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Auch Amnesty prangert Zustände in Katar an

Nachdem Hassan Al-Thawadi, Generalsekretär des Organisationskomitees der WM 2022, teils inakzeptable Zustände auf den WM-Baustellen in Katar einräumte, liefert Amnesty International mit einem alarmierenden Bericht neuen Diskussionsstoff. Die unabhängige Menschenrechtsorganisation stellte in ihrer Studie ein "alarmierendes Ausmaß an Ausbeutung bis hin zu Zwangsarbeit" fest und forderte auch die FIFA zum sofortigen Handeln auf.

"Einfach unentschuldbar": Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty bei der Präsentation in Doha.

© Getty Images

Der Druck auf WM-Gastgeber Katar nimmt weiter zu. In ihrer am Sonntag vorgestellten Untersuchung prangert die Organisation massive Menschenrechtsverletzungen auf Baustellen des Ausrichterlandes der Fußball-WM 2022 an. Kein Gehalt, keine Perspektive, katastrophale Wohn- und Arbeitsbedingungen - die Fakten, die Amnesty präsentiert, sind schockierend. In Massenunterkünfte ohne Strom seien die Migranten demnach oftmals gezwungen, nach einem kräftezehrenden Arbeitstag in brutaler Hitze ihr Abendessen im Dunkeln einzunehmen. Die Hygienebedingungen für die meist aus armen Ländern Südostasiens stammenden Arbeiter sind angeblich zum Teil indiskutabel.

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"Viele Arbeiter erhalten oft monatelang keinen Lohn und werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit einem kompletten Lohnausfall oder der Abschiebung droht", erklärte die Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Regina Spöttl, in Doha nach der Präsentation des 169 Seiten umfassenden Berichtes mit dem Titel "The Dark Side of Migration: Spotlight on Qatar's Construction Sector Ahead of the World Cup". Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty prangerte an, es sei "einfach unentschuldbar, dass in einem der reichsten Länder der Erde dermaßen viele Gastarbeiter skrupellos ausgebeutet werden, man sie ihres Lohnes beraubt und sie dem Kampf ums Überleben preisgibt."

Insgesamt stellte Amnesty International ein "alarmierendes Ausmaß an Ausbeutung bis hin zu Zwangsarbeit fest. Die Rechte von Arbeitsmigranten würden in Katar "systematisch" verletzt. Die Organisation forderte die Regierung in Katar ebenso wie den Fußball-Weltverband FIFA auf, "weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu zeigen, dass sie es mit den Menschenrechten ernst meinen". "Jetzt ist der Moment gekommen, um zu handeln", sagte James Lynch, Verantwortlicher der Amnesty-Studie.

Zuvor hatten schon andere Organisationen und Medien über Missstände auf WM-Baustellen berichtet. Die Debatte war Ende September durch einen Bericht des "Guardian" ausgelöst worden. Die britische Tageszeitung hatte berichtet, dass 44 nepalesische Gastarbeiter in nur zwei Monaten wegen Herzinfarkts oder Arbeitsunfällen in Katar gestorben seien. Auch der DFB setzt sich in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für bessere Arbeiterrechte in Katar ein. Die FIFA hat die Verantwortung für die Zustände bislang stets zurückgewiesen. Dies sei Sache der Regierung und der Baufirmen.

Auf den Amnesty-Bericht reagierte die FIFA umgehend: "Es ist unser Bestreben, dass die Gastgeber der WM gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen für alle garantieren, seien es Einheimische oder Ausländer, die in der Vorbereitung mitwirken", teilte der Verband mit.

Bei einem Treffen von Präsident Joseph Blatter mit Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani am 9. November habe das katarische Staatsoberhaupt zugesichert, diese Standards der FIFA zu erfüllen. Auch Amnesty bestätigte, dass sich die Regierung entschlossen zeige, zügig Verbesserungen umzusetzen, erste Schritte seien bereits getan. Shetty: "Katar ist eines der offeneren Länder in der Golf-Region. Sie haben kooperiert und uns unterstützt."

Für die Untersuchung waren Amnesty-Mitglieder im Oktober 2012 und im März 2013 zweimal in den Golfstaat gereist. Insgesamt sprachen die Menschenrechtler mit rund 210 Arbeitern. Betroffen seien nicht nur Stadion-Baustellen, sondern auch Hotels, Bahnstrecken und Straßen.

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Nicht zu verkaufen. Agrarland in Entwicklungsländern als neues Anlageprodukt

Investoren kaufen Land in Entwicklungsländern und rauben KleinbäuerInnen damit die Existenz. Zahlreiche Medienhaben in den letzten Monaten immer wieder über diese erschreckende Entwicklung berichtet. Staatliche Konzerne aus arabischen Ölländern, Agrarkonzerne aus Asien oder auch Hedgefonds kaufen Land, um dort industrielle Nahrungsmittel zu produzieren. Im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen zum Thema Flächenkonkurrenz hat SÜDWIND jetzt eine Studie mit dem Titel: „Nicht zu verkaufen – Agrarland in Entwicklungs- und Schwellenländern als neues Anlageprodukt“ veröffentlicht. Die Broschüre zeigt Motive auf, stellt dar, welche Länder besonders gefährdet sind und beleuchtet den Zusammenhang zu hiesigen Anlageangeboten

23.12.2013 Siegburg (UD/pm) - Die meisten Banken sind zu intransparent, um ihnen einen direkten Bezug zu Landraub nachweisen zu können. Anders sieht es bei den von ihnen angebotenen Agraraktienfonds aus. Diese kaufen Aktien großer Agrarunternehmen, darunter auch solcher, die in direkter Verbindung mit Landraub stehen. Dazu zählt z.B. das Unternehmen Wilmar oder Olam, die beide für die Abholzung des Regenwalds in Indonesien mit verantwortlich gemacht werden. Aktien von Wilmar finden sich sogar in einem Fonds, der als nachhaltiger Agrarfonds angeboten wird. Diese Situation ist umso tragischer, als dringend Geld in der Landwirtschaft der Entwicklungsländer benötigt wird. Die Studie zeigt Beispiele auf, wie Investitionen von Großunternehmen so getätigt werden können, dass die FarmerInnen in Entwicklungsländern davon profitieren. Leider gibt es davon bisher nur sehr wenige. Die Studie vervollständigt das fachübergreifende Projekt zum Thema Flächenkonkurrenz und ergänzt die bereits erschienenen Studien „Von weißem Gold und goldenem Öl“ und „Sieh zu, dass du Land gewinnst“ neben einigen Fallbeispielen. Download

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250.000 Unterschriften gegen EU-Ratsentscheid über Agrosprit

Essen oder Agrosprit tanken? Das Menschenrecht auf Nahrung geht vor! Mit einer Aktion vor dem Bundesumweltministerium haben Nichtregierungsorganisationen gegen die Förderung von Agrosprit aus Nahrungsmitteln protestiert. Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact, die Entwicklungsorganisation Oxfam, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Food First Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) sowie Rettet den Regenwald e. V. fordern Minister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass die Bundesregierung bei der Abstimmung im EU-Ministerrat am Donnerstag für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Agrosprit-Förderung sorgt.

