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Panorama: “Maklergesetz: Lobbyisten scheitern - Gesetz wird streng”
Endlich. Das Besteller-Prinzip wurde eingeführt. Ab sofort bezahlen nicht die Mieter den Makler, sondern die Vermieter. Panorama berichtet:
http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Maklergesetz-Lobbyisten-scheitern-Gesetz-wird-streng,makler150.html
Der Trailer zur Doku ist jetzt auf dem Kanal von UTV Frankfurt online!
Weitere Infos zum Film auf: www.fraulenke.tumblr.com
Nach der sehr gut besuchten Premiere von unserem Film ging es hoch her. Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Westends waren gekommen und erzählten nach der Filmvorführung von ihren eigenen, teils sehr schockierenden Erlebnissen mit ‘Investoren’. Eine Frau erzählte, dass sie nach dem ‘Terror’...
Es ist sehr lange her, dass wir hier zuletzt etwas gepostet haben. Wir waren jedoch nicht untätig. Denn ja wir haben endlich einen Film zu Ende gemacht "Frau Lenke wohnt hier nicht mehr" heißt er und hat in Frankfurt schon seine Wirkung entfaltet.
In diesem Zuge können wir mitteilen, dass unser Filmprojekt demnächst umbenannt wird. Den Film, den wir seit gut 3 Jahren drehen, werden wir in den nächsten Monaten fertig stellen. Das Team hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt, die Konstanten waren Martin Brüggemann (Kamera) und Michael Stadnik (Autor). Wir beide haben auch zusammen mit Edith Marcello eben jene Doku über Mietervertreibung im Westend gedreht.
Wir blicken voller Tatendrang in die Zukunft und werden unser bestes geben um die Langzeitdoku "Wohnen in Frankfurt" (Arbeitstitel) endlich fertig zu stellen.
Interessante Entwicklung um das Philosophicum, auf dem Campus Bockenheim, es soll nun doch von der städtischen ABG an die Genossenschaft verkauft werden, die seit Jahren um den Kauf kämpft. Noch vor wenigen Wochen plante die ABG an zwei Investoren zu verkaufen, die sieben Millionen Euro für das Gebäude boten und damit mit zwei Millionen das Angebot der Genossenschaft überboten.
Gemeinsam mit UTV Frankfurt, dem Studi-Fernsehen, präsentieren wir dieses Video. utv-frankfurt:
Am 15.03.2014 wurde eine der ehemaligen Professorenvillen am Campus Bockenheim besetzt. Die Besetzerinnen und Besetzer, kritisierten unter anderem die Verwertungspolitik der städtischen ABG-Holding. Die ABG plant in den ehemaligen Professorenvillen hochpreisiges Wohnen. Ihr gehört auch der gesamte Campus Bockenheim, auf ihm soll der sogenannte “Kultur-Campus” entstehen. Die Pläne sind in der Vergangenheit schon in die Kritik geraten. Da die ABG trotz des großen Büroleerstandes in Frankfurt auf vielen Teilen des 17 Hektar großen Geländes keine dringend benötigten Wohnungen baut, sondern Grundstücke an Investoren veräußert, die Bürogebäude bauen wollen. Nach wenigen Stunden wurde das Gebäude durch die Polizei geräumt.
/ms
Professorenvilla besetzt
Heute wurde eine ehemalige Professorenvilla von linken Aktivisten besetzt. Die besetzung erhielt auch gleich den Namen "L_rst*ll*", was "Leerstelle aussagen soll.
Das Gebäude in der Georg-Voigt-Str.10 gehörte ehemals der Goethe-Universität. Bis vor dem Umzug vieler Fachbereiche auf den neuen Campus waren darin noch die Musikwissenschaften untergebracht. Kritik an ABG
Die Gebäude gehören der städtischen ABG-Holding und stehen auf dem "Kulturcampus" Areal. Die Besetzer kritisierten die Verwertung der Gebäude. Die ABG möchte in den Villen hochpreisiges Wohnen realisieren (FR).
Joachim Brenner, Vertreter des Fördervereins Roma, würde in den Gebäuden lieber selbstbestimmte Wohnprojekte für Wohnungslose Roma realisieren. Dabei sollen die künftigen Bewohner begleitend auch berufsbildende Projekte durchführen.
Die Besetzer lassen in ihrer Pressemitteilung verlauten, dass sie gerne eine Doppelhaushälfte für sich beansprucht hätten um eine Institution ähnlich dem geräumten IVI wieder aufzubauen. (Die vollständige Pressemitteilung wurde hier veröffentlicht.)
Was bleibt eigentlich von so einer Aktion übrig? Was bleibt im öffentlichen Bewusstsein? Ein Videodokumentation zu den Ereignissen folgt am Sonntag.
Das Studentenleben, wo ist es hin? In reichen Städten wie Frankfurt muss man es lang suchen. Wer wenig Geld hat, geht in den Osten. Doch...
