#bverfg

[politikwatschjs]

#larsklingbeil #cdu #merzcdu #spd #BVerfG #Klimaschutz

[iudex-non-calculat]

"Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz" ist für ÖffRecht was "the mitochondria are the powerhouse of the cell" für Bio ist

[aktionfsa-blog-blog]

Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher

Leben in der überwachten Gesellschaft

📷Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger:

Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.htm

biometrische Fotos im Ausweis und im Pass, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1203-biometrie.htm

Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken nach dem Pass nun auch für den Ausweis, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

der Ausweis auf dem Handy,

der Führerschein auf dem Handy, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7797-20211012-it-projekte-versenken-kann-deutschland.htm

der digitale Impfpass als notwendiges Reisedokument für den Grenzübertritt,

Corona Warn App oder schlimmer die Luca App, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7749-20210827-untersuchung-zur-luca-app.htm

...

Weniger sichtbar sind Gesetze wie

die Vorratsdatenspeicherung, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4919-20150430-kampf-gegen-vorratsdatenspeicherung-beginnt-von-neuem.htm

das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7640-20210513-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-funktioniert-nicht.htm

das Telekommunikations- und das Mediendienstegesetz, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm

die Bestandsdatenabfrage, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm

uvm

Zu jedem einzelnen Punkt können wir auf Artikel in unserem Web verweisen. Seit mehr als 10 Jahren mahnt das Budesverfassungsgericht die Politiker vor einer neuen Überwachungsmaßnahme die "Überwachungsgesamtrechnung" zu betrachten - wie addiert sich die Überwachung jedes Einzelnen durch diese Vorgänge?

Thomas Kruchem hat bei Deutschlandfunkkultur dazu ein Feature erstellt, in dem er ebenfalls diese "Überwachungsgesamtrechnung" zu fassen versucht. Interessanterweise stößt er dabei auf eine Tatsache, die oft als Verschwörungstheorie abgetan wird - die Beteiligung von Bill Gates. Die Vorhaben ID2020 und Known Traveller sind keine deutschen Erfindungen. So heißt es beispielsweise:

"Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein, damit nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden. Kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis ..."

Selbstverständlich denken auch die Erfinder solcher Ideen über Datenschutz nach und sie meinen:

"Das Konzept digitaler Identität von ID2020 sieht vor, dass wir für fragende Instanzen stets nur die Informationen freigeben, die sie brauchen und die wir freigeben wollen ..."

Dass so ein Konzept mit der Realität nichts zu tun hat, haben wir schon an der Bereitwilligkeit der Menschen gesehen, die von der sichereren Corona Warn App (CWA) bereitwillig zur Luca App gewechselt sind. Denn völlig übersehen wird das Machtgefälle bei den entsprechenden Kontrollen. Geht es bei CWA und Luca App nur um den Zugang zu einem Restaurant, so wird der Druck auf den Einzelnen beim Einstieg in ein Flugzeug oder bei einer Grenz- oder Polizeikotrolle in eine fremden Land ungleich größer sein.

Fazit: wieder einmal haben wir es mit Zwangsdigitalisierung zu tun - wir werden gezwungen digitale Geräte oder Zertifikate zu nutzen. Auf der Strecke bleiben Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-leben-in-der-ueberwachten-gesellschaft-100.html und https://norberthaering.de/macht-kontrolle/dlf-digitale-identitaet/ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7932-20220221-ueberwachungsgesamtrechnung-wird-immer-umfangreicher.htm

[politikwatschjs]

#BVerfG stärkt #arme #Plegebedürftige

im #Pflegeheim ( #Zuzahlung)

Pflegeheim und Zuzahlungen: Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte armer Pflegebedürftiger

Das BVerfG stärkt Pflegebedürftige: Zuzahlungen im Heim dürfen keine Existenz bedrohen. Ein wegweisender Beschluss mit Signalwirkung.

[politikwatschjs]

@larsklingbeil ihr habt endgültig verschissen euch wählt keiner mehr! NIEMALS ❗️

Ich empfehle jetzt schon #Klage beim #BVerfG

#Grundgesetz sagt:

1. #Menschenwürdiges #Existenzminimum Art.20 Abs.1 GG

2. Kein #Arbeitszwang Art.12 Abs 2 GG

3. #Urteil 2019 Keine #Existenzminimum- #Kürzung auf 0

Und eine Frage an die #Gerichte warum man #Reiche nicht in die #Pflicht nimmt ❓️

Sind die irgendwas besonderes 🤔 Art 14 #Grundgesetz: #Eigentum #verpflichtet ❗️

[aktionfsa-blog-blog]

Regierung missachtet eigenes Klimaschutzgesetz

Zukunftsklage erweitert

Vor knapp einem Jahr haben auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Klimaklage von Greenpeace gegen die Bundesregierung mit unterzeichnet. Zu einer Verhandlung beim BVerfG in Karlsruhe ist es noch nicht gekommen. Aber nach den letzten klimafeindlichen Maßnahmen der Bunderegierung konnten unsere Anwälte noch einige Argumente nachschieben. Sie haben an die Kläger geschrieben:

Das Klimaschutzprogramm ist – gemessen an den Zielen des Klimaschutzgesetzes (KSG) und an den Anforderungen der Verfassung unzureichend. Das hat der Expertenrat für Klimafragen bestätigt mit Gutachten vom 25.3.2026. Im Mai hat sich der Expertenrat erneut gemeldet und deutlich gemacht, dass nach den aktuellen Projektionsdaten die Klimaziele 2030 und 2040 verfehlt werden. Auch der Eiertanz um die Änderung des sog. „Heizungsgesetz“ (eigentlich: Gebäudeenergiegesetz, GEG) und das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sind Maßnahmen, die den Klimaschutz statt zu verbessern eher abschwächen.

