Armut, Prostitution und das neoliberale Sexkaufverbot
Ein Artikel im Krautreporter beginnt mit der Geschichte einer schwangeren Migrantin, die so arm ist, dass sie bis zur Entbindung und direkt danach auf den Strich muss, um zu ĂŒberleben. Warum ist das eine Geschichte ĂŒber Prostitution, wenn es eigentlich eine Geschichte des offensichtlichen Versagens des deutschen und europĂ€ischen Sozialstaates ist? Warum ist das eine Geschichte ĂŒber Prostitution, wenn es doch eigentliche eine Geschichte ĂŒber das Versagen unserer Wirtschaftsordnung ist, die zwar schon immer, aber seit dem verstĂ€rkten Trend zum Neoliberalismus seit den 1980er Jahren, immer stĂ€rker auf die globale Ausbeutung der SchwĂ€cheren aufbaut? Ob es nun LĂ€nder oder Menschen sind (und im Zweifel korreliert das), ist dabei doch egal.
Eine schwangere Frau muss in Europa, in Deutschland anschaffen. Als Migrantin hat sie dabei kein Recht auf Sozialhilfe. Warum ist das ein Text ĂŒber Prostitution und kein Text ĂŒber die progressive Abschaffung des Sozialstaates und sozialer Leistungen fĂŒr Migrantinnen, die in den letzten Jahren erst stattgefunden hat? Warum findet sich in diesem Text kein Wort darĂŒber, wie die migrationsfeindliche Panik ĂŒber "Sozialschmarotzer" und "Armutsprostituierte" (alle angeblich aus Osteuropa, bzw. inzwischen sind es die FlĂŒchtlinge aus Syrien), die ĂŒberhaupt erst zur Abschaffung der sozialen Netze fĂŒr Migrantinnen in solchen Notlagen gefĂŒhrt hat?  Warum wird die Tatsache, dass diese Frauen keinen Anspruch auf Hartz IV haben, als unausweichliche RealitĂ€t hingenommen? Ist es politisch inzwischen so undenkbar geworden, soziale Rechte einzufordern und auf eine Reform von Hartz IV hinzuwirken? Wie kritisch ist ein Text, der in einem Text ĂŒber Armutsprostitution den Status Quo von Hartz IV und sozialer Rechte einfach so hinnimmt?
Was soll Mensch mit dem Hinweis anfangen, dass die Osterweiterung an allem Schuld sei? Oder die angebliche "Legalisierung" (die aber aber nie vollstĂ€ndig vollzogen wurde)? Was soll der Hinweis, dass "kaum noch deutsche Frauen" da stehen? Soll das heiĂen, dass Migrantinnen unerwĂŒnscht sind und doch lieber zu Hause bleiben sollen oder dass doch mehr deutsche Frauen der Prostitution nachgehen sollen? Wie man es dreht und wendet, der Text wirft ein Schlamassel von Fragen auf, die alle unbeantwortet bleiben.
Prostitutionsgegner*innen reden immer so lautstark vom "System Prostitution", dessen Geschichten aber immer merkwĂŒrdig strukturlos sind, denn die einzigen Geschichten, die sich dort finden, sind jene der Individuen, der einzelnen Menschen mit ihren Erfahrungen, die möglichst detailliert, teilweise pornographisch, meist aber objektifizierend erzĂ€hlt werden. Die groĂen, lange anhaltenden Wirtsschafts- und Sozialstrukturen finden, bis auf wenige Floskeln, kaum ErwĂ€hnung - schon gar nicht in den Analysen und LösungsvorschlĂ€gen.
Die Hoffnung ist, dass mit den schrecklichen Geschichten dieser Frauen irgendwie wachrĂŒtteln und mobilisieren kann. Die Frage ist: Mit welchem Ziel? Seit einigen Jahren ist ein globaler Trend zur Prohibition, Repression und Verachtung gegenĂŒber Sexarbeit zu beobachten, der von Regierungen, Anti-Prostitutions-Aktivisten und der Presse ausgeht.
Ja, das Sexkaufverbot. Wenn es das doch gĂ€be, dann wĂŒrden wir von einem Tag auf den anderen in einer besseren Welt leben, sagen sie uns. Dann wĂŒrde keine Prostitution mehr stattfinden, sagen sie uns, obwohl wir wissen, dass noch nirgend jemals ein Prostitutionsverbot (egal, wie es ausgestaltet war) dieses Ziel erfĂŒllen konnte. Das Leid der Frauen, geschildert durch Prostitutionsgegner*innen aller Couleur wird dadurch weder verschwinden noch geringer werden. Es reicht ein Blick in die USA. Es reicht ein Blick egal wohin. Aber nein, man will LegalitĂ€t dĂ€monisieren.
