SPD Bundeswahlkreis München-West/ Mitte @muenchenwest - Tumblr Blog

Was macht die SPD? Heute und in Zukunft?

„Was wir Zukunft nennen, ist in Wahrheit nur eine Projektionsfläche, die mit unterschiedlichen Gedanken und Gefühlen bespielt wird. Es ist immer eine Frage der Perspektive, ob wir in der Zukunft Krisen oder Chancen sehen. Dem Zukunftsforum als Projekt der Pasinger SPD räumen wir allein schon deshalb viele Chancen ein, da es ein öffentliches Gesprächsforum ist, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei, herzlich eingeladen sind. Ziel ist des Zukunftsforums der Pasinger SPD ist es, im wahren Sinne des Wortes Politik zu machen: Argumente einzubringen, von anderen zu lernen, Verständnis zu entwickeln und mitzugestalten. “, so die Pasinger OV-Vorsitzende Franziska Messerschmidt in ihrer Begrüßung.

Und so wurde dann auch intensiv und teilweise hitzig diskutiert, was die SPD heute ausmacht und wofür sie sich in Zukunft stark machen soll. Vor allem die Herausforderungen der Digitalisierung und der Wandel der Arbeitswelt standen im Mittelpunkt vieler Redebeiträge. Auf diesen Wandel eine sozial verträgliche Antwort zu finden sei die Aufgabe der Stunde. Dies sei auch der Anknüpfungspunkt zur Geschichte der alten Arbeiterpartei, die aus einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft nach den Umbrüchen der industriellen Revolution entstanden sei.

Kernforderungen der Teilnehmer, unter anderem der Bezirksrätin Katja Weitzel, waren daher auch der Ruf nach Solidarität und Zusammenhalt, einer gerechten Chancenverteilung, Emanzipation und echter Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Politik.

Dieses neue und offene Format fand offenbar Anklang unter den Gästen, von denen es einer so ausdrückte: „Ich hätte nicht gedacht, dass in einer Partei so offen und gut diskutiert wird. Das ist toll. Wenn bei mir zu Hause die Luft schlecht wird, dann mache ich auch nicht alles dicht, sondern reiße das Fenster weit auf!“

#zukunftsforum #spd

Eine Belastung für unsere politische Kultur

Meine Sorge ist gestützt auf die Erfahrung der letzten beiden großen Koalitionen und auch der Kooperation im Rathaus: Um des lieben Friedens willen werden Konflikte nicht offen ausgetragen – im Parlament, wo sie hingehören. Es wird wieder die Order geben, nicht nur gleich zu stimmen, sondern auch gleich zu reden. Das ist ein Fehler: Er schadet der Demokratie und er schadet uns als Sozialdemokratie. Sollte am Ende der Abstimmung ein rotschwarzes Bündnis stehen, dann müssen wir unsere Parlamentarier und unsere mögliche Parteichefin von solch einer Linie abhalten. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen die Alternativen zwischen Union und SPD erkennen können. Wieso sollten sie uns sonst wählen? Nun möchte ich noch einem Argument begegnen, das mir häufig für die große Koalition untergekommen ist: Die Inhalte darin seien zu 70% sozialdemokratisch. Dem entgegne ich: Das ist ja auch kaum verwunderlich, wenn der Koalitionspartner kaum Inhalte hat! Das Kompliment, die Union habe sich sozialdemokratisiert, ist vergiftet: Denn es behauptet, dass die vorgeschlagene Politik sozialdemokratisch sei. Das ist sie nicht: Eine sozialdemokratische Politik wäre entschiedener für Gerechtigkeit, klarer für die Freiheit der Menschen und würde den solidarischen Aufbruch bedeutet, den dieses Land braucht. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen, für mich heißt das zwar gegen diesen Koalitionsvertrag zu stimmen, aber nicht in Kämpfe untereinander zu verfallen.

#bernhard goodwin spd

Vor welcher Alternative stehen wir?

Koalition oder Neuwahlen? Ich lese im Netz: wir hätten ja auch die Option Minderheitsregierung. Wieso wir? Dies wäre eine Unionsregierung, vielleicht mit Liberalen oder mit Grünen. Also ganz schwarz, schwarz-gelb oder schwarz-grün ohne jede Mitwirkung und ohne jeden Einfluss der SPD. Da wird dann ÜBERHAUPT KEINE sozialdemokratische Programmatik umgesetzt, aber wann immer wir dies beklagen, wird es von allein Seiten heißen: "Ihr habt das doch so gewollt! Ihr hättet ja SPD-Anliegen durchsetzen können! Ohne eure Duldung gäbe es diese Regierung doch nicht!" Sternstunden im Bundestag wird es nicht geben, schon gar keine "linken" Gesetze (mit welcher Mehrheit denn?), dafür aber eine Vertrauensfrage, deren Thema, Wortlaut und Zeitpunkt allein die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin bestimmt. Und dann - früher oder später, vermutlich aber noch in diesem Jahr - halt doch Neuwahlen. Die müssten wir bestreiten ohne den Heilsbringer des Vorjahres, mit einer schon beim Start gescheiterten neuen Vorsitzenden, einem komplett am Boden zerstörten Vorstand, laut Umfragen ohne jede Machtperspektive, ja sogar ohne jedes linke Projekt, für das es eine Durchsetzungschance gäbe - nur mit der Bitte, dass wir unter den gegebenen Umständen mit 7 Parteien im Bundestag nicht in die Regierung wollen und man uns möglichst weit von ihr fern halten möge. Ob sich damit unser aktueller 1,5 Prozent-Vorsprung vor der AfD halten lässt?

Wir sollten nicht einen bundesweiten AfD-Triumph 2018 ermöglichen, sondern die Chance nutzen, auf der Basis des Vertrages möglichst viel für unsere Wähler, unser Land und den Fortschritt in Europa zu erreichen und in dieser Zeit die Projekte entwickeln, die in den vergangenen Jahren und im Wahlkampfs so schmerzlich vermisst wurden: Nord-Süd-Ausgleich mit Zukunftsperspektiven für Afrika, Ost-West-Entspannung statt Rückfall in den Kalten Krieg, Stärkung Europas ohne Bevormundung aller anderen Mitgliedsstaaten, nationale und internationale Schließung von Steuerschlupflöchern, mehr direkte Demokratie wagen, endlich ein soziales Bodenrecht im Jahrhundert eines explosiven Großstadtwachstums und, und, und. Aber funktioniert das nicht nur in der Opposition - die Entdeckung von Themen und die Erneuerung der Partei? Wer diese Frage in Bayern stellt, neigt wohl zu Sarkasmus. Als ich vor 52 Jahren der SPD beitrat, war sie in Bayern schon neun Jahre Oppositionspartei. Meine erste Aktivität als Juso war die Teilnahme bei einer Demo gegen die Große Koalition. Deren Außenminister Willy Brandt ging aus dieser gefürchteten Mesalliance übrigens als Kanzler hervor.

