Erbrechtsblog

In diesem Blog möchte ich Grundfragen und aktuelle Fragen des Erbrechts und des Erbschaftsteuerrechts mit Ihnen diskutieren

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Ich möchte Sie gerne zu meinem beruflichen Netzwerk auf LinkedIn hinzufügen.

Tumblr Bear, Ich möchte Sie gerne zu meinem beruflichen Netzwerk auf LinkedIn hinzufügen. - Marc-Peter Ballay bestätigen, dass Sie Marc-Peter Ballay kennen: https://www.linkedin.com/e/v2?e=0-ilk43zyo-p&t=ssuw&tracking=eml-guest-invite-cta&ek=invite_guest&sharedKey=rsoBzyyq&invitationId=6113129281376837632 Sie haben eine Einladung zur Kontaktaufnahme erhalten. Ihre E-Mail-Adresse wird in Funktionen wie „Personen, die Sie vielleicht kennen“ verwendet, um anderen Mitgliedern Kontaktvorschläge zu machen. Hier abbestellen: https://www.linkedin.com/e/v2?e=0-ilk43zyo-p&t=lun&midToken=AQFmrFVhGEd36Q&ek=invite_guest&loid=AQE1A_R9uJXL0AAAAVNYywm5dhBIeyU_cvhk6J5UeyWadStVHcKY-yNjc6yVObObdN0no4qhz_7s8tQJ0K4qpw&eid=0-ilk43zyo-p Diese E-Mail wurde an [email protected] gesendet. If you need assistance or have questions, please contact LinkedIn Customer Service: https://www.linkedin.com/e/v2?e=0-ilk43zyo-p&a=customerServiceUrl&ek=invite_guest © 2016 LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View CA 94043. LinkedIn und das LinkedIn Logo sind eingetragene Marken von LinkedIn.

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Versuchsballon

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[gmbh-recht]

Spätestens seit dem spektalulären Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2012 ist es Pflichtaufgabe für jede GmbH, ihre Satzung dahingehend zu verändern, dass eindeutige Regeln für die streitige Einziehung eines Geschäftsanteils geschaffen werden. Mit dem Urteil ist einerseits klargestellt, dass...

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Test

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Der digitale Nachlaß

Den digitalen Nachlaß behandelt das neue Heft 04/2013 von FINANZTEST https://www.test.de/Erben-Den-digitalen-Nachlass-verwalten-4515797-0/

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Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

Sämtliche Sparkassen - auch die hiesige Essener Sparkasse (gerade geschaut, die AGB sind noch nicht angepaßt) müssen Nr. 5 Abs. 1 ihrer AGB ändern. Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 01.10.2012 ist es nämlich im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern rechtswidrig, die Zahlung an die Erben von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen.

[lekkerrecht]

Die bislang nur in Form einer Pressemitteilung vorliegende Entscheidung des BGH bestätigt, dass auch für Mietverhältnisse keine Besonderheiten gelten und bei Dürftigkeit des Nachlasses und zutreffendem Verhalten der Erben die persönliche Haftung der Erben für Mietschulden des Erblassers vermieden werden kann.

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Akteneinsicht des Erben beim Finanzamt für Erbschaft- und Schenkungsteuer

Häufig stellt sich ein Problem beim Erbfall ein, dass der Sohn / die Tochter gar nicht weiß, wo der Vater / die Mutter überall Konten usw. hat. Früher haben die Finanzämter für Erbschaft- und Schenkungsteuer häufig ein Akteneinsichtsgesuch des Erben abgelehnt, selbst wenn der mit Erbschein und Personalausweis vorstellig geworden ist. Begründung: Es gibt kein allgemeines Akteneinsichtsrecht gegenüber dem Finanzamt. Dies ist aber seit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheitsgesetze der Länder nicht mehr haltbar (bspw. IFG NRW), denn nach diesen Gesetzen hat der Bürger ein Recht auf Einsicht in seine Daten und Informationen, auch die geerbten. Es ist daher zu raten, einen förmlichen Antrag zu stellen, bei Ablehnung Widerspruch einzulegen und bei weiterer Weigerung vor das zuständige Verwaltungsgericht zu ziehen. Die Einsicht beim Finanzamt für Erbschaft- und Schenkungsteuer ist deshalb besonders interessant für den Erben, weil die Banken, Versicherungen und Bausparkassen verpflichtet sind, über die Kontostände am Todestag dorthin Meldung zu machen. Um genau diese Daten helfen dem Erben, sein ererbtes Vermögen zu finden.

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Erste Folge der gaenzlich verfehlten Entscheidung des Bundesgerichtshof in BGHZ 183, 131 ff

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2012/I_15_W_338_12_Beschluss_20121121.html Wohin die § 2039 BGB aushöhlende, Gesetz- und prinzipienlose neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt, zeigt das jetzt bekanntgewordene Beschluss des OLG Hamm vom 21.11.2012. Darin werden die Minderheitserben praktisch entmündigt. Wörtlich: "Eine vorherige Anhörung eines Minderheitserben ist dabei keine Wirksamkeitsvoraussetzung". Das wird zu einer Menge Ärger und irgendwann zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts führen. Nachzutragen bleibt, dass das OLG Hamm hinsichtlich Mehrheitsentscheidungen die Norm des § 1938 BGB anführt, dies aber unzutreffend ist. Richtig und einschlägig - in diesem Zusammenhang aber m.E.e falsch - ist die Vorschrift des § 2038 BGB.

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Was gehört alles zum Erbrecht?

Das Erbrecht bezeichnet die Summe aller Rechtsnormen, welche die privatrechtlichen, vermögensrechtlichen Folgen des Todes eines Menschen regeln.Mit dem Tod eines Menschen endet dessen Rechtsfähigkeit (die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein). Deshalb tritt nach dem Tode eines Menschen ein anderes Rechtssubjekt an seine Stelle und wird Träger der mit dem Tode nicht erlöschenden Rechte und Pflichten. Das Erbrecht regelt nur die vermögensrechtlichen Folgen des Todes eines Menschen. Fragen, die mit der Beisetzung des Verstorbenen zusammenhängen, werden dagegen nicht behandelt. Die Pflicht zur Bestattung ist Teil des öffentlichen Rechts. 

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