Freedom of opinion

Democracy, diversity and solidarity

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Seit Wochen und Monaten wird über Friedensverhandlungen zwischen Kurden und Türken in der Türkei berichtet. Ein Weisenrat wurde gegründet. Konferenzen in verschiedenen Städten organisiert und viele Reden gehalten. Trotz dieser zahlreichen Veranstaltungen, Treffen und Meetings ist bisher nicht...

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Was wollen die Kurden in der Türkei?

Seit Wochen und Monaten wird über Friedensverhandlungen zwischen Kurden und Türken in der Türkei berichtet. Ein Weisenrat wurde gegründet. Konferenzen in verschiedenen Städten organisiert und viele Reden gehalten. Trotz dieser zahlreichen Veranstaltungen, Treffen und Meetings ist bisher nicht wirklich deutlich geworden, was die Kurden genau wollen.

Die Frage ist, wie die kurdischen Wortführer verhandeln wollen, wenn sie keine klaren Forderungen haben. Eine Forderung beispielsweise ist, dass die kurdische Sprache den Schutz der Verfassung geniessen soll. Aber was genau bedeutet dies? Wie sollte dieses kulturelle Ziel tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden?

Auch bei den politischen Forderungen ist nicht genau klar, was gefordert wird. Der PKK-Chefkommandant Murat Karayilan ist gegen ein unabhängiges Kurdistan, weil er glaubt, dass von einem Staat Gewalt und Unterdrückung ausgehe. Er befürwortet vielmehr einen "Demokratischen Konföderalismus", eine Art grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Völkern des Nahen Osten. Wie kann man eine solch utopische Forderung stellen, wenn die Türkei und andere Länder der Region nicht einmal in der Lage sind, ihre eigenen Bevölkerungen zu befrieden und nunmehr eine Art Europäische Union gründen sollen.

Ob von einem Staat Gewalt ausgeht, hängt von den Menschen, die diesen Staat führen, ab. Im übrigen kann man beobachten, dass in ausnahmlos allen sogenannten "failed states", Mehrheiten gewaltsam und skrupellos gegen andere Minderheiten vorgehen.

Für die Mehrheit der Kurden sind die Forderungen der politischen Verantwortlichen ein Schlag ins Gesicht. Wer nur mit Minimalforderungen in Verhandlungen ziehen möchte, riskiert am Ende nichts zu erhalten. 

Vielmehr müsste die Strategie sein, die kurdische Unabhängigkeit zu fordern und bei den konkreten Verhandlungen Zugeständnisse in Richtung einer kurdischen Autonomie zu erzielen. Eine zumindest dezentralisierte Türkei wie in Frankreich müsste den Kurden ein eigenes regionales Parlament und eine eigene regionale Regierung zubilligen. Darüber hinaus müsste Kurdisch als offizielle Sprache neben Türkisch in die Verfassung aufgenommen werden. Die kurdische Frage in der Türkei ist, wie der Soziologe Ismail Besikci zutreffend beschreibt, politischer Natur. Die bisherigen Verlautbarungen türkischer Politiker Kurden und Türken seien Brüder und das Kurdenproblem lediglich ein Demokratie- und Kulturproblem sind eine Fortsetzung der Assimilations-und Unterdrückungspolitik.

Wenn die türkische Seite nicht bereit ist, auf die konkreten Forderungen der Kurden einzugehen, müsste das kurdische Volk den Weg der Unabhängigkeit suchen. Genauso wie die Kurden im Irak, in Syrien sowie in Iran. Das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker stützt diesen Weg und legitimiert das Ziel eines unabhängigen und geeinten Kurdenstaat. 

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Frieden zwischen Kurden und Türken?

Laut türkischen Medienberichten haben die ersten offiziellen Verhandlungen zwischen der prokurdischen BDP und der AKP-geführten Regierung stattgefunden. Auch wenn diese nicht zu konkreten Ergebnissen geführt haben, sind diese Verhandlungen von grundlegender Bedeutung.

Wie vom inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan gefordert, ziehen sich die PKK-Kämpfer aus der Türkei in Richtung Nordirak (Südkurdistan) zurück. Ende Juni wird dieser erste Teil der Einigung voraussichtlich vollzogen sein. Auch wenn die seit Monaten andauernden Gespräche zwischen Öcalan und der türkischen Regierung aufgrund der Proteste um den Gezi Park in den Hintergrund geraten waren, kommt der seit über 90 Jahren schwelende Konflikt wieder auf die Tagesordnung der PolitikerInnen in der Türkei.

Der Co-Vorsitzende der BDP Selahattin Demirtas erklärte, dass die türkische Regierung voraussichtlich schon nächste Woche eine erste Stellungnahme abgeben werde.

Jetzt muss die türkische Seite zeigen, dass sie wirklich an der Lösung dieses Konfliktes interessiert ist. Aber wie könnte die Lösung dieses Konflikts, bei dem in den letzten dreißig Jahren über 40 00 Todesopfer zu beklagen waren, genau aussehen? Was fordert die kurdische Seite? Wie weit ist die türkische Seite bereit zu gehen?

DIe BDP machte während des letzten Kurdenkongresses in Diyarbakir vier wichtige Forderungen geltend: Die Freilassung des seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan und die Anerkennung von Kurdisch als offizielle Unterrichts- und Amtssprache neben Türkisch. Des weiteren wird für die Kurden ein ” offizieller Status” und die Streichung der PKK aus der Terrorismusliste gefordert.