Die Wohnung einer Rentnerin im Westend wird geräumt â erst im Januar hat sie eine neue Bleibe. Sie steht wie ein weiteres Paar auf der StraÃe. Der Eigentümer will dort Luxuswohnungen bauen. Allerdings hat er keine Abrissgenehmigung.
Eine interessante Doku auf Arte zur Entwicklung von Stadtmodellen.
Die Stadt kann eine Firma, ein Ort der Selbstverwirklichung, des sozialen Kampfes oder groÃer Planungsträume sein. In London wird das Konzept der Stadt als profitorientiertes Unternehmen vorgestellt. In Hamburg wird ein Problemkiez im Rahmen der IBA 2013 umgestaltet. Und in Madrid ist ein illegal errichteter, von den Bewohnern verwalteter Stadtteil entstanden.
Gestern Abend wurde ein Video veröffentlicht, bei dem Zeugen die Situation der Räumung im Gallus (am 7.09.2013) schildern. Sehr eindrücklich ist die Schilderung einer jungen Mutter, die mit ihrem Kleinkind vor den Leuten flüchtete, von denen sie in dem Moment nicht wusste, dass es Polizisten sind.
Vor zwei Tagen schrieb ich hier meine Hoffnung auf, der Polizeieinsatz (mit Zivilpolizisten am besetzten Haus im Gallus) würde ehrlich aufgeklärt werden. Statt dessen kommt es jetzt auch von Seiten der Stadt zu widersprüchlichen Aussagen. Bürgermeister Cunitz sagt nun, er habe die Räumung nicht veranlasst. Mehr bei der FR.
Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) strebt bei Hausbesetzungen Verhandlungen mit den Besetzern an. Streit gibt es um den Einsatzbefehl zur Räumung des besetzten alten Sozialrathauses im Gallus. Die Stadt habe keinen Räumungsbefehl gegeben, sagt Cunitz, andere bezweifeln das.
Von einem Tag auf den anderen sind die Frankfurter Grünen zum Feindbild geworden. Sie werden ausgerechnet von jener Szene junger...
LINK FAZ
Peter Feldmann hat selbst als Student mit anderen den Eschenheimer Turm besetzt, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Im Interview spricht der Oberbürgermeister über die Proteste gegen Wohnungsmangel und den Streit um den Etat.
LINK Fr-online
Sachbeschädigungen in Sachsenhausen - Hintergründe und Kommentar
UPDATE II, 10.09.13: In Sachsenhausen kam es gestern nach der Demonstration der Sozialrathaus-Besetzer zu Sachbeschädigungen, die Polizei setzte darauf viele Leute fest, darunter wohl auch Unbeteiligte (wir berichteten).
Angesichts der Sachbeschädigungen in Sachsenhausen, lässt sich feststellen, dass die Polizei sich selbst mit ihrer brutalen Aktion einen Bärendienst geleistet hat. (Hr online: "Brennende Autos nach 'Spontan-Demo'"; Fr online: "Grüne entsetzt über Angriff") Mögliche Hintergründe
Am Tag nach der Besetzung gab es im Gallus eine Veranstaltung der Kritischen Humangeographen. Ein Journalist fragte die auch anwesenden Besetzer, warum sie nicht mit einer Räumung rechnen würden und friedlich vor dem Haus kochen. Schließlich endete jede Besetzung in den letzten eineinhalb Jahren mit eine raschen Räumung. Verschiedene Personen, die bei der Besetzung dabei waren antworteten, dass sie mit dieser besonders harten Vorgehen nicht gerechnet hätten.
"Wir werden nicht mehr mit ihnen reden" Die Frankfurter Polizei sei bei früheren Besetzungen nicht zimperlich, aber berechenbarer vorgegangen. Man habe immer gewusst, dass die Polizei kommt, auffordert zu gehen und dann notfalls die Besetzer wegträgt. Ein andere Person sagte, man sei ja im Gegensatz zu den Hausbesetzern in den 70ern und 80ern friedlich, man habe selbst die Polizei (und die Presse) von der Besetzung informiert. Ein Satz der im Saal kurz für Heiterkeit sorgte, schließlich ist es nicht gewöhnlich eigene Gesetzesübertretungen bei der Polizei anzumelden. Man habe auch jederzeit der Polizei telefonisch zur Verfügung gestanden. Das Vorgehen der Polizei sei ein Zeichen, dass man ab sofort nicht mehr mit der Polizei reden würde. Währenddessen behauptet die Polizei munter weiter, der Einsatz der Zivilpolizisten sei friedlich verlaufen. Zitat TAZ, 10.09.2013:
Die Polizei findet nichts Besonderes an einem solchen Einsatz. Ein Sprecher bestätigt zwar, dass „fünf Beamte in zivil zunächst den Eingang des Hauses“ gesichert hätten und sich „aus einsatztaktischen Gründen nicht zu erkennen gaben“. Er bestreitet allerdings, dass ein Beamter ein Thor-Steinar-Shirt getragen habe und es zu einem Schlagstockeinsatz gekommen sei. Die Räumung sei „friedlich und unproblematisch“ verlaufen, Verletzte habe es keine gegeben.