23.12.2013 Berlin (UD/na) - In einer durchschnittlichen Tankfüllung E10 steckt die Energie von Nahrungsmitteln, die einen Erwachsenen 15 Tage ernähren könnte. Die Europäische Kommission will den Agrosprit-Verbrauch auf dem jetzigen Niveau deckeln und 2020 jegliche finanzielle Förderung beenden. Anders die Bundesregierung: Sie will den Anteil von Agrosprit von derzeit fünf auf sieben Prozent erhöhen und die Subventionen bis 2030 beibehalten. Minister Altmaier war eingeladen, bei der Aktion rund 250 000 Unterschriften gegen Agrosprit entgegenzunehmen, die zwei Appelle von Campact und Rettet den Regenwald bisher versammeln. "Der scheinbar kleine Unterschied hat gewaltige Auswirkungen: Von den für zusätzliche zwei Prozent Agrosprit erforderlichen Anbauflächen könnten rund 68 Millionen Menschen ernährt werden. Nahrung durch den Auspuff zu jagen ist unverantwortlich angesichts über 840 Millionen hungernder Menschen weltweit", sagte Annette Sawatzki von Campact. "Mit der EU-Förderung von Agrosprit wird der knallharte Kampf um begrenzte fruchtbare Flächen angeheizt. Die EU schürt so Landkonflikte, treibt die Nahrungsmittelpreise in die Höhe und verschärft den Hunger", sagte Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. "Nicht nur wir Nichtregierungsorganisationen, sondern auch renommierte Wissenschaftler und Bundesbehörden warnen seit Jahren vor den Folgen von Agrosprit. Agrarkraftstoffe haben keine wirklichen Klimavorteile, sondern schaden der Umwelt. Wie brauchen eine echte Verkehrswende, keine Scheinlösungen", sagte Kathrin Birkel, BUND-Agrarexpertin. Den Online-Appell "Essen statt E10 - Hungersprit verbannen" haben seit Ende November über 115.000 Menschen unterzeichnet: https://www.campact.de/agrosprit/appell/teilnehmen/ Rettet den Regenwald sammelte seit Februar 2013 fast 140.000 Unterschriften. Hier erfahren Sie mehr: https://www.regenwald.org/aktion/908/eu-biodiesel-faellt-7-000-quadratkilometer-regenwald#more

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NABU-Dinosaurier an Einweg-Lobby

Der NABU hat die Einweg-Lobby mit dem „Dinosaurier des Jahres 2013“ ausgezeichnet. Empfänger von Deutschlands peinlichstem Umweltpreis ist Wolfgang Burgard, Geschäftsführer des im Herbst gegründeten „Bund Getränkeverpackungen der Zukunft“ (BGVZ). Dabei handelt es sich um ein Lobby-Bündnis der Handelsunternehmen Aldi, Lidl, Lekkerland, der Getränkehersteller MEG, PepsiCo und Red Bull sowie der Dosenproduzenten Ball und Rexam.

07.01.2014 Berlin (UD/na) - Deren gemeinsames Ziel ist, gegen die „Diskriminierung“ von Einwegbehältern vorzugehen. „Man muss nicht alt sein, um rückschrittlich zu sein. Einwegflaschen und Dosen verschwenden Rohstoffe und heizen das Klima an. Schon der Name ist dreist: Hier geht es nicht um Getränkeverpackungen der Zukunft, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Umwelt. Die Preisverleihung steht auch dafür, dass immer wieder umweltschädliche Dinge zwar ein bisschen sauberer gemacht werden, aber die umweltfreundlichen Entscheidungen dabei einfach vergessen werden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Es sei Heuchelei, wenn das dann auch noch als aktiver Beitrag zum Klima- und Umweltschutz dargestellt werde. Auch sei es unseriös, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund fehlender Alternativen im Regal nicht mehr zwischen umweltfreundlicher und umweltschädlicher Verpackung wählen könnten und diese Kaufentscheidung dann noch als Zuspruch zur Verpackung umgedeutet werde. Statt Hygiene, Umweltschutz und Erfüllung des Verbraucherwillens stehen die BGVZ-Mitglieder gleich für mehrere Umweltprobleme. Obwohl umweltfreundlichere Alternativen verfügbar sind, setzt die Aluminiumindustrie auf Wachstum im Verpackungssektor und ist damit für die Zerstörung von Lebensräumen und Giftfreisetzungen verantwortlich. So wird Aluminium im Bauxit-Tagebau gewonnen und lässt ganze Landschaftsabschnitte zur Einöde werden. Bei der Verarbeitung des Erzes bleibt ein Böden belastender Rotschlamm übrig. „Ich habe kein Problem mit Wettbewerb, sondern damit, dass hier versucht wird, mit Hilfe falscher Umweltargumente Gewinne zu machen. Die Abfüller verdienen sich eine goldene Nase an nicht zurückgegebenen Pfandflaschen und die Einzelhändler am Verkauf des gesammelten Kunststoffs“, so Tschimpke. Gepresste Einwegpfandflaschen bringen den Einzelhandelsunternehmen pro Tonne 250 bis 400 Euro. Das sind allein 100 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Hinzu kommt, dass jede Einwegpfandflasche, die nicht zurückgegeben wird, dem am Pfandsystem teilnehmenden Herstellern als Gewinn verbleibt. Angesichts dieser Fehlentwicklungen in der Pfandpflicht spricht sich der NABU für eine lenkende Umweltsteuer auf alle Getränkeverpackungen aus. Der Steuersatz sollte nach Klimaschädlichkeit differenziert werden. So würde sich z.B. der Liter Mineralwasser in der Einwegflasche aus Plastik um 9,4 Cent, in der Mehrwegflasche aus Plastik dagegen nur um zwei Cent erhöhen. Der Liter Saft im Getränkekarton erhielte einen Preisaufschlag von 3,3 Cent. Darüber hinaus fordert der NABU eine klare Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegflaschen, die es Verbrauchern erleichtert, die ökologisch bessere Wahl zu treffen. Der NABU appellierte an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, in ihrer Amtszeit eine Getränke-Verpackungssteuer einzuführen, um den Anteil umweltschädlicher Einwegplastikflaschen und Dosen deutlich zu verringern. „Wird die ursprüngliche Zielquote umweltfreundlicher Getränkeverpackungen von 80 Prozent mit Hilfe einer Abgabenlösung und klarer Kennzeichnung wieder erreicht, könnten allein in Deutschland über 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich vermieden werden“, so der NABU-Präsident.

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Brasilien beginnt Operation zum Schutz des bedrohtesten Volkes der Welt

Mehr als sechs Monate nachdem die brasilianische Armee gegen illegale Holzfäller im Umkreis des Landes der Awá vorging, hat die brasilianische Regierung nun eine große Bodenoffensive begonnen, um die illegalen Eindringlinge auch innerhalb des Landes der Awá auszuweisen. Nach einer monatelangen Kampagne von Survival International hat die brasilianische Regierung eine entscheidende Bodenoperation begonnen, um die illegalen Eindringlinge vom Gebiet der Awá, dem bedrohtesten Volk der Welt, auszuweisen.

