NEIN zur Aufrüstung!
Jeden 2. Euro für die Bundeswehr?
Schon bei den 100 Milliarden "Sondervermögen" (=Schulden) für die Bundeswehr von Ex-Bundeskanzler Scholz hat sich so mancher gefragt, ob er noch alle Tassen im Schrank hat, wenn er auf Kosten unserer Kinder und Enkel Kriegsspielzeug kaufen will. Doch der neue Außenminister Johann Wadephul schlägt Scholz um Längen.
Ohne gefragt zu werden meint er, dass auch die von Präsident Trump ins Spiel gebrachten 5% des Bruttoinlandsprodukt - also aller in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen - ein durchaus mögliches Szenario für Deutschland sein könnte. Man stelle sich vor, dass der Rüstungshaushalt der Bundesrepublik, der vor wenigen Jahren noch bei 35 Milliarden Euro lag und heute ohne "Sondervermögen" etwa 65 Milliarden beträgt, dann bei 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen liegen würde.
1. ... gibt es für so eine unglaubliche Aufrüstung überhaupt keinen Grund - außer man will die entsprechenden Konzerne mit Geld überschütten.
2. ... ist das die wohl schlechteste Taktik mit Präsident Trump zu verhandeln, wenn man seinem Vorschlag für einen Deal sofort zustimmt ohne für die EU oder Deutschland eine Gegenleistung zu verlangen.
Friedensauftrag des Grundgesetzes
Was bleibt von dem Eid, den die neuen Regierungsmitglieder erst vor wenigen Wochen geleistet haben. "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" war dessen Aussage. 50% vom Bundeshaushalt, der demnächst bei etwa 500 Milliarden Euro liegen wird, für das Hochrüsten auszugeben bedeutet, wahnsinnige Sparmaßnahmen für Soziales, Gesundheit, Bildung und Renten.
Im Grundgesetz wird eindeutig gefordert, dass wir uns alle für den Frieden und die Völkerverständigung einzusetzen haben. Das macht man mit Diplomatie, Handel und gegenseitiger Achtung aber nie mit Bedrohung. Die nach Orwells Manier immer wieder ins Feld geführte Bedrohung durch Russland entbehrt jeder Logik bei einem dortigem Rüstungshaushalt der von 60 Milliarden offiziell auf 70 Milliarden gestiegen ist. Selbst wenn man - wie auch hier geplant "wehrertüchtigende" Infrastrukturmaßnahmen wie Eisenbahnlinien, Brücken und Straßen - dazu zählt, so werden die russischen Ausgaben durch die bereits jetzt 3-fache Höhe der Verteidigungsausgaben der EU Staaten übertroffen.
Wir, also alle Menschen in Deutschland, die einen katastrophalen Krieg in Europa verhindern wollen, müssen dringend aktiv werden, gegen diese Politik. Was will Herr Wadephul eigentlich sagen, wenn Trump in der nächsten Woche 10% des BIP verlangt, damit seine US Rüstungskonzerne noch mehr im Geld schwimmen können?
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