Frag den Staat @fragdenstaat - Tumblr Blog

Nicht immer alles

von Christopher Bohlens

Regelmäßig stellen Anfragen nach "allen Dokumenten" zu einem Thema Behörden vor große Herausforderungen. Denn oft verbirgt sich hinter einem Begriff oder Stichwort eine Vielzahl von Akten, Dokumenten oder Vorgängen. Das genaue Ziel der Anfrage erschließt sich den Behörden nicht, wenn eine Begründung fehlt.

Die Behörden reagieren darauf unterschiedlich: Manche von ihnen ignorieren sie oder legen die Anfragen zu den Akten. Andere Behörden fragen nach, worum es sich genau handelt und versuchen, die IFG-Anfrage nach den tatsächlich benötigten Informationen einzugrenzen. Andere Behörden wiederum teilen dem Antragssteller mit, dass mit der Zusendung „aller Dokumenten“ ein sehr hoher Aufwand verbunden ist und hier viele Kosten anfallen würden, die Antragsteller in der Regel nicht zahlen wollen.

Für eine erfolgreiche IFG-Anfrage müssen deswegen beide Seiten aktiv werden: Die höchste Erfolgschance verspricht eine möglichst präzise Anfrage nach amtlichen Informationen, die sich aus Dokumenten ergeben können oder durch das Fachwissen der Behördenmitarbeiter beantwortet werden können. Hierbei schadet es auch nicht, den Grund für die IFG-Anfrage mitzuteilen und ggf. darauf einzugehen, was mit dem Ergebnis geschehen soll - dies ist allerdings keine Voraussetzung für eine Anfrage.

Aber auch die Behörde sollte in Kontakt mit dem Anfragesteller treten, um zu sondieren, was das eigentliche Anliegen und Ziel der Anfrage ist. Dazu gehört die Kommunikation mit dem Antragssteller, die primär über den Kanal erfolgen sollte, die der Anfragesteller gewählt hat. Es hat sich aber auch bewährt, für genauere Absprachen zum Telefonhörer zu greifen.

Am wichtigsten dabei: Immer höflich bleiben. Schließlich sitzt am anderen Ende der Leitung eine andere Person. Wer unfreundlich wird, hat deutlich schlechtere Chancen, Informationen zu bekommen.

NRW: Gefängnis muss ehemaligem Strafgefangenem Auskunft über Lohn geben

von Jasper Prigge

Eine NRW-Justizvollzugsanstalt muss einem ihrer ehemaligen Gefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das die JVA von zwei privaten Unternehmen für die von ihm geleistete Arbeit erhalten hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in einem aktuellen Urteil zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW entschieden (VG Minden, Urteil vom 19.08.2015 – 7 K 2267/13).

Während die JVA nach Tarifvertrag bezahlt wurde, berechnete sie die Höhe der Entgelts für den Kläger nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes. Es ist davon auszugehen, dass die JVA hierdurch einen Gewinn erzielen konnte.

IFG-Antrag macht keinen zu großen Aufwand

Die JVA hatte den IFG-Antrag des Klägers abgelehnt und argumentiert, die Informationen über das Entgelt müssten erst zusammengestellt werden. Damit seien sie nicht bei der Behörde vorhanden, sondern müssten erst beschafft werden. Dem Informationsanspruch stehe außerdem der Verwaltungsaufwand entgegen, hierbei handele es sich um einen öffentlichen Belang.

Würde man der JVA dies durchgehen lassen, könnten IFG-Anträge, die über einfache Auskünfte hinaus gehen, rundweg abgelehnt werden, mit der Folge, dass die Anwendung des IFG deutlich eingeschränkt würde. So könnten sich Behörden darauf berufen, dass die Erstellung einer Statistik über behördliche Vorgänge ein Beschaffen sei, auch wenn eine solche Auswertung EDV-gestützt innerhalb von Sekunden erstellt werden könnte. Ein Ergebnis, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann, denn nach § 1 IFG NRW soll ein „freie[r]“ Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleistet werden. Vorhanden bedeutet daher, dass die Informationen bei der Behörde liegen müssen, die Form ist egal. Wenn also erst in den Akten nachgeschaut und ein Taschenrechner bemüht werden muss, ist dies keineswegs außergewöhnlich. So sah es auch das Gericht, das bloße Sichten, Heraussuchen und Zusammenstellen des begehrten (vorhandenen) Datenmaterials sei „typischerweise Teil der Verpflichtung der Behörde zur Informationsgewährung“. Dass dabei Verwaltungsaufwand entsteht, nimmt das IFG in Kauf.