08.01.2014 London (UD/pm) - Soldaten, Außendienstmitarbeiter der Behörde für indigene Angelegenheiten (FUNAI), Sonderermittler des Umweltministeriums und Polizisten werden entsandt, um illegale Siedler, Rancher und Holzfäller – viele von ihnen schwer bewaffnet – über die Operation zu informieren und aus dem indigenen Awá-Territorium in Brasiliens nördlichem Amazonasgebiet auszuweisen. Die Operation beginnt zu an einem entscheidenden Zeitpunkt, da die Holzfäller das indigene Volk inzwischen einkesseln und mehr als 30% ihres Waldes bereits abgeholzt wurden. Im Juni 2013 hatte das brasilianische Militär eine Bodenoperation gegen illegale Holzfäller im Umkreis des Awá-Gebietes durchgeführt. Dabei wurden immerhin acht Sägewerke geschlossen und weitere Ausrüstung konfisziert und zerstört. Damals gingen die Behörden jedoch nicht gegen illegale Holzfäller und Viehzüchter auf dem Land der Awá selbst vor. Ein Awá berichtete Survival International: “Lange Zeit baten wir darum die Eindringlinge von unserem Land auszuweisen … Wir wollen nicht sehen, dass die Holzfäller unseren Wald zerstören. Wir wollen den Wald lebendig sehen.“ Der bahnbrechenden Operation ging eine lautstarke Kampagne von Survival International voraus, welche von Prominenten wie den Hollywoodstars Colin Firth und Gillian Anderson, der britischen Fashiondesignerin Vivienne Westwood und dem brasilianischen Fotografen Sebastião Salgado, der vor kurzem das Volk besuchte, um ihre Notlage zu dokumentieren, unterstützt wird. Seit dem Start der Kampagne im April 2012 haben Unterstützer von Survival mehr als 55.000 Briefe und E-Mails an den brasilianischen Justizminister geschickt und ihn aufgefordert, die Eindringlinge auszuweisen. Auch das Awá-Symbol von Survival International tauchte weltweit an wichtigen Wahrzeichen auf, wie am brasilianischen Zuckerhut, auf Südafrikas Tafelberg, San Franciscos Golden Gate Bridge und am Fernsehturm in Berlin. Auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, die führende Menschenrechtsinstitution auf dem amerikanischen Kontinent, forderte Antworten von der brasilianischen Regierung, nachdem Survival International und die brasilianische Organisation CIMI einen Eilantrag gestellt hatten. In Folge der internationalen Kampagne rückten die Awá 2012 auf der Prioritätenliste von FUNAI ganz nach oben, doch die Regierung nahm erst jetzt die Ausweisung der illegalen Eindringlinge in Angriff. In der Zwischenzeit wurden noch weitere Waldstücke zerstört. Die Awá sind eines der letzten nomadischen Jäger und Sammler-Völker in Brasilien und vollkommen abhängig von ihrem Wald. Sie empfinden es als immer schwieriger, Wild zu finden und haben Angst davor jagen zu gehen, aus Furcht, bewaffneten Holzfällern zu begegnen. Ungefähr 100 Awá leben unkontaktiert im Regenwald. Sie sind gegenüber Angriffen und eingeschleppten Krankheiten, gegen die sie kaum Abwehrkräfte besitzen, besonders verwundbar. Survival International begrüßte den Start der Operation und fordert nun von den brasilianischen Behörden eine nachhaltige Lösung, um die Eindringlinge von der Rückkehr abzuhalten und die Sicherheit der 450 Awá zu garantieren. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: “Dies ist ein bedeutsames und möglicherweise lebensrettendes Ereignis für die Awá. Tausende Unterstützer weltweit können stolz auf die Veränderung sein und darauf, dass sie den Awá dabei geholfen haben. Alle Augen sind nun auf Brasilien gerichtet, um sicherzustellen, dass die Operation abgeschlossen wird, bevor die Fußballweltmeisterschaft im Sommer beginnt und das Land der Awá ein für alle mal geschützt wird.“

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Nordkorea setzt Urnengang an

Wähler haben keine Wahl

Kim Jong Un lässt ein Parlament wählen, das jedoch nichts zu sagen hat.

Abgeordnete machtlos

Die Volksversammlung ist nominell das höchste Machtorgan des Staates. Sie tritt aber normalerweise nur zweimal jährlich für jeweils wenige Tage zusammen, um den Haushaltsplan für das laufende Jahr zu verabschieden und sich mit politischen Leitlinien zu befassen. Auf den Sitzungen werden weitgehend vorher gefasste Beschlüsse der herrschenden Arbeiterpartei ratifiziert.

Eine echte Wahl haben die Nordkoreaner bei der Bestimmung des Parlaments nicht: Bei der letzten Wahl 2009 trat für jeden der 687 Bezirke im Land jeweils nur ein Kandidat an. Nach offiziellen Angaben wurden alle Bewerber mit 100 Prozent gewählt, die Wahlbeteilung lag bei 99,98 Prozent.

USA verlegen Truppen nach Südkorea

Die USA kündigten indes an, ihren Truppen in Südkorea aufzustocken. Ab dem 1. Februar werden rund 800 Soldaten sowie Panzerfahrzeuge vom Stützpunkt Fort Hood im Bundesstaat Texas in das Land verlegt, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Dort sollten sie nahe der demilitarisierten Zone zu Nordkorea stationiert werden. Der Schritt sei Teil der Neuausrichtung des Militärs in der Asien-Pazifik-Region, hieß es. Die Entsendung zusätzlicher Truppen sei seit langem geplant und diene der Sicherheit der koreanischen Halbinsel, sagte ein Sprecher.

Zuletzt hatten die Spannungen in der Region wieder zugenommen. So hatte US-Außenminister John Kerry Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un als rücksichtslos bezeichnet. Zuvor war Kims Onkel, Jang Song Thaek, hingerichtet worden. Er galt als zweitmächtigster Mann Nordkoreas. Seit Kim vor rund zwei Jahren nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il die Macht in Nordkorea übernahm, hat das Land trotz internationaler Sanktionen einen Atomwaffen- und zwei Langstreckenraketen-Tests unternommen.

Stand: 08.01.2014 05:30 Uhr

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"Energiewende ohne Klimaschutz"

Interview zum Braunkohle-Strom

tagesschau.de: Wir produzieren wieder fast soviel Strom aus Braunkohle wie zu Wendezeiten, als die alten DDR-Meiler noch in Betrieb waren. Wie kommt das?

Werner Eckert: Braunkohle ist ein sehr billiger Brennstoff. Dazu kommt, dass es sich bei den Kraftwerken für Braunkohle fast ausnahmslos um alte Anlagen handelt. Sie sind restlos abgeschrieben und arbeiten deshalb viel kostengünstiger als neue umweltverträgliche Anlagen. Aus diesem Grunde lassen die Energiekonzerne die Braunkohlemeiler brummen wie nie.

Zur Person

Werner Eckert ist Leiter der Redaktion "Umwelt und Ernährung" beim Südwestrundfunk (SWR). Er berichtet für die ARD als Fachkorrespondent von internationalen Klima- und Umweltkonferenzen.

tagesschau.de:  Die Energiekonzerne sagen, die Braunkohle sei "sauberer" geworden. Stimmt das?

Eckert:  Das ist reine Kosmetik. Das ist so, als würde man einen riesigen Geländewagen als umweltfreundliches Auto bezeichnen, weil der Spritverbrauch um ein paar Prozentpunkte gesenkt wurde. Er verbraucht aber immer noch dreimal so viel wie ein Kleinwagen. So ist es mit den Braunkohlewerken auch. Sie bleiben CO2-Schleudern. Die Potentiale für eine weitere Reduzierung von Schadstoffausstößen bei diesen Werken sind übrigens weitgehend ausgeschöpft.

"Der CO-2 Ausstoß steigt wieder"

tagesschau.de: Brauchen wir denn den Braunkohle-Strom?

Eckert: Wir produzieren derzeit viel mehr Strom, als wir brauchen. Über die Förderung erneuerbarer Energien kommt ja immer mehr Strom aus Wind und Sonne auf den Markt. Gleichzeitig produzieren wir unvermindert Strom aus der Braunkohle. Davon profitieren die Energieerzeuger. Sie exportieren so viel Strom wie nie zuvor und fahren satte Gewinne ein. Die Produktion von Strom aus Braunkohle kostet ca. 3,8 Cent pro Kilowattstunde. Verkauft wird der Strom im Ausland aber für 5,7 Cent.

Saubere, erneuerbare Energie ist teuer, Braunkohle dagegen billig. Das ist absurd, meint Umweltexperte Eckert.

tagesschau.de: Wir produzieren mehr Strom, gleichzeitig steigen hierzulande die Preise. Wie kommt das?

Eckert: Wir Verbraucher zahlen für den Ausbau der erneuerbaren Energien die Ökostrom-Umlage. Wir haben also die absurde Situation, dass für die deutschen Verbraucher wegen der Ökostrom-Umlage die Energie teurer wird, während die Energieversorger durch den gestiegenen Export mehr verdienen. Der durch die Ökostrom-Zulage erhoffte Effekt, mehr Klimaschutz, wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Der CO2-Ausstoß steigt wieder. Wir haben also eine Energiewende ohne Klimaschutz.

tagesschau.de: Das heißt, die Ökostrom-Zulage verpufft?