Diese Aussage wird im selben Artikel durch Augenzeugenberichte von Passanten widerlegt
"Rolf Engelke, der sich das besetzte Haus anschauen wollte, sagt: „Ich stand auf der Straße, da stürmten fünf bullige Typen auf die Menge vor dem Haus zu und schlugen mit ihren Schlagstöcken auf diese ein.“ In der angegriffenen Gruppe sei auch eine Mutter mit Kind gewesen.[...]"
Die TAZ hat auch Berichte von Leuten, die bei der Aktion der Zivilpolizisten geschlagen wurden und ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Kommentar: Teile der Bewegung scheinen sich nun zu radikalisieren, was wohl weder im Sinne eines Protestes gegen die prekäre Wohnraumsitutation noch im Sinne von Stadt und Polizei sein kann.
Es lässt sich nur hoffen, dass die Protestbewegung (trotz aller Wut) diesen Weg nicht weiter geht. Die Frankfurter Grüne-Partei ist nicht so homogen, dass Angriffe auf ein Parteibüro oder irgendeine andere Beschädigung gerechtfertigt sind. Den geradezu 'devoten' Umgang mit den Staatsorganen, wurde jedoch endgültig von der Polizei verspielt. Weiterhin lässt sich hoffen, dass die Stadt und die Polizei den Einsatz der Zivilpolizisten ehrlich aufklärt. Letzteres jedoch, so meine Befürchtung, wird wohl eher eine Hoffnung bleiben.
Demo gegen Polizeivorgehen
Heute fand ab 18 Uhr eine Demonstration gegen das Polizeivorgehen vom vergangen Freitag am besetzten Sozialrathaus statt. Eine Stunde lang zog sich die Dmeonstration vom neuen Einkaufszentrum im Gallus (Skyline Plaza) bis zur Konstablerwache. Darauf sollen in Sachsenhausen Ausschreitungen stattgefunden haben. Später kam es zur Einkesselung von zwei Gruppen durch die Polizei, eine auf der Mainbrücke und eine auf dem Eisernen Steg. Am Eisernen Steg erzählte ein Teilnehmer der Demonstration, er sei auch in Sachsenhausen mit Kunststoffbändern gefesselt worden und habe daraufhin einen Platzverweis für den Stadtteil erhalten. Auf die Frage, warum er festgesetzt wurde, antwortete er: ,,Die hatten wohl einfach Lust darauf. Mir wurde zu keinem Zeitpunkt gesagt, warum ich festgesetzt wurde." Hier ist der Artikel der Frankfurter Neuen Presse verlinkt. In ihm finden sich auch einige Stellungnahmen von verschiedenen Parteimitgliedern.
UPDATE: Weitere Pressestimmen: Hr online: In Sachsenhausen, soll es zu Ausschreitungen Vermummter gekommen sein. Frankfurter Rundschau: "Mit dem Ruf „Häuser denen, die sie brauchen“ demonstrieren am Montagabend rund 150 Menschen in Frankfurt gegen die Räumung eines besetzten Hauses im Gallus. Später meldeten Anwohner in Sachsenhausen der Polizei Sachbeschädigungen" "Die Polizei teilte mit, der Einsatz von Beamten in Zivil sei „taktischen Erfordernissen“ geschuldet und durchaus nicht unüblich. Es sei nötig gewesen, das Gebäude zügig zu sichern, „um mögliche Gefährdungen durch Gerüst- oder Dachkletterer zu verhindern“. Die Zivilpolizisten hätten den Auftrag gehabt, die Türen des Hauses für nachrückende Beamte offen zu halten. Sie hätten niemanden angegriffen, sondern seien selbst von umstehenden Personen bedroht worden. Daraufhin habe einer der Polizisten einen Schlagstock gezogen." Dies deckt sich nicht mit dem, was uns von Augenzeugen erzählt wurde, nämlich dass die Zivilbeamten bereits mit gezückten Teleskopschalgstöcken um die Ecke bogen des Gebäudes bogen und entschuldigt wohl kaum die Art des Einsatzes.
Die Website Linksunten.indymedia.org veröffentlicht ein Foto, dass einen der Zivilpolizisten vom vergangenen Freitag zeigen soll. Die Zivilpolizisten sollen rabiat mit Schlagstöcken gegen vor dem besetzten Sizialrathaus im Gallus stehende Personen vorgegangen sein. Auf dem Foto ist zu sehen wie der Mann einen Schlagstock in der rechten Hand hält und versucht diesen hinter seinem Körper zu verbergen. Dahinter zu sehen sind die SEK-Beamten in Klettermontur (wir berichteten).