Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen
In Sachen Bürgerrechte und Überwachung erwartet uns eine harte Zeit. Das Innenministerium wird an die CSU gehen und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte bei der Pressekonferenz auch direkt „Law-and-Order“-Politik an. In der Präambel des Kapitels zur Innenpolitik heißt es dementsprechend, dass die Koalition die „europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen“ möchte und das „Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben“ neu austariert werden müsse. Die Stoßrichtung ist hier klar. „Das verlangt auch Sensibilität bei den Sicherheitsbehörden“, heißt es weiter – das klingt eindeutig nach Vorschuss-Vertrauen anstatt nach Kontrolle von Behörden. Union und SPD haben sich erwartungsgemäß auf mehr Internetüberwachung geeinigt – die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme, dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein“. Die Bundespolizei soll den Staatstrojaner „zur Bekämpfung schwerer Straftaten“ bekommen, „ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten“.
Union und SPD planen gemeinsam den ultimativen, faschistischen Überwachungsstaat.
Wenn bei der nächsten oder übernächsten Wahl die AfD endlich gewinnt, bekommen sie so eine perfekte Infrastruktur, um Minderheiten zu diskriminieren und zu kriminalisieren, wie es in vorher nie dagewesenem Ausmaß stattfinden wird.