Eckert: Nicht ganz. Denn tatsächlich wird ja mehr Ökostrom produziert. Es müsste aber auch dafür gesorgt werden, dass die Stromerzeugung aus Braunkohle nicht mehr so günstig ist. Denn der billige Strom aus Kohlekraftwerken verhindert ja, dass die Energieversorger in den Bau moderner umweltverträglicherer Gaskraftwerke investieren. Der Braunkohle-Strom ist für die Unternehmen ja nur deshalb so rentabel, weil sie für die Umweltverschmutzung wenig zahlen. Die Energiekonzerne müssen sich so genannte CO2-Zertifikate kaufen, sie zahlen also für den CO2-Ausstoß ihrer Anlagen. Die Preise für diese Zertifikate sind aber sehr niedrig. Der aktuelle Tagespreis liegt bei deutlich unter fünf Euro je Tonne. Die Experten gingen aber mal davon aus, dass diese Zertifikate mindestens fünfzehn Euro pro Tonne kosten sollen - also das Dreifache. Entgegen der Klimaschutz-Ziele ist die Produktion von Strom aus Braunkohle nicht wesentlich teurer geworden.  

Stromproduktion aus Braunkohle erreicht höchsten Wert seit 1990 tagesthemen 22:15 Uhr, 07.01.2014, Gunnar Breske/ Sibylle Licht/ Gudrun Engel , MDR

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"Energiewende ohne Klimaschutz"

tagesschau.de: Müsste also die Politik gegensteuern und den Preis für die CO2-Zertifikate erhöhen?

Eckert:  Wenn die Politik mit ihrer Energiewende auch mehr Klimaschutz umsetzen will, müsste sie dies tun. Denn die Energiewende in Deutschland läuft ja. Wir verabschieden uns von der Atomkraft und investieren in erneuerbare Energien. Wir erreichen aber keinen verbesserten Klimaschutz, weil wir die Stromgewinnung aus Braunkohle nicht drosseln. Die Zertifikate müssen also deutlich teurer werden. Und wenn dies auf den Klimakonferenzen nicht durchzusetzen ist, dann müsste es zumindest eine Lösung innerhalb der EU geben. Dafür muss die deutsche Politik sich einsetzen.

tagesschau.de: Heißt das nicht auch, die erneuerbaren Energien werden nie so wettbewerbsfähig sein wie Kohle?

Eckert:  Viele Windanlagen arbeiten schon fast so effizient wie die Braunkohlewerke. Und viele Sonnenkollektoren erreichen nahezu die Kapazität wie Gaskraftwerke. Die alten Kohlekraftwerke sind abgeschrieben, die Investition in neue Anlagen ist sehr teuer. Wir haben das Problem in Europa, dass bei den Preisen, zu denen Strom gehandelt wird, sich die Investition in neue Anlagen nicht rentiert. Manche Unternehmen fordern deshalb Subventionen für den Bau neuer Anlagen. Die Frage ist aber doch, wie erreicht man den Neubau von Kraftwerken, ohne in eine neue Subventionsspirale einzusteigen. Diesem Problem muss die Politik sich stellen. Ein Weg dahin scheint mir die Erhöhung der Preise für CO2-Verschmutzungsrechte zu sein.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.

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Homosexualität ist in Indien wieder strafbar

Oberstes Gericht in Indien hebt Entscheidung auf

Homosexualität wieder strafbar

Von Sandra Petersmann, ARD-Hörfunkstudio Neu-Delhi

Für die Aktivistin Shohini Gosh ist der heutige Mittwoch ein rabenschwarzer Tag. "Das ist ein total absurdes Urteil", sagt sie. "Wir Lesben und Schwule sind überall." Und sie ergänzt: “Öffnet eure Augen. Es gibt uns, ihr könnt uns nicht wegschicken."

Altes Urteil null und nichtig

Homosexuelle Aktivisten in Indien protestierten gegen die Entscheidung.

Indien ist stolz darauf, als größte Demokratie der Welt zu gelten. Aber die sexuelle Orientierung eines Menschen gehört vorerst nicht mehr zu den freiheitlichen Grundrechten. Der indische Supreme Court, vergleichbar mit dem Bundesverfassungsgericht, hat mit seiner heutigen Entscheidung ein bahnbrechendes Urteil des Oberen Gerichtshofs in Delhi aus dem Jahr 2009 für null und nichtig erklärt. Die Richter dieser niedrigeren Instanz hatten vor vier Jahren entschieden, dass einvernehmlicher Sex zwischen erwachsenen gleichgeschlechtlichen Partnern kein Verbrechen ist. Sie hatten außerdem dazu aufgerufen, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beenden.

Doch konservative politische und religiöse Gruppen klagten gegen das Urteil und zogen vor das höchste Gericht Indiens. Und das hat heute entschieden, dass die Bestrafung der Homosexualität keine verfassungswidrige Diskriminierung ist. Aktivistin Gosh sieht das anders. Sie sagt: "Dieses Urteil ist nicht nur eine Enttäuschung für alle Lesben und Schwulen, sondern es lässt auch die indische Verfassung im Stich, nach der alle Menschen gleich sind."

Homosexualität in Indien wieder strafbar S. Petersmann, ARD Neu-Delhi  11.12.2013 11:29 Uhr

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Bis zu zehn Jahre Haft drohen

Mit dem heutigen Urteil kehrt das Land zurück zum Paragraphen 377 des Strafgesetzbuches, der noch aus der britischen Kolonialzeit stammt. Der umstrittene Paragraph ist über 150 Jahre alt und beschreibt die homosexuelle Liebe als "Geschlechtsverkehr gegen die Ordnung der Natur." Gleichgeschlechtlicher Sex kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Ajay Kumar ist einer der Anwälte der klagenden konservativen Gruppen. Er vertritt den bekannten indischen Guru Baba Ramdev. "Die sexuelle Orientierung ist für mich kein fundamentales Recht. Und das hohe Gericht hat entschieden, dass die Bestrafung der Homosexualität keine fundamentalen Rechte verletzt. Ein Urteil kann ja nicht nur für eine bestimmte Gruppe da sein, sondern es muss die Gesellschaft als Ganzes schützen. Es muss Indiens Tradition, Kultur und Religionen berücksichtigen, und das hat das höchste Gericht mit seiner Entscheidung gemacht."

Proteste gegen die Gerichtsentscheidung tagesschau 16:00 Uhr, 11.12.2013, Gabor Halasz, ARD Neu Delhi

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Zwei Hoffnungen

Für homosexuelle Inder gibt es jetzt zwei Hoffnungen: Ihre Aktivisten haben die Möglichkeit, Berufung beim Supreme Court einzulegen. Außerdem hat die Politik das Recht, die Gesetzgebung zu überarbeiten und Paragraph 377 abzuschaffen. Aber für den Moment ist er wieder geltendes Recht und Homosexualität damit ein Verbrechen.    

Stand: 11.12.2013 11:34 Uhr

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Demonstranten rütteln an Demokratie

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Südostasien

Noch immer campieren mehrere hundert Demonstranten vor dem Regierungssitz in Bangkok. Der Protest gegen die noch amtierende Premierministerin Yingluck Shinawatra wird fortgesetzt - trotz der Auflösung des Parlaments und der für den 2. Februar angekündigten Neuwahlen.

Die Demonstranten sehen Neuwahlen kritisch. Sie würden dem Land nicht weiterhelfen, sagt die 45-jährige Nomrak Thonomwade. "Es sollte keine weiteren Wahlen geben. Das ganze politische System ist ein Fehler, und Wahlen haben seit langer Zeit versagt."

Das bedeutet: Die Wahlen haben immer die anderen, die politischen Gegner gewonnen. Diese Gegner, personifiziert in den Shinawatras, der Premierministerin Yingluck und ihrem Bruder, Ex-Premier Thaksin, sind inzwischen zu Feinden hochstilisiert, die man für immer aus dem Land verbannen will.

Protestführer Suthep lehnt Neuwahlen ab und fordert stattdessen einen "Volksrat" ohne Wahlen.

Die Feindfigur der Demonstranten: Premierministerin Yingluck. Sie hat Neuwahlen für Februar angekündigt.

Und immer weniger geben sich die Demonstranten und ihr Wortführer Suthep Thaugsuban den Anstrich, demokratische Reformen zu wollen. Sie wollen die Macht, zum Besten Thailands, so sagen sie. Die Mittel jedoch sind zumindest zweifelhaft und nicht verfassungsgemäß. Die gesetzgebende Volksversammlung, die einen Premier bestimmt, wie es Suthep vorschwebt, erscheint wie das Modell für einen sanften Putsch.

