Sicherheit vor Partizipation
„Deutschlands Zukunft. Sicher.“ Unter diesem Titel stand der dreitägige Bundesparteitag der SPD in Berlin. Sicher war der Parteitag auf jeden Fall. Allein um auf seinen Platz zu kommen, musste man schon viermal seine Delegiertenkarte und seinen Personalausweis zeigen. Um die Sicherheit kümmerte sich der Parteivorstand (PV) um die Delegierten jedoch nicht.
Das Antragsbuch mit 850 Seiten hätte man eigentlich nicht lesen müssen, denn nahezu alle Anträge wurden laut Antragskommission durch vorangestellte Anträge des Parteivorstandes abgeräumt. In den Themenbereichen, in denen es keinen Antrag vom PV gab, wies die Antragskommission vorsorglich darauf hin, dass es noch einen Initiativantrag des PV geben würde, der die Anträge für erledigt erklären sollte. Dies muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: in dem gedruckten Antragsbuch werden Initiativanträge angekündigt, über deren Inhalte die Antragskommission schon detailliert Wissen hat. Ein Antragsschluss gilt wohl nicht für den Parteivorstand, denn in den Ini-Anträgen, waren kaum Punkte zu finden, die nicht erst nach Antragsschluss passiert waren und somit den Initiativcharakter gerechtfertigt hätten. Die Ini-Anträge des PV kamen zudem nicht alle am Donnerstag zu Beginn des Parteitages, sondern verteilt über den ganzen Parteitag.
Respekt vor den Delegierten, die ihr Geld nicht mit Politik verdienen und sogar Urlaub nehmen für den Parteitag, war da nicht zu spüren. Dies zeigte sich schon beim Testlauf für die elektronischen Abstimmungsgeräte, als es vom Präsidium hieß „Wir können nicht auf alle warten!“, obwohl etliche Delegierte Probleme mit den Geräten hatten. Diese Probleme waren der Technik geschuldet, nicht der Bedienung durch die Delegierten! Glücklicherweise besann man sich nach einem chaotischen, fehlerhaften ersten offiziellen Wahlgang, zur bewährten Methode Stift und Zettel.
Für uns in München ist der Initiativantrag IA10 zu bezahlbaren Wohnungsraum äußerst wichtig. In diesem Antrag gingen auch die wohnungspolitischen Anträge aus München und Oberbayern auf. Man merkt, dass unsere Anträge hier die Richtung vorgegeben haben. Inhaltlich fundierte Antragsarbeit lohnt sich, auch wenn leider der Parteivorstand hier das Lob einheimst. Ein paar Stichpunkte aus dem Antrag: Feststellung von konkreten Wohnungsneubauzahlen pro Jahr und die Notwendigkeit des Bundes als aktiver Akteur im Wohnungsbau; zusätzlich 5 Mrd. € in 5 Jahren zu den schon im Kabinett beschlossenen 2 Mrd. €; aktive Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften; Zielsetzung bei Verkauf von Bundeseigentum auf Wohnungsbau statt Einnahmensteigerung; Nachverdichtung vor Flächenfraß; verbessertes Wohngeld; wirksamer Mieterschutz bei Modernisierung u.a. durch Begrenzung der Umlage auf 6€/qm statt prozentualer Steigerung, die in München schmerzen würde.
Vorbildlich ist, dass man sämtliche Reden und Anträge man unter http://www.parteitag.spd.de/ finden kann. Dies sollte jeder nutzen, um sich einen Überblick zu verschaffen, da man ja doch in nächster Zeit als SPD-Mitglied auf bestimmte Punkte zum Parteitag angesprochen werden wird.
Die SPD wird gewählt für ihre Inhalte. Die Inhalte müssen stimmen. Die Inhalte müssen zentraler Bestandteil von unserer Präsentation sein. Mehr Inhalte hätte dem Parteitag gut getan - niemand braucht vier lange, z.T. inhaltlich fragwürdige (Lob der Fluggastdatenspeicherung), Grußworte und eine anschließende Podiumsdiskussion, wenn dafür Anträge hinten runterfallen. Das Grußwort der Amnesty International-Vorsitzenden hingegen war brillant und inhaltsschwer!
Sich nach diesem Bundesparteitag zu grämen und in die innere Emigration zu gehen, egal wie man zum gewählten Personal oder beschlossenen Anträgen steht, wäre der absolut falsche Weg. Sich mehr einbringen, konkrete Inhalte forcieren und streitbar nach innen wie nach außen sein, muss unserer Weg sein!
- Vorsitzender Schwusos München & Schwusos Oberbayern -
Eine kurze Einordnung zum TTIP-Antrag von Roland Fischer:
Die „offiziellen“ Parteilinken (DL21) bewertet das Ergebnis mit „Der Bundesparteitag hat den Konventsbeschluss mit den 14 roten Linien bestätigt. Der von uns unterstützte Antrag der AfA zu CETA wurde als Material an den Parteivorstand überwiesen. Hier hätten wir uns eine klarere Position gewünscht. Zumindest konnte erreicht werden, dass die SPD nicht hinter den Konventsbeschluss zurückfällt. Hierbei wurde klargestellt, dass ein neues Verfahren für internationale Investitionsverfahren sowohl in TTIP als auch in CETA gelten müsse. Die Notwendigkeit zur Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards, allen voran der ILO-Kernarbeitsnormen wurde betont. Zudem werden erneut Forderungen nach mehr Transparenz und einer Wahrung der demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten von Parlamenten und Regierungen erhoben. Eine abschließende klare Antwort zu TTIP und CETA bleibt aus. Die Debatte um die Freihandelsabkommen wird also weitergehen, denn die Partei hat beschlossen, dass vor der Ratifizierung ein erneuter Parteitag oder Parteikonvent abschließend entscheiden wird“.
Für mich ist der Parteitagsbeschluss ein Rückschritt, da er im Gegensatz zum Konventsbeschluss Investitionsschiedsverfahren nicht mehr grundsätzlich ablehnt, sondern „nur“ private. Nach wie vor ist zu viel an Erwartungen und zu wenig an Bedingungen formuliert. Vor allem in Gabriels Reden ist deutlich geworden, dass es keine rote Linien (die wären für mich nicht zu unterschreiten), sondern nur Wünsche gibt. Wie sonst käme er zu der Aussage, dass ein Konvent oder Parteitag am Schluss entscheiden müsse, ob die Abkommen i n s g e s a m t zustimmungsfähig seien. Er hatte vor allem bei der Annahme der Wahl eindeutig verkündet, 75 Prozent der Partei würden ihm folgen, das sei entschieden und das werde jetzt auch so gemacht.