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Nachdem das Saarland das einzige Bundesland ist, in dem die Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht gewachsen ist, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur und neue Leitinvestitionen. Der Abgeordnete Jochen Flackus erklärt: „Auch die IHK nennt als Ursachen für die unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung die ‚nach wie vor schwache Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand und die nur unterdurchschnittliche Entwicklung des privaten Konsums an der Saar‘. In den vergangenen Jahren ist eine Investitionslücke von über einer Milliarde Euro entstanden, Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser verrotten. Verantwortlich dafür sind vor allem die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die CDU. Sie haben es auch verpasst, mit neuen Leitinvestitionen wie dem Ausbau der Informatik in den 90er Jahren die Weichen für die Zukunft zu stellen. Im Bereich der Medizintechnik gibt es im Saarland gute Voraussetzungen, sie müssen aber auch genutzt und ausgebaut werden. Ansonsten fällt das Land noch weiter zurück. Und der hohe Anteil an Niedriglohn-Jobs, Leiharbeit und schlecht bezahlten Werkverträgen im Saarland führt dazu, dass der private Konsum hier besonders schwächelt. Hier ist ein grundlegender Kurswechsel nötig.“

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In einem Interview behauptet die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin des Saarlandes), manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich. Dazu Oskar Lafontaine: „Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit. Das ist unfairer Wahlkampf. Dabei hatte sie gerade noch zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen. Ein Blick auf die Programme zeigt vielmehr eine große programmatische Überschneidung zwischen CDU und der AfD. In der Sozialpolitik (Rentenkürzung, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Befürwortung prekärer Beschäftigung), in der Wirtschaftspolitik (Lohndrückerei, Niedriglohnsektor), in der Steuerpolitik (Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre), sowie in der Außenpolitik (Befürwortung von Interventionskriegen) gibt es tatsächlich eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen CDU und AfD. Und auch in der Flüchtlingspolitik übernimmt die CDU nach der unkontrollierten Grenzöffnung und den mit den europäischen Nachbarn nicht abgestimmten Entscheidungen Angela Merkels jetzt AfD-Forderungen. Und das Wichtigste: Wie die AfD und im krassen Gegensatz zur Politik der Partei DIE LINKE täuscht die CDU die Wähler darüber hinweg, dass die Kriege im Vorderen Orient, die Angela Merkel unterstützt, Millionen Menschen in die Flucht treiben und die Terroranschlags-Gefahr in Deutschland erhöhen. Angesichts dieser zahlreichen Überschneidungen sitzt Annegret Kramp-Karrenbauer im Glashaus und wirft mit Steinen."

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24. November 2016 Nachdem der saarländische Gesundheits-Staatssekretär Kolling eine liberale Drogenpolitik mit dem Verweis, Marihuana sei eine Einstiegsdroge, eine Legalisierung "verantwortungslos" abgelehnt hat, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer wissenschaftsbasierten Politik. Ralf Georgi, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Herr Kolling hat immer noch nicht verstanden, dass die Politik der harten Verbote, für die er wirbt, den Drogenkonsum ganz offensichtlich nicht verringert konnte. Stattdessen wurden durch die Kriminalisierung auch sogenannter weicher Drogen wie Cannabis kriminelle Strukturen befördert. Deshalb sprechen sich längst auch Fachleute wie Richter, Polizisten, Ärzte oder Psychologen für eine liberalere Drogenpolitik aus. Diese Diskussionen scheinen in der saarländischen Landesregierung noch nicht angekommen zu sein. Statt Drogenabhängige zu kriminalisieren, ist eine konstruktive Debatte darüber notwendig, welche Politik aus gesundheitlichen und präventiven Aspekten die sinnvollste ist und wie den Betroffenen geholfen werden kann. Wenn Jugendliche das Gefühl haben, dass Verbote und Kriminalisierung willkürlich erfolgen, dann sind sie auch für Aufklärung über wirklich sehr gefährliche Substanzen schwerer zu erreichen. Wir müssen uns darüber sachlich, vorurteilsfrei und auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten auseinandersetzen.“ Ein Kurswechsel in der Drogenpolitik könne Leben retten, Abhängigkeit verhindern sowie Justiz- und Polizei entlasten, so Georgi abschließend.

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9. November 2016 DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsfraktionen von CDU und SPD Ignoranz für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt vor. Nachdem die „große Koalition“ mit ihrer Mehrheit heute den Antrag der Linksfraktion für eine Wiederbelebung des kommunalen und genossenschaftlichen sozialen Wohnungsbaus abgelehnt hat, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum: „Unser zentrales Anliegen ist es, dass das vorhandene Geld des Bundes hier im Land in den öffentlichen sozialen Wohnungsbau investiert wird. CDU und SPD sind noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss zu diskutieren. Das ist ein Armutszeugnis. Dabei hat die öffentliche Hand ihren Einfluss auf die Wohnungspolitik weitgehend aus der Hand gegeben. Die Folgen sind Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Mietsteigerungen, sowie der Verlust von Sozialwohnungen und Wohnungen im kommunalen Eigentum. Als einziges westdeutsches Bundesland hat das Saarland in den Jahren 2010 bis 2014 keine einzige neue Sozialwohnung gebaut. Deshalb ist ein Wohnungsbauprogramm nötig, das gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Initiativen unterstützt und eine dauerhafte Belegungsbindung sichergestellt, statt weiterhin nur einseitig privaten Bauherren zugutezukommen. Das hat auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer, wiederholt gefordert. Seinen Parteifreunden im Landtag war die Nibelungentreue zum Koalitionspartner CDU aber offenbar wichtiger als dieses zentrale sozialpolitische Anliegen.“

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20. Oktober 2016 Nachdem das Landgericht das zweite Verfahren gegen den ehemaligen Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt hat, stellt sich für DIE LINKE die Frage nach der Verantwortung der damaligen Landesregierung, allen voran der damaligen Kultusministerin und heutigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Oskar Lafontaine: „Es stellt sich die Frage, ob hier von den politisch Verantwortlichen nur ein Bauernopfer präsentiert wurde, um von den eigenen Taten abzulenken. Land und Stiftung sind vor den Gerichten offenbar vor allem deshalb mit Schadenersatz-Ansprüchen gegenüber Melcher und den damaligen Projektsteuerer Marx gescheitert, weil die Richter nicht davon überzeugt sind, dass beide hinter dem Rücken der politisch Verantwortlichen gehandelt haben. Die Gerichte gehen davon aus, dass der Regierung Details der Ausschreibungen und der Honorare bekannt waren. In der Urteilsbegründung des Landgerichts beim Verfahren gegen den Projektsteuerer Marx heißt es, dass davon auszugehen ist, ‚dass Vergütungen für die Projektsteuerung von Bauvorhaben in dieser Größenordnung von ministerieller Seite regelmäßig gebilligt wurden‘. Die Ministerpräsidentin kann die Widersprüche rund um den Vierten Pavillon bis heute nicht erklären. Sie kann nicht einmal sagen, wie innerhalb dieser Landesregierung Vergaben erfolgen, wer sie zu verantworten hat und ob es entsprechende Kontrollmechanismen gibt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.“

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