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Bundestag stimmt über Kriegskredite ab
Sagt NEIN! Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben
Vor 2 Tagen schrieben wir: Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die Bundeswehr stimmen wird.
Das gilt auch heute! Auch heute zwei Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben wir uns wieder zu einer Kundgebung auf der Reichstagswiese eingefunden, um gegen diesen wahnsinnigen Aufrüstungsbeschluss zu protestieren. Unbegrenzte Schulden für Verteidigung dürfen nicht ins Grundgesetz geschrieben werden!
Einige Stimmen vom Tage
Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW: "Die ungezügelte Aufrüstung soll noch mit der Mehrheit des längst abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden. Das ist skandalös und undemokratisch! Die dringend benötigten Investitionen in Gesundheit und Pflege, Bildung und Umweltschutz wurden jahrelang mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen."
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK: "Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln. Der aktuelle Kriegstaumel und Überbietungswettkampf bei den Rüstungsausgaben erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs. Es ist ein sicherheitspolitischer Amoklauf, der gestoppt werden muss."
Weiter sprachen auf der Kundgebung:
IPPNW,
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
Naturfreunde Deutschlands,
pax christi Deutschland,
Ohne Rüstung Leben,
IDK,
ICAN Deutschland,
Netzwerk Friedenskooperative,
Gruppen der Friedenskoordination,
...
Auch am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat wird es in der Leipziger Straße eine Kundgebung geben. Uhrzeit wird noch bekannt gegeben.
Mehr dazu bei https:/frikoberlin.de
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3G5 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9094-20250318-bundestag-stimmt-ueber-kriegskredite-ab.html
Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben
Keine unbegrenzten Kriegskredite
Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die Bundeswehr stimmen wird. Mit dem Wunsch, dass in 100 Jahren die Menschen doch dazu gelernt haben, dass Krieg keine Alternative sein darf, versammelten sich gestern etwa 700 BerlinerInnen am Brandenburger Tor.
Die Friedenskoordination Berlin (Friko) erklärte zu der Versammlung:
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen.
Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung.
Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Um den Abgeordneten am Dienstag unsere Meinung deutlich zu machen, soll es ab 8:30h auf der Reichstagswiese eine Versammlung geben. Über Uhrzeit und genauen Ort wird bis dahin noch informiert.
Weitere Bilder vom Tage gibt es auf Flickr.
Mehr Bilder dazu bei https://www.flickr.com/photos/frikoberlin/albums/72177720324408563/ und https://nie-wieder-krieg.org/2025/03/07/protestaktionen-in-berlin/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3G3 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9092-20250316-karl-liebknecht-darf-nicht-der-einzige-bleiben.html
Kriegskredite führen in den Krieg!
Mahnwache für den Frieden
Gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite haben gestern 2 Stunden vor der Debatte im Bundestag Menschen eine Kette zwischen dem Reichstag und dem Paul Löbe Haus gebildet, um gegen die von CDU und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung zu protestieren.
Neben vielen selbst gemalten Schildern waren vor allem die Fahnen der Gewerkschaften IGM, ver.di und GEW zu sehen, daneben auch die Linken und BSW. Die Texte auf den Transparenten erinnerten immer wieder an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, die dann in den 1. und danach in den 2. Weltkrieg und zu Millionen Toten führten.
Nie wieder ist jetzt!
Deshalb wurde in den vielen Redebeiträgen auch darauf verwiesen, dass wir auf die für nächsten Dienstag geplante Abstimmung - in einem bereits seit 3 Wochen abgewählten Bundestag - mit einer größeren Kundgebung am Samstag, den 15.3.25 ab 14h am Brandenburger Tor noch einmal Einfluss nehmen können. Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird dort hoffentlich stärker vertreten sein als bei dieser Mahnwache. Hier einige Bilder von der Veranstaltung, weitere gibt es auf Flickr.
Die Friedenskoordination Berlin erklärt in ihrem Aufruf für die Kundgebung am Samstag:
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Es ist an der Zeit, dass der Krieg aufhört!
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt, das sinnlose Töten nach 3 Jahren endlich zu beenden. Unsere Aufgabe als Friedensbewegung ist es, lautstark dafür zu werben und die Menschen zu überzeugen, dass nicht Waffenlieferungen, sondern Verhandlungen die einzige Möglichkeit sind, einen Frieden herzustellen. Ein dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich.
Seid dabei! Kundgebung am Samstag, den 15.3.25 ab 14h am Brandenburger Tor
Mehr dazu bei https://frikoberlin.de
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3G1 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9090-20250314-kriegskredite-fuehren-in-den-krieg.html
Achtung für alle Telekom-Kunden!!! Ab den 01.03.2023 bis 31.03.2023 gibt es wieder eine traumhafte Aktion von Telekom. Zur Feier des mehrfach ausgezeichneten Mobilfunknetzes der Telekom verschenkt der Anbieter vom 01. März bis 31. März Unlimited Datenvolumen an Bestandskunden. Diese kann jeder kostenlos in der App aktivieren, welche ab 2011 einen Handytarif abgeschlossen haben. Prepaid-Tarife gelten hier auch. Also auf geht's. #telekom #unlimited #unbegrenzt #datenvolumen #geschenkt #kostenlos #meinmagentaapp #magentaeins #dankeschön (hier: Gunzenhausen) https://www.instagram.com/p/CpQMQefNWXi/?igshid=NGJjMDIxMWI=
Gibt nix besseres als mit 150 km/h und lauter Musik über die Autobahn..
Manchmal ... Sie nur über eine Sache denken, manchmal ist es fick, manchmal nur das hören ... und verschwinden ... manchmal ... Gute Nacht! • #brianeno #anending #unbegrenzt #ohneregen #💔
Manchmal ... Sie nur über eine Sache denken, manchmal ist es fick, manchmal nur das hören ... und verschwinden ... manchmal ... Gute Nacht! • #brianeno #anending #unbegrenzt #ohneregen #💔