Weiterhin Proteste in Thailand U. Schmidt, ARD Singapur  11.12.2013 09:49 Uhr

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Wie realitätsfern dieser Suthep inzwischen ist, zeigen auch seine jüngsten Äußerungen. Nachdem ein von ihm gesetztes Rücktrittsultimatum, gerichtet an Yingluck, verstrich, forderte er die Sicherheitskräfte des Landes auf, die amtierende Premierministerin festzunehmen. Ginge es nicht um die Zukunft Thailands, wäre diese Komödie nur noch lächerlich.

"Rezept für einen Bürgerkrieg"

Andrew Walker, Professor an der Australischen Nationaluniversität, hält den Vorschlag, eine Volksversammlung einzurichten, für sehr gefährlich. Mehr noch, er spricht sogar von einem "verrückten Vorschlag". "Wer soll diese nicht gewählte Versammlung denn ernennen? Das Militär? Vielleicht ein Gericht?", fragt Walker. "Die große Mehrheit der Thailänder hat vor kaum mehr als zwei Jahren die jetzige Regierung ins Amt gewählt, und diese Mehrheit würde so eine Versammlung auf keinen Fall akzeptieren. Dieser Vorschlag ist wie ein Rezept für Bürgerkrieg."

Immer weniger geht es den Demontranten in Bangkok um demokratische Reformen. Sie wollen die Macht im Land.

Zumal politische Beobachter keinen Zweifel an der Legitimität der Regierung unter Yingluck hätten - auch wenn immer wieder von Wahlbetrug die Rede sei. "Jeder ernsthafte Kommentator des politischen Geschehens in Thailand sagt, dass die vergangenen Wahlen und ihr Ergebnis den Willen der Thailänder widerspiegeln", unterstreicht Walker.

Yingluck hat alle Forderungen abgelehnt, sofort zurückzutreten. Außerdem, sagen Verfassungsexperten, sei sie nur noch geschäftsführende Premierministerin und könne daher nicht zurücktreten. Sie sei verpflichtet, bis zu den Neuwahlen Anfang Februar im Amt zu bleiben.

Stand: 11.12.2013 11:15 Uhr

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Eisige Schlacht um das Rathaus

Wegen eisiger Temperaturen von etwa minus zehn Grad Celsius gefror das Wasser umgehend, das die Demonstranten auf die Stufen des Rathauses gesprüht hatten. Viele Einsatzkräfte zogen sich daraufhin zunächst in ihre Fahrzeuge zurück. Bereits zuvor hatten Polizisten die Barrikaden und Zelte vor dem Rathaus abgerissen.

Das Innenministerium hatte zuvor angekündigt, von jetzt an hart durchzugreifen. Jeder Widerstand werde als versuchte Organisation von Massenunruhen eingestuft, teilte das Ministerium mit. Gegen Provokateure sollten Tränengas und andere Mittel eingesetzt werden.

Polizeieinheiten vor den Barrikaden, die die Zeltstadt auf dem Unabhängigkeitsplatz von Kiew schützen.

Demonstranten verteidigen Zeltstadt

Die Zeltstadt auf dem Unabhängigkeitsplatz hatten die Einsatzkräfte noch verschont, als sie in der Nacht mit einem massiven Aufgebot gegen die Demonstranten vorgingen. Mit Schlagstöcken und Schilden ausgestattet drangen sie auf den Unabhängigkeitsplatz vor und stellten sich gegen die dort protestierenden Regierungskritiker. Eine Sängerin rief die Polizisten auf, die ihnen gegebenen Befehle nicht zu befolgen. Einige Demonstranten sangen die Nationalhymne.

Ein Priester versucht, die Polizisten davon zu überzeugen, auf Gewalt gegen die Demonstranten zu verzichten.

ARD-Korrespondentin Ina Ruck sprach von teils "dramatischen Szenen". Demnach kam es vermehrt zu Handgemengen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am frühen Morgen von Zusammenstößen, nachdem die Polizei versucht habe, einzelne Demonstranten festzunehmen. Der russischen Agentur Interfax zufolge gab es auch Verletzte. Wie viele, blieb allerdings unklar. Der Chef der nationalistischen oppositionellen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, gab an, dass mindestens elf Demonstranten festgenommen worden seien.

Auch jetzt noch stehen Polizeieinheiten den Demonstranten gegenüber. Noch halten sie Abstand zum Protestlager auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz.

Polizei räumt Barrikaden am Unabhängigkeitsplatz in Kiew B. Großheim, ARD Moskau  11.12.2013 08:01 Uhr

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20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU

Präsident Viktor Janukowitsch machte trotz der inzwischen fast drei Wochen langen Proteste erneut klar, dass es mit ihm keine Annäherung an die Europäische Union geben werde. Zugleich sprach er davon, neue Bedingungen an die EU für ein Assoziierungsabkommen stellen zu wollen.

Diese kamen prompt. Ministerpräsident Mykola Asarow sagte am Morgen bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung, "diese Angelegenheit" könne "durch das Angebot von finanzieller Unterstützung an die Ukraine gelöst werden". Die "ungefähre Größenordnung" liege bei 20 Milliarden Euro.

Opposition bekommt Zulauf

Doch die Demonstranten lassen sich nicht zurückdrängen. Seit dem Morgen nimmt ihre Zahl weiter zu. Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sagte über den nächtlichen Polizeieinsatzes: "Das werden wir nicht verzeihen. Morgen (Mittwoch) wird es hier Millionen von Menschen geben, und das Regime wird fallen."

"Erhebt Euch!", ruft Oppositionsführer Klitschko den Menschen in Kiew zu.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief die Bewohner von Kiew auf, sich zu erheben: "Nur gemeinsam können wir das Recht erkämpfen, in einem freien Land zu leben." Er verwies darauf, dass die Demonstranten nun schon 18 Tage lang protestieren: "Und die Regierung setzt wohl immer noch darauf, dass wir irgendwann schon gehen werden. Aber wir werden nicht gehen." Janukowitsch habe seinen Kredit "längst verspielt, aber er will es nicht einsehen". Die Opposition werde sich erst mit ihm an einen Tisch setzen, wenn er ihre Forderungen erfülle: Rücktritt der Regierung, Freilassung der Demonstranten und Bestrafung brutaler Sicherheitskräfte.

In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung schrieb Klitschko: "Wir werden, wenn es notwendig ist, hier auch bis ins neue Jahr bleiben. Und wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern!"

Stichwort: Euromaidan

Als Orangene Revolution ging der prowestliche Protest in der Ukraine 2004 in die Geschichtsbücher ein - benannt nach der Parteifarbe des damaligen Oppositionspolitikers Viktor Juschtschenko. Auch die aktuellen Demonstrationen in der früheren Sowjetrepublik haben ihren Namen bekommen: Euromaidan. Der Begriff tauchte bereits kurz nach Beginn der Massenproteste in Kiew auf und ist mittlerweile auch im Internet zum festen Ausdruck geworden. Namensgeber ist der Maidan Nesaleschnosti - der Platz der Unabhängigkeit in Kiew. Dort kamen erstmals am 21. November Hunderte spontan zusammen, nachdem die Regierung eine Annäherung des Landes an die EU gestoppt hatte.  Seitdem demonstrieren die Anhänger der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko für einen Westkurs der Ukraine. Zentrale Forderungen des Euromaidan sind Neuwahlen und die Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

USA und EU reagieren "entsetzt"

Die USA reagierten auf den nächtlichen Polizeieinsatz der ukrainischen Polizei mit harscher Kritik. Man sei "angewidert" von der Entscheidung der ukrainischen Behörden, mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, erklärte Außenminister John Kerry. Das Vorgehen sei "weder akzeptabel noch ziemt es sich für eine Demokratie".

Die EU-Außenbeauftragte Ashton trifft auch Oppositionsführer in Kiew.