#christian ude #spd

Welche Investitionen braucht München? Gespräch mit dem Stadtkämmerer, Dr. Ernst Wolowicz über die notwendige Entlastung der Kommunen durch den Bund. München ist eine wachsende Stadt und deswegen müssen Schulen, Verkehrsmittel, Freizeit-Einrichtungen und andere Infrastruktur mitwachsen - neben der dauernden Aufgabe sie zu erhalten. Dafür brauchen wir Investitionen und Unterstützung vom Bund. Die Münchner erwirtschaften viele Steuern für den Bund. Deswegen ist es nur recht und billig, wenn aus Berlin auch entsprechend Geld in unsere Stadt fließt, um das Leben der Menschen hier zu verbessern.

#SPD #Ber #Bernhard Goodwin

Vorstellungstext des Bundestagskandidaten

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Bernhard Goodwin:

Was mich antreibt

Die Welt ändert sich. Die Menschen werden älter, die technologische Entwicklung dreht sich immer schneller, Handelsbeziehungen in alle Welt werden mehr, unsere Bevölkerung wird vielfältiger und der Mensch hat das Klima verändert. Mit diesen Veränderungen sind große Aufgaben verbunden. Diese Aufgaben werden wir nur gemeinsam schultern können. Deswegen ist das alte Wort “Solidarität” auch heute ganz enorm wichtig. Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten. Das geht nur, wenn wir uns nicht von den Scharfmachern auseinandertreiben lassen. Das geht nur, wenn die Lasten gerecht verteilt sind. Das geht nur, wenn wir einander respektieren. Das geht nur, wenn wir lernen einander wieder zu vertrauen. Mit Frieden, Gerechtigkeit, Respekt und Vertrauen können wir fast alles schaffen. Denn wir sind eine starke Gesellschaft. Dann werden wir im Rückblick sagen, dass diese Herausforderungen uns nur stärker gemacht haben. Ich will in Würde alt werden. Ich will eine Technologie, die mein Leben besser macht. Ich will ein Zeitalter des Friedens und des Wohlstands auf der Welt. Ich will eine vielfaltige Gesellschaft, in der wir nicht nur nebeneinander her leben. Ich will die Energiewende schaffen. Ich will die Welt in einem besseren Zustand hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben.

Manche Dinge bleiben immer gleich. Die Reichen werden reicher, wer keine wohlhabenden Eltern hat muss doppelt so hart arbeiten, um den gleichen Lebensstandard zu erreichen. Obwohl der Wohlstand in unserer Welt größer wird, haben manchen Menschen und ganze Gruppen davon nichts. Das ist ungerecht. Das ist gefährlich. Wir müssen das ändern. Ich glaube wir können das ändern, denn die Menschen hassen Ungerechtigkeit. Manch ein Zyniker wird mir nun widersprechen und sagen, dass die Menschen immer ihren eigenen Vorteil suchen. Das sehe ich anders und die Wissenschaft gibt mir recht: In Experimenten kann nachgewiesen werden, dass die Menschen bereit sind Nachteile in Kauf zu nehmen, um Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Wir müssen Wege zu einer gerechteren Gesellschaft aufzeigen. Diese Wege liegen auf der Hand: gerechte Steuern, die auch angemessen kontrolliert werden; eine Sozialversicherung, die auf allen Schultern liegt und nicht die stärksten aus der Verantwortung entlässt; eine Wirtschaft, die Frauen ebenso gut bezahlt wie Männer. Dabei wird immer wieder ins Feld geführt werden, dass wir die Freiheit der Menschen einschränken. Das Gegenteil ist der Fall. Nur in einer gerechten Welt sind wir wirklich frei.

Bernhard Goodwin (37) ist Sozialwissenschaftler an der LMU München. Er bewirbt sich um die Bundestagskandidatur in München West-Mitte. Er ist engagiert in seinem Ortsverein Schwanthalerhöh‘ und bei der SPD München als Pressesprecher.

Wohnen ist kein Luxusgut, Wohnen ist Grundrecht!

Unterbezirksparteitag zeigt konkrete Wege für bezahlbares Wohnen auf

Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist die wichtigste Aufgabe in der Landeshauptstadt. Auf einem fast fünfstündigen Parteitag im Gewerkschaftshaus haben wir Anfang Juli dazu sehr detailliert und sehr konkret über 80 Forderungen und Vorschläge beschlossen, die darauf abzielen, das Wohnungsproblem zu lösen.

Um dies zu erreichen, müssen bezahlbare Wohnungen günstiger und schneller entstehen können, dafür wollen wir auch das Baurecht reformieren und die Bebauungspläne entschlacken. Städtische Grundstücke sollen nicht mehr für neue Eigentums-, sondern nur noch für Mietwohnungen genutzt werden. Freistaat und Bund sollen endlich aufhören, ihre Grundstücke zum Höchstgebot zu vergeben und damit zum Preistreiber zu werden. Vor allem aber muss dringend die Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereingeführt werden, die von der Kohl-Regierung 1990 abgeschafft wurde: Der Bund muss schnellstmöglich wieder Verantwortung für echte Sozialwohnungen übernehmen – gerade weil die Länder mit Bayern an der Spitze versagen.

Unsere UB-Vorsitzende Claudia Tausend sagt dazu: „Wir haben heute viele konkrete Stellschrauben aufgezeigt, an denen Bund, Freistaat und Landeshauptstadt drehen müssen, um den schnellen und bezahlbaren Wohnungsbau anzukurbeln. Auch wenn dies ein Feld ist, auf dem wir seit Jahren mit der Union streiten müssen, haben wir schon vieles durchgesetzt. Unsere Beschlüsse von heute zeigen aber, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Dabei ist München Vorbild und Vorreiter. Unser Instrument der sozialgerechten Bodennutzung zur Abschöpfung von Planungsgewinnen ist beispielhaft und wird zunehmend kopiert. Der konzeptionelle Mietwohnungsbau ermöglicht für die Stadt den Ausweg aus dem gesetzlichen Zwang, durch das Höchstpreisprinzip den eigenen Mietmarkt noch anzuheizen. Besonders wichtig sind aber die Fortschritte in der regionalen Zusammenarbeit. Wir können das Wohnungsproblem nur zusammen mit dem Umland lösen. Deswegen habe ich mich besonders über unsere Gäste aus benachbarten Landkreisen gefreut, die sich aktiv eingebracht haben.“

Zum Auftakt des Parteitages hatte unser Landesvorsitzender und Baustaatssekretär Florian Pronold in einem Impulsvortrag auf die Erfolge der SPD bei den Koalitionsverhandlungen und in der Bundespolitik verwiesen. Das Bestellerprinzip für Makler ist durchgesetzt worden und spart Mietern richtig Geld. Auch die Mietpreisbremse sei in München schon spürbar. Pronold kündigte eine weitere Mietrechtsreform an und kritisierte erneut den völlig unnötigen Verkauf der Landesbankwohnungen der GBW.