Verwaltungsaufwand für Beantwortung ist normal

Nur wenn die Behörde mit der Bearbeitung des Antrags personell oder sachlich überfordert wäre, könnte ein Antrag ausnahmsweise unter Verweis auf den entstehenden Aufwand abgelehnt werden. Die Behörde muss aber im Vorfeld ausreichende Vorkehrungen treffen, damit sie ihrer Informationsverpflichtung nachkommen kann. Sie kann sich beispielsweise nicht darauf zurückziehen, sie sei personell chronisch unterbesetzt.

Es ist schon erstaunlich, dass sich eine Behörde trotz der eher einfachen Anfrage so zugeknöpft gibt. Obwohl Bürger in NRW seit mittlerweile zehn Jahren einen Informationsanspruch nach dem IFG haben hat sich offenbar noch nicht überall herumgesprochen, dass mehr Offenheit der Verwaltung gut tut. Sie schafft Transparenz, die Verwaltung wird bürgernäher und offener. Gegen die „Kein-Bock-Einstellung“ mancher Behörden hilft offenbar nur, wenn Richterinnen und Richter ein Machtwort sprechen.

Neue Features

Wir achten darauf, dass FragDenStaat besonders datenschutzfreundlich ist. Deswegen benutzen wir kein Google Analytics, haben keine Twitter- und Facebook-Buttons bei uns und sehen damit in der Datenblume ganz gut aus.

Nur ergibt sich daraus ein Problem: Wir haben über unsere Website wenig Traffic auf unseren Facebook- und vor allem unseren Twitter-Kanal. Und wenig Newsletter-Abonnenten. Denn durch einen Double-Opt-In müssen Neuanmelder auf FragDenStaat dem Abo extra zustimmen und der Default ist auf “aus”. Deswegen: Abonniert unseren Newsletter! Der ist kurz, monatlich und knackig. Das könnt ihr jetzt in euren Profileinstellungen tun:

Außerdem: Wir haben das Interface fürs Schreiben von Nachrichten verbessert. Jetzt ist die Auswahloption, an verschiedene Adressen zu schreiben, klarer sichtbar.

Wir freuen uns sehr, wenn ihr an der Technik von FragDenStaat mitschreiben wollt! Das könnt ihr sehr gern auf Github.

OVG Münster: Uni Köln muss Bayer-Vertrag nicht offenlegen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass die Universität Köln ihre Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer nicht offenlegen muss. Der Kläger, Vorstand der Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag einsehen, den Uni und Konzern im Jahr 2008 geschlossen hatten. Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag jedoch den Bereich "Forschung und Lehre", der nach dem IFG in NRW vom Informationszugang ausgeschlossen ist. Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte zuvor, wie auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen, eine Offenlegung des Vertrags gefordert. Bereits in erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage zurückgewiesen. Das Urteil ist nicht zur Revision zugelassen, es könnte jedoch Nichtzulassungsklage erhoben werden.

Gabriel reist mit BASF, Siemens und Daimler in den Iran

Nur wenige Tage nach dem Atomdeal reiste Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Juli mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran. Der Besuch zog einige Kritik auf sich. Gabriel verteidigte sich gegen Vorwürfe, die Menschenrechtssituation im Iran zu ignorieren: Er wolle bei seinem Besuch “auch über Menschenrechte, Öffnung der Gesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratisierung sprechen”, sagte Gabriel.

Treffen mit Öl-, Energie- und Industrieminister

Ob er dafür aber Zeit hatte, ist fraglich. Wie aus dem per IFG angefragten Programm der dreitägigen Reise hervorgeht, traf sich die Gruppe um Gabriel mit Irans Ölminister, dem Energieminister, dem Industrieminister sowie mit dem Gouverneur der Zentralbank des Iran. Wer von den Gesprächpartnern für Menschenrechte und Demokratisierung zuständig ist, bleibt offen.

Vielmehr werden die mit Gabriel gereisten Unternehmensvertreter von der Reise profitiert haben. Die per IFG erhaltene Teilnehmerliste listet unter anderem Vertreter des Unternehmensverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer, BASF, Bombardier, Daimler, Salzgitter AG, Siemens, ThyssenKrupp Industrial Solutions, Volkswagen und Herrenknecht auf.