Die EU-Delegation in Kiew erklärte, sie versuche Kontakt zu den ukrainischen Behörden aufzunehmen, um "den Einsatz von Gewalt gegen einfache Bürger" zu verhindern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die das Zentrum der Protestbewegung in Kiew nur Stunden vor dem Polizeieinsatz besucht hatte, reagierte "mit Trauer" darauf, dass die Polizei Gewalt einsetze, "um friedliche Menschen zu vertreiben". Die Behörden hätten "im Schutze der Nacht gehandelt", so Ashton, die noch am Dienstag mehrere Stunden mit Präsident Viktor Janukowitsch geredet hatte.

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Internationales Abkommen über Pipeline-Projekt

Fluch oder Segen für das Tote Meer?

Von Christian Wagner, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Es wäre ein Jahrhundertprojekt, das Tote Meer vor dem Austrocknen zu bewahren. 25 Meter ist der Wasserspiegel schon gesunken, jedes Jahr geht das Wasser um einen weiteren Meter zurück. Die Strandbäder am tiefsten Ort der Welt kommen kaum nach, ihre Kioske und großen Sonnenschirme Jahr für Jahr dem Wasser hinterherzurücken.

Also warum nicht Wasser aus dem Roten Meer im Süden durch Pipelines pumpen, Salzwasser ist es ohnehin. Seit 20 Jahren wird ein solches Projekt zwischen Israel und Jordanien diskutiert.

Ein Steg an der Küste des Toten Meeres in Israel zeigt deutlich, wie stark der Meeresspiegel in den letzten Jahren gesunken ist (Archivfoto).

Israels Wasser- und Energieminister Silvan Shalom überrascht nun mit einer nicht angekündigten Reise nach Washington. Bei der Weltbank soll ein Vertrag mit Jordanien und den Palästinensern zum Bau einer Wasser-Pipeline geschlossen werden.

Umweltschützer warnen vor "unabsehbaren Folgen"

Es ginge aber gar nicht in erster Linie darum, das Tote Meer aufzufüllen, sagt Mira Edelstein von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth: "Was unterzeichnet wird, ist ein konventionelles Projekt zur Wasserentsalzung." Unklar sei aber noch, wie diese Anlage ihre Salzlake loswerde, die nach der Produktion von Trinkwasser übrig bleibe. "Entweder soll dieses Salz zurück ins Rote Meer geleitet werden. Oder aber ins Tote Meer, das dadurch etwas aufgefüllt würde."

Abkommen über Wasser-Pipeline zum Toten Meer C. Wagner, ARD Tel Aviv  09.12.2013 14:10 Uhr

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Durch dieses Verfahren würde allerdings die Zusammensetzung des Wassers im Toten Meer verändert - mit "unabsehbaren Folgen", sagt Edelstein. Vermutlich entstünden rotblühende Algen und große Mengen weißer Gips-Partikel. "Und ganz offensichtlich ist, dass durch das fremde Seewasser die einzigartige chemische Zusammensetzung zerstört wird. Damit ist das Tote Meer als größtes Heilbad unter freiem Himmel bedroht", warnt die Umweltschützerin.

Israel: "Keine Zugeständnisse an Palästinenser"

Den israelischen Minister Shalom ficht das nicht an. Er spricht in Washington von einem Friedensprojekt, weil eine der Vertragsparteien die Palästinenser sein werden: "Die Palästinenser sehen jedes Abkommen mit Israel zuerst durch eine politische Brille und erst danach mit wirtschaftlichen oder ökologischen Augen. Wir hingegen haben alles getan, um das Endergebnis zu erreichen", sagt Shalom.

Ein Foto des Toten Meeres, aufgenommen aus dem Space Shuttle Endeavour. (Quelle: Nasa)

Der Salzgehalt des Toten Meeres liegt bei bis zu 33 Prozent - im Roten Meer beträgt er 4,2 Prozent.

Dabei gehe es sowohl um den wirtschaftlichen Aspekt der Wassergewinnung als auch um den ökologischen Aspekt, nämlich die Rettung des Toten Meeres. "Es geht aber auch um den politischen Aspekt der Zusammenarbeit, jedoch ohne dass irgendein diplomatischer Preis zu zahlen wäre. Wir haben keine politischen Zugeständnisse an die Palästinenser gemacht, um deren Zustimmung zu bekommen", betont Shalom.

Weiter auf dem Planungstisch bleiben Überlegungen, das Tote Meer mit großen Mengen von Salzwasser aus dem Roten Meer vor dem Austrocknen zu bewahren. Die Weltbank hat dieses Projekt für ökologisch bedenklich und wirtschaftlich nicht machbar erklärt. Minister Shalom kann auch noch nicht sagen, woher die 400 Millionen US-Dollar kommen sollen, die allein die kleine Wasserpipeline durch die Arava-Wüste kosten wird. Entstehen soll sie auf der jordanischen Seite der Grenze. Denn anders als in Israel gibt es in Jordanien keine starke Umweltschutz-Lobby.

Streit über Pipeline-Projekte

Seit Jahrzehnten diskutieren Israel, Jordanien und die Palästinenser über den Bau von Pipelines, mit denen Wasser vom Roten Meer im Süden über die Arava-Wüste ins Tote Meer gepumpt werden soll. Bei dem aktuellen Abkommen geht es um ein kleineres Pipeline-Projekt, das in erster Linie der Aufbereitung von Trinkwasser dient. Dabei ist noch unklar, ob die Salzlake, die nach der Wasserentsalzung übrig bleibt, zurück ins Rote Meer oder ins Tote Meer geleitet wird, das dadurch etwas aufgefüllt würde.  Ein umfangreicheres Pipeline-Projekt, mit dem große Mengen Wasser ins Tote Meer geleitet würden, befindet sich genau wie zwei weitere Pipelines noch in Planung. Sowohl Finanzierung als auch die Modalitäten sind noch offen.

Stand: 09.12.2013 16:36 Uhr

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Regierung erhöht Druck und lenkt ein

Die drei Ex-Präsidenten hatten in der vergangenen Woche ihre Solidarität mit den Demonstranten erklärt und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gefordert. Janukowitsch habe "die Initiative" seiner Amtsvorgänger akzeptiert und lade zum "nationalen Runden Tisch" , erklärte das Präsidialamt nun.

Lage in Kiewer Innenstadt spitzt sich zu tagesschau 16:00 Uhr, 09.12.2013, Ina Ruck, ARD Moskau zzt. Kiew

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Polizei marschiert in Kiew auf

Gleichzeitig erhöhte die Regierung aber den Druck auf die Demonstranten und verstärkte die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Kiew. Eine Kolonne von Bussen mit Sicherheitskräften sei auf dem Weg in die Hauptstadt, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Gegen Mittag zogen Dutzende von Polizisten in Kampfmontur vor einem von Demonstranten blockierten Verwaltungsgebäude und auf dem Maidan, dem zentralen Platz der Stadt, auf.

Führende Vertreter der Opposition riefen die Demonstranten dazu auf, die besetzten Gebäude zu verlassen, um Zusammenstöße zu verhindern. Einige verließen daraufhin das Verwaltungsgebäude. Ein Gericht hatte den Demonstranten bis heute Zeit gegeben, ihre Besetzung aufzugeben. Der Kiewer Polizeichef Masan hatte angekündigt, die Räumung der Gebäude mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Am Vormittag waren es noch einige Tausend Menschen, die auf dem Maidan für eine weitere Annäherung an die EU demonstrierten - bei eisigen Temperaturen und Schneefall.

Westerwelle: "Europäischer Wunsch der Ukraine ungebrochen"

Die Demonstrationen am Wochenende hätten "unterstrichen, dass der europäische Wunsch der Menschen in der Ukraine ungebrochen ist, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Die "friedlichen Proteste" dürften nicht "mit Druck, Drohungen oder Gewalt, von welcher Seite auch immer, untergraben", werden.

Die Massenproteste hatten vor gut zwei Wochen begonnen, nachdem Janukowitsch ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt und eine Hinwendung zu Russland angekündigt hatte. Die Opposition vertritt dagegen einen pro-westlichen Kurs.