NatĂŒrlich gibt es diejenigen, die glauben, dass wenn ein Gesetz nur wirklich perfekt und konsequent durchgesetzt wĂŒrde, es auch funktioniert. Der Hinweis darauf, dass ein Sexkaufverbot nur durch einen Sexpolizeistaat mit totaler Ăberwachung durchgesetzt werden kann, stöĂt in Zeiten eines "law-and-order"-Fanatismus auf wenig Gehör: Sicherheit und Ordnung sind die groĂen Parolen. Und: Schutz Schutz Schutz. Der Staat soll schĂŒtzen. Wie kann es denn schlecht sein, Menschen zu Ăberwachung und ihre SexualitĂ€t zu kontrollieren, wenn das doch nur gut gemeint ist?
Dass wir nicht vergessen sollten, uns vor dem Staat zu schĂŒtzen, ups, schon vergessen.
Weder die EinschrĂ€nkungen der Freiheit und Selbstbestimmung aller Menschen noch das empirisch nachweisbare Wissen darĂŒber, dass ein Verbot nie vollstĂ€ndig sondern immer nur quotenweise umgesetzt werden kann, sind in den Augen derjenigen, die pauschal fĂŒr ein Sexkaufverbot einstehen, valide Argumente. Dass ein Sexkaufverbot weder die Prostitution ausrottet noch den Menschenhandel reduziert, interessiert auch niemanden, denn - so sagen sie - es kĂ€me doch auf das "Signal", die "Symbolpolitik", den "Bewusstseinswandel" an. Freier mĂŒssten sich endlich verantworten.
Und das sollten sie auch. Dass es MĂ€nner gibt, die Lust an Gewalt, UnterdrĂŒckung und Ausbeutung empfinden und dies (wahrscheinlich alles andere als) nur durch die Bezahlung fĂŒr Sex ausleben, ist eines der groĂen Probleme. Wenn aber Leute die Bezahlung fĂŒr Sex grundsĂ€tzlich unter Strafe setzen wollen, frage ich mich, was das soll. Denn durch einen solchen Akt werden keine strukturellen Rahmenbedingungen angegriffen: Das Sozialsystem, die globale Wirtschaft, die Armut - all das bleibt unverĂ€ndert. Es ist wohl zu schwer das anzugreifen.
Das Sexkaufverbot ist in seinem Kern zutiefst neoliberal: Es will durch mickrige Strafen, die an Individuen gerichtet sind, die das tendenziell finanziell auch sehr gut verkraften können, irgendeine systemische VerĂ€nderung bewirken. Ohne allerdings das System auch nur ansatzweise anzugehen. Dieses Verbot ist eine neoliberale Lösung, die Frauen in ihrer Armut mit ihren immer noch niedrigeren Löhnen schwelgen lĂ€sst und Migrantinnen als ArbeitskrĂ€fte fĂŒr die Reinigungs-, Haushalts- und Pflegeindustrie gewinnen will. Wie sonst können sonst europĂ€ische Frauen Karriere machen, wenn es da nicht arme Frauen gibt, die ihnen durch schlecht bezahlte Arbeit diese Doppelbelastung abnehmen?
Man zieht sich also in eine einfache Verbotslogik zurĂŒck, die ganz im Sinne neoliberaler Entwicklungen steht und gleichzeitig die Arbeits- und Lebensbedingungen derjeniger, die natĂŒrlich immer noch mit Sex ihr Geld verdienen, verschlechtert. Man freut sich ĂŒber das "Signal" dieses Verbotes und vergisst, dass das Gesetzt nicht nur *ein* Signal sendet. Man erhofft sich von Kriminalisierung der Bezahlung fĂŒr Sex einen "Bewusstseinswandel", berĂŒcksichtigt aber keine mehr oder weniger nicht-intendierten Konsequenzen. Ich frage mich, was das fĂŒr ein Bewusstseinswandel sein soll - bei gleichbleibenden sozio-ökonomischen Bedingungen und gleichbleibender Armut? Bei Fortbestehen der gerade in prostitutionskritischen Kreisen so hĂ€ufig kritisierten Erscheinungen des "Kapitalismus" und "Patriarchats"?