Zur IFG-Anfrage

Frisch aus dem Bundestag: Das Gutachten zur PKW-Maut

Vor zwei Wochen berichtete SpiegelOnline über ein Bundestagsgutachten zur PKW-Maut.

Das Fazit der Ausarbeitung: Die Betrachtung aller rechtlichen Aspekte der PKW-Maut lasse

"den Schluss zu, dass die Maßnahmenkombination eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt, die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt."

Bedeutet: Der Plan zur PKW-Maut verstößt gegen europäisches Recht.

Leider veröffentlichte SpiegelOnline das Dokument nicht. Deswegen jetzt hier die 47-seitige Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Original.

Rundfunk-Beitragsservice: Anfragen nur noch über das Online-Formular

Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandfunk hat sich bisher beim Beantworten von IFG-Antworten nicht mit Ruhm beckleckert. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern: Denn in einer automatischen Mail-Antwort schreibt der Beitragsservice, dass Anfragen per Mail zukünftig nicht mehr beantwortet würden. Man reagiere nur noch auf Anfragen über das Formular auf der Seite des Beitragsservices.

Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus - wir veröffentlichen Verschlusssache

Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe "VS - Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert. Das bedeutet: Wer das Dokument einfach so veröffentlicht, könnte theoretisch rechtliche Probleme bekommen. Das machen wir doch gerne. Hier die geheime Absage der Bundeswehr auf einen IFG-Antrag bei FragDenStaat.de.

Der Inhalt des Dokuments: Die Bundeswehr will die Protokolle der Bergung eines Weltkriegspanzers nicht herausgeben, weil diese geheim seien. So weit, so unspektakulär. Aber wie kann es dazu kommen, dass ein offensichtlich unverfängliches Dokument zur Geheimsache wird? Verschlusssachen werden im Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. Die Einstufung als Verschlussache "Nur für den Dienstgebrauch" soll dann erfolgen, wenn die Kenntnisnahme der Informationen "durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann." Das können u.a. Fahndungsunterlagen im Bereich Terrorismus oder Dienstpläne sein. Oder anscheinend auch IFG-Absagen. Eine Einstufung als Geheimdokument soll nach dem Gesetz nur dann erfolgen, wenn sie "notwendig" ist. Nur: Über die Einstufung entscheidet die jeweilige Dienststellenleitung selbst, in diesem Fall also die Einsatzabteilung des "Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr". Und die schießt offensichtlich manchmal über das Ziel hinaus, wie auch schon vorher der MAD. Damit aber nicht genug. Denn auch die nach dem IFG begehrten Informationen, Protokolle einer Bundeswehraktion, will die Bundeswehr nicht herausgeben, weil sie als Verschlusssache eingestuft ist. Das allein ist jedoch kein Grund für die Ablehnung von IFG-Anträgen, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Geheim, geheim, geheim Denn VS-Einstufungen können - wie an diesem Beispiel gesehen - ziemlich beliebig sein. Nur wenn Dokumente wirklich Informationen enthalten, die nachteilige Auswirkungen für die Bundesrepublik haben könnten, darf der Zugang zu ihnen verwehrt werden. Ob das Protokoll der Bergung eines alten Panzers dazu gehört, ist fraglich. Notfalls muss in solchen Fällen ein Gericht klären, ob Dokumente wirklich als geheim eingestuft werden dürfen. Übrigens müssen Geheimschutzbeauftragte bei der Bundeswehr in "unangekündigten stichprobenartigen Kontrollen" prüfen, ob Verschlusssachen offensichtlich ungerechtfertigt eingestuft wurden. Wir hätten da ein paar Hinweise.

#Landesverrat: Jetzt IFG-Anfragen stellen

Viele Fragen in Bezug auf den #Landesverrat von netzpolitik.org sind offen. An diese Behörden können sie gestellt werden:

Bundeskanzleramt

Innenministerium

Justizministerium

Bundeskriminalamt

Landeskriminalamt Berlin

Verfassungsschutz

Generalbundesanwalt

Alle bisherigen IFG-Anfragen zur Affäre gibt es hier.

