#testamentsvollstrecker

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Testamentsvollstreckerzeugnis mit oder ohne Angabe einer Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot ?

Eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB ist im Testamentsvollstreckerzeugnis aufzunehmen. OLG Hamm, vom 23.11.2023 - 1

Ordnet der Erblasser in seinem Testament Testamentsvollstreckung an und befreit er den Testamentsvollstrecker in diesem „soweit zulässig von allen gesetzlichen Beschränkungen, insbesondere denen des § 181 BGB“, ist dies im Testamentsvollstreckerzeugnis aufzunehmen. Dies ist für den Rechtsverkehr bedeutsam, schon im Hinblick auf den Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt und dem Handelsregister, aber auch für den Fall einer beabsichtigten Bevollmächtigung eines Dritten unter Befreiung von § 181 BGB als auch für den Fall, dass der Testamentsvollstrecker selbst zusätzlich einen Dritten vertritt.

Das OLG Hamm - 15. Senat – hat damit seine bisherige, dem entgegenstehende Rechtsprechung (ausdrücklich) aufgegeben, der andere Oberlandesgerichte gefolgt waren. Es schließt sich der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg und des Kammergerichts (KG) an.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.11.2023 - 15 W 231/23 -

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Testamentsvollstrecker und Vorerbe

Der Erblasser kann für eine angeordnete Vorerbschaft Testamentsvollstreckung anordnen. Dabei kann er anordnen, dass der von ihm ernannte Testamentsvollstrecker nur die Rechte des (nicht befreiten) Vorerben ausüben darf und von daher den Beschränkungen des Vorerben nach § 2113 Abs. 1 BGB unterliegt. Eine solche Beschränkung ist im Testamentsvollstreckerzeugnis anzugeben, § 354 Abs. 2 FamFG.

Erfolgt eine solche Beschränkung nicht, ist der Testamentsvollstrecker nicht an die den Vorerben gegenüber den Nacherben in §§ 2113, 2114 BGB (so Grundstücksübertragungen zu Lasten des Nacherben) auferlegten Beschränkungen gebunden. Maßgebend für die Eintragung im Grundbuch auf Bewilligung des Testamentsvollstreckers ist das Testamentsvollstreckerzeugnis.

KG, Beschluss vom 11.01.2022 - 1 W 252/21 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

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Arglistiges Verschweigen durch Testamentsvollstrecker bei fehlender Offenbarung von Denkmalschutz bei fehlender eigener Kenntnis ?

Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, handelt es sich um einen offenbarungspflichtigen Umstand bei Abschluss eines Kaufvertrages. Dies gilt auch dann, wenn das Gebäude nicht in die Liste der Denkmäler eingetragen ist, aber in eine nach dem einschlägigen Denkmalschutzgesetz Liste erkannter Denkmäler.

Wird im Kaufvertrag ein Ausschluss für Sachmängel vereinbart, haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und Arglist.

Hat von mehreren Verkäufern ein Verkäufer Kenntnis von einem offenbarungspflichtigen Sachmangel, begründet dies eine Haftung aller Verkäufer.

Verkauft ein Testamentsvollstrecker eine Liegenschaft, bei der das Gebäude unter Denkmalschutz steht oder in einer Liste erkannter Denkmäler eingetragen ist, wird ihm dies nur zugerechnet, wenn er selbst Kenntnis davon hat oder es kennen müsste. Eine Zurechnung der Kenntnisse der Erben kommt nicht in Betracht; ist er selbst auch Erbe, erfolgt auch keine Zurechnung der Kenntnisse der Miterben. Etwas anderes gilt dann, wenn die (Mit-) Erben vom Testamentsvollstrecker in den Verkauf involviert wurden.

BGH, Urteil vom 19.03.2021 - V ZR 158/19 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

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Testamentsvollstreckerbestellung durch beurkundenden Notar unzulässig

Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam. (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – IV ZB 14/12 –)

Anm.: Betroffene Notare müssen die Mandanten darauf hinweisen, damit eine neue Regelung getroffen wird. 

Zur > Entscheidung des BGH vom 10.10.2012