Jurarchiv

Neues und Interessantes aus der Welt des Rechtes und der Gerechtigkeit.

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Kartellstrafe für Microsoft durch den EuGH bestätigt

2008 wurde von der EU-Kommission eine Kartellstrafe gegen Microsoft in Höhe von 899 Millionen Euro verhängt. Microsoft hat unangemessen hohe Preise für Schnittstelleninformationen, die andere Hersteller zur Vernetzung ihrer Produkte mit Microsoft-Programmen benötigten, verlangt.

Der EuGH überprüfte diese Strafe und hat sie nun im Wesentlichen bestätigt (EuGH Rs. T‑167/08 -  Microsoft Corp./EU-Kommission). Die Höhe des Zwangsgeldes wurde allerdings als etwas zu hoch angesehen und auf 860 Millionen Euro verringert.

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Rom-III-Verordnung

Nach einer langen Schaffenspause, begründet durch die intensive Examensvorbereitung und einer kreativen Dürrephase, hat mich wieder die Lust am Schreiben gepackt.

Als Neustart möchte ich über die neue Rom-III-VO berichten. 

Nach der Rom-I- und der Rom-II-Verordnung trat am 21.06.2012 auch die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU) in Kraft. Die internationale Zuständigkeit in Ehesachen richtet sich nach der Brüssel-IIa-Verordnung (Verordnung Nr. 2201/2003/EG) und das auf die Scheidung anzuwendende materielle Recht wird nun nach der Rom III-VO bestimmt.

Rom-III wird für Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen angewendet. Zu beachten ist allerdings auch der umfangreiche Ausnahmekatalog in Art. 1 Abs. 2 Rom-III-VO.

Eine Rechtswahl ist nach Art. 5 Rom-III-VO jederzeit, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts möglich.

Als primären Anknüpfungspunkt bestimmt die Rom-III-VO den gewöhnlichen Aufenthalt. In Ermangelung einer Rechtswahl ist das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten anzuwenden. Falls dies auch nicht zur Bestimmung hilft ist dann das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen oder anderenfalls die lex fori anzuwenden. 

Genau wie die Rom-I- und II- ist die Rom-III-VO gemäß Art. 4 universelles IPR, d.h. dass sie auch bei der Beteiligung von Drittstaaten anzuwendendes Recht ist auch auf das Recht von Drittstaaten verweisen kann. Die Rom-III-VO umgeht das Problem der Rückverweisung in dem es in Art. 11 die Sachnormverweisung festschreibt, und somit - anders als Art. 4 Abs. 1 EGBGB, das eine Gesamtrechtsverweisung vorsieht – unmittelbar auf das Sachrecht eines Staates verweist. 

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Nur das schadensbegründende Ereignis zählt für Art. 32 Rom II-VO

Der Europäische Gerichtshof entschied am 17.11.2011 in der Rechtssache Deo Antoine Homawoo gegen GMF Assurances SAC, 412/10, zur Anwendbarkeit der europäischen Verordnung über außervertragliche Schuldverhältnisse - Rom II-Verordnung. Das Urteil verdeutlicht, dass der Wortlaut des Art. 32 Rom II-VO eng zu verstehen ist. 

Das einzige zu berücksichtigende Ereignis bei der Bestimmung der Anwendbarkeit der Rom II-VO ist der Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses. Weder der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens noch der Zeitpunkt der Be­stimmung des anwendbaren Rechts durch das nationale Gericht sind für die Festle­gung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Verordnung relevant. 

Für die Praxis ist dies sicher ein hilfreicher Hinweis wie auch für die Klausurbearbeitung bei Fragestellungen mit Problemen des internationalen Privatrechtes, da oft auch inzident nach der Bestimmung der intertemporale Anwendung von Verordnungen gefragt wird.   

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Transnationale Adoption

Das AG Nürnberg hatte am 25. September 2010 in der Sache AZ: XVI 57/09 über einen verzwickten Fall zu entscheiden. Er betraf einen US-Amerikaner, geboren in Florida, zuletzt wohnhaft in Kalofornien, allerdings seit mehr als 6 Monaten in Deutschland lebend, der das Kind seines Lebenspartners adoptieren wollte. Mit dem leiblichen Vater des Kindes, einem in Deutschland lebenden Italiener, hatte er einen Lebenspartnerschaftsvertrag nach belgischem Recht geschlossen. Der Anzunehmende, das Kind, wurde in Russland geboren und besaß die russische und italienische Staatsangehörigkeit. Leibliche Mutter des Kindes ist eine Russin, auch in Russland lebend.

In dem Fall hatte das Gericht zu entscheiden, ob die Annahme des Kindes rechtmäßig ist und wie der Name des Kindes zu lauten hat. Es kam besonders darauf an, nach welchem Recht sich die Adoption richtet, um die zusätzlichen Voraussetzungen der Wirksamkeit festzustellen.

Dieser Sachverhalt ist verwirrend und faszinierend, so wie das Leben manchmal eben spielt. Lesenswertes Urteil und ein toller Sprung in die Systematik des Internationalen Privatrechtes.

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Apple kann Samsung nicht stoppen; vorerst

Das LG Düsseldorf hat am 9. Februar 2012, AZ: 14c O 292/11, den Antrag von Apple für ein vorläufiges Verkaufsverbot des Samsung Galaxy Tab 10.1 N abgelehnt. Nachdem das LG Düsseldorf im November 2011 noch den Verkauf des Samsung Galaxy Tab 10.1 untersagte, geht jetzt das Gericht davon aus, dass die von Samsung vorgenommenen Änderungen an des Samsung Tablets ausreichen, um es von dem Apple iPad zu unterscheiden. Die Hauptsache wird am 25. September 2012 verhandelt.

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Englisch im deutschen Gericht?

Nach § 184 S. 1 GVG ist die Gerichtssprache Deutsch, so dass die bei Gericht einzureichenden Dokumente in deutscher Sprache abgefasst sein müssen. In seinem Urteil vom 9. November 2011, AZ: 1 StR 302/11, konnte sich der BGH allerdings dazu äußern, wie eine Anklageschrift zu beurteilen ist, die englische Passagen enthält. Der Wirksamkeit der Anklageschrift sei genüge getan, wenn ihre wesentlichen Teile auf Deutsch abgefasst seien. Werden die englischen Passagen zusammengefasst erläutert, ist dies somit auch ausreichend. Soweit der Angeklagte der Anklageschrift grundsätzlich den ihm vorgehaltenen Tatvorwurf und den Sachverhalt erkennen kann, ist die Anklageschrift trotz der englischen Passagen zulässig.

Im Einzelfall ist die Frage, inwieweit Teile in einer anderen als der deutschen Sprache in einer Anklageschrift im Wege der Auslegung des § 184 S. 1 GVG zu ermitteln.