Der Südwester

Liberal. Konservativ. Anarchisch.

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Petition: Salafisten stoppen!

Petition an alle Kommunen, vertreten durch ihre jeweiligen Räte und Stadtvorstände: Als Kommune obliegt Ihnen die Überwachung und das Durchsetzen diverser Gesetzesvorschriften – darunter auch die Regelungen der Nutzung der kommunalen Flächen und das Versammlungsrecht. In vielen Kommunen sind aktuell Salafisten aktiv, mal als Koranverteiler, mal um Spenden einzusammeln oder um auf andere Weise die kommunalen Räume in ihren Sinne zu nutzen. Allen den unten genannten Gruppen ist gemein, dass sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen (politischer Salafismus). Ziel dieser Gruppen ist die Errichtung einer Staatsordnung auf Grundlage der Scharia, sie versuchen eine Gegengesellschaft aufzubauen. Auch werden an den Ständen und bei den Ansammlungen junge Menschen geworben, um sie dann zu radikalisieren (jihadistischen Salafismus). Am Ende eines solchen Werdegangs steht in vielen Fällen die Ausreise aus der Bundesrepublik und der Anschluss an terroristische Gruppen wie der so genannte „Islamische Staat“ (IS früher ISIS). Andere bleiben da und dienen als Multiplikatoren dieser Gesinnung, bereiten dem Terror den Boden oder wollen selbst aktiv werden. Diese menschenverachtende und totalitäre Haltung verursacht Probleme in der Schule, im Jugendzentrum, im Beruf! Diese Gruppen nennen sich unter anderem LIES!-GmbH (Die wahre Religion), Jesus im Islam, Medizin mit Herz und Siegel der Propheten . Oft mangelt es jedoch am Wissen und politischen Willen, um diese Kräfte an ihrem Tun zu hindern. Einige Kommunen versuchen, gegenzuwirken, machen jedoch nicht alles verwaltungsrechtlich mögliche. In sehr vielen anderen Kommunen schaut man einfach weg. Das darf nicht sein! Wer als kommunal Verantwortlicher diffuse Befürchtungen hat, sollte diese überwinden. Es geht nicht nur um die Umsetzung der UN-Vorgabe, wonach jeder Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass der IS keinen Zulauf erhält. Es geht ganz konkret um die jungen Menschen in Ihrer Kommune. Von diesen Jugendlichen stammen 80 % aus muslimischen Familien. Das Eintreten gegen diese Gruppen ist also aktive Integration, indem sie desintegrierenden und spaltenden Kräften entgegenwirkt! Bitte helfen Sie mit beim Schutz der Jugendlichen! Informationen dazu vom Bundesamt für Verfassungsschutz: HIER KLICKEN Wir, die Unterzeichner, fordern Sie auf: - Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten, um salafistische Stände und Versammlungen in Ihrer Kommune zu verhindern, zu erschweren oder ganz zu verbieten! - Beginnen Sie mit Präventionsprogrammen, damit junge Menschen und auch ihr Umfeld gewarnt sind! - Führen Sie Weiterbildungsveranstaltungen für die städtischen und Landesbedienstete durch, damit diese die Zeichen der Radikalisierung erkennen können! - Zeigen Sie Gesicht gegen Hass und für unsere aufgeklärten Werte! Erstunterzeichner: Tobias Huch, FDP-Politiker & Flüchtlingshelfer Sigrid Herrmann-Marschall, Sektenexpertin Ismail Tipi, hessischer MdL der CDU Stefan Laurin, Journalist Abdul-Ahmad Rashid, Islamwissenschaftler & Journalist Dr. Lale Akgün, SPD-Politikerin

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Eine persönliche Botschaft an die Mörder von Paris

Momentan weiß ich nicht was schlimmer ist: der Terror oder die Hysterie, die dadurch erfolgreich erzeugt wird. Das Geschrei in den Medien und hier auf Facebook ändert nichts und es verbessert auch nichts. Wir werden das Problem weder dadurch lösen, indem wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, noch indem wir unser Land zum Polizeistaat machen. Wir müssen aufhören uns mit Symptomen zu beschäftigen und anfangen die Ursachen zu beseitigen. Wir befinden uns in einem seit zwanzig Jahren andauernden Krieg. Er begann in Kenia, setzte sich in New York, Madrid und London fort und hat nun unsere Wohnzimmer erreicht. Bevor wir uns mit langfristigen und nachhaltigen Lösungen für den Umgang mit der islamischen Welt beschäftigen, müssen wir zuerst die Herausforderung annehmen. Die Botschaft muss unmissverständlich sein. Wenn ich mir wünschen könnte, wie sie lauten soll würde ich es folgendermaßen ausdrücken:

