Jan 26, 2025
seen from United States
seen from Malaysia
seen from United States
seen from Hong Kong SAR China
seen from United States
seen from United States
seen from Germany
seen from United States
seen from United States
seen from China
seen from Türkiye
seen from United States
seen from United States
seen from Norway
seen from United States
seen from China
seen from United Kingdom
seen from Russia
seen from France
seen from China
Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ will einen massiven Eingriff in die Lebensweise fast aller Berliner vornehmen. Nicht euer Ernst. Ein Kommentar.
Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!
Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren
Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...
Der Abschlussbericht stellt fest
Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...
Was nun?
Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."
Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.
Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)
Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/abschlussbericht-berliner-expertenkommission-vergesellschaftung-wohnungen-medienbericht.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uP Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8442-20230628-wohnungskonzerne-enteignen-ist-moeglich.htm
Mitbestimmung nicht genutzt
BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN"
442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten zustimmen müssen, um die Abstimmung erfolgreich werden zu lassen. Das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten wurde nicht erreicht.
Volksentscheid gescheitert
Was waren dafür die Ursachen? Eigentlich hätte man erwartet ...
Eigentlich hätte der völlig unnötigen Kniefall der SPD vor der CDU und ihrer Machtübergabe an die Partei der Hausbesitzer und Konzerne die Menschen aufgerütteln müssen.
Frau Giffey hätte die Quittung für ihre Sabotage eines Volksentscheids am 12.2. zur Berliner Wiederholungswahl verdient gehabt.
Man hätte erwarten können, dass diese beiden Gründe genug Menschen hätte zur Wahl bewegen müssen, denn nun wird für die nächsten Jahre eine Koalition des Stillstands oder sogar Rückschritts regieren.
Hätte, hätte ....
Peter Nowak zählt auf Telepolis lesenswert einige Gründe auf, warum die BerlinerInnen trotz der offensichtlichen Notwendigkeit eines Umsteuerns anders tickten.
Die nicht nur im Vorfeld der Abstimmung fehlende Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und Klimabewegung. Gut erinnern wir den Aufschrei in den bürgerlichen Medien als ver.di und Fridays for Future vor 2 Wochen einmal gemeinsam demonstrierten.
Vielen Menschen muss die Angst genommen werden, dass sie bei einer radikalen Veränderung nicht ebenfalls als Verlierer dastehen. Leider hat auch die Partei die Linke den Volksentscheid nicht ausreichend unterstützt. Einige Mitglieder haben sich sogar dagegen ausgesprochen. Das gilt übrigens auch für die "natürlichen Verbündeten" des Klimavolksentscheids, die Grünen.
Ein Zeichen, dass die "Argumente" der Gegener gewirkt haben, ist in jedem Fall die hohe Anzahl der Nein-Stimmen von 48%. Das zeigt zumindest, dass die Angstparolen durchschlagend Erfolg gehabt haben. Dummerweise ist nichts tun das schlechteste Mittel gegen den Klimawandel. Das sollten wir nach 40 Jahren des Abwartens gelrnt haben ...
Auch wenn sich die Macher des Volksentscheid viel Mühe für die detaillierte Formulierung des Gesetzes gemacht haben, so ist auch ein Manko darin enthalten. Alle Formulierungen verpflichteten den Senat zum Handeln, aber fast keine konkreten Möglichkeiten wurden dem Parlament eröffnet in die Veränderungen gestaltend einzugreifen, etwa in sozialen Fragen oder beim Milieuschutz, ...
Fazit
Weitere verlorene Jahre werden - auch aufgrund des Wahlergebnisses vom 12.2. - mit einer CDU Regierung folgen. Die Folgen werden sichtbarer aber auch teurer für uns alle werden. Schade, es war eine Chance, aber die Unbeweglichkeit der einen Million zu Hause gebliebenen WählerInnen zeigt, dass wir noch einiges von den Schweizern lernen können.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Volksentscheid-in-Berlin-gescheitert-Keine-Chance-fuer-das-Klima-8116107.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3td Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8349-20230328-mitbestimmung-nicht-genutzt.htm
13.11.2022Umverteilen jetzt!
Niemand wird uns eine bessere Welt schenken ...
... wir müssen es selbst in die Hand nehmen - gemeinsam und solidarisch!
Das ist der Tenor der großen Demo gestern vom Roten Rathaus durch die Innenstadt bis nach Kreuzberg. "Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten und wir sind die, die was verändern können. Jeder Tariflohn, das Renten- und Gesundheitssystem und alle sozialen Verbesserungen der Vergangenheit wurden von unten erkämpft", so der Aufruf der veranstaltenden Gruppen, das Umverteilen Bündnis, Gewerkschaften, Sozialverbände und die Initiativen für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne.
