#verfassung

[bauerntanz]

Höcke stoppen.

Höcke stoppen. Verfassungsfeind Björn Höcke (AfD) ist ein Kämpfer gegen #Demokratie, #Rechtsstaat und #Menschenwürde. Er ist ein Verächter der Grundrechte und hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen. Stoppen wir ihn mithilfe von Art. 18 #Grundgesetz.

Ein Faschist als Wahlsieger? Dieser Alptraum droht schon in diesem Jahr bei der Wahl in Thüringen. Noch können wir Björn Höcke (AfD) stoppen – ein besonderer Artikel der Verfassung macht es möglich. Doch dafür muss es jetzt schnell gehen! Unterzeichne jetzt die Petition, damit die Bundesregierung sofort handelt.

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[shi1498912]

Landtag: Bürger dürfen über 15 Verfassungsänderungen abstimmen | hessenschau.de | Politik

Im Landtag haben sich die Parteien auf 15 mögliche Änderungen in der hessischen Verfassung geeinigt. Jetzt sind die Wähler dran: Voraussichtlich im Herbst können sie bei einer Volksabstimmung jeder Änderung zustimmen oder sie ablehnen - ein Überblick.

@official-deutschland @official-hessen @officialfrankfurt

An Alle Hessen!

Es stehen Änderungen an der hessischen Staatsverfassung an, und wir sind dann (vlt. noch) diesen Herbst aufgefordert, per Bürgerentscheid darüber abzustimnen. Lest euch die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen durch. Wenn ihr euch jetzt fragt, warum wir uns für Änderungen an der hessischen Landesverfassung interessierein sollen, da Bundesrecht doch über Landesrecht steht? Die Bundesverfassung, also das GG legt die Staatsziele für die Bundesrepublik Deutschland insgesammt, und damit für die Bundesregierung fest. Die Landesverfassungen legen entsprechend die Länder spezifischen Ziele für die Länderregierungen fest. Beispielsweise wäre da die Bildungspolitik zu nennen, die in unserer förderalen Verfassung Sache der Länder ist.

[ratlosnetzwerk]

Das ist der Grund, warum es sich lohnt, trotz ihrer gegenwärtigen elenden Verfassung für die Idee der Europäischen Union zu kämpfen: In der globalen kapitalistischen Welt bietet sie das einzige Modell, das über die Autorität verfügt, nationale Souveränität zu begrenzen und ökologische und sozialstaatliche Standards zu garantieren. Etwas überlebt in ihr, das unmittelbar aus den besten Traditionen der europäischen Aufklärung stammt. Unsere Pflicht, die Pflicht von uns Europäern ist es, uns nicht als die ultimativen Schurken der kolonialistischen Ausbeutung wegzudukcen, sondern für diesen Teil unseres Erbes zu kämpfen, der für das Überleben der Menschheit wichtig ist. Europa ist zwar in der neuen, globalen Welt verschrien als ein alter, erschöpfter, irrelevanter Kontinent, der in den heutigen geopolitischen Konflikten eine Nebenrolle spielt. Aber wie sagte unlängst Bruno Latour: 'L´Europe est seule, oui, mais seule l´Europe peut nous sauver.' - Europa ist allein, ja, aber allein Europa kann uns retten.

Slavoj Žižek: Hinter dem samtenen Vorhang. In: Die Zeit, 24. Mai 2017, N° 22, S. 39.

[secretmindsv113-blog]

Ich bin gerade in spiritueller philosophischen Inspirationen meiner Verfassung ausgeliefert.

Secret Minds V1.13

[ratlosnetzwerk]

'Populistisch' im eigentlichen Sinne ist eine Kampagne stets dann, wenn sie vorgibt, der Willensausdruck eines homogenen Volksganzen zu sein, das sich nun irgendwelcher inneren Feinde erwehren müsse. An die Stelle des tatsächlich vorhandenen gesellschaftlichen Interessenpluralismus, den demokratische Politik auszutragen hätte, tritt so allmählich wiederum eine 'Volksgemeinschaft'. Eine der Aufgaben kritischer Gesellschaftstheorie wäre es, solche fatalen Tendenzen beim Namen zu nennen. Hierfür bedürfte es allerdings einer Verständigung über die Kriterien eines demokratisch verfaßten Gemeinwesens. Postmoderne Beliebigkeit und politische Indifferenz (...) bedeuten stets eine Prämie für die jeweils Mächtigeren, ohne deren institutionelle Kontrolle demokratische Verfassungen zur Farce verkämen. Insofern bildet das kritische Potential ihrer Bürger nach wie vor die notwendige, wenngleich keine zureichende Bedingung für den Erhalt der Demokratie.

Lenk, Kurt (2000). Ideologische Kontinuitäten und gesellschaftlicher Wandel. In: Jäger, Siegfried & Schobert, Alfred (Hrsg.): Weiter auf unsicherem Grund. Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus. Kontinuitäten und Brüche. S. 19. Duisburg: Edition DISS.

[heplev]

Der Verfassungsentwurf der PA: Ein auf einer Lüge aufgebautes Dokument

Die juristische Antwort Israels muss dieses Schein-Dokument als das entlarven, was es ist – die juristisch formulierte Version von „vom Fluss bis zum Meer“. Es handelt sich nicht um ein Dokument zum Aufbau eines Staates, sondern um ein Dokument zur Auslöschung eines Volkes. Meinung. Rabbi Yair Hoffman, Israel National News, 15. Februar 2026 Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas spricht bei der UNO in…

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[imagella-blog]

Verfassung Clipart im Stil der impressionistischen Kunst

Verfassungs-Clipart #Verfassung #Clipart #ImpressionistischeKunst #weißerHintergrund

[der-saisonkoch]

Herr Orban zur EU

Herr Orban sagt über die EU das, was wir schon lange wissen. Orban ist der Ansicht, dass die Europäische Union keineswegs dieselbe Union sei, der Ungarn 2004 beigetreten war. In ihrer jetzigen Form habe die Gemeinschaft „keine Chance auf paneuropäischen Wohlstand“. Seit dem “Vertrag von Lissabon” wissen wir, die EU ist eine offene Faschistendiktatur. Hier auf der Wiki sind nur teilweise die…

Herr Orban zur EU