Hier konkretisierte Roland Fischer, stellvertretender UB-Vorsitzender: „München hat trotz eines 5-Prozent-Aufschlages auf den Preis fast 1000 Wohnungen für über 200 Millionen Euro von der GBW gekauft – wir lassen Mieter nicht im Regen stehen, aber wie viele neue Wohnungen hätten wir mit diesem Geld bauen können!“

Klare Positionen haben wir auch beim Mietrecht bezogen, zu Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse und zur anstehenden Reform im Bundestag. Dabei gehe es uns darum, alle preistreibenden Faktoren bei den Mieten genau anzusehen. Dazu gehört vor allem auch die Modernisierungsumlage, „die jeden Tag alteingesessene Münchnerinnen und Münchner aus ihren Wohnungen vertreibt, weil sie es sich nicht mehr leisten können”. Wir lehnen die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete als systemfremd grundsätzlich ab. Roland Fischer erläutert: „Die Modernisierung einer Wohnung ist Sache des Vermieters. Es ist schließlich sein Eigentum, das dadurch einen deutlichen Wertzuwachs erfährt, von dem der bezahlende Bewohner nicht das Geringste bekommt.“ Abschaffen wollen wir auch die Umlage der nicht-verbrauchsabhängigen Betriebskosten wie Grundsteuer und Sachversicherungen.Es geht darum, endlich den Mietspiegel zu reformieren und alle Mieten einzubeziehen.

#spd

Was tun, um die Erderwärmung zu begrenzen?

Inselstaaten im Südpazifk saufen ab, weite Teile der Niederlande werden überschwemmt und die Sommer in München werden unerträglich heiß. Warum dies keine Horrorgemälde sind, sondern durchaus Realität zu werden drohen, haben wir im letzten Newsletter beschrieben. Was man dagegen tun kann oder eher muss, ist Thema des zweiten Teils dieses Beitrags von Wolfgang Thoma.

Ziel 1: Anstieg der Temperatur auf unter zwei Grad Celsius halten

Zwei Grad Celsius gemessen am vorindustriellen Zeitalter. Weiter darf die Temperatur der Erdoberfläche nicht steigen. Könnte das Klima ansonsten kippen und fatale Folgen für die Menschen haben? Tatsächlich ist das eine Zahl, die ein Forscher 1975 errechnet hat. Sie ist veraltet, denn wir müssen bereits jetzt feststellen, dass es mehr Überschwemmungen auf der einen Seite, extremere Dürren auf der anderen gibt. Trinkwasserressourcen verschwinden, Wälder sterben aufgrund von Wassermangel oder werden von Wassermassen fortgerissen. Und der Mensch muss seine Lebensweise zwangsläufig verändern. Vieles geschieht (noch) nicht vor unserer Haustüre. Betroffen sind Staaten in weiter Ferne, wie Vanuatu, Tuvalu, die Malediven oder die Marshall Inseln.

Von diesen zwei Grad haben wir bereits jetzt rund 1 Grad Celsius erreicht. Die Hälfte dieses „Budgets“ ist also schon genutzt. Deshalb ist es richtig, 1,5 Grad Celsius in das Paris-Abkommen mitaufgenommen zu haben, auch wenn es im Vertragstext nur heißt, dass sich die Staaten anstrengen sollen, das Ziel zu erreichen. Allerdings hätten sich die Inselstaaten ansonsten geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen. Ab 2023 werden die nationalen Maßnahmen überprüft.

Ziel 2: Eindämmung der Treibhausgase – zumindest ein wenig

Momentan haben wir einen Ausstoß von 400ppm (particles per million, Teilchen pro Million) CO2. Vor der Industrialisierung waren es noch 278 ppm. Das ist erwiesenermaßen zu viel, weshalb prominente Forscher, wie James Hansen eine Begrenzung auf 350 ppm fordern. Die Politik hat hierfür keine symbolische Zahl gefunden, wahrscheinlich mit Bedacht. Aber einen Begriff: Dekarbonisierung. Also der Versuch, ohne Kohlenstoffdioxid zu leben. Ein Biologe würde schmunzeln, denn streng genommen dürften wir Menschen dann nicht mehr leben. Wir produzieren mit jedem Atemzug Kohlenstoffdioxid. Bei ihrem Gipfeltreffen in Elmau haben die G7 beschlossen, im Vergleich zu 2010, 80 Prozent der Treibhausgase bis 2050 einzusparen und bis 2100 vollkommen 'karbonfrei' zu leben. Die LH München geht andere Wege. Sie will mindestens bis 2035 ihr HKW Nord 2 weiter betreiben. Es stößt rund 20 Prozent der städtischen Emissionen aus. Dieser Kurs muss korrigiert werden. Auf Kohle setzen auch China, Indien oder Venezuela, weswegen sie sich konkreten Zielen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen widersetzt haben. Von Dekarbonisierung ist nicht mehr die Rede. Übriggeblieben ist eine schwammige Formulierung. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen Ausstoß und Aufnahme von CO2. Jeder Staat kann also CO2 ausstoßen, solange für das 'Einfangen' gesorgt wird. Maßnahmen, wie das Carbon Capture and Storage (CCS), bei dem das CO2 in tiefe Gesteinslagen gepumpt wird, könnten eine Hochkonjunktur erleben, auch wenn die Auswirkungen dieser Maßnahme kaum erforscht sind. Auch Methoden des Climate Engineering könnten dazu dienen, das Gleichgewicht herzustellen, jedoch mit ungewissem Ausgang. Deren biolophysische, biochemische und technologische Auswirkungen auf das Klima sind ebenfalls kaum erforscht und mit viel Zweifel durchsäht. Welche Chancen sich dabei für die Erneuerbaren Energien ergeben, muss auf nationaler Ebene entschieden werden. Sie müssen jedenfalls absoluten Vorzug erhalten.

