Der Code des Staates: Was die Öffnung der ELSTER-Basis bedeutet
Verwaltungssoftware hat selten einen guten Ruf. Sie gilt als schwerfällig, teuer, kompliziert. Als etwas, das man benutzen muss, aber nicht verstehen will. Hinter den digitalen Oberflächen des Staates stehen meist Systeme, über die wenig bekannt ist – außer, dass sie möglichst störungsfrei funktionieren sollen.
Umso bemerkenswerter ist es, wenn plötzlich nicht nur über ein neues Fachverfahren gesprochen wird, sondern über dessen Grundlage. Über das, was normalerweise im Maschinenraum bleibt.
Genau darum geht es.
Wenn die Grundlage von ELSTER offen wird, geht es um mehr als Software: um Souveränität und digitale Verwaltung.
Die A12-Plattform soll Open Source werden. Das wäre für sich genommen schon interessant. Wirklich relevant wird die Nachricht aber erst durch den Zusammenhang, in dem sie steht: A12 ist nach Darstellung des Bayerischen Landesamts für Steuern die Basis von ELSTER, also jenes Systems, über das Millionen Menschen in Deutschland mit der Steuerverwaltung digital in Kontakt treten. Das Landesamt nennt A12 den „technischen Grundpfeiler“ der Softwareentwicklung von ELSTER. Damit bekommt eine eigentlich technische Meldung plötzlich politisches Gewicht.
Denn wenn die Basis von ELSTER offen zugänglich wird, dann geht es nicht mehr nur um Software. Dann geht es um eine Grundsatzfrage: Was wäre, wenn der Staat die Fundamente seiner digitalen Infrastruktur künftig sichtbarer, überprüfbarer und nachnutzbarer machte?
Noch ist das kein abgeschlossener Vorgang, sondern ein Übergang. Der Quellcode soll nach bisherigen Angaben mit einem kommenden Release im Mai auf GitHub und openCode veröffentlicht werden. Erst dann wird im Detail zu beurteilen sein, was genau offenliegt, wie gut die Plattform dokumentiert ist, wie anschlussfähig sie für Dritte tatsächlich ist und wie hoch die praktischen Hürden für Nutzung, Betrieb und Weiterentwicklung ausfallen. Aber schon jetzt lässt sich sagen: Die Ankündigung markiert einen seltenen Moment in der deutschen Verwaltungsdigitalisierung.
Denn Open Source in der öffentlichen IT ist zwar seit Jahren ein politisch attraktiver Begriff. In der Praxis bleibt vieles dennoch abstrakt. Oft geht es um Strategien, Leitbilder, Absichtserklärungen. Seltener um Software, die ihren Betrieb bereits unter realen Bedingungen bewiesen hat.
A12 ist in dieser Hinsicht ein Sonderfall. Hier soll nicht ein Gedankenexperiment freigegeben werden, sondern eine Plattform, die aus einem produktiven, hochrelevanten Verwaltungskontext kommt.
Das verändert die Perspektive. Theoretisch könnte damit künftig jeder Einblick in jene Basissoftware erhalten, auf der ELSTER aufsetzt – und damit in eine technische Grundlage, die sich in einem der wichtigsten digitalen Massenverfahren des Landes bewährt hat.
Theoretisch könnte damit künftig jeder Einblick in die Basissoftware erhalten, auf der ELSTER aufsetzt.
Theoretisch könnte das auch bedeuten, dass künftige große Projekte nicht zwangsläufig bei null beginnen müssten. Sie könnten auf einem Fundament aufbauen, das bereits unter realen Bedingungen getragen hat. Das heißt nicht, dass sich daraus automatisch sofort neue Großprojekte ableiten lassen. Aber es verschiebt den Denkraum.
Bislang war Verwaltungssoftware oft etwas, das in Ausschreibungen entstand, in Verträgen verschwand und in einzelnen Organisationen gebunden blieb. Eine offene Plattform würde ein anderes Modell anbieten: weniger Black Box, mehr Einsicht; weniger Abhängigkeit, mehr Verfügbarkeit; weniger isolierte Einzellösung, mehr Aussicht auf Wiederverwendung.
