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Rechtsanwalt Fachanwalt Rosenheim Dr. Herzog Rechtsanwälte www.drherzog.de

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Entlassung Polizeianwärter wegen charakterlicher Nichteignung

Entlassung Polizeianwärter wegen charakterlicher Nichteignung

 Polizeianwärter scheitert mit Eilantrag gegen Entlassung

Beschluss VG Aachen v. 21.11.2014 –  1 L 710/14

Mit Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 21. November 2014 hat das VG Aachen entschieden, dass die Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis offensichtlich rechtmäßig sei.

Dem angehenden Polizisten war vom Polizeipräsidenten vorgeworfen worden, eine…

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Personalienfeststellung im Zug durch Bundespolizei rechtswidrig

Personalienfeststellung im Zug durch Bundespolizei rechtswidrig

Urteil des VG Koblenz v. 23. Oktober 2014, 1 K 294/14.KO

Feststellung der Personalien in der Regionalbahn von Mainz nach Köln durch Bundespolizei war unzulässig

Die Kläger, Eheleute, sind deutsche Staatsangehörige. Sie befanden sich im Januar 2014 in der von Mainz nach Köln verkehrenden Regionalbahn „trans regio MRB 32“. Ein Bundespolizist forderte die Kläger auf, ihre Ausweise vorzulegen. Die…

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Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

BVerwG 9 C 8.13 – Urteil vom 15. Oktober 2014 Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr  ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.10.2014 entschieden.

Die Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt für einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer von jährlich…

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Automatisierte Kennzeichenerfassung- Klage erfolglos!

Automatisierte Kennzeichenerfassung- Klage erfolglos!

 BVerwG 6 C 7.13  v. 22.10.2014 Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22.10.2014 eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit…

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Nichtraucherschutz contra Vereinigungsfreiheit in Gaststätten

Nichtraucherschutz contra Vereinigungsfreiheit in Gaststätten

Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. September 2014 1 BvR 3017/11

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG).

Dies das…

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Sachliche Zuständigkeit Bundespolizei am Bahnhofsvorplatz

BVerwG 6 C 4.13 – Urteil vom 28. Mai 2014 Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in…

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Blitz-Marathon vom 18.09.-19.09.2014

Rosenheim (ACE MH) 15. September 2014

Blitz-Marathon vom 18.-19.09.2014 – Tempolimits beachten

Der ACE Auto Club Europa hat allen Autofahrern geraten, im eigenen Sicherheitsinteresse die vorgeschriebenen Tempolimits strikt zu beachten. Zu diesem Zweck sei es sinnvoll, soweit im Fahrzeug vorhanden, den Tempomat zu aktivieren. Zugleich machte der Rosenheimer VertrauensAnwalt des ACE Auto Club…

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Betretungsverbot in Zusammenhang mit Fussballspielen

Betretungsverbot in Zusammenhang mit Fussballspielen

Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für FCK-Anhänger rechtens

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 15. Juli 2014 – 5 K 996/13.NW

Die Polizei hat einem Anhänger des 1. FC Kaiserslautern zu Recht verboten, am Tag des Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC am 20. Oktober 2013 das Stadtgebiet von Kaiserslautern zu betreten. Das hat das…

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Mietrecht: Was muß in einer Eigenbedarfskündigung stehen?

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist sicher eine der kompliziertesten Kündigungen. Die Gründe für die Kündigung müssen juristisch fundiert angegeben werden. Immer wieder “stolpern” Vermieter über die hohen Begründungsanforderungen, die die Gerichte an die Wirksamkeit einer solchen Kündigung stellen.

Der Bundesgerichtshof hat sich am…

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Versicherungsrecht Anwalt Rosenheim: BGH zum Rücktrittsrecht des Versicherers bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht

Versicherungsrecht Anwalt Rosenheim: BGH zum Rücktrittsrecht des Versicherers bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht

BGH: Rücktrittsrecht des Versicherers bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht trotz fehlerhafter Belehrung

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt…

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Rechtsanwalt Rosenheim - Pflichtverteidigung: Das sollte sich mancher Lieblingspflichtverteidiger merken!

Rechtsanwalt Rosenheim – Pflichtverteidigung: Das sollte sich mancher Lieblingspflichtverteidiger merken!

Rechtsanwalt Rosenheim und Pflichtverteidigung Strafverteidigung erfordert mehr! Es reicht halt nicht, wenn ein Mensch mit Robe neben dem Angeklagten sitzt!

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass auch ein Pflichtverteidiger mal die Akten lesen sollte:

Der Angeklagte ist nicht hinreichend verteidigt, wenn bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ein anderer Verteidiger für einen Tag…

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Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen- zeitgemäß ?

Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen- zeitgemäß ?

Die für Beamtenrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.05.2014 entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf.

Beschluss des VG Darmstadt Az.:1 L 528/14.DA

Eine junge Darmstädterin hatte sich um die Zulassung zur…

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Kosten für Kontoauszug: Rechnung per Post darf nichts extra kosten

Kosten für Kontoauszug: Rechnung per Post darf nichts extra kosten

Kosten für Kontoauszug: Rechnung per Post darf nichts extra kosten OLG Frankfurt am Main: Zusätzliches Entgelt für Mobilfunk-Rechnung per Post unzulässig

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post kein zusätzliches Entgelt berechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.01.2014 (Az.: 1 U 26/13) entschieden, wie der Verbraucherzentrale…

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Befristung Wiedereinreisesperre

Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden

BVerwG 1 C 2.13 – Urteil vom 06. März 2014

BVerwG 1 C 5.13 – Urteil vom 06. März 2014

Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist,…

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Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf Bahnhofsvorplatz

BVerwG 6 C 4.13 – Urteil vom 28. Mai 2014

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als…

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OLG Oldenburg: Trunkenheit im Verkehr beim Führen einer Pferdekutsche ab 1,1 Promille

OLG Oldenburg: Trunkenheit im Verkehr beim Führen einer Pferdekutsche ab 1,1 Promille

OLG Oldenburg: Trunkenheit im Verkehr beim Führen einer Pferdekutsche ab 1,1 Promille StGB § 316 I, II; StVO § 24

Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg auch bei einem Pferdekutscher ab einem Grenzwert von 1,1 Promille bejaht werden. Der für Autofahrer geltende Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit sei ohne weiteres übertragbar.

OLG…

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Disziplinarklage gegen Drogenfahnder abgewiesen

Disziplinarklage gegen Drogenfahnder abgewiesen

VG Bremen Urteil vom 3. März 2014 (Az.: D K 148/12)

Das  Verwaltungsgericht Bremen hat am 03.03.2014  die Disziplinarklage der Freie Hansestadt Bremen (Klägerin) abgewiesen, mit der sie die Entfernung eines Polizeibeamten (Beklagter) aus dem Dienst begehrt hat.

Der Beamte, ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, war in der Zeit von 2002 bis 2008 durchgängig als stellvertretender…

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