Wolfgang Thoma, stellvertretender BWK-Vorsitzender und OV-Vorsitzender Neuhausen

Die SPD ist eine MieterInnenpartei

Über den ganz alltäglichen Mietenwahnsinn und seine Grenzen

Mehr als 15 Euro pro Quadratmeter. Das zahlt man mittlerweile in München. Bei solchen Preisen ist es kein Wunder, dass fast jeder zweite Münchener eigentlich Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätte. Mieten in München sind ohnehin ein Paradox – sozialdemokratische Politik macht München zu einer der lebenswertesten Städte Deutschlands; das führt zu einem großen Zuzug. Der Freistaat erfreut sich gleichzeitig an den hohen Steuereinahmen - lässt auf der anderen Seite aber den sozialen Wohnungsbau links liegen, der eigentlich seine verfassungsgemäße Aufgabe ist. Mit der Föderalismusreform hat der Bund aber die Kompetenz für den Wohnungsbau an die Länder abgegeben. Die Aufgabe ‚sozialer Wohnungsbau’ nehmen diese mehr oder weniger erfolgreich wahr. Deswegen begrenzt die SPD in der Koalition jetzt den Anstieg der Mieten auf rechtlichem Weg. Die Mietpreisbremse ist eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, nach der die Mietpreise, außer in einigen Ausnahmefällen, nicht über 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Diese wird durch den Mietspiegel festgelegt, der aber durch seinen kurzen Bezugszeitraum nur den Anstieg von Mieten, aber nicht die Mieten im Bestand abbildet. Deswegen wird SPD-Justizminister Heiko Maas in diesem Jahr eine Mietrechtsnovelle vorschlagen, die den Mietspiegel an die wirklichen Mieten anpassen soll. – Damit ist die Mietpreisbremse noch wirksamer. Um den Anstieg von Mieten aber nachhaltig zu begrenzen, führt kein Weg daran vorbei, mehr Wohnraum in ganz Deutschland und insbesondere in bayerischen Ballungsregionen zu schaffen. Das wird aber mit der Spekulantenpartei CSU nicht gelingen, die über Jahre den Sozialwohnungsbestand in Bayern heruntergewirtschaftet hat und jetzt in einer Hau-Ruck-Aktion, von Flüchtlingen aufgeweckt, versucht, zumindest den Verfall der gebundenen Sozialwohnungen mit Neubau auszugleichen. Wie der Abstimmungsprozess zur Mietpreisbremse gezeigt hat, und wie es sich jetzt wieder bei den Mietspiegeln zeigen wird – nachhaltigen, bezahlbaren Wohnraum für Alle wird es nur geben, wenn wir in Stadt, Land und Bund mit einer starken SPD vertreten sind. Denn die SPD ist die MieterInnenpartei.

#SPD #SPD München West / Mitte #SPD Mieterpartei

Was bedeutet der Klimawandel für München?

Die Wetterextreme haben in den letzten Jahren zugenommen. Dürren, Wirbelstürme und auch Hochwasser bedrohen momentan eher südliche Regionen der Erde. Menschen sterben und Ernten fallen aufgrund des Wassermangels aus. Gleichwohl muss sich auch Deutschland auf Veränderungen einstellen. Und was bedeutet der Klimawandel für München?

Eines der Lieblingsziele der Deutschen war und ist noch immer: Italien. Eine Reise in das Land der Römer könnten sich Münchnerinnen und Münchner ab 2050 sparen und gleich zuhause bleiben, denn neuen Studien zufolge, soll unsere Stadt so warm werden wie Verona. Die SPD-regierte Stadt Nürnberg wird sich mit tunesischen Temperaturen auseinandersetzen müssen. Die Hitzeperioden der letzten Jahre werden also künftig zur Normalität gehören. Der Deutsche Wetterdienst und das Landesamt für Umwelt untermauern ihre Expertise: In 100 Jahren haben wir die Temperatur um einen Grad erhöht. Bis 2050 könnten es zwei werden. Und was dann passiert, das weiss keiner so genau. Wird die Erde kollabieren? Werden sich unsere Lebensumstände in München drastisch verändern? Das Gros der Wissenschaft ist sich in einem gewiss: Der Mensch ist auf der Erde der Faktor mit dem größten Einfluss. Paul Crutzen, Nobelpreisträger in Chemie, rief deshalb eine neue Epoche aus: Das Anthropozän (anthropos, der Mensch). Wir beeinflussen das Klima entscheidend. Deshalb kommt es auf uns Menschen an. Machen wir weiter wie bisher, wird auch München der Klimawandel insbesondere treffen. Und die Tendenzen sind dem Nachhaltigkeitsbericht von 2014 der LH München nicht positiv. Mit acht Tonnen CO2- Emissionen pro Einwohner, liegt der Münchner Durchschnitt viel zu hoch. „Eine Annäherung an den neuen Absenkpfad ist nur bei erheblichen Anstrengungen aller Energieverbraucherinnen und Energieverbraucher in allen Anwendungsbereichen und -prozessen möglich“, wie im Bericht konstatiert wird (S.13). Gleichwohl, etwas verwirrend, zieht der Nachhaltigkeitsbericht für die kommenden Jahre eine positive Tendenz.

Unsere Stadt ist eine der am dichtesten besiedelten Großstädte. Die Temperaturen liegen im Vergleich zum Umland zwei Grad höher. Nachts erhöht sich die Temperatur relational gesehen sogar um zehn Grad! Das liegt mitunter auch an der hohen Lichtverschmutzung durch Fassaden- und Reklamebeleuchtung. Der Energieverbrauch ist zwischen 1990 und 2010 um sechs Prozent gestiegen, obschon immer effizientere Geräte auf den Markt kommen. Das Ziel des 2000-Watt-Bürgers ist damit weit entfernt, denn momentan verbrauchen wir durchschnittlich 5400 Watt pro Person. Wärmeausstoß und Treibstoffverbrauch sind konstant geblieben. Strom, Wärme und Treibstoffe stammen in München derzeit noch überwiegend aus der Verbrennung von Kohle, Erdgas, Erdölderivaten und Müll. Hier muss die LH München korrigieren und Alternativen erörtern. Das Heizkraftwerk Nord gerät immer mehr in den Fokus einer großen Gegenbewegung.

Ein Hauptgrund für die Temperaturzunahme in München ist zudem die dichte Bebauung. Dadurch werden Luftzirkulationen verhindert und Freiluftschneisen versiegelt. Aufgrund des Zuzugs vieler Menschen nach München, ist die Tendenz weiter kritisch zu sehen. Bereits jetzt ist München mit 4.850 Einwohnern je Quadratkilometer die am dichtesten bevölkerte Gemeinde Deutschlands. Eine Nachverdichtung ist unausweichlich, wodurch die freien Flächen in und um München in Zukunft bebaut werden müssen. 81 Prozent der Gesamtfläche Münchens, etwa 25.000 Hektar bilden Siedlungs- und Verkehrsfläche. München ist damit zu 44 % versiegelt. Mit der Bebauung Freihams wird die Versiegelung weiter vorangetrieben, gleichwohl Freiham ebenso als spannendes Klimaprojekt glänzt (s. Unten). Das sogenannte „Alpine Pumpen“ ist jedoch von herausragender Bedeutung. Es sorgt für eine Abkühlung des Stadtklimas Münchens. Wesentlich für die Zirkulation sind aber Frei- und Grünflächen, sowie Sportareale oder Wälder und Forst. Tagsüber kann die warme Luft über diese Gebiete gen Alpen wandern, während Nachts kalte Luft in die Stadt geweht wird. Die Grünflächen selbst weisen ein kühleres Binnenklima auf, wodurch diese bereits als thermale Entlastung dienen. Die bereits verbaute und versiegelte Innenstadt Münchens könnte beispielsweise durch Begrünung der Innenhöfe oder der Fassaden für weitere Entlastung sorgen. Das Grün sorgt zudem für eine höhere Verdunstung, da sie das Wasser aufsaugen und abgeben. Ähnliches könnte mit aufgefangenem Regenwasser geplant werden. In Hitzeperioden wird es über die Vegetation hinzugeführt, was zu einer höheren Verdunstung führt. Ein durchdachtes Modell bietet dabei ein Wohnprojekt in Freiham. Dachbegrünung, Baumbepflanzung und Versickerungsanlagen. So wird die Versiegelung.

