationalismus überwinden und endlich erkennen, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Ohne Einschränkung. Jeder Mensch wurde als Ebenbild Gottes geschaffen und dementsprechend sollten wir miteinander umgehen. Mit Respekt, Freundlichkeit, Demut. Doch der Stolz und die Minderwertigkeitskomplexe einiger und ihrer Unterstützer werden das nicht zulassen. Wir müssen weiterkämpfen für eine offene Gesellschaft, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Frieden und Liebe! Ich hoffe, die Menschen, die die AfD gewählt haben, werden erkennen, dass die AfD keine Alternative ist. Ich hoffe, die AfD wird entzaubert werden und wir können gestärkt aus dieser Warnung hervorgehen. Ich will nicht miterleben müssen, wie sich 84 Jahre nach Beginn der nationalsozialistischen Diktatur ähnliche Zustände zu wiedeholen beginnen.

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Durch den Bildungsplan und den Aktionsplan [der rot-grünen Landesregierung] soll die pseudo-wissenschaftliche Gender-Ideologie durchgesetzt werden. Dies geschieht unter dem Deckmantel grundsätzlich positiver Werte wie Toleranz, Antidiskriminierung, Vielfalt und Gleichberechtigung, die zu Kampfbegriffen umdefiniert werden. Die AfD möchte die Schüler und Kindergartenkinder in Baden-Württemberg vor dieser bewussten Irreführung schützen. Die AfD fordert, die Familie in Schulbüchern positiv und realitätsnah darzustellen. Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden."

Landtagswahlprogramm 2016 der AfD Baden-Württemberg, S. 30