Rechte Gewalt ist kein „Einzelfall“-Problem. Seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland über 200 Menschen durch rechte Täter:innen getötet – die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt mindestens 218+ Opfer. Zugleich meldet das BKA für 2023 einen Rekordstand politisch rechter Straftaten – die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung. Und erinnert euch: Das Oktoberfest-Attentat 1980 war rechtsterroristisch – 12 Tote, über 200 Verletzte.
Wenn linke Taten passieren, berichten Medien oft über „Gruppen“ und Ideologie. Bei rechter Gewalt wird dagegen gern vom „Einzelfall“ gesprochen – dadurch wird das Lagebild verharmlost und die Gefahr unterschätzt. Rechte Netzwerke, Hasspropaganda und Anschläge sind real und tödlich.
Lasst uns die Muster klar benennen, Betroffene schützen und konsequent gegen #Rechtsextremismus vorgehen. #GegenRechts #NieWiederIstJetzt #Zivilcourage #Antifaschismus #FaktenGegenHetze
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Milliarden an Euro hat die EU-Kommission nach Gaza und ins Westjordanland geschickt, genug um ein Singapur im Nahen Osten aufzubauen. Und je
>> Zum Glück hängt die Sicherheit Israels nicht von deutscher Unterstützung ab. Die Sache sieht nämlich so aus: Die Israelis erhalten unseren moralischen Beistand, die anderen unsere finanzielle Zuwendung. Das mag etwas überspitzt sein, aber eben nur etwas.
Es ist nicht ganz einfach, sich einen Überblick über die Hilfsgelder zu verschaffen, die bei den Palästinensern landen. Es gibt so viele Förderprogramme und Fördertöpfe, da verliert man schnell die Orientierung.
Die Zahlen, die als gesichert gelten können, sind aber auch so abenteuerlich: 700 Millionen fließen allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete. Dazu kommen die Gelder diverser NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Leid der Bevölkerung zu lindern. Und dann sind da natürlich die Zuweisungen der Vereinten Nationen, über eine Milliarde Euro im Jahr.
Die UN unterhält sogar ein eigenes Flüchtlingswerk ausschließlich für die Palästinenser. Das ist einzigartig. Es gibt viele Gruppen auf der Welt, die es schwer haben. Aber keine Gruppe hat es so weit gebracht, dass die UN sich mit über 30000 Beschäftigten exklusiv nur um sie kümmert.
Und das Beste daran ist: Man muss nicht einmal selbst Vertriebener sein, um als anspruchsberechtigt zu gelten. Es reicht, dass man Großeltern hatte, die mal vertrieben wurden. So steht es in den Statuten des UNRWA. Als Flüchtlinge zählen alle, die aufgrund des arabisch-israelischen Krieges von 1948 ihre Lebensgrundlage verloren haben, sowie deren Kinder und Kindeskinder und Kindeskindeskinder. Von einer solchen Ewigkeitsgarantie hat Erika Steinbach immer geträumt: Vertriebener bis in die fünfte Generation.
Deutschland spielt als Finanzier eine zentrale Rolle. Die Bundesrepublik ist nicht nur der größte Nettozahler der EU. Ohne deutsche Gelder würde es auch bei den Vereinten Nationen sehr schnell sehr eng werden. Das Humanitäre steht im Auswärtigen Amt hoch im Kurs. Dagegen ist nichts zu sagen, man darf halt nicht so genau hinsehen.
Wer sich als Unkundiger für die Topografie von Gaza interessiert, der lernt zu seiner Überraschung, dass es nicht nur ein, sondern gleich zwei Gaza gibt:
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Die tschechische Verteidigungsministerin hat angekündigt, dafür eintreten zu wollen, dass Tschechien die Vereinten Nationen verlasse. Eine Organisation, in der Terroristen angefeuert würden, sei kein Platz für ein Land, das sich der Durchsetzung von Menschenrechten verpflichtet fühle. Zu so einem Schritt werden wir in Deutschland in hundert Jahren nicht in der Lage sein. Wir drücken uns lieber an den Rand und geben das dann als klare Linie aus.
Ab November übernimmt übrigens der Iran, also das Regime, das hinter dem Angriff vom 7. Oktober steht, das Frauen schlagen, vergewaltigen, foltern und ermorden lässt, weil sie einfachste Rechte verlangen, das gerade wieder geschworen hat, Israel vom Erdboden zu tilgen, den Vorsitz des „UN Human Rights Council Social Forum“. Hat man in Berlin ein Wort des Protests vernommen, ein Zeichen, dass man die Scharade nicht länger mitmachen will? <<
Wenn Politik Angst und Schrecken, Disharmonie, Verwirrung, Trennung, also Kampf, Gewalt verbreitet, wird sie zum Terrorismus und alle die dieses geschehen lassen, sind nichts anderes als Terroristen.
Eröffneten die Terrorangriffe vom 11.9.2001 auf die USA auch eine neue Offensive des Antisemitismus? Der Autor ist davon überzeugt.
Der Angriff auf das World Trade Center war ein Angriff auf den Westen, auf die Werte der Bürgerlichen Demokratie und man mag am Westen genügen zu Kritisieren haben, der politische Islam jedoch ist nicht die Alternative zum Kapitalismus.
„Die so genannte freie Welt an ihrem eigenen Begriff zu messen, kritisch sich zu ihr Verhalten und dennoch zu ihren Ideen zu stehen sie gegen Faschismus hitlerischer, stalinischer oder anderer Varianz zu verteidigen, ist Recht und Pflicht eines jeden denkenden“ - Max Horkheimer in: Vernunft und Selbsterhaltung, 1970.
Ein leiser Wind weht und der Himmel ist weit. Dieser Krieg ist aus und die Soldaten gehen Heim. Weiße Fahnen wehen und alle sind frei, frei, frei. Diese Nacht, mein Freund, hab ich vom Frieden geträumt.