Inzwischen erwägt auch die deutsche Umwelthilfe (DUH) eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz. Zum aktuellen Stand gibt es hier ein Gutachten, das die Anwälte für Greenpeace geschrieben haben und hier eine Analyse zur Frage, ob sich Mieter:innen gegen eine Umlage wehren können, wenn Ihr Vermieter eine Gasheizung einbaut. Sobald es Termine für eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe gibt, werden wir das bekannt geben.

Mehr dazu bei https://campaigns.greenpeace.de/hubfs/Rundschreiben7_Zukunftsklage_final.pdf

Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3QV Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9602-20260723-regierung-missachtet-eigenes-klimaschutzgesetz.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9602-20260723-regierung-missachtet-eigenes-klimaschutzgesetz.html

[aktionfsa-blog-blog]

BVerfG gegen Zensurversuch

BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit

Die Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Behinderung der Arbeit eines Journalisten war der schwerwiegendste Vorwurf, den das BVerfG den Ermittlungsbehörden im Fall "Indymedia" machte. Auch die Durchsuchungen von 5 Wohnungen im Zuge der Ermittlungen inklusive der Beschlagnahme von 200 Datenträgern war unrechtmäßig.

Worum geht es?

2017 war die Internetplattform "linksunten.indymedia" durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen des Aufrufs zu Straftaten verboten worden. Das BVerfG hatte dieses Verbot 2023 bestätigt. Trotzdem hatten Menschen im April 2020 die Webseite als Archiv erneut ins Web gestellt und der Journalist hatte in einem seiner Artikel auf diese Seite verlinkt.

Das Vorgehen gegen den Journalisten war laut BVerfG Urteil eine Verletzung der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG).

Das Landgericht (LG) Karlsruhe gab den fünf Beschuldigten mit Beschluss vom 30. Dezember 2025 Recht (Az. 5 Qs 6/23) recht, dass die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts rechtswidrig waren.

Außerdem bezweifelt das Gericht, dass allein die Veröffentlichung eines Archiv als eine Fortexistenz der verbotenen Vereinigung zu werten sei (Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. ).

Die geringe Schwere der möglichen Straftat rechtfertige in keinem Fall den gravierenden Eingriff in das Eigentumsrecht, wie eine Beschlagnahme von Smartphone oder Laptop.

Die Verfahren sind damit endgültig rechtskräftig für die Beklagten ausgegangen.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-5qs623-linksunten-indymedia-durchsuchungen-unverhaeltnismaessig-anfangsverdacht

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Mw Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9410-20260117-bverfg-gegen-zensurversuch.html

[aktionfsa-blog-blog]

Stellungnahmen zur Zukunftsklage

Wird das BVerfG die Klage annehmen?

Fast 18 Monaten läuft die Zukunftsklage von Greenpeace und über 50.000 weiteren Klägern vor dem BVerfG. Im September 2024 wurde diese Klage eingereicht, nachdem die Bundesregierung die weit verfehlten Klimaziele für die Sektoren Verkehr und Bau einfach abgeschafft hatte statt sie entsprechend zu verschärfen. Greenpeace und die anderen Kläger, darunter auch Aktive von Freiheit statt Angst, argumentieren, dass eine Abschaffung oder Relativierung von beschlossenen Klimazielen nach der Verpflichtung durch die volkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaziele unzulässig ist.

Anlässlich des Ablaufs der Frist für die Bundesregierung und auch der anderen Beteiligten am 15.12.25 schreibt uns Greenpeace zum Stand der Klage:

Jetzt wissen wir endlich, was die Bundesregierung sowie Expertengremien wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen und der Expertenrat für Klimafragen argumentativ von unserer Klage halten:

Die Klima-Expertengremien stützen zentrale Punkte unserer Argumentation und unterstreichen die Notwendigkeit für mehr Klimaschutz. Die Bundesregierung hingegen sieht kein Problem. Das ist fahrlässig. Eine ausführlichere Einschätzung der Stellungnahmen finden Sie im angehängten Rundschreiben ihrer Anwält:innen.

189 Seiten Stellungnahmen müssen gründlich analysiert werden. Dann wird eine Erwiderung an das BVerfG gesendet. Erst danach wird das Gericht hoffentlich entscheiden, dass es sich mit dem Thema beschäftigen wird. Bis dahin wird der Ausstoß von klima- und gesundheitsschädlichen Stoffen weiter gehen - nach dem Aus des "Verbrenner-Aus" durch die jetzige Bundesregierung muss man sagen "verstärkt weiter gehen".

Im Interesse der jährlich 60.000 Toten allein durch Luftverschmutzung in der EU bleiben wir an diesem Thema dran ...

Mehr dazu bei https://campaigns.greenpeace.de/zukunftsklage-stellungnahmen-eingegangen

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3M5 Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9384-20251223-stellungnahmen-zur-zukunftsklage.html