Wir müssen neu denken. Fernab von uns bekannten Kategorien. Innovation klappt nicht, wenn wir uns an alte Modelle klammern.

Lasst uns gemeinsam neu denken!

Und täglich grüßt das Murmeltier: Kandidatenkür

Ist denn schon wieder Wahlkampf wird sich mancher in der zweiten Jahreshälfte 2016 fragen. Im September küren wir unsere Kandidatin / unseren Kandidaten küren und vorher werden Vorstellungsrunden in den Ortsvereinen stattfinden. An welchem Sonntag im Herbst 2017 der Bundestag gewählt wird, ist noch nicht sicher. Es könnte der 24. September sein. Sicher ist aber, dass wir beschlossen haben, uns mit der Klimapolitik zu befassen. Das wird sich auch in unseren Aktivitäten widerspiegeln. Geplant sind eine Veranstaltung zum Thema Stadt der Zukunft im April. Angesichts dessen, dass München schon in wenigen Jahren im Sommer subtropische Nächte haben könnte, wird es hier auch um Maßnahmen zum lokalen Gegensteuern gehen. ...

Die Veranstaltung, die in der Evangelischen Stadtakademie stattfinden soll, wird von den BWK-Vorstandsmitgliedern Stefanie Junggunst und Wolfgang Thoma vorbereitet. Wer Vorschläge einbringen möchte, wende sich an die beiden. Angedacht ist auch ein Ehrenamtlichen- / Aktiven-Empfang wie letztes Jahr. Die Klimapolitik soll uns auch in jedem Newsletter im Jahr 2016 begleiten. Wir freuen uns auch hier über Vorschläge. Ein Bestandteil unserer Arbeit bleiben wird auch dieser Newsletter, der alle zwei Monate erscheinen soll.

In der ersten Jahreshälfte konzentrieren wir uns also auf die inhaltliche Arbeit, während wir zur Jahresmitte hin immer mehr auf (Vor-) Wahlkampmodus umschalten werden. Von April bis Juli 2016 können die Ortsvereine mit den Delegiertenwahlen für die Aufstellungskonferenz beginnen. Im September oder spätestens Oktober 2016 führen wir die Aufstellungskonferenz zur Nominierung Bundestagskandidatinnen durch. Und danach werden wir unsere Arbeit sicherlich eng mit dem Kandidaten / der Kandidatin abstimmen. Den Zeitplan über die Wahltermine und Fristen des Landesverbandes füge ich an.

Arno Laxy

Klimawandel – Das Pariser Abkommen

12. Dezember, 19:27 Uhr. Laurent Fabius, Frankreichs Außenminister und Leiter der Verhandlungen, besiegelt den 14-Tage-Marathon mit seinem grünen Holzhammer. 196 Staaten haben sich damit auf einen neuen gemeinsamen Vertrag geeinigt. Die Freude über den, lange Zeit nicht für möglich gehaltenen Beschluss reicht von Fabius bis zu NGOs wie Greenpeace. Ziel des Paris-Abkommen ist es, die Erderwärmung zu begrenzen. Warum ändert sich das Klima? Und wie soll es gelingen, die Erderwärmung zu drosseln?

Das Klima ist ein geschlossenes System, bei dem die Sonne eine zentrale Rolle spielt. Sie strahlt auf die Erde, gibt über ihre Strahlen Wärme ab, die entweder vom Erdboden absorbiert oder zurückgestrahlt wird. Es gibt ein Gleichgewicht. Das war der Idealfall. Durch den menschlichen Erfindergeist dessen Streben nach Mehr ist, insbesondere seit den 1950er Jahren, ein besonders starker Ausstoß von Treibhausgasen festgestellt worden. Mehr Autos, mehr Produktion, mehr chemische Hilfsstoffe (wie FCKW oder Düngemittel) etc. führen zu mehr Emissionen. Die wichtigsten Vertreter sind Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan (CH4) und Lachgas (N2O). Sie entstehen durch Verbrennung fossiler Energieträger, wie Erdöl, Erdgas, Kohle. Sie bilden eine unsichtbare Mauer, die teilweise verhindert, dass die Wärme vollständig reflektiert wird. Es entsteht also ein Ungleichgewicht zwischen Einstrahlung und Rückstrahlung. Unter Wissenschaftlern – lassen wir die ideologisch verkopften weg - ist es unwidersprochen, dass das gestörte Gleichgewicht vom Menschen verursacht wurde. Der Mensch ist der einflussreichste Faktor auf der Erde geworden. Es sei nebenbei angemerkt, dass weltweite Proben aus der Biospähre, also unseres Lebensraumes, nachweislich radioaktive Teilchen aufweisen. Das liegt am radioaktiven Niederschlag der Kernwaffentests von 1945 bis 1970. Deshalb wird auch vom Anthropozän gesprochen (anthropos = Mensch, Das vom Menschen Neu gemachte), als neuer Zeitabschnitt der Erde.

Was bisher geschah im Zeitraffer

Wir merken es selber. Das Wetter hat sich verändert. Es ist wärmer, Kältephasen sind kürzer. Das ist global nicht anders. Die Ozeane sind wärmer geworden. Seit 1970 um rund 0,5 Grad Celsius, mit wichtigen Folgen für die Gletscher. Die Arktis-Gletscher zweichen zurück, schmelzen und erhöhen den Meeresspiegel. Die Fläche des arktischen Meereises erreichte im September 2012 einen neuen Tiefstand. Das Eis der Arktis schrumpft alle Zehn Jahre um vier Prozent, Mehrere Forscher gehen davon aus, dass zwischen 2020 und 2040 die Arktis komplett frei von Meereis sein wird. Auch die Westantarktis leidet unter der menschlich erzeugten Erwärmung massiv. Zwischen 1992 und 2014 gingen jedes Jahr 6,4 Gigatonnen mehr Eis verloren als im Vorjahr. Die Folge sind unter anderem gestiegene Meeresspiegel. Im 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts erhöhte sich der Meeresspiegel um rund 20 Zentimeter. Die Meere dienen aber auch zur Aufnahme der Treibhausgase, hier insbesondere CO2, als sogenannte Kohlenstoffsenke. Sie nehmen das CO2 auf, das im Meer versinkt, verteilt und umgewandelt wird. Pro Tag sind es rund 20 Millionen Tonnen CO2, die das Meer aufnehmen kann. Die dramatische Zunahme an CO2 führt aber zu einer Versauerung der Meere. Der durchschnittliche ph-Wert ist seit der Industrialisierung von 8,2 auf 8,1 gefallen. Klingt nicht dramatisch, ist es aber doch. Das ökologische Gleichgewicht der Meere ist empfindlich gestört, denn das wichtige Kalk kann sich durch die Versauerung nur noch schwer bilden. Korallen sterben, Algen können keine Kalkschalen mehr entwickeln, mit weitreichenden Folgen für die Nahrungskette der Meere.