Der einzige Bewusstseinswandel, den ein Sexkaufverbot einleitet, ist die Vorstellung, dass MĂ€nner fĂŒr Sex nicht mehr bezahlen sollen, egal wie arm die Frau ist, egal wie sehr sie selbst lieber 30-40-50 Euro in der Tasche hĂ€tte als den mutmaĂlichen Respekts eines Mannes, der eh nichts anderes will als Sex. Im Ăbrigen gibt es genug Sexisten, die fĂŒr Sex nie bezahlen wĂŒrden und denen ein Sexkaufverbot in die HĂ€nde spielt. Man denke an die "pick-up artists". Von (armen) Frauen zu fordern, dass sie fĂŒr Sex kein Geld mehr nehmen sollen, weil das schlimm sei, bedeutet de facto zu sagen: Bleib arm, geh nach Hause und bitte vögel nicht unserer EhemĂ€nner.
Das Sexkaufverbot bewirkt keinen politischen Bewusstseinswandel. Er baut darauf auf, dass Sexarbeiterinnen als deviante Subjekte gesehen werden (der Ă€lteste Gedanke ĂŒberhaupt), dass Prostituierte nichts wert sind, so lange sie der Prostitution nachgehen und vor allem, dass sie keine gleichberechtigten BĂŒrgerinnen mit politischen Ansichten und Forderungen sein können.
Das Sexkaufverbot berĂŒhrt, geschweige denn zerkratzt, die glitzernde OberflĂ€che aktueller globaler WirtschaftsverhĂ€ltnisse nicht. Sie stellt die anhaltende Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Migrantinnen nicht in Frage sondern zementiert sie. Auch die ganzen Ausstiegsangebote werden den Migrantinnen vorenthalten bleiben.
Ein Bundesmodellprojekt - ja, sperriger Name - zum Ausstieg aus der Prostitution gab es ĂŒbrigens bis vor kurzem beim BMFSFJ (kann man googlen). Das hat auch seht gut geklappt, weil fĂŒr jede Frau, die Hilfe suchte, auch viel Geld und Zeit da war. Stattdessen hat man sich fĂŒr ein teures Gesetz mit viel BĂŒrokratie entschieden, das fĂŒr Ausstiegsprojekte noch keinen einzigen Cent gebracht hat.
Nun gut. Die Geschichte wiederholt sich. Die aktuelle Reglementierung ist nichts Neues. Die Repression von Prostitution ist nichts Neues. Auch die sich immer wieder wiederholende Sorge um die Prostituierten ist nichts Neues. Was neu wĂ€re, ist eine tatsĂ€chliche Anerkennung von Sexarbeit als ein Job, der weder Schande noch Stigma bringt. Nur wenn die Gesellschaft Sexarbeit respektiert, kann auch der Ausstieg nach Belieben und ohne Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen erfolgen. Nur wenn Sexarbeit anerkannt ist, muss niemand mehr Angst haben,  Freunden, Verwandeten, der Polizei davon zu erzĂ€hlen. Nur wenn Sexarbeit anerkannt ist, werden Prostituierten nicht mehr hören mĂŒssen, dass Gewalt doch Teil ihres Jobs ist, den sie doch selbst gewĂ€hlt haben. Wenn Sexarbeit respektiert wĂŒrde, wĂŒrden auch die Kunden, die auf Gewalt, Ausbeutung und Armut aus sind, langsam verschwinden. Aber ein Sexkaufverbot, das den "ekligen Kunden" als Gegeben setzt? Nein, ein solches System wird mehr Gewalt produzieren. Ein Diskurs, der nur die Gewalt der Kunden sichtbar macht und keine Verhaltensregeln verbreitet, wird ebenfalls nur Gewalt produzieren. Die Kritik erreicht hier das Gegenteil seines Ziels.
Im Ăbrigen berichtete mir eine schwedische Sexarbeiterin, dass die Kunden nun von ihr verlangen, dass sie nicht nach einer Stunde auf die Uhr schaut und geht, wie vereinbart. Die schwedischen Kunden wollen, dass es ihr SpaĂ macht und dass das keine Arbeit ist. Da meinte die Sexarbeiterin: Schön und gut, aber jetzt muss ich noch mehr Arbeit leisten: Ich muss unvergĂŒtet lĂ€nger bleiben und muss auch noch die Rolle der glĂŒcklichen Freundin spielen. Der Bewusstseinswandel...
(Ja. der Text könnte noch ein paar Korrekturen vertragen.)
