#zivilpolizei

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Zivilpolizei mit HH-Kennzeichen unterwegs

Momentan ist die Polizei in zivil in Kassel unterwegs: Auto ist ein schwarzer 3er BMW mit HH-Kennzeichen, zuletzt gesehen auf der Dresdener Straße. (via Facebook / Blitzer in Kassel und Umgebung) (mak)

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Gestern Abend wurde ein Video veröffentlicht, bei dem Zeugen die Situation der Räumung im Gallus (am 7.09.2013) schildern. Sehr eindrücklich ist die Schilderung einer jungen Mutter, die mit ihrem Kleinkind vor den Leuten flüchtete, von denen sie in dem Moment nicht wusste, dass es Polizisten sind.

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Sachbeschädigungen in Sachsenhausen - Hintergründe und Kommentar

UPDATE II, 10.09.13: In Sachsenhausen kam es gestern nach der Demonstration der Sozialrathaus-Besetzer zu Sachbeschädigungen, die Polizei setzte darauf viele Leute fest, darunter wohl auch Unbeteiligte (wir berichteten).

Angesichts der Sachbeschädigungen in Sachsenhausen, lässt sich feststellen, dass die Polizei sich selbst mit ihrer brutalen Aktion einen Bärendienst geleistet hat. (Hr online: "Brennende Autos nach 'Spontan-Demo'"; Fr online: "Grüne entsetzt über Angriff") Mögliche Hintergründe

Am Tag nach der Besetzung gab es im Gallus eine Veranstaltung der Kritischen Humangeographen. Ein Journalist fragte die auch anwesenden Besetzer, warum sie nicht mit einer Räumung rechnen würden und friedlich vor dem Haus kochen. Schließlich endete jede Besetzung in den letzten eineinhalb Jahren mit eine raschen Räumung. Verschiedene Personen, die bei der Besetzung dabei waren antworteten, dass sie mit dieser besonders harten Vorgehen nicht gerechnet hätten.

"Wir werden nicht mehr mit ihnen reden" Die Frankfurter Polizei sei bei früheren Besetzungen nicht zimperlich, aber berechenbarer vorgegangen. Man habe immer gewusst, dass die Polizei kommt, auffordert zu gehen und dann notfalls die Besetzer wegträgt. Ein andere Person sagte, man sei ja im Gegensatz zu den Hausbesetzern in den 70ern und 80ern friedlich, man habe selbst die Polizei (und die Presse) von der Besetzung informiert. Ein Satz der im Saal kurz für Heiterkeit sorgte, schließlich ist es nicht gewöhnlich eigene Gesetzesübertretungen bei der Polizei anzumelden. Man habe auch jederzeit der Polizei telefonisch zur Verfügung gestanden. Das Vorgehen der Polizei sei ein Zeichen, dass man ab sofort nicht mehr mit der Polizei reden würde. Währenddessen behauptet die Polizei munter weiter, der Einsatz der Zivilpolizisten sei friedlich verlaufen. Zitat TAZ, 10.09.2013:

Die Polizei findet nichts Besonderes an einem solchen Einsatz. Ein Sprecher bestätigt zwar, dass „fünf Beamte in zivil zunächst den Eingang des Hauses“ gesichert hätten und sich „aus einsatztaktischen Gründen nicht zu erkennen gaben“. Er bestreitet allerdings, dass ein Beamter ein Thor-Steinar-Shirt getragen habe und es zu einem Schlagstockeinsatz gekommen sei. Die Räumung sei „friedlich und unproblematisch“ verlaufen, Verletzte habe es keine gegeben.

Diese Aussage wird im selben Artikel durch Augenzeugenberichte von Passanten widerlegt

"Rolf Engelke, der sich das besetzte Haus anschauen wollte, sagt: „Ich stand auf der Straße, da stürmten fünf bullige Typen auf die Menge vor dem Haus zu und schlugen mit ihren Schlagstöcken auf diese ein.“ In der angegriffenen Gruppe sei auch eine Mutter mit Kind gewesen.[...]"

Die TAZ hat auch Berichte von Leuten, die bei der Aktion der Zivilpolizisten geschlagen wurden und ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Kommentar: Teile der Bewegung scheinen sich nun zu radikalisieren, was wohl weder im Sinne eines Protestes gegen die prekäre Wohnraumsitutation noch im Sinne von Stadt und Polizei sein kann.

Es lässt sich nur hoffen, dass die Protestbewegung (trotz aller Wut) diesen Weg nicht weiter geht. Die Frankfurter Grüne-Partei ist nicht so homogen, dass Angriffe auf ein Parteibüro oder irgendeine andere Beschädigung gerechtfertigt sind. Den geradezu 'devoten' Umgang mit den Staatsorganen, wurde jedoch endgültig von der Polizei verspielt. Weiterhin lässt sich hoffen, dass die Stadt und die Polizei den Einsatz der Zivilpolizisten ehrlich aufklärt. Letzteres jedoch, so meine Befürchtung, wird wohl eher eine Hoffnung bleiben.

[kamerapiraten]

Die Website Linksunten.indymedia.org veröffentlicht ein Foto, dass einen der Zivilpolizisten vom vergangenen Freitag zeigen soll. Die Zivilpolizisten sollen rabiat mit Schlagstöcken gegen vor dem besetzten Sizialrathaus im Gallus stehende Personen vorgegangen sein. Auf dem Foto ist zu sehen wie der Mann einen Schlagstock in der rechten Hand hält und versucht diesen hinter seinem Körper zu verbergen. Dahinter zu sehen sind die SEK-Beamten in Klettermontur (wir berichteten).