Und München? Laut dem Deutschen Wetterdienst, wir München sich zu einer Hitzeinsel entwickeln. Dies hat Dr. Paschlau in seinem Vortrag zur Jahreshauptversammlung erwähnt. Auch die Stadtklimaanalyse der Landeshauptstadt München sagt einen deutlichen Temperaturanstieg von 4,5 Grad Celsius voraus. Zur Entlastung müssen wichtige, einschneidende Maßnahmen ergriffen werden. Welche ich für richtig halte, erläutere ich im zweiten Teil des Beitrags im nächsten Newsletter.

Wolfgang Thoma, stellvertretender BWK-Vorsitzender und OV-Vorsitzender Neuhausen

Sicherheit vor Partizipation

„Deutschlands Zukunft. Sicher.“ Unter diesem Titel stand der dreitägige Bundesparteitag der SPD in Berlin. Sicher war der Parteitag auf jeden Fall. Allein um auf seinen Platz zu kommen, musste man schon viermal seine Delegiertenkarte und seinen Personalausweis zeigen. Um die Sicherheit kümmerte sich der Parteivorstand (PV) um die Delegierten jedoch nicht.

Das Antragsbuch mit 850 Seiten hätte man eigentlich nicht lesen müssen, denn nahezu alle Anträge wurden laut Antragskommission durch vorangestellte Anträge des Parteivorstandes abgeräumt. In den Themenbereichen, in denen es keinen Antrag vom PV gab, wies die Antragskommission vorsorglich darauf hin, dass es noch einen Initiativantrag des PV geben würde, der die Anträge für erledigt erklären sollte. Dies muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: in dem gedruckten Antragsbuch werden Initiativanträge angekündigt, über deren Inhalte die Antragskommission schon detailliert Wissen hat. Ein Antragsschluss gilt wohl nicht für den Parteivorstand, denn in den Ini-Anträgen, waren kaum Punkte zu finden, die nicht erst nach Antragsschluss passiert waren und somit den Initiativcharakter gerechtfertigt hätten. Die Ini-Anträge des PV kamen zudem nicht alle am Donnerstag zu Beginn des Parteitages, sondern verteilt über den ganzen Parteitag.

Respekt vor den Delegierten, die ihr Geld nicht mit Politik verdienen und sogar Urlaub nehmen für den Parteitag, war da nicht zu spüren. Dies zeigte sich schon beim Testlauf für die elektronischen Abstimmungsgeräte, als es vom Präsidium hieß „Wir können nicht auf alle warten!“, obwohl etliche Delegierte Probleme mit den Geräten hatten. Diese Probleme waren der Technik geschuldet, nicht der Bedienung durch die Delegierten! Glücklicherweise besann man sich nach einem chaotischen, fehlerhaften ersten offiziellen Wahlgang, zur bewährten Methode Stift und Zettel.

Für uns in München ist der Initiativantrag IA10 zu bezahlbaren Wohnungsraum äußerst wichtig. In diesem Antrag gingen auch die wohnungspolitischen Anträge aus München und Oberbayern auf. Man merkt, dass unsere Anträge hier die Richtung vorgegeben haben. Inhaltlich fundierte Antragsarbeit lohnt sich, auch wenn leider der Parteivorstand hier das Lob einheimst. Ein paar Stichpunkte aus dem Antrag: Feststellung von konkreten Wohnungsneubauzahlen pro Jahr und die Notwendigkeit des Bundes als aktiver Akteur im Wohnungsbau; zusätzlich 5 Mrd. € in 5 Jahren zu den schon im Kabinett beschlossenen 2 Mrd. €; aktive Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften; Zielsetzung bei Verkauf von Bundeseigentum auf Wohnungsbau statt Einnahmensteigerung; Nachverdichtung vor Flächenfraß; verbessertes Wohngeld; wirksamer Mieterschutz bei Modernisierung u.a. durch Begrenzung der Umlage auf 6€/qm statt prozentualer Steigerung, die in München schmerzen würde.

Vorbildlich ist, dass man sämtliche Reden und Anträge man unter http://www.parteitag.spd.de/ finden kann. Dies sollte jeder nutzen, um sich einen Überblick zu verschaffen, da man ja doch in nächster Zeit als SPD-Mitglied auf bestimmte Punkte zum Parteitag angesprochen werden wird.

Die SPD wird gewählt für ihre Inhalte. Die Inhalte müssen stimmen. Die Inhalte müssen zentraler Bestandteil von unserer Präsentation sein. Mehr Inhalte hätte dem Parteitag gut getan - niemand braucht vier lange, z.T. inhaltlich fragwürdige (Lob der Fluggastdatenspeicherung), Grußworte und eine anschließende Podiumsdiskussion, wenn dafür Anträge hinten runterfallen. Das Grußwort der Amnesty International-Vorsitzenden hingegen war brillant und inhaltsschwer!

Sich nach diesem Bundesparteitag zu grämen und in die innere Emigration zu gehen, egal wie man zum gewählten Personal oder beschlossenen Anträgen steht, wäre der absolut falsche Weg. Sich mehr einbringen, konkrete Inhalte forcieren und streitbar nach innen wie nach außen sein, muss unserer Weg sein!

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Daniel Jazdzewski

- Vorsitzender Schwusos München & Schwusos Oberbayern -

Eine kurze Einordnung zum TTIP-Antrag von Roland Fischer:

Die „offiziellen“ Parteilinken (DL21) bewertet das Ergebnis mit „Der Bundesparteitag hat den Konventsbeschluss mit den 14 roten Linien bestätigt. Der von uns unterstützte Antrag der AfA zu CETA wurde als Material an den Parteivorstand überwiesen. Hier hätten wir uns eine klarere Position gewünscht. Zumindest konnte erreicht werden, dass die SPD nicht hinter den Konventsbeschluss zurückfällt. Hierbei wurde klargestellt, dass ein neues Verfahren für internationale Investitionsverfahren sowohl in TTIP als auch in CETA gelten müsse. Die Notwendigkeit zur Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards, allen voran der ILO-Kernarbeitsnormen wurde betont. Zudem werden erneut Forderungen nach mehr Transparenz und einer Wahrung der demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten von Parlamenten und Regierungen erhoben. Eine abschließende klare Antwort zu TTIP und CETA bleibt aus. Die Debatte um die Freihandelsabkommen wird also weitergehen, denn die Partei hat beschlossen, dass vor der Ratifizierung ein erneuter Parteitag oder Parteikonvent abschließend entscheiden wird“.

Für mich ist der Parteitagsbeschluss ein Rückschritt, da er im Gegensatz zum Konventsbeschluss Investitionsschiedsverfahren nicht mehr grundsätzlich ablehnt, sondern „nur“ private. Nach wie vor ist zu viel an Erwartungen und zu wenig an Bedingungen formuliert. Vor allem in Gabriels Reden ist deutlich geworden, dass es keine rote Linien (die wären für mich nicht zu unterschreiten), sondern nur Wünsche gibt. Wie sonst käme er zu der Aussage, dass ein Konvent oder Parteitag am Schluss entscheiden müsse, ob die Abkommen i n s g e s a m t zustimmungsfähig seien. Er hatte vor allem bei der Annahme der Wahl eindeutig verkündet, 75 Prozent der Partei würden ihm folgen, das sei entschieden und das werde jetzt auch so gemacht.

