Party ist politisch!
Die unsolidarische Mitte versucht in Erfurt ihren Lebensstil durchzusetzen.
Ein Aufreger der Erfurter Stadtpolitik waren in den letzten Wochen die Lärmschutz-Auflagen der Stadtverwaltung für kulturelle Veranstaltungen im Brühler Garten. Die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, die unter anderem durch den Bürgerbeauftragten in die Öffentlichkeit transportiert wurden, waren Anlass für die Verwaltung, harsche Auflagen zu erlassen. In der Folge ließ der Veranstalter die Organic Bar ausfallen, da die Vorgaben der Stadt eine Durchführung unmöglich erscheinen ließen. Initiativen der jungen, kreativen Szene liefen gegen diese Maßnahme Sturm und skandalisierten im Internet die Auflagen. Sie befürchten, dass nun auch andere kulturelle Veranstaltungen im Brühler Garten und in der Innenstadt, wie zum Beispiel Kokolores, Räuberwiese oder die fete de la musique, zur Disposition stehen. Und diese Befürchtung ist mehr als berechtigt. Denn Nachfragen in der Stadtverwaltung ergaben, dass in diesem Jahr bei verschiedenen Veranstaltungen in der Innenstadt Beschwerden eingingen. Diese trafen unterschiedliche Veranstaltungen, auch zum Beispiel das Krämerbrückenfest, und nicht nur die alternativen in der Innenstadt und der Brühlervorstadt. Aufgrund dieser Tatsache sah sich die Stadt veranlasst, auf Basis der Bundeslärmschutzverordnung eine eigene Richtlinie zu verfassen, die zukünftig den Veranstalterinnen und Veranstaltern zugestellt wird. Letztlich hat damit die Stadt ihre bisherige duldende und liberale Haltung verlassen und setzt nun geltendes Recht durch.
Anders als die junge kreative Szene erstmal vermutete, hat also die Verwaltung nicht von sich aus die Initiative ergriffen, um Ruhe und Ordnung in der Innenstadt herzustellen. Es geht auch nicht per se darum, alternative Kultur zu diskriminieren. Es hat sich vielmehr ein Interesse artikuliert, das dem Eigenen zuwider läuft. Es geht also um einen politischen Konflikt unterschiedlicher Gruppen in der Stadt und nicht um Sachzwänge des geltenden Rechts, wie es etwa derzeit die Stadtverwaltung darstellt, beispielhaft die Pressesprecherin des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) im Interview mit „Radio F.R.E.I.“ - Unter (http://www.radio-frei.de/index.php?iid=7&pPAGE=2&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=3885 ab der 38.Minute).
Mit wessen Interesse an weniger Veranstaltungen in der Stadt haben wir es also hier zu tun? Wollen nicht viele Menschen keinen Lärm in eigenem Wohnumfeld? Waren es einfach Klassik-Liebhaberinnen und -Liebhaber, die die Elektro-Musik des Kokolores ätzend fanden und deshalb die Organic Bar verhinderten? Ich glaube nicht. Sicher gibt es überall Spießerinnen und Spießer. Aber im Rahmen der Debatte um Gentrifizierung ist doch die soziologische Erkenntnis wieder in den Vordergrund gerückt, dass soziale und ökonomische Stellung mit bestimmten kulturellen Präferenzen einhergehen. Die Debatte um Gentrifizierung, die sich in Erfurt zaghaft an der Aufwertung einiger Stadtviertel und steigenden Mieten entzündet hat, sollte daher um diese Dimension erweitert werden. Soziale Vertreibung und die Aneignung des öffentlichen Raums in einem Stadtteil durch bestimmte soziale Gruppen erfolgt eben nicht allein über ökonomische Prozesse. Vielmehr ist eine Kombination aus ökonomischen Mitteln und gesellschaftlichen Institutionen - wie in diesem Fall dem Recht - und Lebensstil einer Gruppe, den der Soziologe Pierre Bourdieu als Habitus bezeichnete, verantwortlich.
Im vorliegenden Fall können wir miterleben, wie eine jahrelange politische Strategie zur Aufwertung der Erfurter Innenstadt und der Brühlervorstadt ein Milieu in diese Stadtteile geschwemmt hat, das nun beginnt, seinen Lebensstil und politische Vorstellungen als Normen durchzusetzen sowie sein Privateigentum aggressiv zu verteidigen. Dieses Milieu, das man mit dem Soziologen Heitmeyer in seinem Extrem als unsolidarische Mitte bezeichnen kann, hat kaum Interesse am solidarischen Zusammenleben und einer Stadt für Alle, wie sie die „Umsonst und Draußen“ - Kultur in Erfurt prägt. Sie wollen unter sich bleiben, den Wert der eigenen Eigentumswohnung schützen, orientieren sich an Milieus über ihnen und bestehen auf den „Feinen Unterschieden“ (so der Titel des Bourdieu´schen Hauptwerks über sein Konzept des Habitus) gegenüber gesellschaftlich schlechter gestellten Menschen. Intoleranz ist Leitprinzip. Schließlich sind sie ja im Recht und haben die Mittel, dieses auch durchzusetzen. Diejenigen, die ihren Normen von Ruhe und Ordnung nicht entsprechen - jetzt gerade die junge kreative Szene und schon lange zuvor die sozialen Gruppen, die mit Lautstärke und Schmutz verbunden werden; also diejenigen, die gemeinhin als Prolls bezeichnet werden - , sollen bitteschön woanders hingehen. Das heißt in Erfurt in die Plattenbaugebiete oder in noch nicht aufgewertete Altbauviertel wie Ilversgehofen oder Johannesvorstadt. In der Innenstadt scheint perspektivisch kein Platz mehr zu sein für Alle, die ihre Werte nicht teilen.
Verschiedenste „Recht auf Stadt“-Bewegungen haben die Frage formuliert, die sich auch angesichts der Entwicklung in Erfurt stellt: Wem gehört die Stadt? Die Unsolidarische Mitte sieht es als Folge ihres privaten Eigentums als logisch an, dass ihnen auch ein größerer Teil am Öffentlichen zusteht. Diese Kampfansage sollte von uns, die eine Stadt für Alle wollen, aufgenommen werden. Wir sind und wollen einen Teil dieser Stadt und werden vor allem bei Projekten wie ICE-City und BUGA genau darauf schauen, dass wir nicht noch weitere Teile der Stadt verlieren.
#Volker Hinck