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In einer historischen Entscheidung haben sich Union, SPD und Grüne auf ein beispielloses Investitionspaket geeinigt. Insgesamt sollen eine Billion Euro in Form von zwei Sondervermögen bereitgestellt werden: 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr und weitere 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik und verspricht weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft des Landes.
In einer historischen Entscheidung haben sich Union, SPD und Grüne auf ein beispielloses Investitionspaket geeinigt. Insgesamt sollen eine Billion Euro in Form von zwei Sondervermögen bereitgestellt werden: 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr und weitere 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik und verspricht weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft des Landes.
Ein bisschen Hofberichterstattung gefällig? Markus Lanz interviewt Wolfgang Schäuble
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Markus Lanz hat Wolfgang Schäuble interviewt. Dieser hat unter anderem in der Griechenlandkrise umfassend versagt. Wie kein anderer steht er für politische Korruption. Doch statt kritischer Fragen gab es eine brave Hofberichterstattung mit ein bisschen Russland- und Chinaschelte. Von Gert Ewen Ungar Vermutlich werden in einer Talkshow in Nordkorea weitaus kritischere Fragen gestellt, als sie…
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Austerität: Die Ritter der schwarzen Null
Austerität: Die Ritter der schwarzen Null Konservative Politik: Warum die schwarze Null für uns alle fatal ist Sascha Lobo: der Debatten-Podcast vom 17.11.2019
Konservative Politik: Warum die schwarze Null für uns alle fatal ist
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Beim Kampf um den SPD-Vorsitz geht es um das wirkmächtigste, deutsche Politikkonzept der letzten Dekaden: die schwarze Null. Der Niedergang der SPD ist eng verbunden mit dem Politikkonzept, das hinter der schwarzen Null steht: Austerität. Die Schuldenbremse von 2009 wurde…
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IWF-Wirtschaftsausblick: Düstere Prognose für unseren künftigen Wohlstand
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, dass sich ein Ende des globalen Booms abzeichnet. Vor allem in gut entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland werde der Wohlstand künftig kaum noch wachsen.
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Wer Arbeitslosengeld II bezieht, soll sich finanziell zusammenreißen - aber nicht zu sehr. Und wer auf Trinkgeld setzt bei seiner prekären Tätigkeit, muss ebenso aufpassen
Dabei ist es Gerade die sinkende Kaufkraft der Haushalte, welche die Binnenmärkte ausdünnt, das Ungleichgewicht in der Wirtschaft noch erhöht, den Rationalisierungsdruck auf die Unternehmen - und somit die Notwendigkeiten von Lohnerhöhungsaussetzungen und Kündigungen zum bloßen Erhalt der Unternehmen - ständig verstärkt und die Investitionslaune hemmt, da sich um einen durchgehend im volkswirtschaftlichen Gesamten nur schrumpfenden Kuchen und Immer kleinere Krümel gestritten wird.
Soll sich die wirtschaftliche Lage entspannen, sollen die Löhne wieder steigen und Arbeitsplätze geschaffen werden, statt nur wegrationalisiert, dann wäre es Notwendig, GERADE bei den niedrigsten Einkommensbeziehern eine Erhöhung der Kaufkraft in nominalem Rahmen zu bewirken. Wenn der Staat sich zunehmend aus der volkswirtschaftlichen Rolle, für die er eigentlich die Verantwortung trägt, herauszieht und sich Selber nach betriebswirtschaftlicher Dogmenlehre ausrichtet, bleibt nur Volkes Mund im Sozialkampf, der verantwortliches Handeln bis zum Erzwingen fordern kann, um Wirtschaft und Gesellschaft wieder ins Lot zu rücken.
Die Schwierigkeit dabei : Die Arbeiterbewegung - unsere gegewärtig dominierende Ebene des Sozialkampfes - und ihre Mittel, den Sozialkampf zu führen (-> Nämlich: Gewerkschaften), sind mitlerweile praktisch Vollständig Regierungskursfördernd eingebunden - und wo Nicht, da Rechtlich bis zur Handlungsohnmacht reguliert. Eine neue ebene des Sozialkampfes ist daher eine drängende Notwendigkeit und da der politische Hebel, über den diese staatsmachtliche Austeritätspraxis zum Einzig möglichen Kurs zementiert wird, die Europäische Union und ihre politischen Instrumente ist, hat dieser auch eine Veränderung auf dieser politischen Ebene ins Auge zu fassen, um Erfolgreich verlaufen zu können und mehr Wohlstand durch wirtschaftliche Stabilität erreichen zu können. Kurzum : Den Ausbau der EU von einer reinen Wirtschaftsunion in eine vollständige Sozialunion zu erwirken.
Eine neue Sozialbewegung braucht als Grundlage, um Bestand zu haben, jedoch eine wirtschaftstheoretische Begründung, um Widerstände aus Gesellschaftsgestalterisch vordenkenden Thinktanks und ihrem die politische Richtung lenkenden, lobbyistischen Handelns zu minimieren. Meinen Vorschlag dazu habe ich bereits im Zuge des “#Tag der Vorleistung” geschildert und Dort mit der Forderung nach einer direktdemokratischen Umgestaltung mit “Bottom-Up”-Prozess in der politischen Entscheidungsfindung unter der zielsetzenden Vision der Wandlung Hin zu einer Künstlergesellschaft verknüpft. Gemeint ist die Forderung nach einer Beteiligung der Bürger an ihrer Daten- Roh- und Metadatenproduktion, auf der die Erträge der datensammelnden und infortmationsverarbeitenden Wirtschaftsäste, der sogenannten “Big Data”-Industrie aufbauen und Zudem immer Wesentlicher für Gleichermaßen gelagerte Tätigkeiten der Geheimdienste werden. Beides durch Vorhandensein der technologischen Möglichkeiten und leichter Umgänglichkeit von Relulierungsmöglichkeiten in einem Maße, daß nur eine respektable Budgetierung Ausuferungen einzugrenzen vermag.
Wirtschaftstheoretischer Hintergrund, dessen Akzeptanz mit ziemlicher Sicherheit erst erstritten werden muss, ist eine erkannte Verschiebung (: Größtenteils!) und Ergänzung in der Mehrwertschöpfung, welche durch Verglasung des Bürgers und seiner datenproduktiven Tätigkeit durch moderne Kommunikationsmittel, welche Hierzu als primäre Produktionsmittel in Hand der Bürger dienen. Unter diesem Hintergrund unter den Sozialbewegungen Europas als gemeinsame Sozialforderung geteilt und erstritten, können wir, die Bürger Europas, die eigentliche Machtträger einer demokratischen Gesellschaft, noch den Karren rumreissen und die politischen Fehler Gesellschafts- und Wirtschaftsstabilisierend korrigieren.
Contra-Mag.:Geht es nach dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister, soll die Eurozone zu einem einheitlichen Raum unter Brüsseler Kontrolle avancieren. Die Haushaltshoheit der nationalen Parlamente soll aufgehoben werden. Gleichzeitig spricht er sich gegen Austeritätsmaßnahmen aus. Von Redaktion Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich gegen eine Fortsetzung der europäischen Sparpolitik ausgesprochen. "Die Austerität kann ... http://dlvr.it/PtJ4pR