Ina Ruck, ARD Moskau zzt. Kiew, über die Situation in Kiew tagesschau 14:00 Uhr, 09.12.2013

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Stand: 09.12.2013 13:26 Uhr

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Deutschland exportiert so viel wie noch nie

Deutsche Rekordbilanz für den Oktober

So viel exportiert wie noch nie

Besonders kräftig zog die Nachfrage aus den nicht zur Euro-Zone gehörenden EU-Ländern an, zu denen beispielsweise osteuropäische Staaten wie Polen gehören. Hier gab es ein Plus von 6,2 Prozent. Die Ausfuhren in die Euro-Zone gingen minimal um 0,1 Prozent zurück, die Exporte außerhalb Europas schrumpften um 1,3 Prozent. Verglichen mit dem Vormonat wuchsen die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten einen Anstieg in dieser Größenordnung erwartet.

Schwache Jahreszahlen deuten sich an

Insgesamt bleibt das Exportgeschäft in diesem Jahr aber trotz der guten Oktober-Zahlen schwach. Mit Ausfuhren im Wert von 917 Milliarden Euro von Januar bis Oktober verfehlen die Exporteure den Vorjahreswert um 0,7 Prozent.

"Nüchtern gilt es festzuhalten, dass der deutsche Außenhandel im Jahresverlauf stagniert - trotz des Monatsrekords im Oktober", sagte Außenhandelsverbandschef Anton F. Börner.

Schere zwischen Import und Export schließt sich

Die Einfuhren legten im Vergleich zum September um 2,9 Prozent zu - hier hatten Analysten nur mit einem Plus von 1,6 Prozent gerechnet. "Das ist eine gute Nachricht für die Euro-Zone", sagte Ökonom Christian Schulz von der Berenberg Bank. "Die steigenden Importe dürften den Krisenländern helfen, ihre exportgetriebene Erholung fortzusetzen." Im Vergleich zum Oktober des vergangenen Jahres nahmen die Importe allerdings um 1,6 Prozent ab.

Die Außenhandelsbilanz - die Differenz zwischen Aus- und Einfuhren - wies einen Überschuss von 17,9 Milliarden Euro auf. Im September war er noch aufden Rekordwert von 20,3 Milliarden Euro geklettert.

Internationale Kritik an deutscher Handelsbilanz

Deutschland steht wegen seiner starken Außenhandelsüberschüsse in der Kritik. Die US-Regierung rügte in einem Kongressbericht zur Weltwirtschafts- und internationalen Währungspolitik, dass die Mischung aus international vergleichsweise schwachem Konsum und der starken Exportabhängigkeit Deutschlands die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone und der Weltwirtschaft bremse. Die EU startete eine Untersuchung der Exportstärke Deutschlands. Wie die USA fordert sie eine Stärkung der Nachfrage.

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Afghanistan und Iran - die neue Nähe

Ein Angebot der USA für einen ähnlichen Pakt lehnt Karsai weiter ab. Er will eine entsprechende Entscheidung seinem Nachfolger überlassen, der im April des kommenden Jahres gewählt wird. Die USA dringen auf eine schnelle Entscheidung, um Planungssicherheit zu haben. Vom Zustandekommen der Zusammenarbeit mit den USA hängt ab, inwieweit ausländische Soldaten nach dem vollständigen Abzug der NATO-Truppen in Afghanistan stationiert werden.

Afghanistans Präsident Hamid Karsai will mit...

...Hassan Rohani künftig enger zusammenarbeiten.

Auch Bundeswehr-Einsatz betroffen

Wenn Ende 2014 die letzten Truppen das Land verlassen, sollen Militärausbilder und -berater sowie Anti-Terror-Kräfte im Land bleiben. Die Bedingungen dafür sind jedoch in dem umstrittenen Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Afghanistan festgelegt. Sollte Afghanistan nicht unterzeichnen, haben die USA mit einem vollständigen Abzug ihrer Truppen gedroht. Auch der Berater-Einsatz der Bundeswehr, die sich mit 600 bis 800 Soldaten an der Mission beteiligen will, wäre damit hinfällig.

Iran gegen US-Abkommen

Der Iran hatte sich bislang ablehnend zu dem Sicherheitsabkommen geäußert. Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums sagte, ihr Land sehe einen Abschluss des Paktes mit den USA als nicht nützlich für die Interessen Afghanistans an. Seine Umsetzung werde negative Folgen für die Region haben, hieß es. Auch der iranische Präsident Hassan Rohani hatte einen Abzug aller ausländischen Truppen aus der Region gefordert. Mit der nun vereinbarten engeren Zusammenarbeit schafft Iran weiter Fakten.

945 Kilometer gemeinsame Grenze

Zuletzt hatten sich Iran und Afghanistan im August auf ein Sicherheitsabkommen verständigt. Das nun vereinbarte Papier soll jedoch weitreichender sein. Die formale Unterzeichnung werde in Kürze erfolgen, hieß es aus Kabul. Der Iran hat eine 945 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Afghanistan.

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Yingluck kündigt Neuwahlen an

Von Gerd Wolff, ARD-Hörfunkstudio Südostasien

Zu Zehntausenden sind die Demonstranten auf den Straßen der thailändischen Hauptstadt unterwegs. Von neun Sammelpunkten aus haben sie ihr Ziel erreicht: den stark befestigten Regierungssitz von Premierministerin Yingluck Shinawatra. Die Stimmung ist fröhlich und entspannt - noch.

Heute sei der entscheidende Tag der Proteste, hatte Oppositionsführer Suthep Taugsuban angekündigt - nicht zum ersten Mal. Er selbst führt einen Demonstrationszug an, der vom Regierungsviertel startete, wo die Opposition noch immer das Finanzministerium besetzt hält. Von dort aus sind es rund 20 Kilometer bis zum Sitz der Regierungschefin.

Zehntausende Demonstranten protestieren gegen Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra.

Oppositionsführer Suthep Thaugsuban führte einen der Demonstrationszüge zum Regierungssitz an.

Neuwahl-Ankündigung soll Lage entspannen

Yingluck Shinawatra hatte in den vergangenen Stunden auf mehreren Ebenen versucht, die Lage zu entspannen. Sie erklärte, dass die Sicherheitskräfte erneut nur im Notfall gegen die Demonstranten vorgehen würden. Ausländische Diplomaten wurden eingeladen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

Außerdem kündigte Yingluck an, dass sie den König gebeten habe, einer Auflösung des Parlaments zuzustimmen - der erste Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. "Wir sind bereit, alles möglich zu machen, was verfassungsgemäß ist", erklärte sie. "Unsere Tür bleibt für Gespräche geöffnet. Wir hoffen, dass unsere Kritiker eines Tages einsehen werden,  wie geduldig meine Regierung in dieser Krise ist, und dass das sie umstimmen wird."

Demonstranten fordern weiterhin Yinglucks Rücktritt tagesschau 15:00 Uhr, 09.12.2013, Norbert Lübbers, ARD Singapur zzt. Bangkok

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Opposition lehnt Neuwahlen ab

Oppositionsführer Suthep lehnte das Angebot umgehend ab: die Proteste würden weitergehen. Es gilt als sicher, dass die aktuelle Regierung bei Neuwahlen bestätigt werden würde. Anders als in Bangkok kann Yingluck in vielen ländlichen Regionen Thailands mehrheitlich auf Unterstützung hoffen. Die Opposition beharrt deshalb darauf, dass die Premierministerin durch eine Art Übergangsrat abgelöst werden müsse - eine Forderung, die die meisten Experten für nicht verfassungsgemäß halten.

In der Frage der Neuwahlen verfassungsrechtlich einigermaßen abgesichert zu sein, gilt aktuell als größter Vorteil der Premierministerin im politischen Machtkampf in Thailand. Die Opposition fürchtet dagegen, dass durch einen weiteren Urnengang lediglich das bestehende System bestätigt würde - sie sieht Neuwahlen nur als demokratisches Feigenblatt. Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, hatten am Sonntag angekündigt, dass sie ihre Parlamentssitze aufgeben und sich den Protesten anschließen würden. Ob die Demokraten an künftigen Wahlen teilnehmen werden, ist unklar.