Die von Recep Tayyip Erdogan geführte AKP-Regierung hat sich bisher noch in keinster Weise positioniert. Ob sie bereit ist Zugeständnisse zu machen, wird entscheidend davon abhängen, wie und ob die seit über einem Jahr andauernden Vehandlungen zur Verfassungsreform vorankommen. Ein Durchbruch wird vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse immer unwahrscheinlicher.

In einem solchen Falle könnte Erdogan auf seinen Alternativplan zurückgreifen und mit der qualifizierten Mehrheit -für die er die Unterstützung der Kurden bräuchte- die neue Verfassung einer Volksabstimmung unterwerfen. So könnte er möglicherweise ein neues Präsidialsystem nach französischem oder US-amerikanischem Muster mit für ihn weitreichenden Befugnissen einführen.

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Gezi Park Istanbul

Wieder einmal ist die Polizei in Istanbul gewaltsam gegen die Demonstranten eingeschritten. Zahlreiche Verletzte. Darunter auch die Grünenchefin Claudia Roth. 

Es ist für mich unverständlich, wie ein Mensch so machtversessen und fernab jeglicher Realität sein kann. Längst kämpfen die jungen Menschen in Istanbul nicht auschliesslich für den Erhalt einiger Bäume. Es geht hier auch nicht um einen Kampf zwischen konservativ-muslimischen Kräften und weltlich-kemalistischen Eliten. Vielmehr haben die Menschen das autoritäre Gehabe der politischen Parteien satt, werden von Aktivisten unterschiedlichster Weltanschauungen unterstützt und verlangen mehr Demokratie, Meinungsfreiheit, Vielfalt und Selbstbestimmung über ihr Privatleben.

Sie werden dabei auch nicht von irgendwelchen dunklen Mächten aus dem Ausland oder extremistischen Gruppen instrumentalisiert. Noch weniger steckt die Zinslobby (eine versteckte Verleumdung der jüdischen Gemeinde) dahinter, wie es der türkische Premierminister Erdogan herausgefunden haben soll.

Wenn Erdogan Frieden mit den Menschen in der Türkei schliessen möchte, die ihn nicht gewählt haben, muss er eins tun. Er muss öffentlich Abstand davon nehmen, sich als nächsten Präsidenten mit erweiterten Befugnissen zu positionieren. Ein solch mächtiger Präsident in einem Land ohne jegliche Kontrollmöglichkeit wäre verheerend für die türkische Demokratie. Auch für die Europäische Union wäre dies ein herber Schlag.

Es ist ohnehin ein Armutszeugnis für die EU und ihre Mitgliedstaaten, was ihre Türkeipolitik angeht. Außer Phrasendrescherei und leeren Versprechungen hört man hier nichts. Die europäische Aussenpolitik ist genauso wie in der Syrienfrage gescheitert. Anstatt aktiv daran zu arbeiten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzutreiben und damit die demokratischen und europafreundlichen Strömungen dieses Landes zu fördern, wird passiv zugesehen, wie ein für die EU strategisch so wichtiges Land zunehmend zu einer Autokratie verkommt. Die gesamte Glaubwürdigkeit der EU wird verspielt. Wenn diese tatsächlich eine Wertegesellschaft sein soll, muss sie Farbe bekennen und eine klare Beitrittsperspektive aufzeigen. Ansonsten droht sie die Unterstützung der  türkischen Bevölkerung komplett zu verlieren. Erdogan wüsste dies geschickt für sich auszuspielen, um die Türkei zunehmend gen Osten zu führen; ihre Brückenfunktion zwischen der westlichen und islamischen Welt würde das überwiegend muslimische Land endgültig verlieren und der EU überhaupt keine Einflussmöglichkeiten mehr auf die islamische Welt geben. Die EU würde sich endgültig als Festung des Christenclubs outen. In der arabisch-islamischen Welt würde dieses Bündnis als anti-islamisch gedeutet werden. Dies wäre fatal für das von Krisen geplagte Verhältnis zwischen Europa und der muslimischen Welt.

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Erste Gehversuche auf tumblr

Es sind schon spannende Zeiten, in denen wir leben. Vor allem die sozialen Medien revolutionieren unser Leben. Nichts scheint mehr so zu sein, wie es mal war. Pausenlos können wir Informationen empfangen und verschicken. Schöne Bilder und Videos herunterladen. Das Leben unserer Freunde und Verwandte nah verfolgen. Unsere Welt wird permanent kleiner.

Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass man sicht selbst gewissermassen auch transparent macht. Eigene Texteinträge, Bilder und Videos bleiben im Internet hängen. Man muss sich genau überlegen, was man ins Netz stellt und was man lieber unterlassen sollte. 

Auch wenn sicherlich viele Gefahren lauern, bin ich total begeistert über die neuen Möglichkeiten der Kommunikation. Soziale Medien sind für mich vor allem wichtig, um in allererster Linie als Bürger von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Ich möchte gesellschaftliche und politische Ereignisse kommentieren und meine Follower dazu einladen, sich regelmäßig mit mir auszutauschen und in einen ständigen Dialog einzutreten. Ich möchte mir selbst eine Meinung über mir wichtige Themen bilden und nicht auf sogenanntes Expertenwissen in Talkrunden zurückgreifen müssen, zumal ich eigentlich kaum fernsehe. 

Ich hoffe, dass meine jetzige Begeisterung für tumblr, facebook, etc. dauerhaft erhalten bleibt und ich die nötige Zeit haben werde, um mich doch regelmäßig im Netz zu tummeln und regelmäßig Beiträge zu verfasen.