Wir lassen uns von euren Gewalttaten nicht beeindrucken. Wir werden unser Leben weiterführen. Selbstbestimmt, frei und wie wir es für richtig halten. Wagt es jedoch nicht, Euch einzubilden, dass das schon alles war. Für eure Verbrechen wird es keine Schonung geben. Täuscht euch nicht! Wir werden diskutieren. Wir werden abstimmen. Wir werden unsere Verzagtheit ablegen und gemeinsam mit unseren Freunden gegen euch in den Krieg ziehen. Die von Euch vertriebenen Menschen werden uns dabei helfen. Sie freuen sich schon darauf, Euch mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten um mit Euch ein ernstes Wort über Religion zu reden! Die Frage ist nicht ob es passiert. Nur wann.

Lasst Euch gesagt sein: ihr seid Verlierer. Wir werden Eure Armeen und Eure Terrorzellen vernichten. Und euer sogenanntes Kalifat gleich mit. Eure Parteigänger werden sich angewidert von Euch abwenden, wenn die Stunde geschlagen hat. Ihr wisst doch: niemand will etwas mit Versagern zu tun haben! Bis dahin wird es, wie immer, seine Zeit brauchen. Und bis es so weit ist, werdet ihr vermutlich feige weiter morden. Weil es das Einzige ist was ihr könnt. Weil ihr unfähig und machtlos seid. Ihr müsst Euch hinter Eurem Götzen verkriechen, weil ihr selbst nichts erschaffen könnt. Keinen Wohlstand, keine Kunst und keine Kultur.

Wir werden es wie immer machen: geplant, professionell und gründlich. Und am Ende bekommt ihr fein säuberlich aufbereitet die Quittung für Eure Verbrechen. Ihr werdet niemanden mehr kreuzigen und vergewaltigen. Euren widerlichen Fantasien von Versklavung und Folterung könnt ihr dann in eurer Einzelzelle frönen. Oder während ihr in der Hölle brennt. Denn glaubt mir: der Gott, denn ihr Euch zusammen fantasiert - der Euch mit Jungfrauen und Häppchen beschenkt, weil ihr Euch zwischen friedlichen, feiernden Menschen in die Luft sprengt, existiert nicht. Zumindest nicht in der pervertierten Form, die ihr "den islamischen Staat" schimpft. Wenn es einen Gott gibt, wird er Euch strafen. Wenn ihr Glück habt, wird er gnädiger mit Euch verfahren als eure Richter.

Euren Sympathisanten sage ich: überlegt euch gut, auf welcher Seite ihr stehen wollt. Für Unterstützer der perversen Ideologie, die unter der falschen Flagge einer stolzen und ehrwürdigen Religion segelt, wird es kein Verständnis und auch keinen Platz in unserer Gesellschaft geben. Der Wind wird rauer. Unterschätzt nicht die friedlichen, zufriedenen Bürger Deutschlands. Die Stimmung kann sich schneller drehen als ihr glaubt. Es ist gefährlich uns zu reizen. Und höchst ungesund. Meinen islamischen Mitbürgern sage ich aus tiefstem Herzen: ihr seid Teil unseres Landes. Und selbstverständlich respektieren wir Euren Glauben, der die selben Wurzeln wie unserer hat. Und zwar unabhängig davon ob wir religiös sind oder nicht. Aber hört auf Euch einzureden, dass der IS nicht mit dem Islam zu tun habe. Die Kreuzfahrer, Inquisitoren und puritanischen Eroberer waren Christen. Die meisten von uns teilen diesen Gedanken, auch wenn es gerade für gläubige Menschen schwer zu akzeptieren ist. Die Mörder des islamischen Staats sind Moslems. Es ist an Euch uns bei der Beseitigung dieses Übels aktiv zu unterstützen und die Ehre Eurer Religion wiederherzustellen. Denn der islamische Terrorismus und die intoleranten Diktaturen in Afrika und Asien, wo Menschen daran gehindert werden ihren Glauben frei zu wählen beflecken sie. 

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Für die Grünen mag es schwer sein, sich den Verfehlungen aus der Anfangsphase zu stellen. Doch vor allem Berlins Grüne stehen nun in der Pflicht, unnachgiebig aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen. Ein Kommentar.

