Reposted from @markus_koza Nach monatelangen intensiven Verhandlungen ist die #Arbeitsmarktreform nun endgültig abgesagt. Schon bei den Regierungsverhandlungen haben wir uns schwer getan, bei der #Arbeitsmarktpolitik – einem seitens der ÖVP ideologisch besonders aufgeladenen Thema – gemeinsame Positionen zu finden. Wir Grüne stehen für ✅ Motivation ✅ Unterstützung und ✅ Hilfe und nicht für Druck, Kürzungen und Sanktionen. ➡️ Eine Kürzung bei #Arbeitslosengeld und #Notstandshilfe ist für uns nicht denkbar, schon gar nicht in Zeiten massiver #Teuerung. Außerdem sind die Nettoersatzraten im europäischen Vergleich ohnehin nicht besonders hoch. ➡️ Ebenfalls nicht machbar – solange Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht deutlich erhöht werden – ist eine ersatzlose Streichung oder drastische Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeiten. Nicht nur unterstützt sie Notstandshilfebezieher:innen speziell während der Teuerung dabei, über die Runden zu kommen. Auch bei länger dauernder Arbeitslosigkeit kann ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis einen Wiedereintritt ins Berufsleben bedeuten. Die Zuverdienstmöglichkeit abzuschaffen bedeutet die Armutsgefährdung zu erhöhen. ➡️ Und zuletzt: Es braucht auch keine weiteren Verschärfungen bei Sanktionen. Im Gegenteil: Manche Sanktionen sind überschießend. Es gilt Sanktionen zu „entschärfen“ und so zu gestalten, dass sie nicht unverhältnismäßige soziale Härten verursachen. ➡️ Eine Schein-Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu Beginn der Arbeitslosigkeit ohne zusätzliche finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, muss anderswo zu Einsparungen führen – entweder über Wartefristen „vorne“ oder Kürzungen „hinten“. Die Arbeitslosen würden sich die Reform dann quasi selbst finanzieren – die Mehrheit würde dabei verlieren. Da machen wir nicht mit. Eine Arbeitsmarktreform gibt’s nicht zum Nulltarif. Mehr dazu im Beitrag im heutigen #Mittagsjournal auf @oe1 : https://oe1.orf.at/player/20221202/701420/1669979101570 https://www.instagram.com/p/ClueSZ-q_7Z/?igshid=NGJjMDIxMWI=