Wieder gewählt - der neue (alte) BWK-Vorstand!

In der gut besuchten Jahreshauptversammlung am 23. November wählten die Delegierten einen neuen Vorstand – und bestätigten damit auch den kompletten geschäftsführenden Vorstand im Amt. Wiedergewählt sind der Vorsitzende Arno Laxy, die stellvertretenden Vorsitzenden Karin Brieger, Stefanie Junggunst, Andreas Sperling und Wolfgang Thoma sowie Gustel Braun, Kassier und Marcel Reymus, Schriftführer. Vorausgegangen war ein Rückblick auf zwei Jahre politischer Arbeit im Bundeswahlkreis mit einer kurzen Debatte und der anschließenden Entlastung des Vorstandes. Nach den Wahlen referierte Dr. Helmut Paschlau, u.a. ehemaliger Leiter des Amtes für Abfallwirtschaft München aufrüttelnd und eindringlich über die Klimapolitik weltweit, in Deutschland und in Bayern.

Die ersten zwei Jahre der SPD in Regierungsverantwortung in der zweiten Großen Koalition nach der Wiedervereinigung sind vorüber, ebenso wie die zwei Jahre Amtszeit des Bundeswahlkreisvorstandes. Unsere Partei hat viele ihrer Wahlvorhaben umgesetzt (z.B. Mindestlohn), aber auch einige Kröten (wie die Asylrechtsverschärfung) schlucken müssen, teilweise ohne Not (Vorratsdatenspeicherung). Verglichen mit dem Bundestagswahlergebnis steht unsere Partei in der „Sonntagsfrage“ nicht schlechter dar, aber auch nicht wirklich besser. Im Bundeswahlkreis haben wir einige Neuerungen eingeführt und engagiert unser uns gesetztes Programm umgesetzt.

Innerparteiliche Kommunikation

Ein wichtiges Ziel für diese Periode war es für uns, die innerparteiliche Kommunikation zu stärken. Wir haben dafür den Austausch mit den anderen BWK-Vorsitzenden fortgeführt und im Zuge dessen vereinbart, uns untereinander mehr abzustimmen. Dabei haben wir beschlossen, dass einmal im Jahr ein BWK eine stadtweite Veranstaltung organisiert, zu der alle drei anderen Bundeswahlkreise einladen. Wir werden im April 2016 den Anfang machen.

Wir wollen auch die Information und Kommunikation mit den Genossinnen und Genossen in unserem Wahlkreis verbessern. Deswegen haben wir einen Newsletter mit eigenem Logo und in zeitgemäßem Erscheinungsbild entwickelt, der bisher auf sehr positive Resonanz gestoßen ist. Wir informieren darin über bundespolitische Themen wie die Flüchtlingsfrage oder den Mindestlohn und laden zu Veranstaltungen der Ortsvereine und unseren eigenen ein.

Eine „Gastkolumne“ halten wir für Genossinnen und Genossen frei, die auf Grund ihrer innerparteilichen oder parlamentarischen Arbeit besondere Informationen zu ausgewählten Themen liefern können.

Bisher haben sich die Unterbezirksvorsitzende Claudia Tausend und der stellvertretende OB-Vorsitzende Roland Fischer mit Beiträgen zu TTIP bzw. dem Parteikonvent zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt.

Veranstaltungen

Als Bundeswahlkreis möchten wir auch zwischen den Wahlen neben den eigenen Genossinnen und Genossen verstärkt Bürgerinnen und Bürger erreichen, die in der Stadt als Multiplikatoren wirken. Deswegen haben wir in enger Zusammenarbeit mit unserem Betreuungsabgeordneten Florian Post und dem Landtagsabgeordneten Andreas Lotte am 20. Februar 2015 erstmals zu einem Empfang für ehrenamtlich tätige Münchner und verdiente Genossinnen und Genossen eingeladen. Mit über 150 Gästen platzte der Saal aus allen Nähten. Wir planen, dieses Format auch nächstes Jahr wieder durchzuführen. Wir danken Florian Post und auch Andreas Lotte für die finanzielle und logistische Unterstützung.

Daneben hat der BWK in der Periode 2013 bis 2015 die satzungsmäßigen Aufgaben erledigt; Veranstaltungen und Vorstandssitzungen durchgeführt, in diesem Jahr die Koordinierungstreffen mit den drei anderen BWK-Vorsitzenden wieder aufgenommen und sich an der innerparteilichen Willensbildung beteiligt, u.a. in Form eines Antrages an die Bundestagsfraktion im Sommer 2015. Neben einer inhaltlichen Veranstaltung zu TTIP im Jahr 2014 mit Martha Mertens als Referentin, hatten wir Florian Post im Hochsommer dieses Jahres zu Gast, der uns in seinem Bericht aus Berlin lebhaft und anekdotenreich an seinem Abgeordnetenleben in Berlin teilhaben ließ

Arno Laxy

#SPD

Neues ... BWK-Konferenz am 23. November

Was bewegt die Genossinnen und Genossen im BWK-Gebiet, das von der urbanen Innenstadt bis ins ländliche Aubing reicht? Welche Themen können für die nächsten Wahlen wichtig werden, welche Veranstaltungen stehen an? Wir möchten in dieser Rubrik zukünftig auf Veranstaltungen oder Themen, die vor Ort wichtig sind, hinweisen. Dieses Mal im Mittelpunkt: die nächste BWK-Konferenz und der Jahresparteitag.

Am Montag den 23.11 findet unsere BWK-Jahreshauptversammlung statt. Wir werden den Vorstand turnusgemäß neu wählen. Eine Woche danach beginnt in Paris eine bei aller (Un-) Bescheidenheit doch ungleich wichtigere Konferenz: Die Weltklimakonferenz - Wir nehmen dieses Großereignis zum Anlass, mit einem kundigen Referenten über den Klimaschutz, Energiewende und Co zu sprechen. Mehr dazu in Kürze. Das Thema Klimapolitik wollen wir im BWK auch im nächsten Jahr weiterverfolgen.

Jahresparteitag des SPD-Unterbezirks: Am 16. November findet der Jahresparteitag der Münchner SPD im Kolpinghaus statt. Weitere Informationen gibt es in der Geschäftsstelle im Oberanger. Zur innerparteilichen Meinungsbildung fügen wir außerdem ein Papier zum Thema Listenaufstellungen an.

Auf ins Wirtshaus zum Isartal

Knapp, aber doch noch rechtzeitig möchten wir auf die Veranstaltung des BWK-Süd hinweisen. Es geht um das innen- wie europapolitisch aktuell wichtigste Thema: Die Flüchtlingspolitik, ihre Herausforderungen und Chancen. Ein hochkarätig besetztes Podium diskutiert darüber heute am 28. Oktober 2015 um 19:30 Uhr im Wirtshaus zum Isartal in der Brudermühlstraße 2. Wir würden uns freuen, wenn der eine oder die andere noch kurzfristig den Weg dahin findet.

