Nur "B", nicht "TripleA". Bauseweins politische Kreditwürdigkeit herabgestuft
Der Erfurt Oberbürgermeister Andreas Bausewein gibt seine aktuelle politische Kreditwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern jetzt per Plakatkampagne bekannt. Nur B und nicht Triple A ist ganz offenbar seine Bilanz. Politische Fragen, die das Vertrauen in ihn untergraben, und Gründe für die Abwertung gibt es viele:
- Der Wohnraum in Erfurt wird immer knapper. Viele Erfurterinnen und Erfurter finden keine passende und bezahlbare Wohnung. Besonders Familien und junge Menschen in Ausbildung oder Studium ziehen auf den Wohnungsmarkt den Kürzeren. Für sie ist zu wenig passender Wohnraum vorhanden.
- Laut Auskunft von Bausewein fehlen bereits jetzt 10.000 barrierefreie Wohnungen. Zukünftig werden es sogar 16.000 sein. Unter dieser Ignoranz gegenüber dem demographischen Wandel leiden die älteren Menschen in der Stadt.
- Bausewein gefährdet mit Wahlkampfmanövern die Zukunft Erfurts. Sein Stadionkonzept einer Eventarena bindet sich für 25 Jahre an Förderbedingungen und stellt ein finanzielles Risiko im Betrieb dar. Eine Rückerstattung der Fördermittel würde den städtischen Haushalt ruinieren. Alternativen wurden nicht geprüft.
- Am Beispiel des Stadions zeigt sich auch Bauseweins Verständnis von BürgerInnenbeteiligung: Wenn es darauf ankommt, lehnt er sie ab. Alle formalen Argumente sind falsch. Eine freiwillige Befragung ginge immer; auch nach der Einreichung des Förderantrags.
- Ebenfalls an den Erfurterinnen und Erfurtern vorbei plant die Stadt weitere Kongressmöglichkeiten mit der so genannten ICE-City zwischen Juri-Gagarin-Ring, Thomaseck und Bahnhofstraße. Braucht die Stadt so etwas wirklich? Angesichts von Messe und Thüringenhalle wohl kaum. Der teilweise Abriss von Wohnungen in diesem Bereich wird die Wohnungssituation jedenfalls weiter verschärfen.
- Auch das Personal der Stadt kann unzufrieden sein: In sechs Jahren Amtszeit hat der derzeitige Oberbürgermeister kein Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung vorgelegt. Die Folge sind hoher Krankenstand, Überlastungsanzeigen und mangelhafte Dienste für die Bürgerinnen und Bürger. Eine effiziente und kompetente Führung hätte dies zur Sicherung der Arbeitsqualität schon lange veranlasst.
- Die Stadtteile bluten aus: Zwischen Thüringenpark und Innenstadt versinken die Einkaufszentren in den Stadtteilen zunehmend in der Bedeutungslosigkeit. Kleine Geschäfte, die gerade für ältere Menschen wichtig sind, müssen schließen. Dezentrale Lösungen, die auch Verkehr vermeiden, werden vom Oberbürgermeister vernachlässigt.
- Erfurt bleibt weiter Niedriglohnstandort. Die Wirtschaftsförderung des Oberbürgermeisters bejubelt die Ansiedelung von Logistikzentren wie Zalando. Von den dort gezahlten Löhnen kann ohne ALG II keine Familie leben. Qualifizierte und gut bezahlte Arbeit dagegen ist in Erfurt schwer zu finden.