Thailands Regierungschefin Yingluck löst Parlament auf G. Wolff, ARD Singapur  09.12.2013 06:02 Uhr

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Spaltung der Gesellschaft bleibt bestehen

Jenseits der Proteste auf den Straßen leistet sich Thailand seit Jahren einen politischen Machtkampf, der zwischen Parlament, der jeweiligen Regierung und dem mächtigen Verfassungsgericht ausgetragen wird. Und unabhängig davon, wie die Bangkoker Proteste heute ausgehen werden: An der Spaltung der thailändischen Gesellschaft wird sich vorerst wenig ändern. In einer mehrheitlich royalistisch geprägten Gesellschaft bleibt es schwierig, den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie zu organisieren.

Hinzu kommen die sozialen Unterschiede zwischen der Großregion Bangkok und Zentral-Thailand, und den ländlichen Gegenden im Nordosten, wo Premierministerin Yingluck verlässlich ihre Stimmen bekommt. Wie ein prominenter Anwalt es einmal zusammenfasste: Die Leute im Nordwesten sind die Angestellten der Leute in Bangkok.

Stand: 09.12.2013 07:15 Uhr

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Demonstranten stürzen Lenin-Statue

Ukraine: Aufgebrachte Demonstranten stürzen Lenin-Statue

Die Demonstranten hätten die Flagge der nationalistischen Freiheitspartei Swoboda geschwenkt und Leuchtgeschosse abgefeuert. Für ukrainische Nationalisten ist Lenin als Begründer der Sowjetunion eine Hassfigur. Augenzeugen berichteten im Fernsehen, dass der Kopf der Statue abgebrochen sei. Jemand habe mit einem Hammer auf die Figur eingeschlagen. Bereits 2009 war die Statue von Unbekannten demoliert worden.

Hunderttausende demonstrieren in der Ukraine tagesthemen 22:45 Uhr, 08.12.2013, Ina Ruck, ARD Moskau zzt. Kiew

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Hunderttausende auf dem Maidan

Derweil versammelten sich Hunderttausende Gegner von Staatschef Viktor Janukowitsch in der Hauptstadt. "Rücktritt, Rücktritt", skandierten die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan. Zum sogenannten Marsch der Millionen hatte die Opposition aufgerufen, gekommen sind mehrere Hunderttausend aus allen Teilen des Landes. Am späten Abend blockierten Tausenden mit Autos und Barrikaden wichtige Regierungsgebäude.

Pro-europäische Demonstranten versperren den Weg zu einem Regierungsgebäude

Es war die größte Demonstration in der ukrainischen Hauptstadt seit der "Orangenen Revolution" vor genau neun Jahren. Und nach dem Willen der Regierungskritiker soll es nicht die letzte gewesen sein. Vitali Klitschko, Boxweltmeister und Chef der oppositionellen Partei "Udar", sagte, die Demonstranten würden so lange auf dem Maidan bleiben, bis die Regierung die Forderungen der friedlichen Kundgebungsteilnehmer erfüllt habe.

"Nach diesen Ereignissen bin ich sicher, dass die Diktatur in diesem Land nicht überleben kann", sagte er bei der Kundgebung. "Die Menschen werden es nicht tolerieren, wenn sie geschlagen werden, wenn ihnen der Mund verboten wird, wenn ihre Prinzipien und Werte ignoriert werden."

Sorge über Situation in der Ukraine

Im Westen wächst inzwischen die Sorge, dass die Proteste kippen könnten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso telefonierte mit Janukowitsch und mahnte eine politische Lösung an. Nächste Woche soll EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zur Vermittlung in die Ukraine kommen.

Hunderttausende demonstrieren in Kiew gegen den prorussischen Kurs der ukrainischen Regierung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die Lage in der Ukraine. Er forderte Janukowitsch telefonisch zum friedlichen Dialog mit der Opposition in seinem Land auf. Die UN teilte mit, Janukowitsch habe Ban versichert, dass Beratungen initiiert würden, wie die Situation zu entschärfen sei.

Unter wirtschaftlichem und politischem Druck Russlands hatte Janukowitsch vor zwei Wochen die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend abgesagt. Seitdem gibt es in Kiew Massenproteste gegen die ukrainische Regierung. Die pro-europäischen Demonstranten fordern den Rücktritt der Staatsführung.

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Handelskonferenz in Bali droht zu scheitern

"Sturmwolken des Versagens über uns"

Die Welthandelskonferenz in Bali entwickelt sich immer mehr zu einem Machtpoker. Die Verabschiedung des Bali-Pakets wird durch Indien blockiert, das einen Kompromissvorschlag für ein Abkommen über Handelsfragen nicht mittragen will. Zentrales Thema ist dabei die Ernährungssicherheit.

Im Plenum prallten die Meinungen hart aufeinander. Indiens Handelsminister Anand Sharma schlug einen unversöhnlichen Ton an: "Für Indien ist Ernährungssicherheit nicht verhandelbar", so Sharma. "Das Bedürfnis nach öffentlichen Vorräten, um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten, muss respektiert werden." Veraltete Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) seien daher anzupassen.

Streit um Nahrungsmittelsicherheit auf der WTO-Konferenz H.-J. Maurus, ARD Zürich zzt. Bali  04.12.2013 12:02 Uhr

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Das war eine Kampfansage. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman warnte vor einem Scheitern der Konferenz. Dies wäre ein schwerer Schlag für die WTO als Forum multilateraler Verhandlungen.

EU-Kommissar Karel de Gucht formulierte es noch drastischer: "Die Sturmwolken des Versagens sind direkt über uns", sagte der EU-Spitzenpolitiker. Jetzt gehe es bei der WTO ums Ganze. "Die Uhr tickt, und die Zeit wird knapp", warnt de Gucht: "Es ist fünf Minuten vor zwölf, und wir haben nur noch wenige Minuten, um eine Lösung zu finden."

Hände weg von unserem Essen: Aktivisten protestieren gegen den Freihandel mit Nahrungsmitteln.

Indien will sein staatliches Lebensmittelprogramm nicht wie gefordert einschränken.

Indien lehnt Kompromiss ab

Es wird also mit harten Bandagen gekämpft, und fast alle reden von der Gefahr eines Scheiterns. Im Zentrum steht das von der indischen Regierung geplante staatliche Ankaufprogramm von Lebensmitteln im Rahmen des eigenen Konzepts der Ernährungssicherheit. Ein WTO-Vorschlag sieht vor, dass Indien das Programm trotz Verstoßes gegen WTO-Regeln vier Jahre lang fortführen kann, ohne verklagt zu werden.

Doch das reicht der Regierung in Neu Delhi nicht: Sie fordert eine unbefristete Friedensklausel. Das wiederum lehnen Staaten wie Pakistan oder Thailand ab, die fürchten, billige Lebensmittel könnten später auf den internationalen Markt geworfen werden.

"Ein Scheitern würde die WTO erschüttern"

Sorgt sich um ein Scheitern der Verhandlungen: EU-Kommissar de Gucht auf der WTO-Konferenz.

Die Diskussion in Bali konzentriert sich nach Angaben des EU-Kommissars de Gucht darauf, sicherzustellen, dass ein Programm für Ernährungssicherheit nicht den Weltmarkt für Agrarprodukte beeinflusst. Noch wird hinter den Kulissen gepokert. Der Handelskommissar warnte, dass ein Scheitern des Bali-Pakets die Fundamente der WTO so erschüttern würde, dass die Folgen noch gar nicht absehbar wären. Eines sei aber klar, die Schäden wären beträchtlich.

In der Tat gibt es erhebliche Befürchtungen, dass die WTO bei einem Scheitern in die Bedeutungslosigkeit abdriftet und immer mehr Staaten bilaterale oder regionale Handelsabkommen abschließen.