Der Mindestlohn wirkt

Es war leider zu erwarten. Angebotsorientierte Wirtschaftswissenschaftler und Lobbyisten nutzen die Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland, um einen neuen Angriff auf den Mindestlohn zu starten. Deutschlands bekanntester neoliberaler Chefideologe Hans-Werner Sinn hat Anfang Oktober zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert, den Mindestlohn abzuschaffen. Andere sind im beigesprungen. Dabei ist der Mindestlohn ein sozialdemokratischer Erfolg, den wir uns nicht wegnehmen lassen werden! Denn der Mindestlohn sorgt für steigende Einkommen und mehr Gerechtigkeit. Zahlen der Bundesbank belegen, dass gerade Un- und Angelernte in Ostdeutschland vom Mindestlohn profitieren und Lohnsteigerungen von bis 9,3 Prozent einstreichen konnten.

Diese und weitere Ergebnisse präsentierten und diskutierten die rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DGB-Mindestlohn-Konferenz am 15. September 2015. Zu der „Kommt der Mindestlohn überall an – eine Zwischenbilanz“ betitelten Veranstaltung waren neben Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, DGB-Vertretern und Wissenschaftlern auch Menschen gekommen, die vom Mindestlohn profitierten oder von ihren Arbeitgebern um ihren Anspruch gebracht worden waren.

Gefürchtet worden war häufig, dass vor allem Minijobs im Handel und dem Dienstleistungsbereich weniger würden. Wegen des bürokratischen Aufwands rechneten sich diese nicht mehr, so die Argumentation. Wir halten es dagegen für wünschenswert, dass viele Minijobs nun endlich durch Normalarbeitsverhältnisse ersetzt werden. Denn hier sind vor allem Frauen betroffen. Aufklärung tut hier Not, denn der Rentenanspruch bei Minijobs ist eben sehr gering. Deswegen sollte viel mehr über eine Abschaffung der Minijobs nachgedacht werden.

Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Zahl der Aufstocker – also Menschen, deren Lohn so niedrig ist, dass sie zusätzlich einen Arbeitslosengeld II-Anspruch haben – dieses Jahr um 60.000 sinken wird. Und dass die Arbeitslosigkeit durch den Mindestlohn nicht gestiegen ist, beweisen Monat für Monat die Statistiken der Bundesagentur. Natürlich müssen in bestimmten Situationen Arbeitnehmer und Arbeitgeber flexibel sein. Bei den Taxifahrern muss es die Möglichkeit geben Umsatzbeteiligungen und die Beachtung der Arbeitszeiten in Einklang zu bringen. Was aber nicht sein darf, ist das aus purer Ideologie der Mindestlohn wieder ausgehebelt wird. Alle internationalen Erfahrungen sprechen für die positiven arbeitsmarktpolitischen Wirkungen des Mindestlohns. Die bisherigen Berichte aus Deutschland bestätigen das.

Weitere Informationen zum Mindestlohn von der SPD, der SPD-Bundestagsfraktion, der erwähnten DGB-Konferenz und dem WSI unter den folgenden Links:

SPD-Bundestagsfraktion zum Mindestlohn: http://www.spdfraktion.de/themen/mindestlohn

SPD-Faktencheck-Mindestlohn: http://www.spd.de/aktuelles/Faktencheck_Mindestlohn/

Das Mindestlohngesetz, eine Zwischenbilanz: http://www.dgb.de/themen/++co++bf883116-15c9-11e5-bc38-52540023ef1a

WSI-Mindestlohndatenbank: http://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_43610.htm

Tarifliche Branchenmindestlöhne mehrheitlich über 10 Euro: http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/52614_62087.htm

#mindestlohn #spd #dgb

TTIP: Investitionsgerichtshof statt Schiedsgerichte!

Heute hat Bundestagspräsident Lammert mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen gefordert. Die Verhandlungen zwischen Vertretern der Europäischen Union und denen der US-Regierung kommen aktuell wohl gut voran. Eine Zustimmung macht Lammert gleichwohl von mehr Transparenz abhängig. Mehr Transparenz bei TTIP und einen Investitionsgerichthof fordert auch unsere UB-Vorsitzende in ihrem Gastbeitrag:

"Die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP werden seit langem kritisch von der europäischen Öffentlichkeit begleitet. Hauptkritikpunkt sind intransparente private Schiedsgerichte, vor denen Investoren gegen Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit klagen können. ...

In der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion haben wir schon letztes Jahr gefordert, statt privaten Schiedsgerichten ein öffentliches Investitionsgericht einzuführen, das ähnlich wie ein nationales Gericht aufgebaut ist.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zusammen mit anderen sozialdemokratischen Handelsministern im Februar 2015 in Madrid einen internationalen Investitionsgerichtshof vorgeschlagen, sein Wirtschaftsministerium hat bei der EU-Kommission einen ausgearbeiteten Vorschlag eingereicht. Mit dem neuen Entwurf, den EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 16. September vorgestellt hat, ändert sie nun radikal den bisherigen Kurs der Kommission und übernimmt weitgehend die Forderungen der deutschen Sozialdemokraten:

So sieht der Kommissionsvorschlag für TTIP einen Investitionsgerichtshof vor, bei dem 15 ständige Richter (fünf aus der EU, fünf aus den USA, fünf aus einem Drittstaat) von den Staaten nominiert werden und zufällig einem Fall zugewiesen werden – bisher konnten auch Investoren bei der Schiedsrichterbenennung mitentscheiden. Richter müssen sich an einen Moralkodex halten, müssen eine Richterähnliche Befähigung in ihrem Heimatland haben und dürfen in keiner anderen ähnlichen Funktion tätig sein. Interessenskonflikte sollen so ausgeschlossen werden. Verfahren werden öffentlich sein, Dokumente für alle einsehbar. Auch ein institutionelles Berufungsverfahren ist vorgesehen. Des Weiteren ist im Text das Recht von Staaten festgeschrieben, im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren, Investoren können dagegen also nicht klagen.

Der Vorschlag ist ein großer Schritt in die richtige Richtung! Ein paar Verbesserungen müssen noch gemacht werden – so müssen beispielsweise auch Pflichten von Investoren für soziale Verantwortung Eingang in den Text finden – aber die Botschaft lautet: Private Schiedsgerichte sind tot. Dies darf nicht nur für TTIP gelten, sondern für alle Handelsabkommen, die ab jetzt verabschiedet werden oder bereits bestehen. Insbesondere gilt das auch für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA. Dieses befindet sich zurzeit in der sogenannten Rechtsförmlichkeitsprüfung, Änderungen sind noch möglich. Wir werden dafür kämpfen, dass der Investitionsgerichtshof auch dort Anwendung findet.

#Claudia Tausend

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