Yingluck kündigt Neuwahlen an
Von Gerd Wolff, ARD-Hörfunkstudio Südostasien
Zu Zehntausenden sind die Demonstranten auf den Straßen der thailändischen Hauptstadt unterwegs. Von neun Sammelpunkten aus haben sie ihr Ziel erreicht: den stark befestigten Regierungssitz von Premierministerin Yingluck Shinawatra. Die Stimmung ist fröhlich und entspannt - noch.
Heute sei der entscheidende Tag der Proteste, hatte Oppositionsführer Suthep Taugsuban angekündigt - nicht zum ersten Mal. Er selbst führt einen Demonstrationszug an, der vom Regierungsviertel startete, wo die Opposition noch immer das Finanzministerium besetzt hält. Von dort aus sind es rund 20 Kilometer bis zum Sitz der Regierungschefin.
Zehntausende Demonstranten protestieren gegen Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra.
Oppositionsführer Suthep Thaugsuban führte einen der Demonstrationszüge zum Regierungssitz an.
Neuwahl-Ankündigung soll Lage entspannen
Yingluck Shinawatra hatte in den vergangenen Stunden auf mehreren Ebenen versucht, die Lage zu entspannen. Sie erklärte, dass die Sicherheitskräfte erneut nur im Notfall gegen die Demonstranten vorgehen würden. Ausländische Diplomaten wurden eingeladen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
Außerdem kündigte Yingluck an, dass sie den König gebeten habe, einer Auflösung des Parlaments zuzustimmen - der erste Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. "Wir sind bereit, alles möglich zu machen, was verfassungsgemäß ist", erklärte sie. "Unsere Tür bleibt für Gespräche geöffnet. Wir hoffen, dass unsere Kritiker eines Tages einsehen werden, wie geduldig meine Regierung in dieser Krise ist, und dass das sie umstimmen wird."
Demonstranten fordern weiterhin Yinglucks Rücktritt tagesschau 15:00 Uhr, 09.12.2013, Norbert Lübbers, ARD Singapur zzt. Bangkok
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Opposition lehnt Neuwahlen ab
Oppositionsführer Suthep lehnte das Angebot umgehend ab: die Proteste würden weitergehen. Es gilt als sicher, dass die aktuelle Regierung bei Neuwahlen bestätigt werden würde. Anders als in Bangkok kann Yingluck in vielen ländlichen Regionen Thailands mehrheitlich auf Unterstützung hoffen. Die Opposition beharrt deshalb darauf, dass die Premierministerin durch eine Art Übergangsrat abgelöst werden müsse - eine Forderung, die die meisten Experten für nicht verfassungsgemäß halten.
In der Frage der Neuwahlen verfassungsrechtlich einigermaßen abgesichert zu sein, gilt aktuell als größter Vorteil der Premierministerin im politischen Machtkampf in Thailand. Die Opposition fürchtet dagegen, dass durch einen weiteren Urnengang lediglich das bestehende System bestätigt würde - sie sieht Neuwahlen nur als demokratisches Feigenblatt. Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, hatten am Sonntag angekündigt, dass sie ihre Parlamentssitze aufgeben und sich den Protesten anschließen würden. Ob die Demokraten an künftigen Wahlen teilnehmen werden, ist unklar.
Thailands Regierungschefin Yingluck löst Parlament auf G. Wolff, ARD Singapur 09.12.2013 06:02 Uhr
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Spaltung der Gesellschaft bleibt bestehen
Jenseits der Proteste auf den Straßen leistet sich Thailand seit Jahren einen politischen Machtkampf, der zwischen Parlament, der jeweiligen Regierung und dem mächtigen Verfassungsgericht ausgetragen wird. Und unabhängig davon, wie die Bangkoker Proteste heute ausgehen werden: An der Spaltung der thailändischen Gesellschaft wird sich vorerst wenig ändern. In einer mehrheitlich royalistisch geprägten Gesellschaft bleibt es schwierig, den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie zu organisieren.
Hinzu kommen die sozialen Unterschiede zwischen der Großregion Bangkok und Zentral-Thailand, und den ländlichen Gegenden im Nordosten, wo Premierministerin Yingluck verlässlich ihre Stimmen bekommt. Wie ein prominenter Anwalt es einmal zusammenfasste: Die Leute im Nordwesten sind die Angestellten der Leute in Bangkok.
Stand: 09.12.2013 07:15 Uhr