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Alexander Flocke ... der Alt-Grüne Christian Stroebele (hier unter den Zaungästen mit seiner designierten Nachfolgerin Canam Bayran bei der unangemeldeten 1.Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg, bei der es gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei gab), warf der Polizei "ungeheure Brutalität" im Umgang mit Demonstranten zum Auftakt des Hamburger G20-Gipfels vor, jedoch verurteilte er die Gewalttaten der Extremisten... die Aufarbeitung der Gewaltexesse rund um den Hamburger G20-Gipfel ist im vollem Gange und wird auch die Medien noch eine Weile fesseln...
Für die Grünen mag es schwer sein, sich den Verfehlungen aus der Anfangsphase zu stellen. Doch vor allem Berlins Grüne stehen nun in der Pflicht, unnachgiebig aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen. Ein Kommentar.
Es sieht so aus, als wenn die letzte argumentative "Bastion" der Grünen - nämlich die Formel, dass es in den Gremien und Institutionen der Partei selbst keinen Kindesmissbrauch gegeben hätte, erledigt wäre. Der Missbrauch zog sich bis weit in die neunziger Jahre hinein und neben Volker #Beck, geraten nun auch Renate #Künast und Hans-Christian #Ströbele in ein dubioses Licht. Spätestens jetzt sitzen die Grünen im gleichen Boot wie die römisch katholische Kirche. Politische Aufarbeitung reicht nicht mehr aus. Die Partei muss aktiv und vorbehaltlos auf die Opfer zugehen und für das entschädigen, was nicht zu entschädigen ist. Ich hoffe, dass einigen derjenigen die damals mit Leidenschaft auf "die Kirche" einschlugen wenigstens im Nachhinein die Augen geöffnet wurden. Organisierter pädophiler Missbrauch von Kindern war zwischen den siebziger und neunziger Jahren offensichtlich eine Fehlentwicklung, die in allen Bereichen der Gesellschaft ihre hässlichen Blüten trieb. Das ist meiner Meinung nach kein revisionistisches oder verklemmtes Relativieren, sondern offensichtlich eine Tatsache.
Wie man Edward Snowden eine E-Mail schickt
Der NSA-Whistleblower Edward Snowden bekommt am Sonntag den Friedenspreis des Stuttgarter Vereins Anstifter verliehen. Er wird zur Preisverleihung nicht nach Stuttgart kommen, ist aus seinem russischen Exil aber via Internet live zugeschaltet.
Fritz Mielert von den Anstiftern berichtet im Interview, wie man eigentlich an Snowden herankommt.
Herr Mielert, wie kann ich Edward Snowden eine E-Mail schicken?
„Da Sie seine Mailadresse nicht kennen, müssen Sie über einen von Snowdens Anwälte gehen. Der Verein Digitalcourage hatte schon einmal einen Preis an Snowden verliehen. Von denen bekam ich den Tipp, bei Snowdens deutschem Anwalt Wolfgang Kaleck in Berlin anzufragen. Der hat meine Anfrage dann weitergeleitet. Und dann begannen die Diskussionen.“
Inwiefern?
„Wir wollten Snowden den Preis erst in Moskau übergeben. Antwort: Geht nicht, Sicherheitsrisiko. Das hat mir der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele dann auch bestätigt.“
Wie kam es dann zu der für Sonntag geplanten Live-Schalte zu Snowden?
„Das hat extrem lange gedauert. Wir wissen ja nicht, ob Snowdens Anwalt einen direkten Draht zu ihm hat. Ich vermute, nein. Die Idee mit der Videokonferenz kam mir, als ich von Snowden-Interviews erfahren habe, die via Skype oder Hangouts (einem ganz ähnlichen Videotelefonie-Tool von Google, Anm. d. Red.) stattgefunden haben. Ich selbst benutze diese Programme nicht. Aber Snowden wird uns am Sonntag per Hangouts zugeschaltet sein.“
Nicht wahr, oder? Verschlüsselt wird diese Verbindung wahrscheinlich nicht sein ...
„Ich glaube nicht, dass die Leitung direkt zu Snowden führen wird. Ich gehe davon aus, dass es mindestens einen Knotenpunkt dazwischen gibt. Und am Sonntag werden Sie vermutlich nicht erfahren, auf welchen Namen der Google-Account lautet, von dem aus Edward Snowden zugeschaltet sein wird.“
Fühlen Sie sich derzeit eigentlich wie in einem Agentenfilm, Motto: traue niemandem?
„Dieses Misstrauen habe ich ja schon. Ich hatte mal das Vergnügen einer Hausdurchsuchung, bei der sämtliches elektronisches Zubehör mitgenommen wurde. Das habe ich seither nicht mehr angefasst.“
Und jetzt werden Sie sogar von der NSA überwacht.
„Wir schreiben ja an die persönlichen Adressen von Snowdens Anwälten. Die Geheimdienste können das alles mitlesen und ich gehe davon aus, dass die NSA jeden Schritt kennt, den wir unternommen haben. Das finde ich unangenehm. Andererseits schreibe ich selbst pro Jahr vielleicht zehn verschlüsselte Mails. Weil ich so wenige Kontakte habe, mit denen ich überhaupt verschlüsselt kommunizieren kann.“
Snowden wird am Sonntag eine Dreiviertelstunde lang per Video zugeschaltet sein. Aber wie kriegt er jetzt seinen Preis?
„Von einem US-Anwalt Snowdens haben wir eine Kontoverbindung bekommen, auf die wir das Preisgeld überweisen. Der Kontoinhaber heißt nicht Edward Snowden, der Name geht aber zumindest lautmalerisch in diese Richtung.“
Gibt es auch eine Urkunde oder etwas ähnliches?
„Theoretisch kriegt Snowden eine Plexiglas-Statue unseres Logos, des sogenannten Menschele. Aber wir haben noch keine Äußerung, ob er das annehmen wird.“
Also schicken Sie es einfach mal nach Moskau?
„Noch haben wir keine Adresse.“
(stuttgarter-zeitung.de, 21. November 2014)
GERMANY SHOULD OFFER ASYLUM TO #Snowden @MdB_Stroebele #Ströbele
Snowdens Botschaft an Deutschland
Der Spitzengrüne Ströbele war zum Thema Bespitzelung der deutschen Regierung durch die USA bei Whistleblower Snowden in Moskau. Mitgebracht hat er einen Brief und Infos, unter welchen Bedingungen Snowden bei der Aufklärung mit Deutschland zusammenarbeiten würde.