Es sieht so aus, als wenn die letzte argumentative "Bastion" der Grünen - nämlich die Formel, dass es in den Gremien und Institutionen der Partei selbst keinen Kindesmissbrauch gegeben hätte, erledigt wäre. Der Missbrauch zog sich bis weit in die neunziger Jahre hinein und neben Volker ‪#‎Beck‬, geraten nun auch Renate ‪#‎Künast‬ und Hans-Christian ‪#‎Ströbele‬ in ein dubioses Licht. Spätestens jetzt sitzen die Grünen im gleichen Boot wie die römisch katholische Kirche. Politische Aufarbeitung reicht nicht mehr aus. Die Partei muss aktiv und vorbehaltlos auf die Opfer zugehen und für das entschädigen, was nicht zu entschädigen ist. Ich hoffe, dass einigen derjenigen die damals mit Leidenschaft auf "die Kirche" einschlugen wenigstens im Nachhinein die Augen geöffnet wurden. Organisierter pädophiler Missbrauch von Kindern war zwischen den siebziger und neunziger Jahren offensichtlich eine Fehlentwicklung, die in allen Bereichen der Gesellschaft ihre hässlichen Blüten trieb. Das ist meiner Meinung nach kein revisionistisches oder verklemmtes Relativieren, sondern offensichtlich eine Tatsache.

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Religion des Friedens

Viele politisch aktive Menschen in Deutschland bezeichnen, sobald sie argumentativ in Schwierigkeiten kommen, den Islam als reflexhaft als "Religion des Friedens". Es wäre begrüßenswert, wenn dem so wäre. Leider trifft dieser Wunschgedanke derzeit aber eher nicht zu. Die islamischen Religionsgemeinschaften entsprechen diesem Anspruch noch zu selten. Ich finde es allerdings doof - solche Feststellungen ausschließlich mit einer Aufzählung von Kritikpunkten zu begründen - außerdem haben genug andere dies schon getan. Ich möchte das Pferd lieber von der anderen Seite aufzäumen und aufzählen welche Mindestanforderungen ich an die verantwortlichen Führungspersonen der islamischen Geistlichkeit stellen würde um eine solche Aussage für mich gelten zu lassen:

Bekenntnis zu einem vollständigen Gewaltverbot gegen alle "Sünder" - insbesondere auch dann wenn es um "Blasphemie", Ehebruch und ähnliche Tabus geht.

Bekenntnis zu einem vollständigen Gewaltverbot gegen alle Andersgläubigen. Insbesondere sei hier an Atheisten, Juden, religiöse Minderheiten im Nahen Osten und sogenannte Apostaten gedacht.

Das nachdrückliche Eintreten für einen grundsätzlichen Respekt gegenüber Angehörigen aller anderen Religionsgemeinschaften (nicht nur der "Buchreligionen").

Eine vorbehaltlose und ausdrückliche Anerkennung der Staatlichkeit aller souveränen Nationen. Das gilt insbesondere für Israel. Über eine faire Grenzziehung kann man unter Einhaltung bestimmter Grundegeln reden.

Eine ausdrückliche und nachhaltige Distanzierung von den Strafregeln, die in der Scharia aufgeführt werden, als Quelle für weltliche Gesetzgebung.

Eine eben solche Distanzierung gegenüber einer religiös motivierten aber weltlich agierenden "Paralleljustiz" (Schura-Räte, Scharia-Gerichte, u. ä.).

Ein glaubwürdiges Eintreten für die Schaffung von Möglichkeiten gemischt-religiöser Heiraten, ohne dass der Ehepartner und die Kinder dafür zum Islam übertreten müssen.

Die ausdrückliche (nicht zwangsläufig allumfassende) Anerkennung der Trennung zwischen Religion und Staat.

Eine ausdrückliche und umfassende Anerkennung rechtsstaatlicher Autorität als ordnendes Element menschlichen Zusammenlebens, unabhängig ob es sich hierbei um einen mehrheitlich islamischen Staat handelt.

Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Einführung der Religionsfreiheit in mehrheitlich islamischen Ländern.

Nur damit sich niemand ungerecht behandelt fühlt: ich stelle diese Forderungen auch gegenüber jeder anderen Religionsgemeinschaft , wenn sie für mich als "friedensstiftend" durchgehen soll. Und ich denke, dass ich damit nicht allein bin.