Waffen und der Frieden – Sollte die Bundesrepublik Deutschland Waffen an die kurdischen Peschmerga Miliz liefern?
Im Irak greift zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren unsagbare Gewalt im Namen der von Religion um sich. In diesem Kontext kommt es zu Verzweiflung, Vertreibung und Tod. Sollte die Bundesrepublik Deutschland in den bewaffneten Konflikt zwischen den Kräften der religiös fundamentalistischen IS (Islamischer Staat), den Peschmerga Milizen und den verbliebenen Truppen der irakischen Armee durch die Lieferung von Waffen eingreifen?
Der Terror der Gruppe Islamischer Staat hat im Irak Einzug gehalten. Diese radikale religiöse Gruppe bedroht, verfolgt, vertreibt und ermordet mit Hilfe ansässiger Nutznießer Menschen mit einer anderen Weltanschauung als ihrer Eigenen. Diese Ausgangslage ist nicht nur isoliert im Irak der Fall, sondern ist ein Phänomen, das aus dem syrischen Bürgerkrieg in das Zweistromland hinüber geschwappt ist und dort leider auf furchtbarem Boden gestoßen zu sein scheint. Es handelt sich also um ein Problem, das die ganze Region des Nahen Osten betrifft und bedrohen könnte. Besonders könnten hierbei die Staaten Jordanien und der Libanon von den Extremisten bedroht sein. Somit ist die ganze Region ein Stück fragiler geworden und sieht sich einer weiteren Bedrohung durch religiöse Fanatiker ausgesetzt.
Momentan leiden noch lediglich die Menschen in Syrien und dem Irak unter der Bedrohung der Maskierten mit ihrer schwarzen Fahne. Die arabische Republik Syrien ist hierbei jedoch ein Sonderfall, da dort seit 2011 ein verheerender Bürgerkrieg herrscht, dessen Fronten nicht so klar abgegrenzt sind, wie im Moment im Irak. Dort stehen den Radikalen nur noch die Armee des irakischen Rumpfstaates im Süden sowie die Milizen der autonomen Kurdenregion im Norden entgegen. Diese werden von der Luftwaffe der USA unterstützt.
Die beiden Parteien, die der IS begegnen sind allerdings auch nicht als Ritter in glänzender Rüstung zu betrachten. Der irakische Rumpfstaat im Süden verfolgt größtenteils schiitische Interessen. Die politische Führung der Kurden im Norden strebt einen eigenen Staat an, der jedoch auch Teile der benachbarten Staaten (Türkei, Syrien und Iran) umfassen soll. Dennoch sind momentan insbesondere die Truppen des autonomen kurdischen Gebietes im Norden von großer Bedeutung für den Schutz der von der IS Vertriebenen.
Bis zur vergangenen Woche waren sie dazu in der Lage ihre Funktion als Schutzmacht zu erfüllen und teilweise sogar ihr Gebiet durch ein militärisches Vorrücken zu erweitern. Doch das Blatt scheint sich seitdem für die kurdischen Militärtruppen – die Peschmerga Milizen – zu wenden. So wurde in der vergangenen Woche gemeldet, dass sie sich aus strategischen Gründen zurückzogen. Dies führte zu einem Eingreifen der US-Luftwaffe um ein weiteres Vorrücken der IS Truppen zu unterbinden. Außerdem sollte so die Flucht von tausenden Jesiden, die sich ohne Proviant ins Sindschar Gebirge gerettet hatten ermöglicht werden. Dies ist geglückt.
Allerdings wirft dies auch die Frage auf wie erfolgreich Luftschläge im Kampf gegen die Terror Miliz IS sein können? Langfristig wird dieses Vorgehen zu keiner Lösung führen. Eine Verhandlungslösung mit religiösen Fundamentalisten ist auch mehr als unwahrscheinlich. Es bleibt also nur die Lösung des Konflikts durch einen Kampfeinsatz von Bodentruppen. Doch woher sollen diese Bodentruppen stammen?
Aus den USA, die sich erst 2011 nach 8 Jahren Besatzungszeit aus dem Irak zurückgezogen haben?
Aus den Nato Staaten, die zum Teil sehr zurückhaltend sind was eine Entsendung von Truppen in ein militärisch unklares Unternehmen angeht?
Oder Blauhelm Truppen der Vereinten Nationen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit vom indischen Subkontinent stammen werden?
Jede dieser drei Optionen erscheint unwahrscheinlich.
Die einzigen zwei effektiven Streitkräfte, die zurzeit im Irak zur Verfügung stehen, sind die desolate Armee des irakischen Staates im Süden sowie die Peschmerga Milizen der autonomen Kurdenregion im Norden. Erstere werden bereits von der internationalen Gemeinschaft mit Waffen versorgt, scheinen jedoch auf Grund der innenpolitischen Lage im Irak und ihrer niedrigen Moral nicht dazu in der Lage effektiv gegen die IS-Kräfte vorzugehen. Die Peschmerga Milizen haben laut Medienberichten eine hohe Kampfmoral aber verfügen nur über eine unzureichende Bewaffnung um dem Feind zu begegnen. Dieser Feind konnte sich an den Beständen der syrischen sowie der irakischen Armee bedienen.
Einige Staaten der westlichen Welt liefern bereits Waffen an die kurdischen Truppen. So beispielsweise die USA. Heute am 15.08.2014 treffen sich die 28 Außenminister der Europäischen Union außerordentlich um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Bei der Frage der Waffenlieferung bezieht insbesondere die Bundesrepublik Deutschland eine ambivalente Position.
Einerseits verbietet es der historische Pazifismus, der seit dem zweiten Weltkrieg gewachsen ist die Lieferung von Kriegswaffen in ein Konfliktgebiet. Diese Einstellung hat gute Gründe. So sollen deutsche Waffen nicht noch mehr Leid verursachen.
Andererseits kann man als Mitglied einer Gemeinschaft wie der EU, die die Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu ihrem erklärten Ziel hat, nicht die Augen vor dem existierenden und potenziellen Gräuel im Irak verschließen. Man kann auch nicht ein aktiver Teil der Weltgemeinschaft sein wollen und gleichzeitig bei der Verübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur nicht militärische Hilfsgüter entsenden. Diese lindern vielleicht die akute Not, lösen aber nicht den Konflikt. Auch die Zusage der Lieferung nicht letaler Waffen (also passiver Waffen wie Schutzausrüstung oder Panzerfahrzeuge) erscheint hier wie ein halbherziger Versuch der eigenen Verantwortung zu entgehen.
Die Frage nach dem Verbleibt der Waffen nach dem Ende des Konflikts ist legitim. Vor historischen Erfahrungen, die die USA in Afghanistan gemacht haben ist sie nur umso verständlicher. Allerdings ist das kurdische Autonomiegebiet nicht mit den Verbündeten im Kampf gegen die sowjetischen Invasoren vergleichbar. Mit geschickter Diplomatie und Zusammenarbeit sollte diese Frage also zu klären sein. Man könnte sich durch die Lieferung von Waffen sogar einen zukünftigen Partner in der Region schaffen.
Alle Argumente so gut sie sein mögen sind berechtigt. Allerdings sollten die Bedenken vor dem was nach dem Konflikt im Irak kommen könnte nicht davor ablenken, dass zurzeit dort ein Horror existiert, der bekämpft werden muss. Meiner Meinung nach ist das was geschehen wird, wenn dieser Horror sich ungehindert ausbreitet wesentlich schlimmer als vieles was sonst noch potenziell geschehen kann.