Weil er Nancy Faeser verunglimpft habe, ist der Chefredakteur des rechten Onlineportals Deutschland-Kurier, David Bendels, zu einer Bewährun
[...]
Am Montag ist in Bamberg ein Prozess gegen den Chefredakteur des rechten Onlineportals Deutschland-Kurier zu Ende gegangen, der mit einem Schuldspruch endete. David Bendels heißt der Mann, und Anlass der Klage war eine Fotomontage, auf der Faeser mit einem Schild zu sehen ist: »Ich hasse Meinungsfreiheit«. Bendels postete das auf X mit dem Kommentar: »Faeser hasst Meinungsfreiheit«. Dass es sich bei seinem Posting um ein Posting handle, postete er aber nicht. Die Ministerin reagiert. Oder ließ reagieren. Doch nicht via Zivilrecht, sie hat ja ein Ministerium. Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch wies ein Sprecher des Ministeriums darauf hin, dass der Fall von der zuständigen Polizeibehörde an das Ministerium herangetragen wurde. Erst daraufhin habe die Behörde entschieden, im Sinne ihrer Vorsitzenden gegen Bendels vorzugehen. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt. [...]
Das Gericht sah in der Montage eine »bewusst unwahre« Tatsachenbehauptung. Was sie tatsächlich nicht ist. Auch eine fiese Meinungsäußerung bleibt eine Meinungsäußerung, nicht anders im Grunde, als würde man Bendels einen rechtsradikalen Schwachkopf nennen. Niemand konnte ernstlich annehmen, die Montage sei ein Original. Man hätte dazu glauben müssen, Faeser habe sich öffentlich gegen Meinungsfreiheit ausgesprochen. Somit lässt die Ministerin die als Meinungsäußerung klar erkennbare Behauptung unterbinden, sie halte es nicht so mit der Meinungsfreiheit. [...]