Forderungen der DemonstantInnen waren:
Preisdeckel für Strom, Heizkosten & Mieten!
Immobilien- und Energiekonzerne vergesellschaften!
Gasumlage verhindern! Keine Armut für eure Profite!
Keine Zwangsräumungen, keine Gas- und Stromsperren!
Höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen!
Kostenloser & guter Nahverkehr!
Grenzenlose Mobilität für alle!
Spekulationsverbot und Preisbindung für Nahrungsmittel! Solidarische Grundversorgungfür alle!
Gemeinwohlorientierte Wirtschaft statt Gewinne für Konzerne und Superreiche!
Das Geld für den Umbau der Gesellschaft ist da, es darf nur nicht für die Aufrüstung ausgegeben werden und muss bei den Superreichen durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgeschöpft werden.
Wir wollen ein Ende dieser Wirtschaftsweise, die Profite statt Bedürfnisse von Menschen im Blick hat und die unsere Lebensgrundlagen zerstört!
Wir wollen ein Ende dieser Politik die uns auf den Kosten sitzen lässt und uns dabei noch gegeneinander ausspielen will!
Wir wollen ein Ende der Abschottung Europas und sichere Fluchtwege!
Wir brauchen gleiche Rechte für alle Menschen!
Wir brauchen höhere Löhne, Sozialleistungen und Renten - für ein Leben in Würde!
Energie- und Immobilienkonzerne gehören unter gesellschaftliche Kontrolle! Mieten und Heizkosten müssen bezahlbar sein!
Hier einige Bilder von der Demo bei sonnigem Herbstwetter
Mehr dazu bei https://www.umverteilen jetzt
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8209-20221113-umverteilen-jetzt.htm Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8209-20221113-umverteilen-jetzt.htm
Was macht die "Enteignungs-Arbeitsgruppe"?
Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen?
Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der WählerInnen für die Enteignung großer immobilienkonzerne ausgesprochen hat - wurde erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das für und wider und die rechtlichen Bedingungen untersuchen soll.
So weit, so schlecht
Wenn über das Vorgehen zum Ziel der Enteignung diskutiert wird, dann hat das öffentlich zu geschehen, weil
es alle BerlinerInnen interessiert
es wichtig ist, zu sehen, wer in dieser Arbeitsgruppe welche Interessen vertritt.
Fußtritt für das Berliner Transparenzgesetz
Aktion Freiheit statt Angst hatte vor einigen Jahren in der Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz mitgearbeitet und Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid gesammelt. Daraufhin war der rot-rot-grüne Senat darauf eingegangen für Berlin ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Modell einzuführen. Daran wiill die neue rot-grün-rote Koaltion in Berlin festhalten - zumindest nach dem Wortlaut des Koaltionsvertrags.
"Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen." So steht es im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot aus dem letzten Jahr. Passiert ist bisher: Nichts. Bestes Beispiel warum es gerade jetzt Transparenz in der Politik braucht, ist aber die Expertenkommission zum erfolgreichen Volksentscheid großer Immobilienunternehmen in Berlin. Es herrscht große Frustration über den Umgang mit dem Volksentscheid und den Auftakt der eingesetzten Expertenkommission!
So soll diese eigentlich laut Senatsbeschluss transparent und öffentlich arbeiten - das Gegenteil ist der Fall. Es gibt noch nicht einmal eine Internetseite, die über die Arbeit der Kommission informiert. Das ist leider kein respektvoller Umgang mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner.
Miit solcher Regierungsarbeit wird es weder etwas mit dem Transparenzgesetz noch mit dem Versuch die Profite der Immobilienkonzerne zu begrenzen.
Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de/ und in unseren Artikeln zu "Deutsche Wohnen und Co enteignen!" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=enteign&sel=metaKategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o6 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8052-20220617-was-macht-die-enteignungs-arbeitsgruppe.htm
Die Initiative 'Deutsche Wohnen und Co enteignen' ist es gelungen selbst Zweifler und Gegner vom Sinn ihrer Vergesellschaftungsidee zu überzeugen. Es ist kein Ausdruck von Radikalität. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Perversion der aktienbasierten Immobilienwirtschaft im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist.
Sebastian Engelbrecht, DLF
Eine Mehrheit der Berliner hat im Volksentscheid dafür gestimmt, private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften - obwohl SPD-Spitzenkandidati
"Es wirkt paradox: Zwar hat sich gestern bei einem Volksentscheid eine Mehrheit der Berliner (56,3 Prozent) für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Dennoch reagieren die Anleger beim größten deutschen Wohnungsunternehmen Vonovia heute erleichtert. Die Aktie legt um über vier Prozent zu und ist der mit Abstand größte Gewinner im DAX, dem Leitindex der Frankfurter Börse."