Leute ich hab so viele Gedanken zum SBGG und muss die mal kurz rauslassen. Kopf platzt und ich bin pessimistisch. Das ist mehr ein Rant, ich bin grad nicht so sehr an Diskussionen interessiert.
Ich bin absolut frustriert von der politischen Situation, in der wir als trans*, inter* und nicht-binäre Menschen schon wieder sind. Das hat zwei Punkte. Einmal welche Positionen mit diesem Gesetz gestärkt werden. Und einmal die politischen Rahmenbedingungen und der historische Zeitpunkt.
Zum ersten Punkt: Dieses SBGG ist ehrlich gesagt einfach nur frech. Klar hebt es die Pathologisierung auf und vereinheitlicht die Verfahren zur Änderung von Vornamen und Personenstand und das ist super. Zudem bin ich großer Fan von der Klausel, die sagt, dass alle binär formulierten Gesetze, die keinen rechtlichen Unterschied zwischen Geschlechtern ergeben automatisch Geschlechtsneutral sind. Wäre natürlich cooler, wenn das auch so da stünde, aber okay, versteh ich, kannste nicht alle Gesetze mal eben umformulieren.
Aber der Rest? Uff, Leute. Vor allem in Kombination mit der Gesetzesbegründung könnte ich einfach nur schreien. Es liest sich, als müsste ich dann demnächst immer brav meine geänderte Geburtsurkunde dabei haben, um immer schön beweisen zu können, was denn mein Geschlechtseintrag ist. In seinen Formulierungen gibt das SBGG dem Geschlechtseintrag wesentlich mehr Bedeutung als es im Alltag der Fall ist.
Dazu kommt eine harte Dissonanz zwischen dem Gesetzestext und der Begründung. Während in der Begründung zig mal wiederholt wird, dass von einem selbstbestimmten Geschlechtseintrag keinerlei Gefahr ausgeht (was wir aus anderen Ländern mit solchen Gesetzen wissen) und ein Missbrauch höchst unwahrscheinlich ist, werden trotzdem Hürden eingebaut, um einen solchen Missbrauch, der nach aktueller Faktenlage super unwahrscheinlich ist, vorzubeugen. Allein diese Frist von drei Monaten bevor der Eintrag gültig ist, ist einfach nur willkürlich und ergibt null Sinn. Aber weil es in einem anderen Land eine sechs monatige Frist gibt, steht Deutschland doch eigentlich noch gut da, oder? Das Ding ist, dass das SBGG mit TERF-Logik geschrieben ist. Als hätte Alice Schwarzer persönlich Buschmann die Knarre an den Kopf gehalten. Und da frag ich mich: warum müssen wir TIN* Menschen unsere Selbstbestimmung, die vom Verfassungsgericht immer wieder betont wird, schon wieder für rechte Akteurinnen und Akteure (Beidnennung bewusst) zurückstellen? Die Eckpunkte waren prinzipiell super (abgesehen von der Situation Minderjähriger, aber hey, eh alles nur Hype ammirite? /s). Warum wird rechten Phantasien wieder so viel Raum gegeben?
Über den verschlimmbesserten Scheiss bzgl. Elternschaft kann ich fast schon hinwegsehen, weil eine umgänglich Reform des Abstammungsrechts ja geplant ist. Immerhin kann es nur besser werden.
Zweiter Punkt: die politische und historische Sitaution in der wir uns befinden ist ätzend. Ich sehe uns als TIN* nicht in der Position das Gesetz zu boykottieren oder eine Verwerfung zu fordern, denn: eine komplette Überarbeitung würde Zeit kosten (vor allem, weil nicht eingeplant) und es ist fraglich, ob die Verabschiedung des SBGG nach einer Überarbeitung noch in dieser Legislaturperiode passieren würde (ist ja offenbar nicht oberste Prio, wir sind ja schon gut im Verzug). Das bedeutet, dass ein solches Gesetz womöglich in die nächste Regierung verschoben würde und ich seh es ehrlich gesagt grad nicht, dass wir da ohne CDU rauskommen, so wie die Ampel es sich grad kollektiv verscherzt. Bedeutet, dass unwahrscheinlich ist, dass die nächste Regierung sich damit überhaupt beschäftigt (hat ja 'nen Grund, dass wir jetzt die erste Regierung haben, die sich effektiv mit einer TSG Reform beschäftigt). Und selbst wenn es einen neuen Entwurf gäbe, kann ich mir kaum vorstellen, dass die Einflüsse von rechts weniger würden oder die Buschmann seine Beschwichtigungen fallen lässt.
Vermutlich ist es nicht sooo unwahrscheinlich das SBGG auch überarbeitet noch diese Legislaturperiode durchzukriegen, aber das Zeitfenster ist auf der Ebene einfach so klein und ich möchte lieber dieses widerliche Gesetz, das wir dann gemeinsam kaputtklagen können als nochmal 10 Jahre TSG.
Ich hoffe, dass die Regierung sich ein paar gute Dinge aus der Verbändebeteiligung, die gestern (30.05.) geendet ist, rausholt und das Gesetz noch verbessert. Aber ich glaub nicht so recht dran.
Und das nervt mich so hart. Wir sind irgendwie wieder in dieser Position gelandet, wo wir betteln müssen, dabei gibt es keine Gründe uns nicht zu geben, was wir wollen. Und das hat die Regierung in ihrer Gesetzesbegründung schon anerkannt.
vaporwave
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