Joe Biden und die Europäische Union
Diesem Moment wurde lange entgegengefiebert. Joe Bidens Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz und dem G7 Gipfel. Die digital abgehaltenen Reden hatten eine klare Botschaft: Amerika ist zurück auf der politischen Bühne. Joe Biden bekennt sich zur NATO und ist wieder im Pariser Klimaabkommen vertreten. Soweit so gut. Aber es drohen auch Konflikte mit der EU:
· Nord Stream 2: Die russische Gaspipeline, die Gas von Russland in die Europäische Union (EU) bringen soll, ist umstritten. Selbst innerhalb der EU. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament und CSU-Mitglied Manfred Weber ist gegen Nord Stream 2. Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU eher dafür. Die SPD ebenfalls.
Hier ist anzumerken, dass der Ex-Kanzler Gerhardt Schröder (SPD) ein enger Freund Vladimir Putins ist und es bereits zu Kanzlerzeiten war. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG. Weiterhin wird in der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ geschrieben, dass eine Blockierung von Nord Stream 2 einen früheren Kohleaussieg verhindern würde. (vorwaerts.de vom 17.02.2021).
Der USA passt es nicht, dass die EU hier mit Russland anbandelt. Zumal Russland autoritär und diktatorisch von Putin regiert wird. In diesem Punkt kann ich Joe Biden voll und ganz verstehen. Auf der anderen Seite möchten die Vereinigten Staaten auch nur ihr Gas gewinnbringend verkaufen. Es fühlt sich besser an, Gas von einem demokratisch regierten Staat zu kaufen, da die USA unter Biden wieder zu demokratischen Prinzipien und „guten Manieren“ zurückgekehrt sind. Andererseits dürfte auch das Gas der USA nicht auf die sauberste Art und Weise gewonnen worden sein. Stichwort Fracking. Kohle und Gas sind keine sauberen Lösungen für die Umwelt. Ebenso Öl. Ein heiß diskutiertes Thema.
· China-Politik
China ist einer der größten Handelspartner der EU. Sie investieren gigantische Summen in neue Technologien und sind harte Rivalen für die westliche Welt. China wird uns überholen. Und die EU hat nichts Besseres zu tun, als Verträge mit Huawei über 5G-Mobilfunknetze abzuschließen. BRAVO! Damit ist die EU schon von zwei autoritär regierten Staaten abhängig. Das Problem sollte die EU intern lösen. Alle Mitgliedsstaaten sind hier gefordert. Oder sie sollten es mit anderen Partnern wie USA oder Indien angehen.
· Verteidigungspolitik
In der EU hat vor allem Deutschland, ein Problem. Sie halten die noch unter US-Präsident Barack Obama vereinbarten Ziele nicht ein. Es sollen zwei Prozent des BIP in Verteidigungspolitik investiert werden. Das ist nur fair gegenüber den USA. In Deutschland scheitert es bislang am Widerstand der SPD. Hier muss entschlossener gehandelt werden. Deshalb: Emanzipiert euch bitte liebe EU. Niemand weiß wer nach Joe Biden die USA regieren wird. Hoffentlich nicht nochmal Donald Trump oder einer seiner treuesten Unterstützer.
Deutschland und die EU müssen unabhängiger von den USA werden. Vier Jahre Trump haben es gezeigt. Jahrzehnte enger politischer und diplomatischer Zusammenarbeit fielen wie ein Kartenhaus zusammen und müssen nun mühevoll wiederaufgebaut werden.
In diesem Sinne: AN DIE ARBEIT LIEBE EU!