Genau an dieser Stelle kommt ein Begriff ins Spiel, der in der Digitalpolitik häufig bemüht wird und oft unkonkret bleibt: Souveränität.
Das Bayerische Landesamt für Steuern verknüpft die Öffnung von A12 ausdrücklich mit digitaler Souveränität. Andreas Koch, Vizepräsident und Bereichsleiter IT des Landesamts, beschreibt die Open-Source-Schaltung der ELSTER zugrundeliegenden Software als Beitrag zur Stärkung der digitalen Souveränität der deutschen Steuerverwaltung. Zugleich, so die Lesart aus Bayern, könne sie auch die Unabhängigkeit anderer Teile der Verwaltung von kommerziellen Drittsystemen fördern. In dieser Perspektive geht es um Handlungsfähigkeit: um die Frage, wer ein digitales Gemeinwesen technisch prägt.
Deutschland diskutiert seit Jahren darüber, wie föderale Verwaltungsdigitalisierung besser zusammenfinden kann. Es geht um Nachnutzung, Standardisierung, gemeinsame Architekturen, weniger Insellösungen. Das Problem ist bekannt, die Lösungsversuche auch. Was oft fehlt, sind konkrete Beispiele, die über das Konzeptstadium hinausreichen. A12 könnte zu so einem Beispiel werden – nicht als Allheilmittel, aber als Baustein. Als Beleg dafür, dass offene Basistechnologie in der Verwaltung nicht zwingend am Reißbrett beginnt, sondern auch aus gewachsenem Betrieb heraus entstehen kann.
Wenn eine Plattform aus dem ELSTER-Umfeld Open Source wird, dann ist das ein Signal an Behörden, öffentliche IT-Dienstleister, politische Entscheider und den GovTech-Markt.
Gerade für den Bund und für Deutschland insgesamt liegt darin die größere Bedeutung. Wenn eine Plattform aus dem ELSTER-Umfeld tatsächlich in einer brauchbaren, dokumentierten und entwicklungsfähigen Form offenliegt, dann ist das mehr als ein Signal an Entwickler. Es ist ein Signal an Behörden, öffentliche IT-Dienstleister, politische Entscheider und den GovTech-Markt. Es besagt: Es gibt womöglich einen anderen Weg, digitale Infrastruktur zu denken – nicht immer neu, nicht immer proprietär, nicht immer vollständig abhängig von einzelnen Herstellern.
Ob daraus tatsächlich etwas entsteht, ist offen. Und diese Offenheit gehört zu einer ehrlichen Betrachtung dazu.
Denn Open Source ist nicht schon dann wirksam, wenn ein Repository online geht. Entscheidend ist, was danach passiert. Wird der Code verständlich dokumentiert? Sind die Abhängigkeiten beherrschbar? Entsteht Vertrauen? Werden erste Pilotnutzungen sichtbar? Die eigentliche Geschichte beginnt deshalb erst mit dem Moment, in dem A12 tatsächlich öffentlich einsehbar ist.
Bis dahin aber lässt sich bereits festhalten: Sollte die Öffnung substanziell gelingen, würde hier nicht einfach eine weitere Plattform freigegeben. Es würde ein Stück staatlicher Digitalrealität sichtbar. Ein technisches Fundament, das bislang vor allem im Hintergrund wirkte, träte aus dem Maschinenraum ins Licht. Und allein das ist in Deutschland schon ein bemerkenswerter Vorgang.
Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Pointe. Dass eine Software, die im Alltag der meisten Menschen unsichtbar bleibt, plötzlich etwas sehr Grundsätzliches erzählt: darüber, wie ein Staat sich digital organisiert. Und darüber, ob er bereit ist, die Werkzeuge, mit denen er sich selbst modernisiert, künftig stärker als gemeinsames Gut zu begreifen.
Spannend wird nun, wie viel von dieser Idee in der tatsächlichen Veröffentlichung steckt. GitHub oder openCode werden darüber bald mehr sagen als jede Pressemitteilung.