Baden-Württemberg: Informationsfreiheitsgesetz kann kommentiert werden

Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) freigegeben. Nachdem sich vor allem die SPD lange gegen das LIFG sperrte, orientiert sich der jetzige Entwurf angeblich "an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der dazu ergangen Evaluation". Tatsächlich bleibt der Entwurf teilweise sogar hinter dem fast zehn Jahre alten Gesetz zurück. Einige Schwachpunkte: - Der Verfassungsschutz ist komplett vom LIFG ausgenommen - Hochschulen sind ebenfalls nicht Teil des LIFG - Die Antwortfrist auf IFG-Anfragen kann in manchen Fällen nicht nur wie in anderen Bundesländern üblich einen, sondern sogar drei Monate betragen. Zum Vergleich: Dänemark schreibt eine Antwortfrist von einer Woche vor. - Bei Anfragen an Kommunen gibt es keine Gebührenobergrenze wie in anderen Bundesländern - Es gibt keine Abwägungsklausel bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Verbietet ein Geschäftspartner des Landes die Veröffentlichung von Informationen, bleiben diese geheim. Der Gesetzentwurf kann noch bis zum 18. September online im Beteiligungsportal Baden-Württembergs kommentiert und bewertet werden. Eine ausführliche Liste von Kritikpunkten findet sich bei netzwerkrecherche.

Zum Dahinschmelzen: Wir starten Email-Provider EchtEmail.de

Email-Filter: Sehen Sie nur das, was Sie sehen wollen.

Manche Behörden wollen auch fast vier Jahre nach dem Launch von FragDenStaat keine Anfragen über die Plattform beantworten. Besonders das Innenministerium und seine Behörden begründen das gerne in einer Standardmail damit, dass bei einer Anfrage über FragDenStaat nicht sichergestellt sei, ob eine E-Mail ankomme. Außerdem seien die Mail-Adressen von FragDenStaat nicht echt (ausführliche Begründung hier):

"FragdenStaat.de" kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist.

Ihre Email wird von Spezial-Experten vor Ort auf korrekte Verarbeitung überprüft.

Wir können das nicht wirklich nachvollziehen. FragDenStaat leitet alle Anfragen und Antworten unverändert weiter und generiert eigene Mail-Adressen für jede Anfrage. Das können wir also nicht auf uns sitzen lassen. Deswegen haben wir jetzt einen eigenen E-Mail-Provider gegründet. Wir präsentieren: EchtEmail.de! Mit Email von EchtEmail.de geht ihr auf Nummer Sicher: Denn wir bieten Schutz vor toxischem Spam mit einer Extraschicht Deckemail. EchtEmail lässt sich in jedem Haushalt verwenden und ist in verschiedenen Ausführungen verfügbar.

Email made in Germany mit Doppel-S-L-Schlüsseln.

Und EchtEmail ist nicht nur hübsches Schmuckwerk: Für jede Anfrage generieren wir jetzt automatisch zur Mail-Adresse @fragdenstaat.de eine Mail-Adresse @echtemail.de. Wenn also Behörden sich weigern, auf eure FragDenStaat-Anfrage zu antworten, könnt ihr ihnen als Alternative eure praktische Mail-Adresse @echtemail.de vorschlagen. Anscheinend sind die Behörden auch schon Fans von EchtEmail.de - das Auswärtige Amt hat bereits an eine @echtemail-Adresse geantwortet. Und gut sieht EchtEmail auch aus. [Update 18:08]: Auf vielfache Nachfrage hier noch eine Erklärung zu unserem Email. Bilder unter CC BY-SA 3.0 de: Bundesarchiv, Bild 183-M0902-0130; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:WTU-Email.jpg; https://www.flickr.com/photos/vculibraries/6032106099/

Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz - wir veröffentlichen das Bundestags-Gutachten

CC BY 2.0: Thomas Kohler

Das im Mai im Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz ist möglicherweise verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das wir veröffentlichen.

Da Gutachten und Ausarbeitungen der Bundestagsabteilung nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt auf IFG-Anfrage zugänglich gemacht werden müssen, hatte der Nutzer Dennis Morhardt das Gutachten angefragt, über das bereits im März berichtet wurde. Der Bundestag schickte es ihm per Post zu.

Klage vor dem Verfassungsgericht könnte erfolgreich sein

Der Inhalt des Gutachtens ist brisant: So kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass das Gesetz das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit unzulässig beschneidet. Mit dem Vorhaben, in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zu bevorzugen, werde die Möglichkeit der freien Ausübung von Gewerkschafts-Tätigkeiten eingeschränkt.

Im Fazit heißt es weiter: “Für die von der Bundesregierung befürchteten Überbietungswettbewerbe und eine Vervielfachung von Arbeitskämpfen sowie den Funktionsverlust der Friedenspflicht bei Tarifpluralität fehlen empirische Beweise.”

