Die EU hat sich offenbar darauf geeinigt, dass es nun doch kein Aus für Verbrenner geben soll. Verkündet hat dies der EVP-Fraktionsvorsitzen
In Heidelberg tagen gerade die EU-Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP). Diese konservative Gruppe stellt die meisten Abgeordneten im EU-Parlament, ihr Chef ist Manfred Weber, der Mann, der gerade via Bild-Zeitung das Aus des Verbrenner-Aus verkündet hat.
Es ist nicht das erste Mal, dass er dieses Versprechen abgibt, im Gespräch mit dem ARD-Studio in Brüssel sagte er, die europäische Autoindustrie brauche jetzt Planungssicherheit, mit dem Vorschlag der EU-Kommission könne auch politischer Frieden erzeugt werden. Außerdem dürfe man nicht immer nur daran denken, was am Ende am Auspuff herauskommt, "dieses Denken müssen wir beenden", sagte er.
Man dürfe nicht immer nur an den Auspuff denken. Nichts anderes macht Weber aber gerade. Denn sein Vorschlag, angeblich abgestimmt mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sieht wie folgt aus: Ab 2035 dürfen Autos weiterhin zehn Prozent CO2 ausstoßen. Der bisherige Plan sah vor, dass in zehn Jahren neue Autos gar kein CO2 mehr durch den Auspuff jagen dürfen. Das wäre praktisch ein Verbot von neuen Diesel- und Benzinfahrzeugen. Seit Monaten wird an diesem sogenannten Verbrenner-Aus nun herumgeschraubt. Vor allem aus Deutschland ist der Druck groß. Bundeskanzler Friedrich Merz wird heute ebenfalls in Heidelberg erwartet. Dann wird man wohl noch ein bisschen mehr über die Autopläne der EU erfahren.
Bei ihrem Treffen in Heidelberg wollen die Konservativen "einen besonderen Schwerpunkt auf die europäische Autoindustrie legen", wie es in ihrer Ankündigung heißt. Am Ende soll eine "Heidelberger-Erklärung" beschlossen werden. Heidelberg liegt in Baden-Württemberg, dort finden im nächsten Jahr Landtagswahlen statt, und mit Mercedes, Porsche und Bosch ist das Bundesland besonders von der Autoindustrie abhängig. Man darf also sagen, dass es kein Zufall ist, dass sich die EVP ausgerechnet diese romantische Studentenstadt für ihr Treffen ausgesucht hat. Und es ist wohl auch kein Zufall, dass Weber ausgerechnet jetzt das Ende des sogenannten Verbrenner-Aus verkündet hat. Wenige Tage bevor die EU-Kommission ihre Pläne offiziell in Straßburg vorstellen wollte. Darüber dürften einige in Brüssel verärgert sein. Selbst die Autoindustrie bricht nicht in Jubel aus: "Die Kommission wird ihre Vorschläge in der nächsten Woche offiziell vorstellen, dies gilt es jetzt erst einmal abzuwarten", heißt es in einer Erklärung des Verbandes der Automobilindustrie VDA. Die Entscheidung, wie wir in Zukunft Auto fahren, muss von der EU-Kommission, dem Parlament und den EU-Staaten getroffen werden. Und noch ist nicht ausgemacht, dass sich alle hinter dem Weber-Vorschlag versammeln. Und was würden zehn Prozent CO2 am Auspuff tatsächlich bedeuten? Ein Elektroauto mit einem kleinen Verbrenner-Motor? Hybridfahrzeuge oder Benziner, die mit Biokraftstoffen betankt werden? In der Industrie gilt all dies als Nischentechnologie. Die Frage, ob Europas Autoindustrie in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, ist damit wohl noch nicht entschieden. Michael Bloss, Europaabgeordneter von den Grünen, sieht den Vorschlag jedenfalls sehr kritisch. Damit würde die europäische Autoindustrie vom Weltmarktführer zum Schlusslicht, denn der Markt für Verbrennermotoren würde weltweit einbrechen, so Bloss. Und Weber muss gerade lernen, dass es nie genug ist. Sein Ministerpräsident aus Bayern, Markus Söder, hat schon angekündigt, dies sei nur ein erster Schritt, aber "zehn Prozent Verbrenner reichen bei Weitem nicht aus".
