Die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws verhandelte in der AG "Gleichstellung und Vielfalt" mit SPD und FDP den Koalitionsvertrag mit. Mit de
"[...] Die seit Jahren missachteten Rechte von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen stärken wir, indem wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden. Das Transsexuellengesetz, das sehr viel Leid gebracht hat und dessen Teile mehrmals als verfassungswidrig erklärt wurden, wird bald in die Geschichte gehen. Wir haben uns auf ein Verfahren beim Standesamt geeint. Die Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand sollen grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Und, was uns Grünen besonders wichtig war, das Offenbarungsverbot wird erweitert, Verstoße dagegen sanktioniert und Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen von der GKV vollständig übernommen. [...]"
plus Reformen des Abstammungsrechts, "Verantwortungsgemeinschaft [...] Danach sollten zwei oder mehr volljähriger Personen jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe Verantwortung füreinander übernehmen dürfen" und weiteres
wenn das echt so kommt dann bin ich definitiv positiv überrascht, was Queerpolitik betrifft