Spartengewerkschaften hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Das Gutachten könnte ihnen dabei helfen.

Übrigens: Jetzt lassen sich beim Wissenschaftlichen Dienst auch alle Gutachten zu einem Themenkomplex anfragen. Das bedeutet: Der Bundestag muss auf Anfrage alle Gutachten etwa zum Thema TTIP herausgeben. Interessant könnte dabei werden, ob sich verschiedene Gutachten möglicherweise inhaltlich widersprechen.

Da nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Vielzahl an IFG-Anfragen an den Wissenschaftlichen Dienst gingen und weiter gehen, bittet der Bundestag bei der Bearbeitung neuer Anträge um etwas Geduld.

Zum Gutachten “Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit aus verfassungsrechtlicher Sicht”

Das UFO-Gutachten ist da!

Vier Jahre und drei Instanzen hat es gedauert. Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte Erfolg, jetzt ist das Ergebnis da: Das UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Oder genauer: Die Ausarbeitung mit dem Titel “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNResolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen”.

Der Inhalt des Dokuments von 2009 ist eher unspektakulär. Auf 10 Seiten schreiben die Wissenschaftler des Bundestags, dass die Existenz von weiterem intelligentem Leben im Universum unwahrscheinlich ist. Zudem sei das Entdecken von Planeten außerhalb des Sonnensystems “sehr schwierig”.

Außerdem thematisiert die Ausarbeitung eine Resolution der Vereinten Nationen, in der Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, den UN-Generalsekretär über Untersuchungen außerirdischen Lebens zu informieren. Deutschland sei jedoch nicht verpflichtet, dies zu verfolgen. Schließlich sei es unklar, ob in der Vergangenheit solche Untersuchungen gemacht worden seien.

Licht ins kosmische Dunkel bringt der Wissenschaftliche Dienst hier also nicht. Aber zumindest verlinkt er am Ende der Ausarbeitung auf einige Videobeiträge des Bayerischen Rundfunks zum Thema Außerirdische. Die sind interessant.

Zum UFO-Gutachten

Zur dazugehörigen Anfrage

Zu anderen Anfragen an den wissenschaftlichen Dienst

Bitte spendet für FragDenStaat!

Frag den Bundesnachrichtendienst

von Erik Sy

In einer Republik ist es die Pflicht der Regierung und ihrer ausführenden Behörden Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu schaffen. Der Bundesnachrichtendienst macht da trotz angekündigter „Transparenzoffensive“ aber nicht mit.

In einer Debatte über den Sinn und Unsinn von Geheimdiensten wären stichhaltige Unterlagen aus den Archiven dieser Behörden sehr wertvoll, um einen objektiven Eindruck von Nutzen und Schwächen solcher Organisationen zu gewinnen. In der Realität erhalten nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) oder der NSA–Untersuchungsausschuss Einblicke in Geheimdokumente wie die Selektorenliste. Nur durch Wikileaks sind Auszüge dieser Liste öffentlich bekannt geworden.

Und genauso kann jeder von uns einen Beitrag zur Transparenz dieser Geheimdienste leisten. Denn alle Behörden (einschließlich der Geheimdienste) sind nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) verpflichtet, Unterlagen nach 30 Jahren der Allgemeinheit zugänglich zu machen. So bewirkte ein erfolgreicher BArchG-Antrag, dass der Bundesnachrichtendienst Dokumente über den Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Argentinien offenlegen musste. Mithilfe dieser Unterlagen konnte bewiesen werden, dass der BND mindestens zwei Jahre vor der Festnahme 1960 Eichmanns Aufenthaltsort und Decknamen kannte. Diese 30-jährige Frist ist für eine Vielzahl von Dokumenten abgelaufen und wir haben es in unserer Hand die Veröffentlichung dieser Unterlagen zu beschleunigen.

Interessant wäre zum Beispiel ein Antrag zu einer Überblicksliste von Dokumenten. Anträge an den BND könnt ihr z.B. mit diesem Antrag stellen. Außerdem müssen auch die Geheimdienste verbraucher- und umweltbezogene Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bzw. Umweltinformationsgesetz (UIG) beantworten. Dazu könnt ihr einfach die normale Anfrage über FragDenStaat anpassen.

