Zum Zoll-Deal mit Trump
EU schafft eigene Standards ab
Anlässlich der "Einigung" im Zollstreit mit Trump warnt Lobbycontrol.de vor einem totalen Einknicken der Kommission. Sämtliche Klimaziele der EU werden konterkariert und die EU macht sich völlig abhängig von den USA. In ihrem Brief weist Lobbycontrol insbesondere auf folgende Aspekte hin:
Wir beobachten mit Sorge, wie US-Präsident Donald Trump den sogenannten 'Zollstreit' mit der EU instrumentalisiert, um europäische Gesetze und die Demokratie in Frage zu stellen. Am Sonntag wurde überraschend ein US-EU-Deal in einem Golfresort in Schottland verkündet – intransparent und einseitig.
Ein von der US-Regierung veröffentlichtes Papier offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten europäischer Standards und Regeln. Demnach will Washington weitreichende Ausnahmen von EU-Regeln etwa bei Lebensmitteln und im Digitalbereich durchsetzen. Produkte, die nicht europäischen Standards entsprechen, könnten so künftig auf den EU-Markt gelangen.
Die USA beanspruchen eine Interpretation, die stark an das gescheiterte TTIP-Handelsbkommen erinnert. Ähnlich wie bei TTIP waren die Verhandlungen undurchsichtig. Deswegen fordern wir umgehend eine parlamentarische Prüfung des Deals und drängen darauf, dass Europa sich der Erpressung durch die Trump-Regierung widersetzt. Für uns gilt weiter: Unsere europäischen Regeln und Standards sind nicht verhandelbar – wir kämpfen weiter für ihren Erhalt.
In Brüssel wird der Abbau von Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards zugunsten wirtschaftlicher Interessen vorangetrieben – mit Unterstützung von deutschen Unions-Politiker*innen wie Friedrich Merz und Ursula von der Leyen. Eine repräsentative Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien fordert die konsequente Durchsetzung der europäischen Regeln, die auch nach dem Zoll-Deal mit den USA in Frage stehen. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch die Beziehungen zu US-Präsident Trump belastet werden: Große Mehrheit für harte Linie der EU gegen Big Tech
Dem können wir nur noch hinzufügen, dass nicht nur Umweltstandards und Klimaziele der EU in Gefahr geraten. Die Verpflichtung der EU für ungeheure Milliarden Waren aus den USA kaufen zu müssen, bedroht auch die Entscheidungsfreiheit der Menschen bei uns fördert den bereits jetzt schon vielen zu hohen Konsum. Vergessen wir nicht, dass Deutschland schon am 3. Mai den Weltüberlastungstag begangen hat - also so viel verbraucht hat, wie uns eigentlich für das ganze Jahr zusteht.
Und dann ist da noch das Thema Aufrüstung. Das EU Parlament muss schnellstens klären, ob die EU sich in den nicht öffentlichen Teilen des Deals verpflichtet hat Rüstungsgüter aus den USA zu kaufen oder ob der Deal auch dazu dient die USA im Ukraine-Krieg "bei der Stange zu halten".
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/weniger-regeln-mehr-einfluss-wie-europas-schutzstandards-unter-druck-geraten-121846/
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