Leistungsschutzrecht ist kaputt

Wie die Europaabgeordnete Julia Reda mit ihrem Büro aufgedeckt hat, ist das deutsche Leistungsschutzrecht kaputt. Im Gesetzgebungsprozess verstieß die Bundesregierung dabei gegen eine EU-Richtlinie. Das Gesetz ist jetzt nicht mehr anwendbar.

Das Anfrageverfahren per IFG dazu zeigt, welche umfangreichen Informationen man von Bundesministerien - sogar kostenlos - anfordern kann.

Zum Blogpost auf juliareda.eu

Zur Anfrage auf FragDenStaat

Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren

Zwei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten heute Erfolg: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muss auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu seinen Ausarbeitungen gewähren. Das betrifft potenziell Hunderte Dokumente, die jährlich für Bundestagsabgeordnete erstellt werden.

Konkret ging es in dem Fall um eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ufos sowie um Dokumente, die Ex-Minister zu Guttenberg vom Dienst erstellen ließ und dann in seiner Dissertation verwendete.

Entscheidende Frage in der Verhandlung war: Fallen die Ausarbeitungen unter die Mandatstätigkeit der Abgeordneten oder sind sie Teil der Bundestagsverwaltung? Während die Mandatstätigkeit besonders geschützt ist und Abgeordnete darüber keine Auskunft geben müssen, muss die Verwaltung Dokumente nach dem IFG herausgeben.

Die Bundestagsanwälte (übrigens wie auch schon bei der IFG-Klage von Abgeordnetenwatch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs) argumentierten, eine Auskunftspflicht der Wissenschaftlichen Dienste behindere Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats, da die Ausfertigungen auch ohne ausdrückliche Namenskennzeichnung potentiell auf sie zurückgeführt werden könnten. Damit entstehe eine “Schere im Kopf”, da sich Abgeordnete im Nachhinein eventuell für ihre Anfragen rechtfertigen müssten. Außerdem könnten neue Themen so an die Öffentlichkeit gelangen, bevor sie im Bundestag wichtig werden. Die Klägerseite hielt dagegen, dass Ausfertigungen der Dienste prinzipiell neutral und damit von Außenstehenden auch nicht auf einzelne Abgeordnete zurückzuführen seien.

Die Richter argumentierten schließlich, dass Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste nur Grundlagen seien, auf denen Abgeordnete politisch tätig würden. Sie seien also erst einmal als Informationen zu behandeln, die der Verwaltung zuzurechnen seien.

Die Frage, ob der Gesetzgeber ursprünglich den Wissenschaftlichen Dienst vom Auskunftsanspruch ausnehmen wollte und wie das Zustandekommen des Gesetzes zu interpretieren ist, war mangels konkretem Gesetzestext dazu nur sekundär. Hier hatte das OVG Berlin noch anders geurteilt.

Der zweite inhaltliche Streitpunkt betraf das Urheberrecht: Das Gericht sah ein grundsätzliches Verbot der Veröffentlichungen von Ausarbeitungen als unzureichend an. Vielmehr müsse der Bundestag sein Urheberrecht an seinen Arbeiten “im Lichte des Informationsfreiheitsgesetzes sehen”.

Damit müssen also angefragte Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes herausgegeben werden. Ungeklärt ist noch, ob die Veröffentlichung von angefragten Dokumenten nach dem Urheberrecht im Einzelfall verboten werden wird und dann ggf. einzelne Ausfertigungen vielfach angefordert werden müssen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Eventuell könnten einige Abgeordnete mit Verweis auf ihre Mandatstätigkeit noch Beschwerde beim Verfassungsgericht einlegen. Dies erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Zur Übersicht der Ausfertigungen gibt es jetzt bereits einige Anfragen, bevor wir dann systematisch einzelne Werke anfragen. Und auch einige Gutachten wurden bereits angefragt.

Zu den bisherigen Anfragen

Hier geht es zum internen Leitfaden des Wissenschaftlichen Dienstes

Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept

Die Bundesregierung hat sich eine Beratung zu ihrem Auftritt bei Facebook und anderen sozialen Medien 120.000 Euro kosten lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine IFG-Anfrage auf FragDenStaat.de hervor.

Aus dem Dokument geht hervor, dass der Auftrag für die Beratung mit 40 Personentagen berechnet wurde, was einem Gegenwert von 120.000 Euro entspricht. Damit konnte der Auftrag freihändisch vergeben werden und musste nicht ausgeschrieben werden.

#ifg

Trending Blogs

Recently Viewed Blogs

Frag den Staat